Verfassungsgericht verhandelt Klage von Journalist*innen und GFF gegen das BND-Gesetz

Das Bundesverfassungsgericht wird am 14. und 15. Januar 2020 über das BND-Gesetz verhandeln. Damit rückt ein Grundsatzurteil über die Befugnisse des Geheimdienstes für dessen globale Massenüberwachung des Datenverkehrs im Internet in greifbare Nähe. Anlass für die Verhandlung ist die Verfassungsbeschwerde eines Bündnisses aus fünf Medienorganisationen, u.a. Netzwerk Recherche und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF).

Darf der Bundesnachrichtendienst – so wie es die Bundesregierung derzeit veranlasst – im Ausland praktisch schrankenlos Telefongespräche abhören, Internet-Verkehr auswerten und damit die Privatsphäre von Milliarden Menschen de facto abschaffen? Wie können besonders gefährdete Berufsgruppen wie Journalistinnen und Journalisten vor einer solchen Massenüberwachung geschützt werden? Fragen, über die spätestens seit den Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden weltweit diskutiert wird, werden nun in Karlsruhe verhandelt.

Das erwartete Grundsatzurteil wird das erste zur BND-Überwachung seit über 20 Jahren sein. Damit äußert sich das Bundesverfassungsgericht erstmals im Lichte der durch die Digitalisierung massiv angestiegenen Überwachungsmöglichkeiten zu dem Thema. Mündliche Verhandlungen sind beim Bundesverfassungsgericht selten und werden typischerweise bei Verfahren einberufen, die aus Sicht der Richterinnen und Richter von grundsätzlicher Bedeutung sind. So fanden beispielsweise im Jahr 2018 vor dem Ersten Senat des BVerfG nur zwei mündliche Verhandlungen statt – bei über 3.000 neu eingegangenen Verfassungsbeschwerden alleine im Ersten Senat. Weiterlesen

Newsletter Netzwerk Recherche, Nr. 179, 20.11.2019

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

schweigen oder berichten? Soll man eine Provokation der NPD durch Berichterstattung relevant machen oder durch Nichtbeachten ins Leere laufen lassen? Eine Frage, die in den letzten Tagen in mancher Redaktion diskutiert wurde. Es geht um den Aufruf der NPD zu einer Demonstration gegen missliebige Journalisten, die nächsten Samstag (23. November) in Hannover stattfinden soll. Deren Motto lautet:
“Schluss mit steuerfinanzierter Hetze! Feldmann in die Schranken weisen!”

Dazu ein Foto des NDR-Journalisten Julian Feldmann, der u.a. für das Politikmagazin PANORAMA in den Themenfeldern Innere Sicherheit, Terrorismus und Rechtsextremismus recherchiert. Namentlich erwähnt wird auch David Janzen, der u.a. für den “Störungsmelder” von Zeit Online über die rechte Szene schreibt.

Dass die Rechtsradikalen ihre empörende Menschenjagd mit dreisten Lügen begründen, sei nur am Rande erwähnt. Einige wurden mittlerweile von Gerichten untersagt, andere finden sich noch immer auf der Homepage der NPD Niedersachsen. Dass sie in ihrer Attacke speziell gegen die öffentlich-rechtlichen Anstalten den Kampfbegriff “steuerfinanzierte Hetze” verwenden, dokumentiert nicht nur ihre Ahnungslosigkeit, sondern belegt auch ihre grundsätzliche Verachtung für seriösen Journalismus. Aber damit sind sie leider nicht allein, wie etliche Reden, Tweets und Auftritte u.a. auch von AfD-Politikern erschreckend zeigen. Das “Feindbild Journalismus” gehört in diesen rechten Kreisen längst zum Mainstream.

Viele Medien haben sich entschieden, im Vorfeld dieser NPD-Demonstration nicht zu schweigen, sondern zu berichten. Wissend, dass dies auch eine ungewollte PR für die NPD sein kann.

Aber zu schweigen wäre falsch. Es könnte missverstanden werden. Nämlich dass es uns nicht interessiert, uns nicht tangiert. Das Gegenteil ist richtig: Es empört uns! Weiterlesen

Forum Gemeinnütziger Journalismus gegründet

Forum Gemeinnütziger Journalismus

Netzwerk Recherche gründet mit 15 Partnern das Forum Gemeinnütziger Journalismus, um sich gemeinsam für bessere Rahmenbedingungen für den gemeinnützigen Journalismus in Deutschland einzusetzen. In dieser Allianz engagieren sich neben Netzwerk Recherche Medienprojekte wie netzpolitik.org, Correctiv oder die Kontext-Wochenzeitung sowie Stiftungen wie die Rudolf Augstein Stiftung oder die Schöpflin Stiftung. Das Bündnis fordert eine Reform im Gemeinnützigkeitsrecht. Dieser Schritt werde helfen, die Medienvielfalt in Deutschland zu bewahren, die Kritik- und Kontrollfunktion des Journalismus zu stärken und so die öffentliche Meinungsbildung in der Demokratie zu beleben. Weitere Informationen unter  forum-gemeinnuetziger-journalismus.de

Aufruf: Schützt die Pressefreiheit!

Gegen die freien Journalisten Julian Feldmann, David Janzen und André Aden wollen Hunderte Neonazis am 23.11.2019 in Hannover demonstrieren. Als Journalist*innen und Medienschaffende verurteilen wir die Drohungen und Anschläge auf unsere Kollegen. Wir rufen dazu auf, sich an den Protesten gegen die Demonstration zu beteiligen und fordern Maßnahmen zum Schutz der Pressefreiheit.

Angriffe sind trauriger Alltag

Rechtsextreme hassen Menschen, die über ihre Veranstaltungen, Vereine, Parteien und Straftaten berichten. Die Kollegen Julian Feldmann, David Janzen und André Aden arbeiten seit über zehn Jahren als freie Journalisten und sind, wie so viele, ins Fadenkreuz der braunen Szene geraten.

Der Hass auf die Kollegen geht so weit, dass sie regelmäßig Morddrohungen erhalten. Ein hochrangiger Neonazi-Kader sprach auf mehreren Veranstaltungen über Julian Feldmann und erwähnte dabei einen Revolver, der schon bereit liege. Weiterlesen

Berliner Stammtisch Sonderausgabe: Mini-GIJC mit Hacks Hackers Berlin

Datum: Mittwoch, 13.11.2019 ab 19 Uhr
Ort: Haus der Demokratie und Menschenrechte, Robert-Havemann-Saal, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
Gastgeber: Netzwerk Recherche und Hacks/Hackers

Das Treffen am 13. November versteht sich als Miniversion der Global Investigative Journalism Conference (GIJC), welche Netzwerk Recherche zusammen mit dem Global Investigative Journalism Network und der Interlink Academy for International Dialog and Journalism Ende September in Hamburg veranstaltet hat.

Referenten: Weiterlesen

Newsletter Netzwerk Recherche, Nr. 178, 23.10.2019

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

ein Editorial ist ja eher ein Ort, an dem es darum geht, nach vorn zu blicken. Aber dieses Mal lohnt es sich, in die Vergangenheit zu schauen: Unsere große globale Konferenz liegt hinter uns, 1700 Journalisten aus 130 Ländern waren da, mehr als 400 Referenten berichteten von ihrer Arbeit und teilten ihre Erfahrungen. Für uns als Geschäftsstelle und Vorstand von netzwerk recherche war es ein einmaliges Erlebnis, so eine Riesenveranstaltung auszurichten – und wir sind überwältigt von den begeisterten Rückmeldungen, die wir bislang bekommen haben. Besonders froh waren wir, dass auch viele Vereinsmitglieder und regelmäßige Gäste unserer Jahreskonferenz dabei waren, als Referenten und als Teilnehmer.

Jeder Konferenzbesucher hat wohl Momente, die ihn besonders bewegt haben. Von den Kolleginnen und Kollegen aus den Philippinen und aus Pakistan, aus Osteuropa, aus Lateinamerika zu hören, mit welchen Problemen sie kämpfen, wie sie mit Rechtspopulisten, Autokraten und Regierungen umgehen müssen, die die Pressefreiheit mit Füßen treten und die recherchierende Journalisten diffamieren, macht zwei Dinge klar: Einerseits, unter welchen ungleich schwierigeren Umständen viele Kollegen arbeiten müssen, etliche in berechtigter Sorge um die eigene Sicherheit. Und dass andererseits die Struktur der Probleme, mit denen die Kollegen kämpfen, durchaus denen ähnelt, mit denen der Journalismus auch in Deutschland konfrontiert ist: ein Vertrauensverlust in Medien, gezielte Desinformation, eine auch durch soziale Medien fragmentierte Öffentlichkeit.

Die charismatische philippinische Chefredakteurin Maria Ressa sprach in ihrer Rede zur Verleihung des Shining Global Light Award über die großen Fragen, die unsere Branche berühren: “den Kampf um die Wahrheit, die Rolle der amerikanischen Plattformen der sozialen Medien und was wir tun können”. Der Kampf um die Wahrheit, so sagte Ressa, sei der Kampf unserer Generation, einer in dem es letztlich darum gehe, die Demokratie zu bewahren. “Mit Technologie als Beschleuniger wird eine Lüge, die eine Million Mal erzählt wird, zur Wahrheit.” Sie erklärte, dass Philippinos mehr Zeit in sozialen Medien verbrächten, als Bürger aller anderen Nationen und man deswegen dort etwas über “die dystopische Zukunft der Demokratie” lernen könne. Es lohnt sich diese Rede zu lesen oder noch besser anzuschauen, weil es klar macht, wo auch für deutsche Journalisten eine ganz große Frage liegt.

Eine zweite wichtige Erfahrung der Konferenz: Uns verbinden weltweit nicht nur die Probleme, uns verbindet auch unser Handwerk. Das wurde zum Beispiel klar, als Musikilu Mojeed, Chefredakteur der Premium Times aus Nigeria, darüber sprach, was einen guten Ressortleiter ausmacht und wie man eine investigative Geschichte druckreif bekommt. Oder als Marina Walker vom Konsortium ICIJ, das die Panama Papers enthüllte, auf demselben Panel erzählte, welche Fragen sie stellt, um herauszufinden, ob es sich lohnt, eine aufwendige Recherche zu beginnen. Unsere Werte und Grundprinzipien sind überall auf der Welt gleich und es begeistert, an den Erfahrungen der Kollegen teilhaben zu können. Und nicht zuletzt hat angespornt, wie viele kleine Redaktionen, manche mit weniger als zehn Journalisten, von ihren großartigen Enthüllungen berichten konnten.

Beim netzwerk machen wir jetzt weiter mit unserer Fachkonferenz am 29. und 30. November in Tutzing, “Was Journalismus aus den Täuschungsfällen lernen muss”. Dort wollen wir den Blick auf unsere eigenen Schwachstellen lenken und diskutieren, was wir aus den Skandalen in der Branche lernen können. Anmeldungen sind noch willkommen.

Es grüßen

Cordula Meyer,
Albrecht Ude Weiterlesen

Áine Kelly-Costello: Here’s what I learned when the muckrakers united

Áine Kelly-Costello ist Journalistin aus Aotearoa (Neuseeland), derzeit studiert sie Investigative Journalism an der Universität Göteborg. In folgendem Beitrag beschreibt sie, wie sie die 11. Global Investigative Journalism Conference als blinde Teilnehmerin erlebt hat:

Áine Kelly-Costello (2.v.l.) mit anderen Teilnehmer*innen der GIJC19. Foto: Raphael Hünerfauth

I stood or sat, phone in hand note-taking or exchanging contact info, in a sea of reporters listening to each other. I perched on cramped benches, sometimes on the floor, a chair if I was more punctual and decisive than usual about session selection.

There we were, 1700 investigative journalists, academics, non-profit directors, students, others connected to the field, converging into a noticeably finite amount of space. The vibe was disconcertingly friendly, and networking sessions were timetabled in for you. I sometimes remembered to eat.

In the blur of four days in Hamburg at the 11th Global Investigative Journalism Conference, here’s a snapshot of what jumped out for me.

1. Collaboration is the future. It’s also a tangle of logistics

Collaboration was a buzz-word, and I think it contributed to the sense of openness, and the lack of hierarchy that came across during the conference. As a blind journalist, collaboration is more a survival strategy than a nice idea for me, so this literal assurance that I was not alone was encouraging. Weiterlesen

An attack on one is an attack on all: 1.700 Journalisten auf der Global Investigative Journalism Conference 2019

Maria Ressa mahnte: “An attack on one is an attack on all.” Foto: Nick Jaussi

Maria Ressa hatte noch kein Wort gesagt, da erhielt sie schon tosenden Beifall. Gerührt und mit Tränen in den Augen begann die Gründerin von Rappler, der furchtlosen philippinischen Nachrichten-Website, ihre Rede (Video | Volltext) – und setzte damit den Höhepunkt der Global Investigative Journalism Conference 2019. „Der Kampf um die Wahrheit ist der Kampf unserer Generation“, machte sie den Zuhörern deutlich – und appellierte an Journalistinnen und Journalisten aus aller Welt, zusammenzustehen: “An attack on one is an attack on all“, mahnte die 56-Jährige. „Wenn wir nicht die richtigen Schritte nach vorne machen, ist die Demokratie, wie wir sie kennen, tot.“

Vom 25. bis 29. September 2019 hatten sich 1.700 Journalist*innen aus 130 Ländern in Hamburg versammelt, um Erfahrungen auszutauschen, von Experten zu lernen, sich mit Gleichgesinnten zu vernetzen und neue Partner für ihre nächsten Recherchen zu finden. Es war das vielfältigste und größte internationale Treffen von investigativen Journalisten – und ein perfekter Ort, um sich für neue Enthüllungen und Recherchen motivieren und inspirieren zu lassen. Eunice Au vom Global Investigative Journalism Network hat die Höhepunkte auf der Konferenz-Website zusammengefasst.

Die Konferenz fand erstmals in Deutschland statt, organisiert vom Global Investigative Journalism Network, Netzwerk Recherche und der Interlink Academy for International Dialog and Journalism. Veranstaltungorte waren u.a. die HafenCity Universität Hamburg, das SPIEGEL-Haus, das Cruise Center HafenCity, das soziokulturelle Veranstaltungsschiff MS Stubnitz, das Designzentrum Designxport – sowie der der Audimax der Universität Hamburg, wo am letzten Konferenzabend die Global Shining Light Awards für herausragende Investigationen in Entwicklungs- und Schwellenländern verliehen wurden. Ermöglicht wurde die Konferenz von namhaften Partnern, Förderern und Sponsoren und 400 Referent*innen, die ihr Wissen und ihre Erfahrungen ehrenamtlich und honorarfrei teilten. 48 Prozent der Speaker und 50 Prozent der Teilnehmer*innen waren Frauen.

Zur Konferenz-Dokumentation

Global Investigative Journalism Conference in Hamburg: Mehr als 1.500 Journalisten erwartet

Die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche e.V. freut sich auf mehr als 1.500 Kollegen aus 131 Staaten, die in dieser Woche zur 11. Global Investigative Journalism Conference (GIJC) nach Hamburg reisen. Die Konferenz mit rund 250 Programmpunkten beginnt am 26. September und dauert vier Tage. Sie findet in der HafenCity Universität und dem Spiegel-Gebäude statt, weitere Veranstaltungsorte sind das Kreuzfahrtterminal in der HafenCity, das Schiff MS Stubnitz sowie die Universität Hamburg, wo am Samstagabend die Shining Light Awards für herausragende Recherchen verliehen werden.

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Newsletter Netzwerk Recherche, Nr. 177, 20.09.2019

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

nun sind es nur noch wenige Tage und Nächte, dann endet ein langer Weg für uns, alle Mitarbeiter und Vorstandsmitglieder von netzwerk recherche.

Mehr als 1500 Investigativ-Journalisten aus der ganzen Welt kommen dann nach Hamburg zur Global Investigative Journalism Conference, um gemeinsam Neues zu lernen, sich auszutauschen und um bei 250 Panels und Workshops handwerklich noch besser zu werden. Wir freuen uns auf jede Kollegin und jeden Kollegen!

Mit diesen Andrang – geradezu einem Ansturm – hatte keiner gerechnet, auch nicht unsere erfahrenen Partner vom Global Investigative Journalism Network (GIJN). Alle zwei Jahre richten sie diese Konferenz irgendwo auf der Welt aus, mit ortsansässigen Partnern, dieses Mal also mit der Interlink Academy und dem netzwerk recherche. Nie war die Nachfrage so groß. Die GIJC war quasi in Null Komma nichts ausverkauft, schon in der Early-Bird-Phase gingen die Karten aus. Mehr als 400 Kolleginnen und Kollegen standen zuletzt noch auf der Warteliste. Es brach einem das Herz, wie GIJN-Executive Director Dave Kaplan sagte, sie abweisen zu müssen, denn eigentlich wollen wir ja Rechercheure zusammenbringen und vernetzen, – so steht es geschrieben auch in unserem Namen.

Die guten Nachrichten aber überwiegen: Aus Entwicklungs- und Schwellenländern kommen mit Hilfe von Stipendien 450 Journalistinnen und Journalisten zur Konferenz, ausgewählt aus 1800 Bewerbungen. Möglich ist das dank einer überwältigenden Unterstützung von 65 Stiftern, Partnern und Sponsoren. Allen möchten wir herzlich danken – auch dafür, dass wir irgendwann keine schlaflosen Nächte mehr hatten, weil wir fürchten mussten, dass irgendwann das Geld nicht reichen würde. Weiterlesen

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