IFG Baden-Württemberg: Zivilgesellschaftliche Verbände in großer Sorge wegen geplantem Gesetz

Baden-Württemberg unterbietet bundesweite IFG-Standards.

Baden-Württemberg unterbietet bundesweite IFG-Standards.

Vereinbarte Eckpunkte bleiben weit hinter bundesweiten Standards zurück, weitere Verbesserungen unwahrscheinlich

Das Bündnis für Informationsfreiheit in Baden-Württemberg hat heute auf einer Pressekonferenz in Stuttgart Alarm geschlagen. Zum von der Regierung versprochenen Informationsfreiheitsgesetz könne in der Kürze der verbleibenden Zeit bis zur Wahl im März keine inhaltliche Debatte mehr stattfinden. „4 Jahre wurden die Verbände vertröstet. Jetzt wird deutlich, dass für inhaltliche Verbesserungen kein Raum mehr ist, nachdem es so schwer war, einen Konsens zwischen den Regierungsfraktionen herzustellen“, so Sarah Händel von Mehr Demokratie e.V. – Ein fortschrittliches Informationsfreiheitsgesetz sei aber noch nie aus der Ministerialbürokratie heraus entstanden. „Das konnte auch in anderen Bundesländern immer nur auf Druck der Zivilgesellschaft durchgesetzt werden“, so Manfred Redelfs vom Journalistenverband Netzwerk Recherche, der schon an der Ausarbeitung des Hamburgischen Transparenzgesetzes beteiligt war.

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nr-Leuchtturm für Ulrich Chaussy

Ulrich Chaussy, Leuchtturm-Preisträger 2015. Foto: © Bayerischer Rundfunk / Gerhard Blank

Ulrich Chaussy, Leuchtturm-Preisträger 2015. Foto: © Bayerischer Rundfunk / Gerhard Blank

Der Leuchtturm für besondere publizistische Leistungen der Journalistenvereinigung netzwerk recherche geht in diesem Jahr an Ulrich Chaussy. Der Rundfunkreporter und Buchautor recherchiert seit Jahrzehnten zum Oktoberfest-Attentat von 1980. Chaussys hartnäckigen Arbeit ist es maßgeblich zu verdanken, dass der Generalbundesanwalt inzwischen die Ermittlungen zu dem Anschlag wieder aufgenommen hat.

Der „Leuchtturm“ wird in diesem Jahr im Rahmen der zweitägigen Jahrestagung von netzwerk recherche beim NDR in Hamburg vergeben. Die Verleihung findet am 3. Juli 2015, um 15.00 Uhr statt. Die Laudatio wird Annette Ramelsberger, Gerichtsreporterin der Süddeutschen Zeitung, halten.

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EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen gefährdet Presse- und Meinungsfreiheit

Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Schutz von Journalisten und Whistleblowern

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju), der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII), LobbyControl, die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche, das Whistleblower-Netzwerk und das gemeinnützige Recherchebüro CORRECT!V erklären:

Das Gesetzgebungsverfahren zur EU-Richtlinie „über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformation (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ gefährdet in erheblichem Umfang die Meinungs- und Pressefreiheit. Das hat gravierende Auswirkungen auf die Arbeit von Journalisten und den Schutz von Whistleblowern.

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Transparenz per Gesetz

Gute Beteiligung in Rheinland-Pfalz – Sendepause in Baden-Württemberg.

Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg arbeiten derzeit beide an einem Transparenzgesetz, das den Zugang zu Verwaltungsinformation vereinfachen soll. Doch während die rot-grüne Landesregierung unter Malu Dreyer dafür einen breiten öffentlichen Beteiligungsprozess mit klarem Zeitplan nutzt, kommt das Projekt ausgerechnet im grün-rot regierten Baden-Württemberg nicht voran.

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How to Nonprofit-Journalismus auf der re:publica 15

In einem Praxis-Workshop beantwortete Günter Bartsch, Geschäftsführer von netzwerk recherche, sowie Christian Humborg (Correctiv), und Moritz Tschermak (topfvollgold.de) alle Fragen zum Thema Nonprofit-Journalismus auf der diesjährigen re:publica. Das Podiumsgespräch unter dem Titel „Nonprofit-Journalismus – How to” ist nachzuhören bei voice republic :

Die Chance nutzen und Nonprofit-Journalismus voranbringen

slidwebsAm 23. April 2015 berät der Ausschuss für Kultur und Medien des Landtags Nordrhein-Westfalen über den Antrag der FDP-Fraktion, die Gemeinnützigkeit von Journalismus anzuerkennen.

Netzwerk Recherche begrüßt diesen Vorschlag. Unabhängiger Journalismus ist ein Grundpfeiler der demokratischen Gesellschaft – er dient dem Gemeinwohl. Doch obwohl es in Deutschland immer mehr Initiativen für journalistische Projekte ohne Gewinnerzielungsabsicht gibt, scheitern viele Neugründungen derzeit an der Anerkennung der Gemeinnützigkeit. Dies betrifft insbesondere regional- und lokaljournalistische Initiativen, für die sich oftmals kein geeigneter gemeinnütziger Zweck in der Abgabenordnung findet (siehe dazu unsere Stellungnahme zur Anhörung des Medienausschusses am 26. Februar 2015)

Dass es für Qualitätsjournalismus auch in Deutschland Spender und Stifter gibt, zeigen erfolgreiche Crowdfunding-Projekte. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit könnte diese Entwicklung voranbringen – und damit neue Finanzierungswege jenseits der bislang üblichen Geschäftsmodelle ermöglichen, die Kritik- und Kontrollfunktion des Journalismus stärken und so die öffentliche Meinungsbildung beleben.

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Bündnis für Informationsfreiheit: Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz bald verabschieden

Auf transparenzgesetz.rlp.de können Bürger den Gesetzentwurf kommentieren.

Auf transparenzgesetz.rlp.de können Bürger den Gesetzentwurf kommentieren.

Die Absicht der Landesregierung, mehr Verwaltungstransparenz in Rheinland-Pfalz zu schaffen, wird von einem Bündnis mehrerer Journalistenverbände und Bürgerrechtsorgani­sationen ausdrücklich unterstützt. „Rheinland-Pfalz hat die Chance, mit diesem Gesetz einen großen Schritt nach vorne hin zu mehr Bürgerbeteiligung zu machen, bei gleichzeitiger Ver­waltungsmodernisierung. Wir hoffen, dass die Politiker diesen Weg bei den anstehenden parlamentarischen Beratungen konsequent weitergehen werden“, so Manfred Redelfs von der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche.

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nr-Stipendiat veröffentlichen Reportage über die Lage der Roma in Ungarn

Abgeschlossen wurde eine von nr geförderte Reportage über die Lage der Roma in Ungarn. Vor zehn Jahren wurde das Roma-Jahrzehnt ausgerufen, um die Lage der größten europäischen Minderheit zu verbessern und um Ausgrenzung und Diskriminierung zu bekämpfen. Sebastian Garthoff (Text) und Daniel Kaldori (Fotos) haben auf der Seite 3 der Berliner Zeitung die Geschichte über ein ungarisches Dorf veröffentlicht, in dem die Integration der Roma bereits weitgehend gelungen ist. Das sei allerdings eine rühmliche Ausnahme und leider nicht die Regel, sagt Garthoff.

Zum Artikel von Sebastian Garthoff: Sárszentlörinc in Ungarn Ein Ort der Hoffnung für Roma.

Informationen zum nr-Stipendienprogramm: nrch.de/stipendien

Befragung zum Thema Korruption und Einflussnahme im Journalismus

Nehmen Journalisten in Deutschland korrupte Handlungen und versuchte Einflussnahme im Berufsfeld wahr und wenn ja, haben sie selbst schon einmal Erfahrungen mit Korruption und versuchter Einflussnahme gesammelt? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt einer bundesweiten Online-Befragung zum Thema „Korruption und versuchte Einflussnahme im Journalismus”, die heute gestartet ist. Ziel der Journalistenbefragung ist es, erstmals vergleichbare Daten zur Korruptionswahrnehmung von Journalistinnen und Journalisten in Deutschland zusammenzutragen und so mögliche Missstände im Berufsfeld genauer benennen zu können.

Zur Teilnahme sind Journalistinnen und Journalisten aller Mediengattungen und Ressorts eingeladen. Die Befragung ist Teil der Abschlussarbeit „Korruption und Einflussnahme im Journalismus” am Institut für Journalistik und Kommunikationswissenschaft der Universität Hamburg und wird in Kooperation mit Transparency Deutschland durchgeführt.

Zur Befragung: http://ww3.unipark.de/uc/studie-uni-hamburg/

Geförderter Beitrag zum Widerstand gegen die Fracking-Industrie veröffentlicht

Martin Sander hat sein Projekt über den Streit eines polnischen Dorfes mit der Fracking-Industrie abgeschlossen. Das Radio-Feature „Żurawlów probt den Aufstand. Ein polnisches Dorf im Streit mit der Fracking-Industrie” kann zur Zeit in der Mediathek von Deutschlandfunk angehört werden. netzwerk recherche hatte die Recherchen betreut und durch einen Mentor unterstützt.

Informationen zum nr-Stipendienprogramm: nrch.de/stipendien

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