Obwohl es im Koalitionsvertrag zwischen Grünen und SPD vereinbart ist, lässt ein Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg weiter auf sich warten. Das dürfte vor allem daran liegen, dass das federführende Ressort von Innenminister Gall (SPD) kein Freund solcher Transparenzgesetze ist. Die Eckpunkte, die das Innenministerium vorgelegt hat, fallen jedenfalls extrem restriktiv aus, wie netzwerk recherche in den vergangenen Wochen bereits kritisiert hatte.

Nun wird der Druck aus der Zivilgesellschaft stärker: Der Landesverband von Mehr Demokratie e.V. und Campact haben eine Unterschriftensammlung für ein weitreichendes und modernes Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg gestartet. netzwerk recherche heißt diese Initiative gut und wird den weiteren Gesetzgebungsprozess mit eigenen Stellungnahmen begleiten.

Die Unterschriftensammlung:
mitentscheiden.de/ifg_bw.html

Auf Spiegel Online berichtet Moritz Gathmann über die Versuche der russischen Zensurbehörde Roskomnadsor, unliebsame Beiträge aus dem Internet zu verbannen. In seinem Bericht stellt Gathmann dar, wie die Medienaufsicht versuchte, einen Beitrag der ukrainischen News-Website Glavcom loszuwerden. Da die Glavcom-Seiten auf Servern des deutschen Webhosters Hetzner liegen, wandte sich Roskomnadsor an das Unternehmen – das seinem Kunden Glavcom mit einer Server-Sperrung drohte, wenn der fragliche Artikel nicht aus dem Netz genommen werde. Reporter ohne Grenzen kritisierte das Vorgehen scharf.

Inzwischen hat sich Firmenchef Martin Hetzner bei Glavcom entschuldigt. Zum Verfahren teilte uns das Unternehmen auf Nachfrage mit:

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Eigentlich sollte es ein Kernanliegen der Grün-geführten Landesregierung in Baden-Württemberg sein: Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) passt hervorragend zum Versprechen von mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, mit dem die Koalition angetreten ist. Doch obwohl mehr als die Hälfte der Legislaturperiode verstrichen ist, liegt noch kein Gesetzentwurf vor. Jetzt hat das Kabinett zumindest beschlossen, dieses im Koalitionsvertrag versprochene Reformprojekt noch in der laufenden Wahlperiode anzugehen.

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netzwerk recherche unterstützt Journalisten dabei, Auskunftsanträge an die Geheimdienste zu stellen. Dazu hat das netzwerk den Generator Frag den Dienst gestartet.

Mit diesem Angebot können Journalisten bei den deutschen Geheimdiensten anfragen, ob dort Akten über sie geführt werden oder ob sie von deren Überwachungsmaßnahmen betroffen waren. Mit dem Webformular können die dafür benötigten Briefe einfach erstellt werden. Weiterlesen

Dokumentation & Projekte:

Blog14: nrch.de/blog14
Konferenzzeitung “Nestbeschmutzer”: nrch.de/nestbe14
Mitschnitte: isarrunde.de/nr14
nr14-Pad: nrch.de/pad14
Frag den Dienst – nr-Generator für Auskunftsersuchen bei Geheimdiensten: nrch.de/fragdendienst
nr-Auskunftsrechte-Datenbank “Urteile zu Landespressegesetzen”: nrch.de/auskunftsrecht

Rückblick und Presseschau zur nr-Jahreskonferenz 2014. Weiterlesen

Die „Verschlossene Auster“, der traditionellen Preis für den Informations­blockierer des Jahres, geht 2014 an den ADAC. Die Journalistenorganisation Netzwerk Recherche würdigt damit das Verhalten des Automobilclubs nach den Enthüllungen über Manipulationen beim „Gelben Engel“, dem vom ADAC ausgelobten Autopreis. „Selten hat ein Preisträger so ‚überzeugend‘ auf kritische Berichterstattung reagiert wie der ADAC nach den ersten Berichten über Missstände beim ‚Gelben Engel‘“, so Netzwerk Recherche in der Begründung. Anstatt aufzuklären, habe der ADAC nach den ersten Enthüllungen in der „Süddeutschen Zeitung“ die Medien pauschal diffamiert. Bei der Preisverleihung des „Gelben Engels“ im Januar 2014 hatte der damalige ADAC-Geschäftsführer Karl Obermair die Recherchen eine „Schande für den Journalismus“ genannt. Weiterlesen

Die Begleitmedien der nr-Jahreskonferenz 2014 im Überblick:

• Das aktuelle Programm: nr14.sched.org
• Konferenz-Blog: nrch.de/blog14
• Twitter: @nrecherche – #nr14
• Notiz-Pad zum Mitmachen: nrch.de/pad14
• Livestream aus K1: isarrunde.de/nr14
• Die Social Media Wall: socialmediawall.me/#nr14

Viel Kompetenz und Prominenz bei der 13. Jahrestagung von netzwerk recherche auf dem NDR-Gelände in Hamburg

“You’ll never walk alone” – so lautet in diesem Jahr das Motto der Jahreskonferenz von netzwerk recherche am 4. und 5. Juli 2014 auf dem NDR-Gelände in Hamburg. Damit nimmt die Konferenz von Journalisten für Journalisten gleich zwei journalistische Trends ins Visier: Zum einen die “Pressefreiheit in Zeiten der Massenüberwachung”, zum anderen aber auch die Tendenz zur Kooperation, Zusammenarbeit und Vernetzung von Journalisten – national, aber auch weltweit.

Auf die rund 600 Teilnehmer/innen warten knapp 100 Veranstaltungen. Mehr als 200 Referentinnen und Referenten, davon auch viele aus dem Ausland, versprechen spannende Vorträge und Diskussionen. Weiterlesen

Der „Leuchtturm für besondere publizistische Leistungen“ der Journalistenvereinigung netzwerk recherche geht in diesem Jahr an Bastian Obermayer und Uwe Ritzer für ihre Recherchen über den ADAC. Die beiden Journalisten der Süddeutschen Zeitung deckten in ihrem Bericht am 14. Januar 2014 auf, dass der ADAC seine Zahlen für die Vergabe des „Gelben Engels“ manipuliert hatte. Obwohl der ADAC alles abstritt und die Rechercheure öffentlich kritisierte, blieben sie hartnäckig. Schließlich räumte der ADAC nach und nach Fehler ein und zog weitreichende personelle und strukturelle Konsequenzen.

Leuchtturmpreisträger 2014:
Uwe Ritzer und Bastian Obermayer

Die akribische und umsichtige Recherche der beiden Journalisten war der Beginn zahlreicher Enthüllungen über den ADAC – auch anderer Medien. Ob fragwürdige Provisionsgeschäfte, Tricksereien im Versicherungsgeschäft, Bevorzugung von Fremdkunden,

Rettungshubschrauber fuer Dienstreisen, gezielter Verkauf von Autobatterien oder interne Querelen – im Laufe weniger Wochen wurden ungezählte Missstände beim ADAC aufgedeckt. Weiterlesen