Sachsen will Transparenzgesetz verabschieden – mit Schwächen
Die Landkarte der Informationsfreiheit weist derzeit noch drei weiße Flecken auf: In Sachsen, Niedersachsen und Bayern gibt es nach wie vor keinen allgemeinen Anspruch auf Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen. Das soll sich unter der sächsischen Regierungskoalition von Union, SPD und Grünen nun ändern: Ein Kabinettsentwurf für ein Transparenzgesetz liegt vor und ist in die Phase der Anhörungen gegangen. Netzwerk Recherche begrüßt den Schritt, endlich auch in Sachsen mehr Transparenz zu wagen, sieht aber an vielen Stellen Nachbesserungsbedarf. Weiterlesen