Offener Brief: Für eine Beteiligung gemeinnütziger digitaler Publisher und Organisationen

Die Bundesregierung will Tageszeitungen, Zeitschriften und Anzeigenblätter in den nächsten Jahren mit 220 Millionen Euro fördern. Mit dem Geld solle die „Medienvielfalt und -verbreitung“ gefördert, der Journalismus gestärkt und der „dringend gebotene Transformationsprozess im Bereich der Abonnementzeitungen“ befördert werden.

Das Forum Gemeinnütziger Journalismus ist in großer Sorge, dass diese Förderung zu einer Benachteiligung von gemeinnützigen digitalen Publishern führt, die in den vergangenen Jahren mit erheblichen Risiken neue journalistische Angebote aufgebaut haben. Wir fordern deswegen, dass die Bundesregierung auf eine Förderung ausgewählter Medien verzichtet oder alle neuen digitalen Akteure gleich behandelt.

Wir sind überzeugt: Eine Förderung von Medien ist nur dann sinnvoll, wenn sie der demokratischen Öffentlichkeit nutzt. Darum sollte nicht die gedruckte Auflage das Kriterium einer möglichen Förderung sein, sondern die Schaffung und der Erhalt aufklärender journalistischer Arbeit sowie die Sicherung von journalistischen Innovations-Ökosystemen. Die Bundesregierung sollte journalistische Produktion und Projekte fördern, ohne dabei in den journalistischen Prozess einzugreifen oder den Anschein einer Einflussnahme zu erwecken.

Hier ist die Gründungsförderung für journalistische Innovationen wichtig. Sollte die Bundesregierung aber ausschließlich Neugründungen und die digitale Transformation etablierter Unternehmen fördern, verzerrt sie nicht nur den Wettbewerb zum Nachteil digitaler Publisher, die sich im „Arbeitskreis digitale Publisher“ versammelt haben; sie lässt außer Acht, dass seit langer Zeit gemeinnützige Organisationen Angebote entwickeln, die viele Bereiche der Debattenkultur innerhalb der Gesellschaft bereichern.

In der heutigen digitalen Öffentlichkeit ist das Medienformat zweitrangig. Darum fordern wir, sämtliche Verbreitungskanäle und Modelle — ob Text, Ton oder Bild — gleich zu behandeln.

Wir schlagen aus diesem Grund ein „Labor für digitalen Journalismus“ vor.

Der gemeinnützige Journalismus ist seit Jahren ein Experimentierfeld für den digitalen Wandel des Journalismus. Zahlreiche Kooperationsprojekte zwischen Tageszeitungen und Nachrichtenmagazinen und digitalen Publishern auf der einen Seite und gemeinnützigen Medienorganisationen auf der anderen Seite haben bereits gezeigt, wie dies den Medien und der Gesellschaft insgesamt nutzen kann. Diese Arbeit kann in einem „Labor für digitalen Journalismus“ genutzt werden.

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Verschlüsselung von Messenger-Diensten nicht aushebeln!

Offener Brief an den Rat der Europäischen Union, das Bundesministerium der Justiz und das Bundesministerium des Innern

Netzwerk Recherche und Reporter ohne Grenzen wenden sich heute in einem offenen Brief gegen das Vorhaben, Messenger-Dienste zu verpflichten, Generalschlüssel zur Überwachbarkeit von verschlüsselten Chats und Nachrichten anzulegen:

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, sehr geehrter Herr Bundesminister,
sehr geehrte Mitglieder des Rats der Europäischen Union,

angesichts der jüngsten Terroranschläge hat die deutsche Ratspräsidentschaft einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem „technische Lösungen“ gefordert werden, um „den zuständigen Behörden im Bereich der Sicherheit und des Strafrechts“ den Zugang zu verschlüsselter Kommunikation zu ermöglichen. Wir schreiben Ihnen, um unsere Besorgnis über die angestrebte Ausarbeitung eines Regulierungsrahmens zum Ausdruck zu bringen, der die Integrität von Ende-zu-Ende-verschlüsselten Messengerdiensten in Frage stellen und damit das Recht auf Privatsphäre und die Vertraulichkeit der Kommunikation von Journalistinnen und Journalisten und ihren Quellen gefährden würde.

Die im Resolutionsentwurf des Ministerrates benannte „Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“ ist ein Widerspruch in sich selbst. Verschlüsselung funktioniert entweder ausnahmslos, oder sie funktioniert gar nicht. Eine funktionierende Verschlüsselung, die nur für die Sicherheitsbehörden eine Ausnahme schafft, ist nicht denkbar und nicht möglich. Jedes technische Mittel des Zugriffs auf verschlüsselte Kommunikation würde die Vertraulichkeit der Daten aller Nutzerinnen und Nutzer schwächen und die Bürger und Dienste einem erhöhten Risiko von Angriffen durch Hacker und ausländische Geheimdienste aussetzen, selbst wenn die vorgeschlagene Lösung „den Prinzipien der Legalität, Transparenz, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit“ entsprechen würde. Weiterlesen

Mapping journalistic non-profit and non-commercial organisations across Europe

Netzwerk Recherche and Arena for Journalism in Europe are partnering to launch a project to map journalistic non-profit and not commercially-oriented organisations across Europe. Knowing who is there and doing what is the first step to learn more about and from each other and to go on and collaborate across borders, as this mapping is part of a wider plan to launch a network of such independent journalistic organisations. In this session, we will present the mapping project and will show a basic draft of how the outcome of the mapping would look like online. https://sched.co/eN7x Netzwerk Recherche and Arena for Journalism in Europe are partnering to launch a project to map journalistic non-profit and not commercially-oriented organisations across Europe. Knowing who is there and doing what is the first step to learn more about and from each other and to go on and collaborate across borders, as this mapping is part of a wider plan to launch a network of such independent journalistic organisations. In this session, we will present the mapping project and will show a basic draft of how the outcome of the mapping would look like online.

Mapping journalistic non-profit and non-commercial organisations across Europe
Wednesday, October 21 • 11:30 – 12:45

https://sched.co/eN7x

Fortsetzung der nr20-Webinare am 26. September

Für Samstag, 26. September, planen wir weitere Webinare in der nr20-Reihe. Am Programm wird noch gefeilt – auf folgendes Webinar möchten wir aber schon jetzt hinweisen: „Von Neonazis und Superhelden – Die Kleinstadt Themar und der Rechtsrock“ heißt der viel beachtete Dokumentarfilm von Adrian Oeser. Der Filmemacher wird im Webinar über seine Erfahrungen über Drehs im rechtsextremen Milieu berichten.

Infos & Anmeldung

Netzwerk Recherche kritisiert Seehofer-Ankündigung einer Strafanzeige

Zur Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Strafanzeige gegen die Journalistin Hengameh Yaghoobifarah zu erstatten, nimmt die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche wie folgt Stellung:

“Innenminister Seehofer rückt eine Journalistin per Strafanzeige ins Fadenkreuz aggressiver Teile der Öffentlichkeit. Dieser Tabubruch ist ein klarer Versuch der Einschüchterung und damit ein Angriff auf die Pressefreiheit”, sagt Julia Stein, erste Vorsitzende von Netzwerk Recherche. “Das ist unverantwortlich und gefährlich. Denn damit befeuert Seehofer die gesellschaftlichen Konflikte in riskanter Weise. Über die Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah lässt sich streiten, ihr aber die Ausschreitungen in Stuttgart zuzuschreiben, ist lächerlich. Bitter ist es, wenn Politiker zündeln statt als Vorbild zu wirken.”

Newsletter Netzwerk Recherche, Nr. 186, 15.06.2020

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

unser Journalismus hat sich verändert. Wir gehen weniger raus, wir berichten seit Monaten fast ausschließlich über die Coronavirus-Pandemie, wir sind selbst von Kurzarbeit, Auftragsverlusten oder Kündigungen betroffen. Umso wichtiger ist es, dass wir uns austauschen; dass wir darüber nachdenken, wie es weitergehen kann; dass wir uns Techniken aneignen, um diese neuen Herausforderungen zu meistern.

Wir haben uns beim netzwerk recherche dazu entschlossen, unsere Jahreskonferenz trotz allem durchzuführen, online, mit weniger Veranstaltungen – aber es gibt sie und wir können gemeinsam über guten Journalismus und Recherchen reden. Unser Programm spiegelt dabei die aktuellen Herausforderungen. Wir reden über Daten- und Wissenschaftsjournalismus zu Corona-Themen, über neue Medienformate in der Krise – und über Recherche-Grundlagen, online wie offline.

Vielleicht ist die Krise auch eine Chance, neues Vertrauen in uns Journalisten zu schaffen.

Zum einen, indem wir unsere Arbeit transparenter machen, indem wir Quellen – wenn möglich – verlinken, indem wir Recherchewege erklären und insgesamt wissenschaftlicher arbeiten. Eine zentrale Frage an unsere Artikel können wir aus der Wissenschaft ableiten: Können Kollegen, können meine Nutzer meine Arbeit nachrecherchieren? Und würde dasselbe Ergebnis dabei herauskommen? Weiterlesen

Leuchtturm-Preis 2020 für drei Rechtsextremismus-Experten

Sonderpreis für das Science Media Center

Der „Leuchtturm für besondere publizistische Leistungen“ der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche e.V. geht in diesem Jahr an Andrea Röpke, Julian Feldmann und Anton Maegerle. Alle drei recherchieren seit Jahren in der rechten Szene.

Einen Sonderpreis verleiht die Journalistenvereinigung in diesem Jahr an das gemeinnützige Science Media Center für seine engagierte Unterstützung von Journalistinnen und Journalisten bei Themen mit Wissenschaftsbezügen.

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Leitlinien für gemeinnützigen Journalismus veröffentlicht

Das Forum Gemeinnütziger Journalismus hat Leitlinien für den gemeinnützigen Journalismus in Deutschland veröffentlicht. In dem Papier werden Transparenz, Selbstlosigkeit und ein redlicher Umgang mit Recherchen und Veröffentlichungen gefordert. „Wir werden oft gefragt: Was zeichnet gemeinnützigen Journalismus aus? Mit diesen Leitlinien möchten wir den Begriff schärfen“, erklärte Stephanie Reuter, Sprecherin des Forums und Geschäftsführerin der Rudolf Augstein Stiftung.

„Auf der Grundlage der Kriterien wird nun ein geeignetes Verfahren entwickelt, mit dem Medienprojekte ein Siegel für gemeinnützigen Journalismus erwerben können“, so David Schraven, Sprecher des Forums und Publisher des gemeinnützigen Recherchezentrums Correctiv.

Die Leitlinien haben drei zentrale Regelwerke als Vorbild – die Initiative Transparente Zivilgesellschaft, die Abgabenordnung und den Pressekodex. Erarbeitet wurden die Leitlinien gemeinsam mit den Mitgliedern des Forum Gemeinnütziger Journalismus; über ein Online-Forum wurden zudem Anregungen und Ideen der Fachöffentlichkeit gesammelt. „Wir bedanken uns bei allen, die so engagiert an den Leitlinien mitgearbeitet und ihre Erfahrungen und Expertise eingebracht haben“, sagte Thomas Schnedler, Sprecher des Forums und Projektleiter bei Netzwerk Recherche.

Die Leitlinien sowie weitere Informationen zum gemeinnützigen Journalismus finden Sie
auf der Website des Forums unter: http://forum-gemeinnuetziger-journalismus.de/leitlinien/

Der perfekte Auftritt

Grow-Workshop in Berlin: Journalismus und Stiftungen

Wie bringe ich eine Stiftung dazu, Geld in mein journalistisches Projekt zu investieren? Das ist für viele Medienprojekte eine zentrale Frage, gerade im Bereich des gemeinnützigen Journalismus. Sie kann über Erfolg oder Scheitern einer guten Idee entscheiden. Deshalb hat Netzwerk Recherche für die Grow-Stipendiatinnen und Stipendiaten einen Workshop auf die Beine gestellt, in dem es um die Frage ging, wie man gegenüber Stiftungen auftritt – beim ersten Kontakt, der Antragstellung, dem Reporting, der Kontaktpflege. Der Workshop fand mit Unterstützung der Schöpflin Stiftung im neuen Gebäude der taz in Berlin statt. Weiterlesen

Transparency Deutschland und Netzwerk Recherche fordern Bundesregierung auf, Konsequenzen aus dem Fall Assange zu ziehen

Journalistinnen und Journalisten nicht länger als „Landesverräter“ verfolgen

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland und die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche haben die deutsche Bundesregierung aufgefordert, Konsequenzen aus dem umstrittenen Vorgehen der britischen Justiz gegen Julian Assange zu ziehen. Journalistinnen und Journalisten dürfen auch hierzulande nicht länger als „Landesverräter“ strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie vom Staat als geheim eingestufte Dokumente veröffentlichten. Die Bundesregierung sollte darüber hinaus die britische Regierung zu einer Freilassung Assanges drängen.

Dazu Ulrike Fröhling, Leiterin der Arbeitsgruppe Transparenz in den Medien von Transparency Deutschland: „Die grundrechtlich geschützte Freiheit der Presse darf nicht dadurch untergraben werden, dass der Staat Journalisten wegen Beihilfe zum Landesverrat verfolgt, wenn sie als geheim eingestufte Dokumente veröffentlichen. Staatliches Handeln muss grundsätzlich öffentlich sein und wir brauchen klare gesetzliche Ausnahmeregeln, unter welchen Voraussetzungen Informationen geheim gehalten werden dürfen.“

„Der Fall Julian Assange betrifft uns alle“, so Julia Stein, Vorsitzende von Netzwerk Recherche.  „Denn Missstände aufzudecken, ist eine zentrale Aufgabe der Medien. Julian Assange hat mit Wikileaks bewiesen, dass die US-Regierung den Bürgern nicht die Wahrheit über den Krieg gesagt hat. Dies öffentlich zu machen, war unerlässlich. Wenn diejenigen wegen Spionage verfolgt werden, die Journalisten Material über gravierendes staatliches Fehlverhalten übermitteln, ist das ein Angriff auf die Pressefreiheit.“

Bereits im Jahr 2015 hatte der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Gesetzesreform angekündigt, damit Journalisten nicht mehr wegen Beihilfe zum Landesverrat bestraft werden können. Bislang bleiben nach § 353b StGB zur Verletzung des Dienstgeheimnisses Journalisten straffrei, wenn sie sich auf die „Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung des Geheimnisses“ beschränken. Maas hatte sich seinerzeit dafür ausgesprochen, nicht nur beim Geheimnisverrat, sondern auch beim Landesverrat Beihilfe straffrei zu stellen. Er zog damit die Konsequenz aus dem Skandal um die Internetplattform Netzpolitik.org, leider ist seit seiner Ankündigung nichts passiert.

„Wenn Regierungen Menschenrechtsverstöße zum Staatsgeheimnis erklären, ist eine freie Presse unverzichtbar“, so Helena Peltonen-Gassmann, Stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland. „Wir haben sowohl beim Fall Assange als auch bei der britischen Hinweisgeberin Katherine Gun gesehen, dass selbst demokratisch gewählte Regierungen illegitime Vorgänge zu verschleiern versuchen, in dem sie diese zu Staatsgeheimnissen erklären. Zur Aufdeckung von Missständen ist die Berichterstattung freier und unabhängiger Medien unverzichtbar – sie darf deshalb auch in Deutschland nicht länger mit Haftstrafen bedroht werden.“

Hintergrund

Die Plattform Netzpolitik.org hatte im Jahr 2015 Ausschnitte aus einem als „Verschlusssache“ eingestuften Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlicht. Darin ging es um den Aufbau einer neuen Einheit zur Überwachung des Internets, die Verbindungen und Profile von Radikalen und Extremisten in sozialen Netzwerken wie Facebook analysieren und überwachen soll. Der damalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen hatte daraufhin Strafanzeige erstattet und Generalbundesanwalt Harald Range ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen die Journalisten Andre Meister und Markus Beckedahl eröffnet. Das Verfahren war damals nach massiven Protesten eingestellt und Generalbundesanwalt Range entlassen worden.

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