IFG Baden-Württemberg: Restriktiver Entwurf

Baden-Württemberg unterbietet bundesweite IFG-Standards.

Baden-Württemberg unterbietet bundesweite IFG-Standards.

Mit ihrem restriktiven und ängstlichen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz hat die Landesregierung Baden-Württemberg eine große Chance vertan. Die Vorlage fällt weit hinter die in anderen Bundesländern schon erreichten Standards zurück. Bei allen zentralen Kriterien weist der Gesetzentwurf erhebliche Defizite auf: Dies reicht vom eingeschränkten Kreis der zur Auskunft verpflichteten Stellen, über die Fülle der breiten Ausnahmeklauseln bis zu den langen Fristen und den zu erwartenden hohen Kosten für die Antragsteller. Wir haben den Kabinettsentwurf ausführlich analysiert und eine schriftliche Stellungnahme (Download als pdf) an die Landesregierung geschickt.

#Landesverrat: „Informanten besonderen Gefahren ausgesetzt“

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Andre Meister und Markus Beckedahl eingestellt. Für die Kollegen von Netzpolitik.org ist die Sache damit aber nicht vom Tisch: Sie fordern Transparenz über die Ermittlungen. Die Strafanzeigen des Verfassungsschutzes haben sie veröffentlicht – und sehen darin einen Angriff auf die Pressefreiheit: “Ein Verfassungsschutz-Präsident, der so rücksichtslos gegen die Pressefreiheit intrigiert, schützt die Verfassung nicht, sondern versucht sie auszuhöhlen.”

Julia Stein, Vorsitzende von Netzwerk Recherche, erklärte anlässlich der Einstellung des Verfahrens gegenüber kress: “Ich freue mich, dass der Spuk nun endlich vorbei ist. Die Pressefreiheit kann gestärkt aus diesem Desaster hervorgehen – wenn wir unsere Rechte weiterhin nutzen und uns von den journalistischen Feindbildern einiger Geheimdienstler nicht weiter irritieren lassen. Die netzpolitik.org-Affäre hat die Verunsicherung auf Seiten des Verfassungsschutzes, aber auch bei Teilen der Regierung offenbart. Umso wichtiger ist nun eigentlich eine Selbstverständlichkeit: dass wir unsere Informanten noch besser schützen, denn sie sind besonderen Gefahren ausgesetzt.”

Netzpolitik.org: Ermittlungen einstellen!

Die Ermittlungen gegen die Redaktion Netzpolitik.org und ihrer unbekannten Quellen wegen Landesverrats sind ein Angriff auf die Pressefreiheit. Klagen wegen Landesverrats gegen Journalisten, die lediglich ihrer für die Demokratie unverzichtbaren Arbeit nachgehen, stellen eine Verletzung von Artikel 5 Grundgesetz dar. Wir fordern die sofortige Einstellung der Ermittlungen gegen die Redakteure von Netzpolitik.org und ihrer Quellen.

Unterzeichner:

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Eine Warnung? Wir stehen zusammen.

Foto: Jillian C. York (CC BY-NC-SA 2.0) https://flic.kr/p/vRYdaC

Foto: Jillian C. York (CC BY-NC-SA 2.0)

Über 50 Jahre nach der SPIEGEL-Affäre haben wir nun also eine netzpolitik.org-Affäre. Die Kollegen – Blogger – mussten sich gerade noch behaupten als “echte” Journalisten. Der Bundestag hatte ihnen die Akkreditierung verwehrt – weil sie eben “nur” Blogger sind –, als sie von den Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses berichten wollten.

Nun dürfen sie sich in gewisser Weise geadelt fühlen – als “neues Sturmgeschütz der Demokratie in 2015″? Warum eigentlich nicht. Lange Zeit wurden Blogger nicht richtig ernst genommen und auch von ihren Journalisten-Kollegen belächelt. Nun spätestens sieht wirklich jeder – ausgerechnet durch den Vorwurf des Landesverrats – dass die Kollegen auf journalistischer Augenhöhe berichten, unabhängig, zuweilen auch unliebsam.

Wenn Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen also tatsächlich Journalisten warnen wollte mit dieser Harakiri-Aktion, dann hat er jetzt das glatte Gegenteil erreicht. Alle stehen nun zusammen. Markus Beckedahl und seine Kollegen können sich verlassen auf die Solidarität von Netzwerk Recherche und allen Journalisten – ob Blogger, Zeitungskollegen, Hörfunker oder Fernsehreporter. Es hätte keines außerordentlichen politischen und strategischen Instinkts bedurft, um das vorherzusehen.

→ Beiträge zum Thema und Informationen zur Demo am 1. August

→ Als Zeichen der Solidarität bilden wir hier die von netzpolitik.org veröffentlichten Dokumente ab: jpeg / pdf
U.a. auch abrufbar bei landesverrat.orgReporter ohne Grenzen und Correctiv.

#Landesverrat – Demo gegen die Einschüchterung von netzpolitik.org

demo-netzpolitik_orgSamstag, 1. August, 14 Uhr, S-Bahnhof Friedrichstraße:

Demo für Grundrechte und Pressefreiheit — Gegen die Einschüchterung von netzpolitik.org (via Anne Roth)

→ Informationen zur Demo auf netzpolitik.org

 

Beiträge zum Thema:

• Überblick bei 6 vor 9 im Bildblog

• “German prosecutors investigate Internet journalists for treason” – article in English at dw.com

• “ ‘Suspicion of Treason’: Federal Attorney General Announces Investigation Against Us In Addition To Our Sources“ – article in English at netzpolitik.org

• Mirror-Seite mit den relevanten netzpolitik.org-Beiträgen: landesverrat.org

• “Landesverrat? Soll er doch gegen uns alle ermitteln!” – Aufruf von Correctiv

Tagesschau-Interview mit Markus Beckedahl:

Informationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg: Entwurf der Landesregierung enttäuscht

Unmittelbar vor der Sommerpause hat die Landesregierung am 28. Juli den Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz vorgestellt. Die im Kabinett abgestimmte Vorlage, mit der mehr Verwaltungstransparenz geschaffen werden soll, ist jedoch enttäuschend. „Dieser Vorschlag fällt hinter die Standards zurück, die in anderen Bundesländern längst erreicht sind. Ausgerechnet eine Regierung, die mit dem Versprechen von mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz angetreten ist, versagt bei einem solchen Reformprojekt“, so Manfred Redelfs, IFG-Experte der Journalistenorganisation netzwerk recherche.

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Newsletter Netzwerk Recherche, Nr. 127, 24.07.2015

### Inhaltsverzeichnis. Weiterlesen

Die Konferenz in Bildern

Die Jahreskonferenz wurde in unzähligen Bildern festgehalten. Eine Auswahl der Fotos von Raphael Hünerfauth, Wulf Rohwedder, Sebastian Stahlke und Franziska Senkel finden Sie im flickr-Album der Konferenz. Weiterlesen

Verschlossene Auster 2015 für Heckler & Koch

Die verschlossene Auster ging dieses Jahr an Heckler & Koch. Foto: Raphael Hünerfauth

Der Preis für den Informationsblockierer des Jahres. Foto: Hünerfauth

Die Verschlossene Auster, der traditionelle Preis für den Informationsblockierer des Jahres, geht in diesem Jahr an das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch.

Die Journalistenorganisation Netzwerk Recherche würdigt damit den wohl bislang einzigartigen Umgang eines Unternehmens mit negativer Berichterstattung. Vertreter von Heckler & Koch waren beim Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes MAD vorstellig geworden, nachdem Medien wochenlang auch auf Grundlage vertraulicher Unterlagen kritisch über das Unternehmen und die Schwächen des Sturmgewehrs G36 berichtet hatten.

„Dass Heckler & Koch ungern auf Fragen aller Art antwortet, sondern stattdessen lieber eine Anwaltskanzlei damit beauftragt, Journalisten abzubügeln und zu drohen, ist bekannt“, heißt es in der Begründung des netzwerks recherche. „Die in der Rüstungsbranche übliche Pressefeindlichkeit hat Heckler & Koch nun aber durch das Vorsprechen bei einem Geheimdienst zu einer ganz neuen Qualität gebracht.“

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Weibliche Spitze für netzwerk recherche

Bernd Kastner, Markus Grill, Renate Daum, Christina Elmer, Gert Monheim, Cordula Meyer, Julia Stein und Egmont Koch. Foto: Wulf Rohwedder

Gewählt: Gert Monheim, Bernd Kastner, Markus Grill, Cordula Meyer, Renate Daum, Julia Stein, Christina Elmer und Egmont R. Koch (von links). Foto: Wulf Rohwedder

Die NDR-Journalistin Julia Stein ist neue Vorsitzende von netzwerk recherche. Mit großer Mehrheit wählten sie die anwesenden Mitglieder am Freitagabend auf der Jahreskonferenz in Hamburg. „Ich freue mich auf die Teamarbeit und die zwei Jahre, die vor uns liegen“, sagte Julia Stein. Sie dankte ihrem Vorgänger Oliver Schröm, der „Mut und Geradlinigkeit“ bewiesen habe, als er den Verein vor vier Jahren in schwieriger Zeit übernahm.

Zur zweiten Vorsitzenden wählten die Mitglieder Cordula Meyer, die das Deutschland-Ressort des Spiegel leitet. Renate Daum (Stiftung Warentest) wurde als Schatzmeisterin gewählt, Christina Elmer (Spiegel Online) als Schriftführerin. Damit hat netzwerk recherche zum ersten Mal eine weibliche Spitze.

Im Amt bestätigt wurden die Beisitzer Markus Grill (Correctiv), Bernd Kastner (Süddeutsche Zeitung), Egmont R. Koch (Autor und Produzent) und Gert Monheim (ehem. WDR, Die Story).

Die Mitgliederzahl von netzwerk recherche ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen und liegt inzwischen bei mehr als 700.

Update 5.7.: Weitere Kolleginnen und Kollegen wurden vom neuen Vorstand kooptiert: Franziska Augstein (Süddeutsche Zeitung), Kuno Haberbusch (NDR), Ulrike Maercks-Franzen (ehem. dju in ver.di), Manfred Redelfs (Greenpeace), Albrecht Ude (Journalist und Recherchetrainer), Marc Widmann (Die Zeit) und – neu im Vorstandsteam – Medienjournalistin Vera Linß.

 

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