Bündnis Bundestransparenzgesetz
Gemeinsame Pressemitteilung
Berlin, den 25.09.2023

Transparenz-Bündnis fordert von der Koalition versprochenes Transparenzgesetz ein: Innenministerium soll Entwurf vorlegen

Ein aus neun Verbänden bestehendes Bündnis kritisiert die Verzögerung bei der Transparenzgesetzgebung: Das Gesetz sollte ursprünglich zu Beginn der Legislaturperiode angestoßen werden. Doch jüngste Aussagen aus dem Ministerium lassen daran zweifeln, ob die Ministerin überhaupt an dem Gesetz interessiert ist. „Zur Mitte der Legislaturperiode müssen wir bilanzieren: Es besteht die akute Gefahr, dass diese Reform gar nicht mehr kommt, wenn es nur mit angezogener Handbremse vorangeht. Die selbsternannte Fortschrittskoalition schiebt die Transparenz auf die lange Bank”, so Manfred Redelfs von der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche.

Ein Bundestransparenzgesetz ist nach Ansicht des Bündnisses überfällig. Deutschland hinkt hier im internationalen Vergleich hinterher. Transparenz ist ein wichtiges Merkmal einer modernen Demokratie. Sie macht das Handeln von Behörden, Parlamenten und politischen Akteur*innen nachvollziehbar und ermöglicht die wirksame Kontrolle der Exekutive.

Dem Transparenz-Bündnis gehören neben Netzwerk Recherche auch Mehr Demokratie, der Deutsche Journalisten-Verband, Transparency International Deutschland, LobbyControl, die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit, Wikimedia Deutschland, FragDenStaat und abgeordnetenwatch.de an. Vor einigen Monaten hat das Bündnis einen eigenen Entwurf für ein Transparenzgesetz [PDF] vorgelegt. Er wird auf der Webseite www.transparenzgesetz.de vorgestellt.

Hintergrund

Die Ampelkoalition hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, die Informationsfreiheitsgesetze „zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln“ zu wollen. Eigentlich wollte das Innenministerium bis Ende des Jahres 2022 die Eckpunkte vorstellen, wie Staatssekretär Dr. Markus Richter vollmundig bei einer Konferenz der Datenschutzbeauftragten erklärte. Davon ist nichts geblieben. Denn nun will die Ampel erst bis Ende 2024 einen Gesetzentwurf vorlegen – womit das Gesetz erst 2025 eingeführt würde – so ist es einem Aktionsplan des Bundeskanzleramts zu entnehmen.

Vierter Nationaler Aktionsplan 2023 – 2025 im Rahmen der Teilnahme an der Open Government Partnership (Entwurf): Download [PDF]