Newsletter Netzwerk Recherche, Nr. 147, 24.03.2017

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

es sind absurde, auch verstoerende Zeiten: Die dpa-Journalistin Kristina Dunz stellt auf der Pressekonferenz von Donald Trump und Angela Merkel in Washington zwei kritische Fragen – und wird dafuer von vielen Medien gelobt, im Netz gar richtig gefeiert.

Deniz Yuecel stellt im Februar 2016 auf einer Pressekonferenz von Angela Merkel und dem tuerkischen Ministerpraesidenten Ahmet Davutoglu in Ankara ebenfalls kritische Fragen. Er wird deshalb von der tuerkischen Regierung und ihren regierungstreuen Medien heftigst attackiert, geraet endgueltig ins Visier. Das Ergebnis ist bekannt: Seit Wochen sitzt er im Gefaengnis.

Seine erste Festnahme erfolgte bereits im Juni 2015 – ebenfalls wegen kritischer Fragen. Er hatte sie auf einer improvisierten Pressekonferenz am tuerkisch-syrischen Grenzuebergang Akcakale gestellt. Auf Anordnung des Gouverneurs der Provinz wurde er danach – zusammen mit drei anderen Journalisten – verhaftet.

Ermutigend zumindest, dass sich (nicht nur in Deutschland) so viele doch sehr unterschiedliche Verlage und Sender fuer die Freilassung von Deniz Yuecel engagieren. Und auch die deutsche Regierung lautstark protestiert.

Ermutigend auch, dass dabei immer wieder an die vielen anderen Journalisten nicht nur in der Tuerkei erinnert wird, die in vielen Laendern verfolgt, verhaftet oder gar ermordet werden. Und noch etwas ist gerade in diesen Tagen ermutigend: Dass es hierzulande Journalisten gibt, die sich in Organisationen wie (nicht nur) „Reporter ohne Grenzen“ engagieren. Die sich immer wieder weltweit auch um das Schicksal all jener Kollegen kuemmern, die gerade nicht in den Schlagzeilen sind, die aber ihre Freiheit, ihr Leben riskieren, weil sie Journalisten sind, weil sie Fragen stellen. Wir alle sollten solche Organisationen mehr unterstuetzen und deren Arbeit nicht nur routiniert zur Kenntnis nehmen. Weiterlesen

#FreeDeniz: Freiheit für Deniz Yücel

Gemeinsam mit vielen Kollegen und Organisationen nahm Netzwerk Recherche an der Kundgebung #FreeDeniz #FreeAllJailedJournalists teil, um für die Freilassung von Deniz Yücel und unseren Kolleginnen und Kollegen in der Türkei zu demonstrieren.

Mehr Informationen gibt es bei Reporter ohne Grenzen, außerdem kann eine Petition zur Freilassung von Deniz Yücel unterzeichnet werden.

Christian Mihr (Reporter ohne Grenzen) und Özcan Mutlu (MdB Grüne), im Interview mit der Abendschau des RBB.

Christian Mihr (Reporter ohne Grenzen) und Özcan Mutlu (MdB Grüne) im Interview mit der Abendschau des RBB.

Fotos: Franziska Senkel

Fotos: Franziska Senkel

Gesetzentwurf gegen Geldwäsche greift zu kurz: Das geplante Transparenzregister verdient seinen Namen nicht

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, ein neues Firmenregister einzuführen, über das erstmals auch die wahren Eigentümer von Unternehmen recherchierbar sein sollen. Damit reagiert die Bundesregierung auf Vorgaben der EU-Geldwäscherichtlinie – setzt diese aber sehr minimalistisch um. „Der Gesetzentwurf vergibt die Chance, einen echten Schritt zu mehr Transparenz zu wagen“, so Manfred Redelfs vom Vorstand der Journalistenorganisation netzwerk recherche. „Das geplante Transparenzregister soll hinter einer Bezahlschranke versteckt werden, nur bei berechtigtem Interesse zugänglich sein und ist auch nur nach Firmennamen durchsuchbar, nicht nach den Namen der wirtschaftlich Berechtigten. Damit ist der Name Transparenzregister leider eine Mogelpackung“, so Redelfs.

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Niedersachsen legt enttäuschenden Entwurf für ein Transparenzgesetz vor

In der Koalitionsvereinbarung hatten sich SPD und Grüne in Niedersachsen darauf verständigt, nach Hamburger Vorbild ein fortschrittliches Transparenzgesetz einzuführen. Im Unterschied zu einfachen Informationsfreiheitsgesetzen, die Akteneinsicht oder -auskunft auf Antrag ermöglichen, schreiben Transparenzgesetze auch automatische Veröffentlichungen im Internet vor. Schon die Tatsache, dass ein Gesetzentwurf aus Hannover sehr lange auf sich warten ließ und erst im letzten Jahr der Legislaturperiode präsentiert werden konnte, verhieß nichts Gutes und ließ erkennen, dass es in der Verwaltung sowie bei den kommunalen Spitzenverbänden offenbar starken Widerstand gab. Die Ende Januar präsentierte Vorlage bleibt denn auch hinter den Erwartungen an ein modernes Gesetz deutlich zurück.

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Newsletter Netzwerk Recherche, Nr. 146, 15.02.2017

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

gelegentlich sieht man die Gegenwart klarer, wenn man in die Vergangenheit blickt. Volker Ullrich von der „Zeit“ hat das dieser Tage getan und beschrieben, wie deutsche Journalisten im Jahr 1933 die Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler kommentiert haben. Die Parallelen zu heute sind frappierend: Die meisten Medien rieten zum „ruhigen Abwarten“, Hitler werde sich einhegen lassen, das neue Amt werde einen maessigenden Einfluss ausueben.

Theodor Wolff zum Beispiel, Chefredakteur des „Berliner Tageblatts“ und einer der hellsichtigsten Koepfe seiner Zeit (nach dem auch heute noch ein renommierter Journalistenpreis benannt ist), schrieb am 31. Januar 1933: Die Deutschen seien stolz auf „die Freiheit des Denkens und des Wortes“, deshalb werde sich „seelischer und geistiger Widerstand“ regen und Hitler in die Schranken weisen. Der Chefredakteur der arbeitgebernahen „Deutschen Allgemeinen Zeitung“, Fritz Klein, schrieb: Der Fuehrer der NSDAP muesse nun beweisen, „ob er das Zeug zum Staatsmann besitzt“. Die meisten dachten und schrieben, die konservativen Buendnispartner haben ihn im Griff, man solle sich von Hitlers radikaler Rhetorik nicht blenden lassen. Selbst der Centralverein deutscher Staatsbuerger juedischen Glaubens erklaerte, nun gelte „ganz besonders die Parole: Ruhig abwarten!“

Die Diplomaten lagen kaum weniger daneben. So erklaert der US-amerikanische Generalkonsul in Berlin, George S. Messersmith, dass die Hitlerregierung nur eine Uebergangserscheinung hin zu stabileren politischen Verhaeltnissen darstelle. Dem franzoesischen Botschafter Andre Francois-Poncet erschien der neue Reichskanzler gar „matt und mittelmaessig“, eine Art Miniaturausgabe Mussolinis. Weiterlesen

Neuer Name, neue Förderung: Refugee Reporter heißt jetzt Newscomer

Das mit einem Grow-Stipendium für Gründer im gemeinnützigen Journalismus ausgezeichnete Projekt „Refugee Reporter“ hat einen neuen Namen: NEWSCOMER. „Mit diesem Namen wollen wir die Augenhöhe zwischen etablierten und neuangekommenen Journalistinnen und Journalisten im Lokaljournalismus in unserem Projekt einfangen. Wir wollen ausdrücken, dass die NEWSCOMER für uns mehr als Menschen mit einer Fluchtgeschichte sind. Wir sind schon jetzt gespannt auf viele Geschichten vom Ankommen in der neuen Heimat“, sagt Jessica Schober, freie Journalistin aus München.

Jessica Schober bei der Pitchveranstaltung im Oktober 2016Jessica Schober, die das Projekt beim Pitch in Berlin im Oktober 2016 beim Tag des Non-Profit-Journalismus präsentiert hat, hat inzwischen ein vierköpfiges Team gebildet. Zu den Gründern gehören nun auch Thaer Abughoush, Übersetzer und Webseitenentwickler mit jordanisch-palästinensischem Fluchthintergrund, Patrick Bauer, freier Reporter für Print und Video, der für die Agentur ZEITENSPIEGEL-Reportagen arbeitet, sowie Ann-Kathrin Seidel, Politikredakteurin beim RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) in Hannover. Gemeinsam wollen sie das Mentoringprogramm für geflüchtete Lokaljournalisten erarbeiten.

Mehr zum Projekt: http://nrch.de/pitch

Unterstützt werden sie dabei nicht nur durch netzwerk recherche e.V., sondern nun auch durch das Stipendienprogramm ANKOMMER. Perspektive Deutschland, das von der KfW Stiftung und die Social Impact gGmbH angeboten wird. Im Rahmen dieses Programms werden sozialunternehmerische Initiativen, die Menschen mit Fluchthintergrund einen besseren Zugang zu Bildungsangeboten und zum Arbeitsmarkt verschaffen, gefördert: http://socialimpactstart.eu/teams/newscomer-3537

Newsletter Netzwerk Recherche, Nr. 145, 20.01.2017

## Inhaltsverzeichnis.
Abschnitt Eins: In Eigener Sache
02: nr-Jahrestreffen am 9./10. Juni in Hamburg
03: Keine freie Hand fuer BND im neuen Bundesarchivgesetz!

Abschnitt Zwei: Veranstaltungen
04: Umfrage: Will die Bevoelkerung mehr Massenueberwachung?
05: Workshop „RADO – Ran an die Ostsee“
06: DFN-Workshop „Sicherheit in vernetzen Systemen“
07: Integration durch Medien – Aufgabe oder Auslaufmodell? Jahrestagung des Netzwerks Medienethik
08: „Alphabet des Ankommens“ – Workshop Comicjournalismus in Hamburg
09: Surveillance Studies Preise
10: Suchmaschinen-Kongress 2017
11: Dataharvest / EIJC 2017

Abschnitt Drei: Nachrichten
12: Spendenaktion und Crowdfunding-Projekt fuer Honkonger Snowden-Helfer
13: Security Without Borders will Journalisten und Menschenrechtlern helfen
14: US-Medien ruesten auf
15: US-Stiftungen profitieren indirekt von Trump-Wahl
16: Zwei neue Reuters-Publikationen
17: Konzernatlas von Germanwatch zum Download
18: OBS-Festrede von Mely Kiyak

Abschnitt Vier: Seminare, Stipendien, Preise
19: Vorschlaege fuer die Dart Awards gesucht
20: Theodor-Wolff-Preis 2017: Populismus
21: Journalismfund foerdert grenzueberschreitende Recherchen
22: Recherchepreis Osteuropa
23: Seminare mit Recherchebezug

Abschnitt Fuenf: Pressespiegel
24: Journalismus
25: „Fake-News“
26: Journalismus und PR
27: Informationsfreiheit
28: Bundesarchivgesetz
29: Ueberwachung

30: Link-Index
31: Technische Hinweise
32: Impressum

Nr. 145 vom 20.01.2017

Keine freie Hand für BND im neuen Bundesarchivgesetz!

Der Gesetzgeber muss die immer noch großzügigen Sonderregeln für den Bundesnachrichtendienst im Reformentwurf des Bundesarchivgesetzes streichen. Das fordern der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die dju in ver.di und Netzwerk Recherche aus Anlass der morgigen Abstimmung über den Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag. Die drei Journalistenorganisationen kritisieren, dass Geheimdienste auch nach der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien weiterhin Ausflüchte nutzen können, um zu verhindern, dass Unterlagen an das Bundesarchiv übergeben werden müssen und damit der Öffentlichkeit zugänglich sind. „Das macht eine lückenlose journalistische Recherche unmöglich“, erklärt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall.

„Es liegt auf der Hand, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst kein Interesse an der journalistischen Aufbereitung seiner früheren Aktivitäten hat“, betont Manfred Redelfs aus dem Vorstand von Netzwerk Recherche. „Das Gesetz liefert jetzt einen Freibrief zur Informationsverweigerung – gegen die einhelligen Empfehlungen aus der Expertenanhörung.“

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Newsletter Netzwerk Recherche, Nr. 144, 21.12.2016

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

am Ende des Jahres bin ich ratlos. Denn es faellt mir wirklich schwer, zu erkennen, was nun im Rueckblick das wichtigste war im Journalismus. Worauf kommt es wirklich an in unserer Zeit, wo stehen wir. Dabei ist genau das doch tagein tagaus unsere Aufgabe: immer zu sagen, was das wichtigste ist und war.

Am Montagabend, als ein LKW in den Weihnachtsmarkt raste und zwoelf Menschen mit sich riss, ist es den Medien relativ gut gelungen – zu sagen, was war.  Weil sie naemlich auch gesagt haben, was sie nicht wissen. Jede Krisenlage, jeder Grosseinsatz, jeder Anschlag ist eine Herausforderung fuer unsere Glaubwuerdigkeit.

Wir sind in einer Phase, in der wir uns viel mit unserem Beruf und dessen Bedeutung beschaeftigen. Denn uns wird ein Spiegel vor Augen gehalten, in dem wir uns allerdings nicht wiedererkennen moegen. Die Luegenpresse, das sind wir doch gar nicht! Aber der Begriff klebt seit nunmehr einigen Jahren an uns und verfolgt uns auf Schritt und Tritt. Vielleicht weniger, weil er uns immer wieder neu entgegengehalten wird, sondern weil wir selbst nicht aufhoeren, uns mit ihm zu beschaeftigen – zurecht! Weil wir nicht aufhoeren, uns den Kopf darueber zu zerbrechen, wie wir das Vertrauen der Leser, Zuschauer und Hoerer wieder zurueckgewinnen koennen. Wie wir wieder „glaubwuerdig“ werden – denn wir sind uns doch ziemlich sicher, dass wir doch vor allem: glaubwuerdig sind!

Haette die Tagesschau ueber den mutmasslichen Vergewaltiger aus Freiburg berichten muessen, eben weil er ein Fluechtling ist? Oder hat die Tagesschau zu Recht nicht berichtet, weil es nur einer von vielen vergleichbaren Faellen war, dieses Mal eben der eines Fluechtlings. Die Tagesschau hat sich dazu ausfuehrlich und mehrfach erklaert. Aber sie kann vermutlich erklaeren, was sie will. Sie wird diejenigen, die davon ueberzeugt sind, dass hier absichtlich totgeschwiegen werden sollte, im Leben nicht ueberzeugen.

Wir werden die Menschen, die uns Journalisten verachten, derzeit nicht erreichen – auch mit Engelszungen nicht. Tatsaechlich gibt es wenig gesellschaftliche Beruehrungspunkte zwischen uns und denjenigen, die sich von uns abgewendet haben. In unserer journalistischen Blase und Mediengesellschaft sind wir doch meist weit weg von Wutbuergern, sogar von ganz normalen Buergern. Wahrscheinlich waren es auch nicht die Wutbuerger allein, die den ersten Schritt zur Distanz gemacht haben, sondern auch die Journalisten selbst.

Nehmen wir Trump. Viele Journalisten in Deutschland erklaerten sich nach dessen Wahl „unter Schock“. Diese Empathie und Sorge will ich niemandem absprechen.

Aber es ist auch sonderbar, dass Journalisten monatelang intensiv versuchen, alles Boese rund um Trump zu erklaeren und aufzuklaeren. Damit jeder versteht: Den darf niemand waehlen, Achtung! Und dann gewinnt er und dann sind wir „unter Schock“. Wohl auch, weil wir uns nicht erklaeren koennen, dass unsere Aufklaerungen alle nicht richtig angekommen sind. Wir haben es doch gesagt, wir wussten es doch besser, warum hoert uns denn niemand? Auch zur AfD haben viele Kolleginnen und Kollegen recherchiert und publiziert. Es hat nichts daran geaendert, dass sich diese Partei flaechendeckend etabliert hat. Wer hat sie gewaehlt? Unter anderem diejenigen, denen wir fremd sind – vielleicht auch, weil ihnen unsere ewige Besserwisserei, unser zuweilen wohl auch elitaeres Gehabe auf den Geist geht.

Wir bewerten viel und beschreiben weniger. Es gibt eigentlich vergleichsweise wenig Journalisten, die in ihrem Alltag viel mit verschiedensten Menschen zu tun haben, sie treffen, zuhoeren und die versuchen, ihr Leben zu verstehen. Die Gruende sind vielfaeltig, vor allem aber hat sich unsere journalistische Kultur geaendert: Vom Beobachten und Beschreiben zum schnellen Bewerten. Der wirtschaftliche Druck und Sparzwang ist dabei sicher unser groesstes strukturelles Problem.

Rechercheprogramm unterstützen auf betterplaceEs fehlt an unvoreingenommenen Recherchen und an der Finanzierung fuer ebendiese. Netzwerk Recherche will kuenftig mehr solcher unabhaengiger Recherchen mit Hilfe unseres Stipendienprogrammes ermoeglichen. In den vergangenen Jahren konnten wir unser Stipendienprogramm sukzessive ausbauen. Im 2015/2016 haben wir 19 Stipendien gefoerdert – die spannenden Ergebnisse finden Sie auf der nr-Website. Derzeit sind sieben weitere Recherchen in Arbeit – und neue Bewerbungen liegen bereits vor. Fuer einen Teil der Stipendien konnten wir Partner finden: die Olin gGmbH und die Karl-Gerold-Stiftung foerdern Umweltthemen bzw. reiseintensive Recherchen.

Wenn wir aber weiterhin alle Recherchen unterstuetzen wollen, die wir fuer foerderungswuerdig halten, brauchen wir zusaetzliche Mittel. Daher moechten wir Sie heute um Ihre Unterstuetzung bitten: Wenn jeder Newsletter-Abonnent mindestens 10 Euro spendet, koennten wir naechstes Jahr zusaetzliche 14 Stipendien vergeben!

Zum sofortigen Spenden bitte hier entlang:
http://nrch.de/woohoo17

Uebrigens koennen Sie die Spende steuerlich geltend machen, da nr als gemeinnuetzig anerkannt ist. Ueber die Finanzierung unseres Vereins koennen Sie sich unter
http://nrch.de/transparenz informieren.

Wir freuen uns auf Ihren kleinen oder grossen Beitrag zu moeglichst grossen Recherchen!
Und jetzt wuenschen wir Ihnen frohe Feste und eine schoene mail-arme Zeit,

es gruessen
Julia Stein ,
Albrecht Ude

Tagesschau.de : Der Mordfall von Freiburg
http://blog.tagesschau.de/2016/12/04/der-mordfall-von-freiburg/

Das nr Stipendienprogramm:
http://nrch.de/stipendien

 

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Transparenz ist Bürgerrecht

Initiative Transparenzklagen.de setzt Informationsfreiheit durch

Berlin, 3. Dezember 2016. Die Initiative Transparenzklagen.de, ein Gemeinschaftsprojekt der Gesellschaft für Freiheitsrechte und der Open Knowledge Foundation, wird künftig die gerichtliche Durchsetzung von Auskunftsansprüchen gegen Behörden und sonstige staatliche Institutionen unterstützen. Damit soll den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder zu mehr Wirksamkeit verholfen und auf diese Weise die demokratischen Mitwirkungsrechte der Bürger gestärkt werden.

In Ergänzung zur Plattform von FragDenStaat.de, über die bereits jetzt Auskunftsanfragen an Behörden gerichtet werden können, wird Transparenzklagen.de ausgewählte Anträge, die nicht oder nicht im gebotenen Umfang beantwortet wurden, gerichtlich weiterverfolgen. Die damit verbundenen Kosten werden im Rahmen von Patenschaften übernommen, außerdem organisiert Transparenzklagen.de die Rechtsvertretung, das heißt, für die einzelnen Verfahren werden jeweils kompetente Rechtsanwälte ausgewählt.

Um die Übernahme eine Patenschaft kann sich jeder bewerben, dessen Antrag auf Auskunft nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes oder eines Landes abgelehnt wurde – unabhängig davon, ob es sich um eine Privatperson, einen Journalisten/eine Journalistin oder einen Verein beziehungsweise Verband handelt. Ausgewählt werden die Fälle dann unter dem Gesichtspunkt der strategischen Rechtsverfolgung, das heißt, das Verfahren muss über den konkreten Fall hinaus grundsätzliche Bedeutung haben. Bisher wurde beispielsweise für eine Klage gegen das Bundesministerium für Gesundheit auf Herausgabe einer Liste der von ihr registrierten Top Level Domains die Patenschaft übernommen.

Die Finanzierung der Initiative erfolgt durch Spenden und die Förderung durch die Bewegungsstiftung Außerdem unterstützt die Rudolf Augstein Stiftung das Projekt im Rahmen der Kampagne „Informationen befreien“, die über das Thema Informationsfreiheit und über die Nutzung und Durchsetzung von Informationsfreiheitsrechten aufklärt.

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