Journalisten- und Pressefreiheitsorganisationen zeigen Solidarität mit Julian Assange

Solidaritäts-Pressekonferenz am 31. Januar

Der Fall Julian Assange hat Auswirkungen auf die Pressefreiheit weltweit, auch in Deutschland. Ein Londoner Gericht hat zwar am Montag (24.01.) dem Berufungsantrag von Assanges Anwälten zugestimmt und die Entscheidung darüber, ob eine Auslieferung an die USA rechtmäßig wäre, an den britischen Supreme Court verwiesen. Doch dies bedeutet nur einen kurzen Moment des Aufatmens. Die USA verfolgen den Wikileaks-Gründer mit unnachgiebiger Härte; laut Anklage nach dem US-Spionagegesetz drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. In Großbritannien harrt er bereits seit über 1000 Tagen ohne Verurteilung in Einzelhaft in einem Hochsicherheitsgefängnis aus. Sein einziges „Verbrechen“: Er hat Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen der USA aufgedeckt. Dass er für diese Beiträge zu journalistischer Berichterstattung von größtem öffentlichen Interesse verfolgt wird, ist ein gefährliches Vorzeichen für Journalist*innen und Whistleblower*innen überall auf der Welt.

Erstmals haben sich deshalb auf Initiative des Journalisten Okan Bellikli nun führende Journalisten- und Pressefreiheitsorganisationen in Deutschland, Österreich und der Schweiz für eine Solidaritäts-Pressekonferenz für Julian Assange zusammengefunden. Darin werden Reporter ohne GrenzenDeutscher Journalisten-VerbandDeutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.diNetzwerk Recherche, der Österreichische Journalist*innen Club und der Club Suisse de la Presse/Geneva Press Club die sofortige Freilassung von Julian Assange und seine Nichtauslieferung an die USA fordern. Nach Ansicht der Organisationen muss auch die neue deutsche Bundesregierung die Tragweite des Falls erkennen und sich ebenfalls dafür einsetzen, dass Julian Assange freikommt. Weiterlesen

Newsletter Netzwerk Recherche, Nr. 205, 20.01.2022

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

ein neues Jahr hat begonnen. Wie es wird, weiß niemand. Aber einige Fragen werden uns ganz sicher auch im neuen Jahr beschäftigen. Es sind leider die gleichen wie im letzten.

Zum Beispiel: Werden viele von uns nicht nur bei “Spaziergängen” von sogenannten Freiheitskämpfern auch weiterhin als willfährige Unterstützer einer “korrupten Machtelite” attackiert? Werden einige von uns auch weiterhin mit Morddrohungen im Netz konfrontiert? Wird die Beschimpfung als “Lügenpresse” für immer mehr Demonstranten zur gängigen, sie verbindenden Parole?

Unser Respekt, unsere Solidarität gilt all den Kollegen:innen, die dennoch “weitermachen”, sich nicht einschüchtern lassen. Die vor Ort sind, diese “Spaziergänge” beobachten und darüber berichten. Die weiterhin über die Verbindungen zu rechtsradikalen Gruppierungen recherchieren und damit Vernetzungen und Strukturen entlarven. Die kompetent und seriös aufzeigen, wie krude und absurd vieles vom dem ist, was da auf den Straßen gebrüllt und behauptet wird.

Doch viel zu wenig erfährt – abseits von Medienblogs wie Bildblog, Übermedien u.a. – eine breite Öffentlichkeit über ein Thema, was uns eigentlich alle beschäftigen sollte:

Was einige aus unserer Branche zur Vergiftung dieses Klimas beisteuern. Zum Beispiel Kai Wiese. Der BILD-Reporter analysiert in BILD TV die Corona-Maßnahmen so: „[Die Bundesregierung] arbeitet sich ab mit einem ungehörigen Spaß, die Leute zu knechten, bei denen sie vorher das Vertrauen zerstört hat.“ Und der damalige BILD-Chef Julian Reichelt: “Der Staat behandelt uns wie Verfügungsmasse.“ Und deren oberster Chef vom Springer-Verlag schreibt, wie er betont ganz “privat”, in einer SMS: „Er [Reichelt] ist halt wirklich der letzte und einzige Journalist in Deutschland, der noch mutig gegen den neuen DDR-Obrigkeitsstaat aufbegehrt.“ Weiterlesen

Newsletter Netzwerk Recherche, Nr. 204, 21.12.2021

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

unsere Vorstandsklausur vor wenigen Tagen war allein der Frage gewidmet, wohin sich das Netzwerk Recherche weiterentwickeln soll. Welche Aktivitäten stärken wir zukünftig und wie beteiligen wir unsere Mitglieder auf dem Weg dorthin? Darüber hätten wir gern ein ganzes Wochenende diskutiert; letztlich ließen die Umstände immerhin einen virtuellen Klausurtag zu. Einen konzentrierten Workshop also, mit Kaffee aus der eigenen Küche, digitalen Whiteboards und viel Abstand zum Tagesgeschehen – dachten wir.

Denn wie so oft kamen die Nachrichten dazwischen. Am Vormittag wurde einmal mehr deutlich: Die Pressefreiheit steht akut unter Druck, auch in westlichen Demokratien. In London hatte der britische Gerichtshof entschieden: Julian Assange darf an die USA ausgeliefert werden, wo ihm bis zu 175 Jahre Haft drohen. Weltweit arbeiten Journalist:innen zunehmend vernetzt und stützen ihre Recherchen auf internationale Quellen. Für sie, für uns alle ist das Urteil ein gefährliches Signal – und zugleich ein Antrieb für unsere Arbeit im Netzwerk Recherche. Weiterlesen

„Gefährliches Signal für alle Journalist:innen“: Netzwerk Recherche kritisiert Assange-Urteil

Netzwerk Recherche kritisiert die Entscheidung des Londoner High Court, das Auslieferungsverbot für Julian Assange aufzuheben, als Angriff auf die Pressefreiheit. Daniel Drepper, der Vorsitzende von Netzwerk Recherche, erklärt dazu:

„Die nun näher rückende Auslieferung von Julian Assange in die USA ist ein gefährliches Signal für alle Journalist:innen. Das Netzwerk Recherche verurteilt die Entscheidung des Londoner High Court und appelliert an das britische Innenministerium, Assange nicht in die USA auszuliefern. Die seit Jahren andauernde Verfolgung von Assange durch die US-Behörden ist maßlos. Die mögliche Verurteilung des Wikileaks-Gründers zu 175 Jahren Haft ist eine reale Gefahr für die Pressefreiheit – nicht nur in Großbritannien oder den Vereinigten Staaten, sondern angesichts der zunehmenden Vernetzung für alle recherchierenden Journalist:innen weltweit. Wir fordern die neue Bundesregierung auf, im Dialog mit internationalen Partnern alles daran zu setzen, eine Auslieferung zu verhindern.“

Netzwerk Recherche fordert mehr Geld für Journalist:innen von der VG Wort

Seit 7. Juni dieses Jahres ist es fix: Verlagen steht eine Beteiligung der Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften zu. Diese Neuregelung fand fast unbemerkt von der Öffentlichkeit statt. Urheber:innen von Pressetexten sollen, geht es nach dem Willen der VG Wort, in Zukunft nur noch rund 70 Prozent des Geldes erhalten. Eine Entscheidung darüber fällt in wenigen Tagen.

Das Netzwerk Recherche lehnt diese geplante Neuregelung ab. Denn gerade die Recherchen freier Journalist:innen werden oft nur unzureichend honoriert. Auch Redakteur:innen arbeiten heute oft zu untertariflichen Bedingungen. Ausschüttungen aus Verwertungsgesellschaften tragen für viele Journalist:innen aber zum Lebensunterhalt bei. Sie sollten daher in vollem Umfang den Urheber:innen selbst zur Verfügung stehen – und nicht den Verlagen. Weiterlesen

Newsletter Netzwerk Recherche, Nr. 203, 25.11.2021

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

in dieser Ausgabe des Newsletters geht es um Sie, die Leser des Newsletter Netzwerk Recherche.

Wir möchten wissen, wie Ihnen unser Newsletter gefällt. Welche Anregungen Sie haben und welche Kritik. Damit wir den Newsletter verbessern können und ihn so gestalten, dass er Ihnen hilft.

Dazu laden wir Sie zu einer Umfrage ein. Die Beantwortung der Fragen dauert nur wenige Minuten. Wir vom Netzwerk Recherche würden uns sehr freuen, wenn Sie sich diese Zeit für uns nehmen.

Zur Umfrage:
https://forms.gle/tatGgeVnJyV8uTFr5

Es grüßen

Frederik Richter,
Albrecht Ude Weiterlesen

Weltweit, digital und erfolgreich – ein Rückblick auf die GIJC 2021

­1667 Teilnehmer:innen aus 144 Ländern, 200 Speaker:innen und über 80 Sessions – die Global Investigative Journalism Conference 2021 war eine der größten Konferenzen in der Geschichte des Global Investigative Journalism Network. Als Online-Format fand sie weltweit vom 1. bis 5. November statt – mit Programmen für die verschiedenen Zeitzonen. Die Konferenz selbst bot Programminhalte in 13 verschiedenen Sprachen an – Sessions konnten simultan in sieben Sprachen übersetzt werden.

Von Talks zur Bedrohung durch Autokraten und Oligarchen, Sicherheit für Journalist:innen in gefährlichen Gebieten, Recherchen zum Klimawandel bis hin zum Schutz indigener Bevölkerung deckte die Konferenz viele Themen ab, die die Welt bewegen. Auch Verbrechen in der Finanzbranche, die Pandora Papers und die starken Recherchen zu Pegasus Project und Spyware weckten großes Interesse bei den Teilnehmer:innen.

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Open Data in Schleswig-Holstein: Gesetzesvorschlag der Landesregierung zu halbherzig

Die Regierungskoalition aus Union, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein plant die Verabschiedung eines Open Data-Gesetzes. Allerdings fällt die Vorlage sehr zögerlich aus, wie Netzwerk Recherche in einer ausführlichen Stellungnahme für die schriftliche Landtagsanhörung moniert. Der Journalistenverband hat sich dabei auf seine Kernkompetenz konzentriert, nämlich die Regelung des Zugangs zu Verwaltungsinformationen, bei Ausklammerung der technischen Aspekte zur IT-Infrastruktur. Weiterlesen

Newsletter Netzwerk Recherche, Nr. 202, 28.10.2021

Liebe Kolleg:innen,

nichts ist wichtiger für den Journalismus als seine Unabhängigkeit. Wir als Netzwerk Recherche wollen diese Unabhängigkeit stärken. Wir wollen Kolleg:innen unterstützen, die für ihre konkreten Recherchen kämpfen. Und wir wollen dabei helfen, die Strukturen für Recherche ganz grundsätzlich zu verbessern.

Anfang Oktober haben die Mitglieder des Netzwerk Recherche einen neuen Vorstand gewählt. Ich freue mich sehr, dass ich nicht nur der neue erste Vorsitzende dieses wunderbaren Vereins sein darf, sondern dass ich diese Arbeit auch noch gemeinsam mit einem großartigen Team angehen darf [siehe Punkt 02].

Noch nie war Recherche so wichtig wie heutzutage, noch nie hatte Recherche so viele Möglichkeiten, noch nie war Recherche aber auch so unter Druck. Wir wollen mit dem Netzwerk Recherche weiterhin unsere Kernaufgaben wahrnehmen und dabei unsere Stärken ausspielen. Als Knotenpunkt, der Kolleg:innen vernetzt – nicht nur über unsere Jahreskonferenz. Als Lobbyverein für bessere Recherchebedingungen. Als Förderer von vielversprechenden Stipendiat:innen. Als Mahner und Kritiker, wenn wir die Investigation in Gefahr sehen. Weiterlesen

Der neue Vorstand von Netzwerk Recherche

Von links: Frederik Richter, Annelie Naumann, Cordula Meyer, Daniel Drepper, Christina Elmer, Christian Esser.

Am 1. Oktober hat die Mitgliederversammlung von Netzwerk Recherche einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Erster Vorsitzender ist Daniel Drepper, Zweite Vorsitzende ist Christina Elmer. Beide wirkten zuvor bereits als Beisitzer:innen im nr-Vorstand mit. Als neuer Kassenwart wurde Frederik Richter gewählt, der neu im Vorstand ist. Schriftführer bleibt Marc Widmann. Als Beisitzer:innen wurden gewählt: Cordula Meyer (bisher 2. Vorsitzende), Annelie Naumann (bisher kooptiertes Vorstandsmitglied), Hakan Tanriverdi und Christian Esser (beide neu im Vorstand). Frank Brendel wurde von den Mitgliedern als Kassenprüfer im Amt bestätigt, Lars-Marten Nagel als neuer Kassenprüfer gewählt.

Bei seiner ersten Sitzung am 2. Oktober kooptierte der neue Vorstand die folgenden Kolleg:innen: Manfred Redelfs (weiterhin dabei für das Themengebiet Auskunftsrechte/Informationsfreiheit), Julia Stein (bislang 1. Vorsitzende, jetzt zuständig für Internationales), David Hilzendegen (weiterhin zum Thema Datenjournalismus dabei), Vanessa Wormer (Engagement und Innovation; bisher Beisitzerin), Gert Monheim (Förderkuratorium; bisher Beisitzer) und ganz neu im Vorstand: Pascale Müller (Freie und Arbeitsbedingungen) und Elisa Simantke (Gemeinnützigkeit). Kuno Haberbusch soll auf Wunsch des Vorstands weiterhin die nr-Jahreskonferenz federführend betreuen.

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