Newsletter Netzwerk Recherche, Nr. 143, 29.11.2016

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

fuer Monika Baeuerlein, CEO des US-amerikanischen Non-Profit-Magazins Mother Jones, war es nicht leicht, wenige Tage vor der Wahl in den Vereinigten Staaten nach Deutschland zu kommen. Weil ihr, der gebuertigen Muenchnerin, die Entwicklung des gemeinnuetzigen Journalismus in Deutschland am Herzen liegt, kam sie trotzdem: Als Keynote-Rednerin eroeffnete Monika Baeuerlein den „Tag des Non-Profit-Journalismus“ Ende Oktober in Berlin, die juengste Fachkonferenz von netzwerk recherche.

Inzwischen haben die USA gewaehlt, Donald Trump wird Praesident. „This is a dark hour, and to say otherwise would be a lie“, schrieb Mother Jones in einem Kommentar zum Ausgang der Wahl. Welchen Anteil hatten die Medien am Erfolg von Donald Trump? Welche Zukunft hat der Watchdog-Journalismus in den USA? Diese Fragen muessen uns umtreiben, denn nicht ohne Grund hat die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen den kuenftigen Praesidenten der USA nach seinem Wahlsieg umgehend aufgefordert, die Pressefreiheit zukuenftig zu respektieren. Das ist eine kleine Meldung, die das ganze Ausmass der Erschuetterung unserer Branche in ein paar Zeilen verdichtet.
Monika Baeuerlein hat die Fragen zur Freiheit und Verantwortung der Medien in ihrer Berliner Rede bereits aufgeworfen. „Dieser Wahlkampf zeigt uns, was passiert, wenn der Journalismus seine gemeinnuetzige Aufgabe, die er immer hatte, nicht mehr ausreichend wahrnehmen kann.“ In den USA kompensieren hier und da Non-Profit-Medien die Defizite, indem sie Aufklaerung und investigative Recherchen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen. Viele von ihnen haetten allerdings nur wenige Mitarbeiter und ein schmales Budget, da gebe es „room to grow“, so Baeuerlein. Weiterlesen

nr-Stammtisch Berlin: Julian Heißler zu Internet-Recherche

Datum: Mittwoch, 30. November 2016 ab 19 Uhr
Gastredner: Julian Heißler, ARD-Hauptstadtstudio
Thema: Internet-Recherche
Ort: Correctiv (Singerstr. 109, 10179 Berlin).

Wir möchten Sie herzlich zur nächsten nr-Diskussionsrunde in Berlin einladen. Unser Gesprächspartner am Mittwoch, dem 30. November (ab 19 Uhr), ist Julian Heißler.
Das Internet bietet eine Vielzahl neuer Quellen, die Journalisten bei ihrer Recherche helfen können. Schon mit Google und Facebook lassen sich neue Ansprechpartner und Ansatzpunkte finden, die offline viel schwerer zu erkennen oder zugänglich sind. Davon profitieren nicht nur die Kollegen aus den Investigativressorts, sondern auch Politikjournalisten.

Der Stammtisch ist offen für alle Interessierte, eine nr-Mitgliedschaft ist also keine Voraussetzung. Weitere Informationen zu den Stammtischen erhalten Sie hier.

Journalisten von Ausspähung durch Browser-Add-ons und Datenhandel bedroht

Die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche warnt Journalisten weltweit vor der akuten Gefahr einer Ausspähung durch Browser-Add-ons.

Recherchen des Norddeutschen Rundfunks haben ergeben, dass über Browser-Erweiterungen – unter anderem „Web of Trust“ – Nutzerdaten gesammelt und an Dritte weiterverkauft werden. Der NDR-Redaktion liegt ein Datensatz vor, der die Browser-Historie von rund drei Millionen Nutzern im Monat August 2016 umfasst, darunter auch die von Journalisten. Anhand der Daten könnte zum Beispiel nachvollzogen werden, welche Reisen ein Journalist gebucht hat und an welchen Themen, zu welchen Personen oder Institutionen er oder sie recherchiert.

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Journalists under Attack by Browser Add-ons and Data Trading

Netzwerk Recherche, the German association of investigative journalists, is warning journalists worldwide of an immediate threat of being spyed on by browser add-ons.

Investigations by NDR Television revealed that browser add-ons like „Web of Trust“ are collecting user data which are then sold to third parties. 

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Weitere Festnahmen von Journalisten in der Türkei

can_duendarMurat Sabuncu, Chefredakteur der regierungskritischen türkischen Tageszeitung Cumhuriyet und Nachfolger von Can Dündar, ist nach Angaben des Blattes selbst und der staatliche Nachrichtenagentur Anadolu zusammen mit weiteren Journalisten festgenommen worden. Netzwerk Recherche fordert ihre Freilassung. Weitere Informationen hier.

Jetzt die Petition „Für Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei“ von Reporter ohne Grenzen, Börsenverein des Deutschen Buchhandels und PEN-Zentrum Deutschland unterzeichnen.

nr-Stammtisch Berlin: Silke Burmester – die „Queen der Kolumnen“

Datum: Mittwoch, 26. Oktober 2016 ab 19 Uhr
Gastrednerin: Silke Burmester, freie Journalistin, Kolumnistin und Autorin
Thema: Wie wirkt sich eine ständige Präsenz mit einer Kolumne auf die journalistische Arbeit aus
Ort: Correctiv (Singerstr. 109, 10179 Berlin)

Silke Burmester sei die „Queen der Kolumnen“, so das vom NDR verliehenes Etikett für die Journalistin, die auch Kolumnen für u.a. Spiegel Online (bis März 2014) und das medium magazin (bis 1/2014) verfasste. Für ihre feministische und kritische Sicht wurde sie von Gegnern auch als „Hasspredigerin“ bezeichnet. Sie erhielt für Ihre journalistische Arbeit mehrere Preise, engagiert sich für freien Journalismus und ist Mitglied bei „Pro Quote“ und „Freischreiber“. Weiterlesen

Newsletter Netzwerk Recherche, Nr. 142, 19.10.2016

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

der Soziologe Wilhelm Heitmeyer hat vergangene Woche im „Freitag“ den Aufstieg der Rechtspopulisten und das Zusammenspiel mit den Medien versucht zu erklaeren.

Laut Heitmeyer erklimmen AfD und Co. die erste Stufe ihres Erfolgs immer durch „Provokationsgewinne“. Was ist damit gemeint? Die Rechtspopulisten wissen sehr genau, wie sie provozieren muessen, damit wir Journalisten darauf anspringen und ueber sie berichten. Heitmeyer schreibt:

„Das entspricht der eigenen Verkaufslogik der Medien und die wird sich nicht aendern. Deshalb wird von den populistischen Mobilisierungsexperten sorgsam darauf geachtet, dass nicht ‚mehr vom gleichen‘ geboten wird. Denn darauf reagieren Medien in der Regel nicht mehr. Stattdessen wird eine zunehmende sprachliche Aggression geboten, die spaeter – von welchen Akteuren auch immer – eingeloest werden muss, um nicht als ‚Maulhelden‘ dazustehen.“ Weiterlesen

netzwerk recherche unterstützt Protest gegen das neue BND-Gesetz

Mahnwache am Donnerstag, 20. Oktober 2016
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Am Freitag, 21. Oktober, will der Bundestag das Gesetzespaket zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes beschließen.

netzwerk recherche rief gemeinsam mit zahlreichen Bürgerrechts- und Datenschutzverbänden und Einzelpersonen zur Unterzeichnung einer Petition gegen das neue BND-Gesetz auf. Mehr als 20.000 Menschen unterstützen die Petitionen der Netzaktivistin Katharina Nocun, von Amnesty International und Reporter ohne Grenzen. Im Rahmen einer Protestaktion werden diese Petitionen am Donnerstag, 20. Oktober, an den Bundestag zugestellt. 

Das geplante Gesetz ermöglicht dem BND die massenhafte Überwachung elektronischer Kommunikation im Ausland. Vage Kriterien erlauben dem Geheimdienst nahezu ungehinderten Zugriff auf die Telekommunikation. Drei UN-Sonderberichterstatter, zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen und Verfassungsrechtler kritisieren den Gesetzentwurf.

Nach dem Willen der Großen Koalition soll der Bundesnachrichtendienst das Recht erhalten, ausländische Journalisten außerhalb der EU praktisch schrankenlos zu überwachen, wenn es den politischen Interessen Deutschlands dienen könnte. Die beteiligten Medien und Organisationen halten die globale Massenüberwachung des BND für einen Verstoß gegen die Menschenrechte und sehen in der Überwachung von Journalisten einen schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit. Die Protestaktion in Berlin ist ein Zeichen der Solidarität mit den betroffenen Kollegen im Ausland.

Wann: Donnerstag, 20. Oktober 2016, 17 Uhr
Wo: Am Brandenburger Tor, Pariser Platz, 10117 Berlin
Im Anschluss an den Protest werden die Petitionen an der Pforte des Bundestages übergeben.

netzwerk recherche gegen „BND-Klausel“ bei der Akteneinsicht

Diese Schutzklausel für den BND schlägt die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Bundesarchivrechts vor.

Diese Schutzklausel für den BND schlägt die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Bundesarchivrechts vor.

Bei der geplanten Novellierung des Bundesarchivgesetzes soll für den Bundesnachrichtendienst eine Schutzklausel eingeführt werden, nach der der BND selbst entscheiden kann, was an das Bundesarchiv abgegeben wird und was weiterhin in seinen eigenen Beständen unter Verschluss bleibt. So heißt es im Gesetzentwurf, der sich derzeit in der parlamentarischen Beratung befindet: „Unterlagen der Nachrichtendienste sind anzubieten, wenn sie deren Verfügungsberechtigung unterliegen und überwiegende Gründe des Nachrichtenzugangs oder schutzwürdige Interessen der bei ihnen beschäftigten Personen einer Abgabe nicht mehr entgegenstehen.“ Dies wäre ein Bruch mit der bisherigen Regelung, dass die Bundesbehörden ihre Bestände nach 30 Jahren an das Bundesarchiv abgeben. Weiterlesen

Zehn Jahre Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene – Zeit für eine Weiterentwicklung.

Ausschnitt Tabelle 1 „Vergleich der Auskunftsgesetze in den Bundesländern.“ aus der OBS Studie 23 „Informationsfreiheit –  Mehr Transparenz für mehr Demokratie“

Ausschnitt Tabelle 1 „Vergleich der Auskunftsgesetze in den Bundesländern.“ aus der OBS Studie 23

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes ist nun seit zehn Jahren in Kraft. Dieses allgemeine Recht auf Akteneinsicht ist u.a. auf Druck der Journalistenverbände und unter massgeblicher Beteiligung von netzwerk recherche zustande gekommen. Allerdings war es von Anfang an ein eher ungeliebtes Kompromissgesetz, mit vielen Ausnahmeklauseln vom Grundsatz der Transparenz, langen Antwortfristen und dem Risiko, dass für die Antragsteller hohe Kosten entstehen. Der Widerstand der Verwaltung gegen die neue Regelung und auch die Skepsis bei vielen Parlamentariern, ob denn eine solche Reform sinnvoll sei, war somit von Anfang an aus den mitunter restriktiven Bestimmungen herauszulesen.

Pünktlich zum Jubiläum hat nun die Otto-Brenner-Stiftung zusammen mit der Initiative „Frag den Staat“ eine Analyse des IFG veröffentlicht, mit einer Zusammenfassung der Anwendungserfahrungen, einem Überblick zu den landesgesetzlichen Regelungen und Empfehlungen, wie das IFG zu einem echten Transparenzgesetz weiterentwickelt werden könnte. Der Autor, Arne Semsrott von Frag den Staat, selbst ein eifriger Nutzer des IFG, wendet sich dabei auch an die Zielgruppe der Journalisten. Er regt an, dass sie erstens dieses Rechercheinstrument häufiger nutzen und dies wie in Grossbritannien oder den USA dann auch bei den Artikeln kenntlich machen sollten. Zweitens appelliert er an die Verlage, gegen abschlägige Bescheide oder hohe Kostenforderungen juristisch vorzugehen, weil nur durch Musterentscheidungen eine Weiterentwicklung der Informationsfreiheit erreicht werden könne. Die lesenswerte Studie, die sich weitgehend mit der nr-Position zum Thema deckt, steht hier zum kostenlosen Download bereit.

Ein deutlich positiveres Fazit nach zehn Jahren IFG hat dagegen die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Vosshoff, Mitte September auf einer Tagung ihres Amtes in Berlin gezogen. Sie wertet die deutlich gestiegenen Antragszahlen von jährlich rund 9.000 für 2014 wie 2015 gegenüber unter 5.000 im Jahr 2013 als Indiz, dass das IFG sich seinen Platz erobert habe und zu einem immer wichtigeren Transparenzinstrument geworden sei. Allerdings ist hierzu kritisch anzumerken, dass die quantitative Steigerung in erster Linie auf Massenanträge an das Bundesfinanzministerium zurückgeht und mit Klagen gegen die Bafin in Zusammenhang steht, was die Bilanz etwas relativiert. Vosshoff forderte, die Ombudsrolle ihrer Behörde auch auf den Anwendungsbereich des Verbraucherinformationsgesetzes und Umweltinformationsgesetzes auszudehnen. Weiterlesen

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