Die Verschlossene Auster, der nr-Preis für den Informationsblockierer des Jahres, ist auch 2015 heiß begehrt – sogar in Medienkreisen: Die Zeitung “Behörden Spiegel” hat sich in den vergangenen Tagen mächtig ins Zeug gelegt, um sich als Kandidat zu qualifizieren. Sie verweigerte den Kollegen von Netzpolitik.org die Akkreditierung zum von ihr organisierten “Europäischen Polizeikongress”. Die Begründung: Das Pressekontingent sei “mittlerweile ausgebucht”. Doch das war offenbar gelogen: Journalisten, die sich danach um die Akkreditierung bemühten, erhielten sie ohne Probleme. Von uns darauf angesprochen, verwies uns ein Mitarbeiter des “Behörden Spiegel” auf eine Erklärung, die jedoch keine unserer Fragen beantwortete. Die Ablehnung gegenüber Netzpolitik.org blieb bestehen – offenbar wollte man die kritischen Journalisten von Netzpolitik.org nicht dabeihaben beim Europäischen Polizeikongress. Das findet anscheinend sogar das Innenministerium blöd – und das kennt sich nun wirklich aus mit Info-Blockaden, als zweifacher Auster-Preisträger. Vielleicht will das Ministerium aber auch einfach mal anderen den Vortritt lassen.

“Beitrag zu Vielfalt und Qualität im Journalismus leisten – Gemeinnützigkeit von Journalismus anerkennen”. Zu diesem Antrag der FDP-Fraktion findet im Medienausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen am morgigen Donnerstag, 26. Februar, eine öffentliche Anhörung statt.

Stellungnahmen und weitere Informationen: auf unserer Nonprofit-Website.

Florian Haenes, Alexander Glodzinski und Ronald Mutum haben ihr Projekt über die Abschiebepraxis aus Deutschland nach Nigeria abgeschlossen und darüber für 3sat Kulturzeit einen Film produziert. Sie gehen darin der Frage nach, ob die nigerianische Botschaft zu großzügig Ersatzpapiere ausstellt, obwohl die Herkunft der jeweiligen Asylbewerber ungesichert ist. Haenes und Mutum waren 2013 von der Jury des Otto Brenner Preises mit einem Stipendium von 5.000 Euro für ihr Vorhaben gefördert worden. Das netzwerk recherche hatte die Recherchen betreut und durch einen Mentor unterstützt.

Philipp Jusim hat sein Projekt über den Einsatz von Pestiziden beim Anbau von Fairtrade-Tee in Indien abgeschlossen und darüber ein einstündiges ARD-Radiofeature produziert, das in mehreren ARD-Sendern ausgestrahlt wird. netzwerk recherche hat Jusims Recherchen auf den indischen Teeplantagen mit einem Stipendium unterstützt (Manuskript als pdf-Datei, 24 Seiten, 4 MB).

Informationen zum nr-Stipendienprogramm: nrch.de/stipendien

„Dieser Entwurf hätte auch von der CDU stammen können.“ nr-IFG-Experte Manfred Redelfs über die Eckpunkte für ein Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg.

“In einem umfassenden Informationsfreiheitsgesetz werden wir gesetzliche Regelungen treffen, damit Bürgerinnen und Bürger unter Beachtung des Datenschutzes grundsätzlich freien Zugang zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen haben.” So steht es im Koalitionsvertrag von Grünen und SPD Baden-Württemberg, unterzeichnet am 9. Mai 2011. Seit beinahe vier Jahren warten wir nun vergeblich auf das Gesetz. Und das bislang vorliegende Eckpunkte-Papier verheißt nichts Gutes. “Gibt es in Baden-Württemberg ein spezifisches Problem, dass man den Bürgern nicht traut?”, fragt sich daher Manfred Redelfs, nr-Experte für Informationsfreiheit, im Interview mit dem Rheinneckarblog, das wir hier dankenswerterweise dokumentieren dürfen.

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Freiheit für Khadija Ismayilova, Anar Mammadli und andere Journalisten und Menschenrechtsaktivisten forderten wir auf der Demo for dem Kanzleramt. Foto: Franziska Senkel

Für die Freilassung inhaftierter Journalisten, Blogger und Menschenrechtsaktivisten in Aserbaidschan demonstrierten wir heute an der Seite von Reporter ohne Grenzen und anderer Organisationen anlässlich des Besuch von Aserbaidschans Präsident Ilcham Alijew bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zu den inhaftierten Kollegen zählt die Investigativjournalistin Khadija Ismajilowa. Weitere Informationen und eine Protestmail-Aktion für Khadija: auf der ROG-Website.

Franziska Augstein (Foto: Dontworry. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons)

Dokumentation der Rede von nr-Vorstandsmitglied Franziska Augstein auf dem Deutschen Medienkongress 2015 — 20. Januar 2015, Alte Oper — Frankfurt am Main

Lesen und lesen lassen: Jene, die lesen lassen, sind der Meinung, daß jene, die lesen sollen, nicht mehr lesen wollen – und wenn, dann nur auf Smartphones, Tablets und so weiter. Das wirft die Frage auf: Wie ist das Verhältnis zwischen dem gedrucktem Journalismus und den Verlagsangeboten im Internet?

Am Ende meiner kleinen Rede werde ich mich dieser Frage ernsthaft widmen.

Alles was ich bis dahin sage, können Sie ernst nehmen, sie müssen es aber auch nicht. Wenn ich den Zustand, wenn ich die Lage der Zeitungen und Zeitschriften in Deutschland ironisch, ja sarkastisch beschreibe, tue ich das mit einer Aneinanderreihung und Komprimierung von Zitaten aus der Branche, die aber gar nicht ironisch oder sarkastisch gemeint waren. Vielleicht erkennen Sie die Zitate da und dort wieder, womöglich ist das eine oder andere sogar von Ihnen. Ich überzeichne, ja karikiere also mithilfe der Realität. Voilà.

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Gemeinsame Erklärung von Journalisten- und Medienorganisationen

Das Attentat auf die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo ist ein Alarmsignal. Die deutschen Journalisten- und Medienorganisationen rufen dazu auf, die Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland und weltweit stets aufs Neue zu verteidigen. ARD, dju in verdi, DJV, Freelens, Freischreiber, Journalistinnenbund, netzwerk recherche, n-ost, Reporter ohne Grenzen, VDZ, der Verband Cartoonlobby, VPRT, VDZ, Weltreporter.net und ZDF haben dazu heute die folgende gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht:

Der Anschlag auf die Zeitschrift Charlie Hebdo hat auf grausame Weise in Erinnerung gerufen, dass die Presse- und Rundfunkfreiheit auch in Mitteleuropa kein Thema für wohlfeile Sonntagsreden ist. Sie ist ein Menschenrecht, das jederzeit gefährdet ist und selbst in gefestigten Demokratien ständig neu erkämpft und verteidigt werden muss. Nur wenn Journalisten und Redaktionen frei von Angst und äußeren Zwängen recherchieren, berichten und kommentieren können, ist der ungehinderte Wettstreit der Meinungen möglich, ohne den eine offene, demokratische Gesellschaft nicht denkbar ist.

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Wie komme ich an Informationen, wenn Behörden mauern? Wie kann ich mich als Journalist gegen juristische Angriffe wappnen? Und wenn doch mal etwas schief geht: Wer haftet dann: ich oder das Medium, in dem mein Beitrag erschienen ist? – Juristische Auseinandersetzungen gehören mittlerweile zum Alltag vieler Journalisten. Die nr-Fachkonferenz „Vor Gericht und auf hoher See… Presserecht für die journalistische Praxis“ am 20./21. März in Leipzig soll dazu beitragen, dass Journalisten für den Fall der Fälle gerüstet sind. Zur Konferenz-Website…

Olympische Europaspiele in einem Land, das die Pressefreiheit missachtet? „Frau Ismayilova ist nicht alleine“, schreibt das Recherchebüro Correctiv.

Weltweit haben in den vergangenen Tagen Journalisten und Menschenrechtsorganisationen die Freilassung der aserbaidschanischen Investigativjournalistin Khadija Ismajilowa gefordert. Sie war am 5. Dezember aus fragwürdigen Gründen in Haft gekommen. “Die aserbaidschanischen Behörden versuchen offensichtlich mit allen Mitteln, eine weitere führende Kritikerin ihres autoritären Regimes zum Schweigen zu bringen”, kommentierte Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen die Inhaftierung. “Dieser Fall reiht sich nahtlos in die derzeitige Repressionswelle ein und muss spürbare diplomatische Folgen haben. Wenn Aserbaidschans Justiz noch einen Hauch von Unabhängigkeit hat, muss sie die Vorwürfe gegen Khadija Ismajilowa umgehend fallen lassen.” Ismajilowa ist seit Jahren Gerichtsverfahren und massivem Druck der Behörden ausgesetzt. Weiterlesen