Netzwerk Recherche macht sich für Transparenzgesetz in Mecklenburg-Vorpommern stark – Landesregierung soll Zugang zu staatlichen Informationen erleichtern
Netzwerk Recherche hat am 5. März 2024 in der Landespressekonferenz Mecklenburg-Vorpommern mehr Offenheit von der Landesregierung gefordert und Eckpunkte für ein fortschrittliches Transparenzgesetz vorgestellt. Gemeinsam mit anderen Organisationen wie Transparency International und Mehr Demokratie arbeitet Netzwerk Recherche dort in einer zivilgesellschaftlichen Initiative mit, die die Landesregierung mit einem eigenen Gesetzesvorschlag in die Pflicht nimmt. SPD und Linkspartei haben im nördlichsten Bundesland zwar in der Koalitionsvereinbarung eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes angekündigt. Aber passiert ist bisher noch nichts. Auch die beabsichtigte Evaluierung des jetzigen Informationsfreiheitsgesetzes steht noch aus. Die Initiative fordert mehr Tempo bei den Reformbemühungen und die Einführung eines Transparenzgesetzes nach dem Vorbild anderer Bundesländer, z.B. Rheinland-Pfalz oder Hamburg. Dort werden Informationen öffentlicher Stellen nicht nur auf Antrag freigegeben, sondern aktiv auf einer Transparenzplattform im Internet veröffentlich, z.B. alle Verträge der öffentlichen Hand ab einer gewissen Größenordnung, Gutachten und Studien.
„Demokratie braucht Vertrauen, Vertrauen braucht Transparenz und frei zugängliche Informationen. Gerade in Zeiten sinkenden Politikvertrauens brauchen wir eine Transparenzoffensive“, sagt Gerhard Bley, Sprecher der Initiative und Leiter der Regionalgruppe Mecklenburg-Vorpommern von Transparency International Deutschland. „Ohne Informationen fällt es schwer, sich zu beteiligen. Ein offener Staat ist so auch ein Gegenmittel gegen Stimmungsmache und Fake News“, so Bley weiter.
Die „Initiative für Transparenz in Politik und Verwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern“ sieht die Landesregierung in der Verantwortung, unverzüglich mit der Evaluierung des Informationsfreiheitsgesetzes zu beginnen und an dessen Weiterentwicklung zu arbeiten. Dabei muss der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit eine wesentliche Rolle spielen.
„Ein gutes Transparenzgesetz ist ein Modernisierungsschub, auch für die Verwaltungen. Das kennen wir aus Hamburg, wo Bürgerinnen und Bürger, aber auch die einzelnen Behörden seit mehr als zehn Jahren vom Transparenzportal profitieren“, so Dr. Manfred Redelfs von der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche.
„Unsere berufliche Praxis zeigt, dass Transparenz enorm wichtig. Wir brauchen sie, um an manchen Stellen Licht ins Dunkel zu bringen“, so Stephan Gäfke, Vorsitzender des Bezirks Schwerin des Bunds Deutscher Kriminalbeamter.
Aus Sicht der Initiative sollten die Einrichtung eines Transparenzportals für digital zugängliche Informationen aus Politik und Verwaltungen, Informationsanfragen über ein bürgerfreundliches Antragsverfahren und ein kostenloser Zugang zu Informationen aus Politik und Verwaltungen auf einer verlässlichen gesetzlichen Grundlage Bestandteile einer Gesetzesreform sein.
In den kommenden Monaten wird die Initiative über den Stellenwert von Informationsfreiheit informieren. Zudem wird ein Entwurf für ein Transparenzgesetz Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet. Dafür ist auch eine öffentliche Beteiligung geplant.
+++ Hintergrund +++
Die zentralen Forderungen des Bündnisses und viele Informationen zu einem Transparenzgesetz und zu Informationsfreiheit sind auf der Internetseite der Initiative verfügbar: https://transparenzgesetz-mv.de
Im Koalitionsvertrag wurde folgende Vereinbarung bezüglich des Informationsfreiheitsgesetzes festgehalten:
„Die Koalitionspartner werden die beziehungsweise den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit stärken und dazu das Informationsfreiheitsgesetz MV evaluieren und weiterentwickeln.“ (Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern für die 8. Legislaturperiode 2021-2026, S. 74, Z. 2723f.)
Die Antwort der Landesregierung vom 18. Dezember auf die Kleine Anfrage zu einem Transparenzgesetz ist in der LT-Drs. 8/2777 enthalten.
Die Initiative wird getragen von:
- Mehr Demokratie e. V. Landesverband Mecklenburg-Vorpommern,
- Transparency International Deutschland, Regionalgruppe Mecklenburg-Vorpommern.
Sie wird unterstützt von:
- Netzwerk Recherche e. V.,
- Bund Deutscher Kriminalbeamter e. V., Landesverband Mecklenburg-Vorpommern,
- Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.,
- di Landesbezirk Nord,
- Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e V.,
- Bürgerinitiative „Lebenswertes Rügen“.
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