SPD verspricht Erhalt des IFG, aber Angriffe gehen weiter

Über 680.000 Unterschriften einer Online-Petition für den Erhalt des Informationsfreiheitsgesetzes hat Netzwerk Recherche zusammen mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen wie FragDenStaat, Abgeordnetenwatch und Transparancy International am 5. November 2026 an die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag übergeben. Tim Klüssendorf, Generalsekretär der SPD, nahm die Unterschriften vor dem Reichstag mit dem Versprechen entgegen, eine Absenkung des Transparenzniveaus beim IFG werde es mit der SPD nicht geben.

Diese Zusage könnte schon bald auf die Probe gestellt werden. Denn am gleichen Tag wurde ein neuer Gesetzentwurf aus dem Hause von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bekannt. Mit dem sogenannten Transparenz-Anpassungsgesetz sollen mehrere Gesetze geändert werden, darunter auch das IFG des Bundes. Geplant ist nun, eine neue pauschale Ausnahmeklausel einzuführen, wenn Informationen der sogenannten „kritischen Infrastruktur“ betroffen sind. Was zunächst nachvollziehbar klingt, wird problematisch durch die Breite des Begriffs. Denn laut KRITIS-Dachgesetz fallen unter diesen Begriff die Sektoren Energie, Transport und Verkehr, Finanz- und Versicherungswesen, Gesundheit, Trinkwasser, Abwasser, Abfallentsorgung, Informationstechnik und Telekommunikation, Ernährung sowie öffentliche Verwaltung.

Da fragt man sich, wenn so pauschal Informationen zurückgehalten werden können, welche Anwendungsbereiche des IFG dann überhaupt noch übrigbleiben. Zudem enthält die jetzige Fassung des IFG bereits einen Ausnahmegrund zum Schutz der inneren und äußeren Sicherheit. Neue Bestimmungen sind somit gar nicht nötig, wie auch zahlreiche Fachjuristen immer wieder erklärt haben, darunter die Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten. 

Offenbar hat das Bundesinnenministerium nach dem massiven öffentlichen Protest gegen die Pläne, das IFG de facto abzuschaffen, nun seine Strategie geändert: Statt das IFG grundsätzlich infrage zu stellen, wie es Anfang Juli auch der Koalitionsausschuss von Union und SPD getan hatte, kommen die Angriffe auf die Transparenz nun scheibchenweise in Form von Spezialgesetzen. Diese Regelungen sind sperriger und für Laien in ihrer Tragweite schwer zu verstehen. Zu befürchten ist, dass z.B. Recherchen wie zu den Maskendeals von Jens Spahn in Zukunft mit dem IFG nicht mehr möglich wären, denn der Bereich „Gesundheit“ fällt unter das Themenfeld „kritische Infrastruktur“. Gleiches gilt für den Lobbyeinfluss der Energiewirtschaft auf die Politik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, denn auch der Energiesektor bliebe außen vor.

Netzwerk Recherche wird daher den weiteren Prozess aufmerksam begleiten und hier vor allem die SPD in die Pflicht nehmen, die sich eindeutig zum IFG bekannt hat. Im Bündnis Transparenzgesetz setzen sich FragDenStaat, Wikimedia Deutschland, Mehr Demokratie, Transparency International, Netzwerk Recherche, abgeordnetenwatch, LobbyControl, der Deutsche Journalisten-Verband, die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit und openPetition gemeinsam für Informationsfreiheit und ein echtes Transparenzgesetz ein.