Nach Klage der Gesellschaft für Freiheitsrechte und Netzwerk Recherche wird Grundsatzurteil von internationaler Tragweite erwartet.

Berlin/Karlsruhe, 7. Januar 2020 – Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt ab kommendem Dienstag, 14. Januar 2020, zwei Tage lang darüber, ob die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) verfassungsmäßig ist. Anlass für die mündliche Verhandlung ist die Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und fünf Medienorganisationen, darunter Netzwerk Recherche. Das erwartete Grundsatzurteil wird das erste zur BND-Überwachung seit über 20 Jahren sein und könnte den internationalen Menschenrechtsschutz beim Telekommunikationsgeheimnis sowie die Pressefreiheit deutlich stärken.

„Die Digitalisierung ermöglicht Geheimdiensten zahlreiche neue Formen der Überwachung, aber die Grundrechte bleiben dabei völlig auf der Strecke“, sagte Ulf Buermeyer, Vorsitzender der GFF. „De facto gilt das Telekommunikationsgeheimnis für den BND nicht mehr. Wir brauchen dringend einen zeitgemäßen Schutz davor, dass ein Geheimdienst den weltweiten Internet-Verkehr ohne jeden konkreten Verdacht und ohne richterliche Anordnung mitlesen kann.“ Weiterlesen

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

als vor gut zwei Jahren die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia nahe ihres Hauses mittels einer Autobombe ermordet wurde, war das ein Schock. Besonders für andere Journalisten: In der Europäischen Union wurde eine Reporterin wegen ihrer Arbeit getötet, ein barbarisches Verbrechen. Vier Monate später starb der slovakische Journalist Jan Kuciak, der zur organisierten Kriminalität in seinem Heimatland recherchiert hatte, er wurde zusammen mit seiner Freundin erschossen.

Die beiden Fälle zeigten, wie sehr auch in Europa die Pressefreiheit bedroht ist, dass auch hier Journalisten um ihr Leben fürchten müssen, weil sie ihre Arbeit gut machen. Welchen Preis sie für ihre Arbeit gezahlt haben, kann nur Ansporn für uns in Deutschland sein, unsere Aufgabe als Recherchejournalisten ernst zu nehmen und die Möglichkeiten, die wir haben, zu nutzen, um wichtige Themen in Angriff zu nehmen. Es muss uns motivieren, gegen Einschränkungen der Pressefreiheit gemeinsam vorzugehen und solidarisch mit denjenigen zu sein, die in Gefahr sind. Hierzulande sind das etwa Kolleginnen und Kollegen, die über Rechtsradikale, Pegida oder die NPD berichten. Und viel zu viele andere Kollegen in Europa und weltweit.

Dass die Solidarität von Kollegen etwas bewirken kann, auch dafür ist der Fall Daphne Caruana Galizia ein Beleg. Achtzehn Medienorganisationen vor allem aus Europa haben sich, unter der Führung der gemeinnützigen Rechercheplattform “Forbidden Stories” zusammengeschlossen, um die Arbeit von Galizia weiterzuführen, und zu zeigen, dass brutale Gewalt, einen einzelnen Reporter zum Schweigen bringen kann, nicht aber die Recherchen stoppt, die diese Journalisten gemacht haben. In den vergangenen Wochen ist überdeutlich geworden, welchem Ausmaß an Korruption in Malta Daphne auf der Spur war und dass der Büroleiter des Premierministers zum Kreis der Verdächtigen in ihrem Mord gehört. Weiterlesen

Vor nicht allzu langer Zeit war das Arbeitsleben eines investigativen Journalisten eigentlich ganz einfach. Als Angestellter oder Freiberufler arbeitete man für ein professionell geführtes Medienunternehmen und wurde für seine Recherchen ziemlich gut bezahlt.

Die Frage, wie eine nachhaltige Finanzierung von investigativer Recherche gelingen kann, war ein Schwerpunktthema der GIJC. Foto: Raphael Hünerfauth

Den Verkauf dieser Geschichten übernahmen andere Leute mit anderen Berufen: Herausgeber, Verlagsmanager, Marketing-Menschen. Als Journalisten hatte man mit diesen ‘kommerziellen Typen’ nichts zu tun – höchstens auf Firmenfeiern.

Dann aber stürzte das traditionelle Geschäftsmodell in sich zusammen. Den sinkenden Auflagen begegnete die Branche mit einem immer schriller geführten Kampf um Aufmerksamkeit. In diesem “24/7 Clickbait Race” geriet auch der investigative Journalismus unter Druck. Ein Scoop alle drei Monate? Für die Aufmerksamkeitsökonomie zu wenig.

Zum Glück scheint sich die Panik in letzter Zeit etwas zu legen. Medienhäuser lernen wieder, ihrer journalistischen Qualität zu vertrauen. Das liegt auch an Phänomenen wie dem Trump Bump, womit die steigenden Auflagen und Nutzerzahlen seriöser US-Medien als Folge von Trumps Wahl zum Präsidenten gemeint ist, und die allgemeine Sorge um gezielte Desinformation, die sich etwa über soziale Medien verbreitet. Gleichzeitig gewöhnen wir uns durch die Etablierung von Streaming-Anbietern daran, für Online-Dienste zu bezahlen. Das könnte für den Übergang zu kostengünstigen, digitalen Publishing-Modellen hilfreich sein. Noch hat die Branche die Talsohle nicht durchschritten, aber sie ist bestimmt auf dem Weg nach oben.

Neue Aufgaben: Fundraising, Projektmanagement, Reporting

In dieser relativ kurzen Zeit hat sich das Biotop des investigativen Journalisten jedoch bereits grundlegend verändert. Neben den etablierten Medienhäusern hat sich eine neue Organisationsform herausgebildet – der Nonprofitjournalismus, der größtenteils aus Beiträgen institutioneller und privater Geldgeber finanziert wird. In den USA hat die Philanthropie eine viel längere Tradition, aber auch in Europa haben zuletzt immer mehr Stiftungen den Journalismus als Förderbereich entdeckt.

Eine eigentlich großartige Entwicklung. Doch der Aufbau einer Nonprofit-Organisation geht weit über die berufliche Praxis klassischer Journalisten hinaus.

Plötzlich muss man sich um Dinge kümmern, für die die einst prosperierenden Verlage eigene Abteilungen aufgebaut hatten: Geschäftspläne, Zielgruppenforschung, Projektmanagement, Buchhaltung, Fundraising, Vertrieb etc. Und das alles neben dem eigentlichen Kerngeschäft, der Recherche. Bei Stiftungsfinanzierung kommt noch ein mitunter erheblicher Aufwand für Rechenschaftsberichte hinzu. Um diesen Entwicklungen Rechnung zu tragen, hatten Netzwerk Recherche und das Global Investigative Journalism Network – unterstützt von der Schöpflin Stiftung – im Programm der Global Investigative Journalism Conference einen ganzen Track zum Nonprofitjournalismus und zu Fragen der nachhaltigen Finanzierung eingebaut. Weiterlesen

Datum: Mittwoch, der 8. Januar 2020 um 19:30 Uhr
Ort: Juve Verlag, Sachsenring 6, 50677 Köln
Gast: Wirtschaftsredakteur Volker Votsmeier vom Investigativ-Team des Handelsblatts

Der nächste Stammtisch findet am 8. Januar 2020 in Köln statt. Wir freuen uns, als Gast Volker Votsmeier begrüßen zu dürfen. Volker Votsmeier ist seit Februar 2015 Redakteur im Investigativ-Team des Handelsblatts. Seine Spezialitäten sind das Wirtschaftsstrafrecht und das Steuerrecht. Zum nr-Stammtisch wird er allgemein zu  Investigativrecherchen und im Speziellem zu den Cum-Ex-Files Recherchen berichten.
Achtung: Der Stammtisch findet dieses Mal im Juve Verlag (Sachsenring 6, 50677 Köln) statt.

Das Treffen steht auch nicht-NR-Mitgliedern offen. Bitte gern weitersagen.

Herzliche Grüße
Die Kölner Stammtisch-Organisatoren
Nicole Graaf mit Catrin Behlau

Nach mehrmonatiger Debatte und einer Reihe von Expertenanhörungen stehen aktuelle Gesetzesinitiativen für ein Auskunftsrecht der Medien gegenüber Bundesbehörden scheinbar vor dem Aus. Die schon Ende September 2019 beschlossene Empfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat, eine entsprechende Gesetzesvorlage von Bündnis90/Die Grünen beziehungsweise einen Antrag der FDP abzulehnen, kommt einer Missachtung journalistischer Arbeit gleich.

Während die Landespresse- und -mediengesetze Journalistinnen und Journalisten einen Anspruch auf Auskunft und Informationsrechte zuweisen, bewegen sich Medienvertreter auf Bundesebene in einer Grauzone. In Folge eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2013 müssen sich Journalisten und Journalistinnen ihr Recht immer wieder mühsam vor Gericht erkämpfen. Dabei können sie sich nur auf Artikel 5 des Grundgesetzes berufen, was ihnen aber im Konflikt mit einer Bundesbehörde weder zeitnahe noch umfängliche Auskünfte garantiert.

Langwierige Rechtsstreitigkeiten widersprechen den Sachzwängen der Berichterstattung und behindern die Mitwirkung der Medien an der Meinungsbildung. Unwägbarkeiten des Behördenhandelns und der Rechtsprechung zermürben die Publizistinnen und Publizisten. Insbesondere kleinen Medienunternehmen und freien JournalistInnen fehlen zu solchen Rechtsstreitigkeiten auch schlicht die Kapazitäten.

Der Deutsche Bundestag sollte Journalistinnen und Journalisten Rechtssicherheit im Umgang mit Bundesbehörden nicht länger verwehren. Alle Sachverständigen, die der Ausschuss für Inneres und Heimat gehört hat, haben das Regelungsbedürfnis bejaht – aus Gründen der Rechtsklarheit, aber auch des Grundrechts und demokratiepolitischer Überlegungen wegen.

Es braucht dringend einen Auskunftsanspruch der Medien gegenüber Bundesbehörden, der mindestens dem inhaltlichen und rechtlichen Niveau der Landespressegesetze entspricht. Besser wäre noch ein Informationsrecht der Medien, das unter anderem ein Recht auf Akteneinsicht sowie ein praxistaugliches Eilverfahrensrecht umfasst.

Die Verbände und Sender fordern den Deutschen Bundestag daher auf, die zentralen Anliegen des Gesetzentwurfs von Bündnis90/Grüne und des Antrags der FDP zeitnah umzusetzen. Der gesellschaftliche Auftrag der Medien und die Stärkung journalistischer Arbeit sind für unser Land von derart herausgehobener Bedeutung, dass die Debatte über das Presseauskunftsrecht nicht länger Fraktionszwang und Koalitionsräson unterworfen sein darf. Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht wird am 14. und 15. Januar 2020 über das BND-Gesetz verhandeln. Damit rückt ein Grundsatzurteil über die Befugnisse des Geheimdienstes für dessen globale Massenüberwachung des Datenverkehrs im Internet in greifbare Nähe. Anlass für die Verhandlung ist die Verfassungsbeschwerde eines Bündnisses aus fünf Medienorganisationen, u.a. Netzwerk Recherche und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF).

Darf der Bundesnachrichtendienst – so wie es die Bundesregierung derzeit veranlasst – im Ausland praktisch schrankenlos Telefongespräche abhören, Internet-Verkehr auswerten und damit die Privatsphäre von Milliarden Menschen de facto abschaffen? Wie können besonders gefährdete Berufsgruppen wie Journalistinnen und Journalisten vor einer solchen Massenüberwachung geschützt werden? Fragen, über die spätestens seit den Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden weltweit diskutiert wird, werden nun in Karlsruhe verhandelt.

Das erwartete Grundsatzurteil wird das erste zur BND-Überwachung seit über 20 Jahren sein. Damit äußert sich das Bundesverfassungsgericht erstmals im Lichte der durch die Digitalisierung massiv angestiegenen Überwachungsmöglichkeiten zu dem Thema. Mündliche Verhandlungen sind beim Bundesverfassungsgericht selten und werden typischerweise bei Verfahren einberufen, die aus Sicht der Richterinnen und Richter von grundsätzlicher Bedeutung sind. So fanden beispielsweise im Jahr 2018 vor dem Ersten Senat des BVerfG nur zwei mündliche Verhandlungen statt – bei über 3.000 neu eingegangenen Verfassungsbeschwerden alleine im Ersten Senat. Weiterlesen

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

schweigen oder berichten? Soll man eine Provokation der NPD durch Berichterstattung relevant machen oder durch Nichtbeachten ins Leere laufen lassen? Eine Frage, die in den letzten Tagen in mancher Redaktion diskutiert wurde. Es geht um den Aufruf der NPD zu einer Demonstration gegen missliebige Journalisten, die nächsten Samstag (23. November) in Hannover stattfinden soll. Deren Motto lautet:
“Schluss mit steuerfinanzierter Hetze! Feldmann in die Schranken weisen!”

Dazu ein Foto des NDR-Journalisten Julian Feldmann, der u.a. für das Politikmagazin PANORAMA in den Themenfeldern Innere Sicherheit, Terrorismus und Rechtsextremismus recherchiert. Namentlich erwähnt wird auch David Janzen, der u.a. für den “Störungsmelder” von Zeit Online über die rechte Szene schreibt.

Dass die Rechtsradikalen ihre empörende Menschenjagd mit dreisten Lügen begründen, sei nur am Rande erwähnt. Einige wurden mittlerweile von Gerichten untersagt, andere finden sich noch immer auf der Homepage der NPD Niedersachsen. Dass sie in ihrer Attacke speziell gegen die öffentlich-rechtlichen Anstalten den Kampfbegriff “steuerfinanzierte Hetze” verwenden, dokumentiert nicht nur ihre Ahnungslosigkeit, sondern belegt auch ihre grundsätzliche Verachtung für seriösen Journalismus. Aber damit sind sie leider nicht allein, wie etliche Reden, Tweets und Auftritte u.a. auch von AfD-Politikern erschreckend zeigen. Das “Feindbild Journalismus” gehört in diesen rechten Kreisen längst zum Mainstream.

Viele Medien haben sich entschieden, im Vorfeld dieser NPD-Demonstration nicht zu schweigen, sondern zu berichten. Wissend, dass dies auch eine ungewollte PR für die NPD sein kann.

Aber zu schweigen wäre falsch. Es könnte missverstanden werden. Nämlich dass es uns nicht interessiert, uns nicht tangiert. Das Gegenteil ist richtig: Es empört uns! Weiterlesen

Netzwerk Recherche gründet mit 15 Partnern das Forum Gemeinnütziger Journalismus, um sich gemeinsam für bessere Rahmenbedingungen für den gemeinnützigen Journalismus in Deutschland einzusetzen. In dieser Allianz engagieren sich neben Netzwerk Recherche Medienprojekte wie netzpolitik.org, Correctiv oder die Kontext-Wochenzeitung sowie Stiftungen wie die Rudolf Augstein Stiftung oder die Schöpflin Stiftung. Das Bündnis fordert eine Reform im Gemeinnützigkeitsrecht. Dieser Schritt werde helfen, die Medienvielfalt in Deutschland zu bewahren, die Kritik- und Kontrollfunktion des Journalismus zu stärken und so die öffentliche Meinungsbildung in der Demokratie zu beleben. Weitere Informationen unter  forum-gemeinnuetziger-journalismus.de

Gegen die freien Journalisten Julian Feldmann, David Janzen und André Aden wollen Hunderte Neonazis am 23.11.2019 in Hannover demonstrieren. Als Journalist*innen und Medienschaffende verurteilen wir die Drohungen und Anschläge auf unsere Kollegen. Wir rufen dazu auf, sich an den Protesten gegen die Demonstration zu beteiligen und fordern Maßnahmen zum Schutz der Pressefreiheit.

Angriffe sind trauriger Alltag

Rechtsextreme hassen Menschen, die über ihre Veranstaltungen, Vereine, Parteien und Straftaten berichten. Die Kollegen Julian Feldmann, David Janzen und André Aden arbeiten seit über zehn Jahren als freie Journalisten und sind, wie so viele, ins Fadenkreuz der braunen Szene geraten.

Der Hass auf die Kollegen geht so weit, dass sie regelmäßig Morddrohungen erhalten. Ein hochrangiger Neonazi-Kader sprach auf mehreren Veranstaltungen über Julian Feldmann und erwähnte dabei einen Revolver, der schon bereit liege. Weiterlesen

Datum: Mittwoch, 13.11.2019 ab 19 Uhr
Ort: Haus der Demokratie und Menschenrechte, Robert-Havemann-Saal, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
Gastgeber: Netzwerk Recherche und Hacks/Hackers

Das Treffen am 13. November versteht sich als Miniversion der Global Investigative Journalism Conference (GIJC), welche Netzwerk Recherche zusammen mit dem Global Investigative Journalism Network und der Interlink Academy for International Dialog and Journalism Ende September in Hamburg veranstaltet hat.

Referenten: Weiterlesen