Pressefreiheit in Zeiten der Massenüberwachung – Netzdissidenten im Exil berichten

Christian Mihr kommt gleich zur Sache. „Wer von Ihnen hat schon einmal ‘Tor’ verwendet?“ Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen schaut fragend ins Publikum. Etwa die Hälfte der Anwesenden hebt die Hand. „Tja, dann sind Sie wohl Extremisten.“ Das Publikum lacht. Erst am Vortag ist bekannt geworden, dass die NSA gezielt Deutsche ausspäht, die sich im Internet mit Verschlüsselungssoftware beschäftigten. Mihr moderiert die Veranstaltung „Pressefreiheit in Zeiten der Massenüberwachung“ und sein ironisch gemeinter Einstieg zeigt deutlich: Überwachung betrifft jeden.
Die beiden Frauen, die neben Mihr auf dem Podium sitzen, kennen sich mit diesem Thema besonders gut aus: Sarah Harrison und Alexa O’Brien. Harrison ist eine führende Mitarbeiterin von Wikileaks; im Sommer 2013 begleitete sie Edward Snowden auf seinem Flug von Hongkong nach Moskau. Auch O’Brien ist durch ihre investigativen Recherchen weltweit bekannt geworden. Sie begleitete unter anderem den Prozess um Chelsea Manning und legte dazu ein umfassendes Online-Archiv an.
Beide haben sich mit Regierungen und Geheimdiensten angelegt, beide sind massiv überwacht worden, beide leben nun vorerst im Exil in Berlin. Doch während O’Brien sich vor allem für ihre Arbeit in der deutschen Hauptstadt aufhält, fühlt sich zumindest Harrison dort auch ein wenig sicherer als in ihrer Heimat. Die rechtlichen Bedingungen seien zwar in beiden Ländern vergleichbar, in Deutschland habe sie aber mehr politische und gesellschaftliche Unterstützung.
Sowohl in den USA als auch in Großbritannien ist es für Journalisten schwieriger geworden, ihrer Arbeit nachzugehen, das zeigt die aktuelle Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen. Großbritannien rutschte um 3 Plätze ab und liegt nun auf Platz 13; die USA fielen sogar um 13 Plätze auf Rang 46. Deutschland liegt derzeit auf Rang 14 und hat sich damit leicht verbessert.
Geheime Dokumente veröffentlichen, und das gezielt nach und nach in verschiedenen Ländern, damit möglichst viel Aufmerksamkeit entsteht – ist das Aktivismus oder Journalismus? Harrison zögert nicht mit ihrer Antwort. „Journalismus“, sagt sie. „Wer als Journalist nicht dafür arbeitet, etwas zu verändern, der sollte sich nicht so nennen.“ Schon nach wenigen Sekunden ist dieser Satz viele Male retweetet.
Was sich durch ihre Enthüllungen geändert habe, fragt Mihr die Frauen. „Davor gab es nur Behauptungen, jetzt haben wir Fakten“, sagt O’Brien. Das habe den Kampf gegen die Massenüberwachung sehr gestärkt. Und Harrison ergänzt: Es sei wichtig, dass sich das Bewusstsein der Menschen verändere. Nur weil es nun einige gesetzliche Änderungen gebe, werde sich nicht das Verhalten der Geheimdienste ändern. „Diese Organisationen sind es gewohnt, Gesetze zu brechen“, sagt sie. „Deswegen müssen wir lernen, uns mit den entsprechenden Techniken selbst zu schützen.“ Auch auf die Gefahr hin, dabei als Extremist zu gelten.

Links:
Tor Project: https://www.torproject.org/
Reporter ohne Grenzen: https://www.reporter-ohne-grenzen.de
Interview mit Wikileaks-Gründer Julian Assange u.a. über die Grenze zwischen Aktivismus und Journalismus: http://www.zeit.de/2013/18/julian-assange-alexandre-lacroix
Archiv von Alexa O’Brien: http://www.alexaobrien.com/secondsight/archives.html
Wikileaks: http://www.wikileaks.com/