Aufruf: Lobbytransparenz schaffen

Gemeinsam mit mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert Netzwerk Recherche strengere Lobbyregeln. Der Appell richtet sich an die Parteien im Bundestagswahlkampf. Bisher benachteiligte Interessen müssten stärker in politische Entscheidungen einbezogen, der Einfluss finanzkräftiger Interessen begrenzt werden, heißt es in dem heute veröffentlichten Aufruf „Gemeinwohl stärken – Lobbytransparenz schaffen“. An der Initiative von LobbyControl beteiligen sich Organisationen aus den Bereichen Klima-, Umwelt- und Naturschutz, Entwicklungszusammenarbeit, Verbraucherschutz, Tierschutz, Seenotrettung, Demokratieförderung, Digitalrechte sowie Kinderhilfswerke und Sozialverbände. Unterzeichnet haben u.a. der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Campact, Oxfam, Mehr Demokratie, der Sozialverband Deutschland, das Deutsche Kinderhilfswerk, der Deutsche Tierschutzbund und der Deutsche Naturschutzring.

Aus Sicht der Organisationen sind mehr Transparenz und ein fairer Interessenausgleich „notwendiger als je zuvor“, um gesamtgesellschaftliche Herausforderungen wie die Klimakrise und die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen.
Konkret fordert das Bündnis die Parteien auf, drei Maßnahmen in einen neuen Koalitionsvertrag aufzunehmen:

  • Lobby-Fußspur für alle Gesetze: Ministerien sollen verpflichtet werden, bei Gesetzentwürfen alle Lobby-Einflussnahmen zu dokumentieren, um eine aufgeklärte öffentliche Debatte und parlamentarische Entscheidung zu ermöglichen.
  • Reform der Parteienfinanzierung: Großspenden sorgen für ungleiche Einflussmöglichkeiten auf politische Entscheidungen. Parteispenden und Parteisponsoring müssen deshalb begrenzt und die Offenlegungsschwellen für Spenden drastisch gesenkt werden. Anonyme Wahlkampffinanzierung muss unterbunden werden.
  • Offenlegung von Lobbykontakten: Exklusiv-Veranstaltungen der Bundesregierung mit Industrie-Lobbyist:innen wie der „Autogipfel“ müssen endgültig der Vergangenheit angehören. Um sicherzustellen, dass Zivilgesellschaft und Wissenschaft bei wichtigen Zukunftsfragen mit am Tisch sitzen, müssen Mitglieder der Bundesregierung verpflichtet werden, ihre Lobbykontakte offenzulegen, wie es für EU-Kommissionsmitglieder bereits Standard ist.

Weiterlesen

Afghanistan: Netzwerk Recherche unterstützt Forderung nach Visa-Notprogramm

Netzwerk Recherche unterstützt den Appell deutscher Medien, ein Visa-Notprogramm für afghanische Mitarbeiter:innen deutscher Medienorganisationen einzurichten. In einem offenen Brief haben sich Reporter ohne Grenzen, der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger und mehrere Redaktionen an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas gewandt:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Außenminister,

dieser Brief ist ein Hilferuf. Er ist unterschrieben von den Verlagen, Redaktionen, Sendern und Medienhäusern in Deutschland, die in den vergangenen 20 Jahren maßgeblich die Berichterstattung aus Afghanistan getragen haben. Unsere Berichterstattung, die die deutsche Öffentlichkeit und Politik mit Analysen, Erkenntnissen und Eindrücken aus dem Land versorgt hat, war nicht denkbar ohne den Einsatz und den Mut der afghanischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die uns vor Ort unterstützt haben: den lokalen Journalistinnen, Stringern und Übersetzerinnen. All die Jahre teilten auch sie unseren Glauben an die freie Presse als unverzichtbares Element einer stabilen, friedlichen, auf Ausgleich bedachten Demokratie – ein Wert, den die deutsche Regierung in den letzten 20 Jahren in Afghanistan stark unterstützte.

Das Leben dieser freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist nun akut gefährdet. Der Krieg überrollt die afghanische Regierung in vielen Provinzen. Selbst das Leben in Kabul ist für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter internationaler Medienorganisationen extrem riskant geworden. Nach dem Rückzug der internationalen Truppen, auch der deutschen, wachsen die Sorgen, dass es gegenüber unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu Racheakten der Taliban kommt. Weiterlesen

Initiative „Journalismus macht Schule“ – Bilanz und Ausblick am 11.Juni 2021

Die Initiative „Journalismus macht Schule“ lädt Sie am 11. Juni 2021 zu einem gemeinsamen Austausch zum Thema Medienkompetenz ein

Medienkompetenz ist so wichtig wie Mathe oder Biologie. Um diese plakative Aussage mit Inhalt zu füllen, gingen am Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai Journalistinnen und Journalisten an Schulen in ganz Deutschland. Initiiert von der Initiative „Journalismus macht Schule“ diskutierten sie dort mit den Schülerinnen und Schülern darüber, was freie und unzensierte Berichterstattung bedeutet, informierten über die Gefahren durch Fakenews und Hassbotschaften und beantworteten Fragen zu ihrer Arbeit.

Mit dabei waren viele bekannte Journalist:innen wie Caren Miosga, Ingo Zamperoni (ARD- Tagesthemen), Marietta Slomka, Claus Kleber (heute journal), Giovanni di Lorenzo (ZEIT und „3nach9“) Georg Mascolo (Rechercheverbund SZ, WDR, NDR), Steffen Klusmann (Spiegel), Alexandra Föderl-Schmidt (Süddeutsche Zeitung) sowie viele, vor allem bei Jüngeren, bekannte Namen wie Constantin Schreiber (Tagesschau), Mirko Drotschmann („Mr.Wissen2go“) und Mai Thi Nguyen-Kim (Wissenschaftsjournalistin).

Beteiligt waren aber vor allem mehrere hundert Journalistinnen und Journalisten von Zeitungen und Zeitschriften, aus Radio, TV und Online-Portalen, die in den darauf folgenden Tagen bis zum 7.Mai Workshops und Werkstattgespräche in Schulen durchführten – und das von Kiel bis München, von Aachen bis Dresden.

Wir wollen mit Ihnen gemeinsam Bilanz ziehen und einen Ausblick über die Fortführung der Initiative sprechen und laden Sie recht herzlich zu einer Zoom-Veranstaltung ein:

Am 11. Juni 2021 von 14:00 Uhr – 17:00 Uhr Weiterlesen

Journalismus macht Schule: Bundesweite Aktion startet zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai

Medienkompetenz ist so wichtig wie Mathe oder Biologie. Um diese Aussage mit Leben zu füllen, sprechen am Internationalen Tag der Pressefreiheit, dem 3. Mai, Journalistinnen und Journalisten an Schulen in ganz Deutschland. Sie diskutieren dort mit den Schülerinnen und Schülern darüber, was freie und unzensierte Berichterstattung bedeutet, informieren über die Gefahren durch Falschmeldungen und Hassbotschaften und beantworten Fragen zu ihrer Arbeit. Die Aktion wurde von der Initiative Journalismus macht Schule ins Leben gerufen. Netzwerk Recherche zählt zu den Gründern der Initiative.

Am 3. Mai mit dabei sind viele bekannte Journalistinnen und Journalisten wie Caren Miosga und Ingo Zamperoni (ARD-Tagesthemen), Marietta Slomka und Claus Kleber (heute journal), Giovanni di Lorenzo (Die Zeit und „3nach9“), Georg Mascolo (Rechercheverbund SZ, WDR, NDR), Steffen Klusmann (Der Spiegel), Alexandra Föderl-Schmid (Süddeutsche Zeitung) sowie andere, vor allem bei Jüngeren bekannte Namen wie Constantin Schreiber (Tagesschau), Mirko Drotschmann („MrWissen2go“) und Mai Thi Nguyen-Kim (Wissenschaftsjournalistin). Weiterlesen

Journalismus für Jugendliche und junge Erwachsene – Fachtag beim Scoopcamp am 15. September

Beim scoopcamp, der Hamburger Innovationskonferenz für Medien, wird es in diesem Jahr erstmals einen Fachtag zum Journalismus für Jugendliche und junge Erwachsene geben. Netzwerk Recherche ist Projektpartner und wirkt an der Programmgestaltung mit.

Junge Leute haben laut Untersuchungen zuletzt Vertrauen in Nachrichtenmedien verloren. Gleichzeitig fällt es vielen Jüngeren immer schwerer, Fakten von Meinung zu unterscheiden, Nachrichten zu bewerten und Quellen einzuordnen. Wie können Medienschaffende junge Zielgruppen für Nachrichten begeistern? Welche Formate und Kanäle braucht es dafür? Darum geht es beim neuen scoopcamp-Fachtag. Er richtet sich an Nachwuchsjournalist*innen, junge Multiplikator*innen bzw. Influencer*innen und pädagogische Fachkräfte.

Das scoopcamp findet zweitägig am 15. und 16. September 2021 statt. Auf der Konferenz am 16. September wird Ex-„Guardian“-Chef und Pulitzer-Preisträger Alan Rusbridger eine Keynote halten.

Die Konferenz findet hybrid statt: Vor Ort im Hamburger designxport und digital als Livestream. Digital-Pässe (Online-Tickets) für beide Tage sind bereits jetzt auf scoopcamp.de erhältlich. Die Teilnahme am Livestream ist kostenlos – für vertiefende Masterclasses wird eine separate Gebühr erhoben.

Zur Pressemitteilung mit ausführlichen Informationen (pdf, 500 KB).

nr21 im Juni und Oktober

Bitte vormerken: Da wir pandemiebedingt nicht damit rechnen, dass die nr-Jahreskonferenz im Sommer als Präsenzveranstaltung stattfinden kann, wird es am 26. Juni wieder einen Webinartag geben.

Wir hoffen sehr, dass im Herbst offline wieder mehr möglich ist. Daher planen wir eine Präsenztagung am 1./2. Oktober in Hamburg (alternativ ebenfalls wieder online).

Bündnis fordert Transparenzgesetz für Baden-Württemberg

Netzwerk Recherche unterstützt die Forderung von Mehr Demokratie e.V. und Transparency Deutschland für ein Transparenzgesetz in Baden-Württemberg:

Die Organisationen haben am 10. Februar 2021 einen Entwurf für ein Transparenzgesetz für Baden-Württemberg vorgestellt. Das Transparenzgesetz verpflichtet die Verwaltung, amtliche Informationen von öffentlichem Interesse aktiv auf einem Online-Transparenzportal zu veröffentlichen. Dazu gehören beispielsweise interne Gutachten und Studien genauso wie Liegenschaftspläne und Umweltmessungen zur Vorbereitung von Landtags- oder Gemeinderatsentscheidungen. Auch Verträge mit Dritten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben wie bei der Müllentsorgung fallen darunter sowie bisher geheime Verträge von Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung, wie etwa städtischen Wohnungsbaugesellschaften oder der EnBW.

Weiterlesen

Offener Brief: Für eine Beteiligung gemeinnütziger digitaler Publisher und Organisationen

Die Bundesregierung will Tageszeitungen, Zeitschriften und Anzeigenblätter in den nächsten Jahren mit 220 Millionen Euro fördern. Mit dem Geld solle die „Medienvielfalt und -verbreitung“ gefördert, der Journalismus gestärkt und der „dringend gebotene Transformationsprozess im Bereich der Abonnementzeitungen“ befördert werden.

Das Forum Gemeinnütziger Journalismus ist in großer Sorge, dass diese Förderung zu einer Benachteiligung von gemeinnützigen digitalen Publishern führt, die in den vergangenen Jahren mit erheblichen Risiken neue journalistische Angebote aufgebaut haben. Wir fordern deswegen, dass die Bundesregierung auf eine Förderung ausgewählter Medien verzichtet oder alle neuen digitalen Akteure gleich behandelt.

Wir sind überzeugt: Eine Förderung von Medien ist nur dann sinnvoll, wenn sie der demokratischen Öffentlichkeit nutzt. Darum sollte nicht die gedruckte Auflage das Kriterium einer möglichen Förderung sein, sondern die Schaffung und der Erhalt aufklärender journalistischer Arbeit sowie die Sicherung von journalistischen Innovations-Ökosystemen. Die Bundesregierung sollte journalistische Produktion und Projekte fördern, ohne dabei in den journalistischen Prozess einzugreifen oder den Anschein einer Einflussnahme zu erwecken.

Hier ist die Gründungsförderung für journalistische Innovationen wichtig. Sollte die Bundesregierung aber ausschließlich Neugründungen und die digitale Transformation etablierter Unternehmen fördern, verzerrt sie nicht nur den Wettbewerb zum Nachteil digitaler Publisher, die sich im „Arbeitskreis digitale Publisher“ versammelt haben; sie lässt außer Acht, dass seit langer Zeit gemeinnützige Organisationen Angebote entwickeln, die viele Bereiche der Debattenkultur innerhalb der Gesellschaft bereichern.

In der heutigen digitalen Öffentlichkeit ist das Medienformat zweitrangig. Darum fordern wir, sämtliche Verbreitungskanäle und Modelle — ob Text, Ton oder Bild — gleich zu behandeln.

Wir schlagen aus diesem Grund ein „Labor für digitalen Journalismus“ vor.

Der gemeinnützige Journalismus ist seit Jahren ein Experimentierfeld für den digitalen Wandel des Journalismus. Zahlreiche Kooperationsprojekte zwischen Tageszeitungen und Nachrichtenmagazinen und digitalen Publishern auf der einen Seite und gemeinnützigen Medienorganisationen auf der anderen Seite haben bereits gezeigt, wie dies den Medien und der Gesellschaft insgesamt nutzen kann. Diese Arbeit kann in einem „Labor für digitalen Journalismus“ genutzt werden.

Weiterlesen

Verschlüsselung von Messenger-Diensten nicht aushebeln!

Offener Brief an den Rat der Europäischen Union, das Bundesministerium der Justiz und das Bundesministerium des Innern

Netzwerk Recherche und Reporter ohne Grenzen wenden sich heute in einem offenen Brief gegen das Vorhaben, Messenger-Dienste zu verpflichten, Generalschlüssel zur Überwachbarkeit von verschlüsselten Chats und Nachrichten anzulegen:

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, sehr geehrter Herr Bundesminister,
sehr geehrte Mitglieder des Rats der Europäischen Union,

angesichts der jüngsten Terroranschläge hat die deutsche Ratspräsidentschaft einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem „technische Lösungen“ gefordert werden, um „den zuständigen Behörden im Bereich der Sicherheit und des Strafrechts“ den Zugang zu verschlüsselter Kommunikation zu ermöglichen. Wir schreiben Ihnen, um unsere Besorgnis über die angestrebte Ausarbeitung eines Regulierungsrahmens zum Ausdruck zu bringen, der die Integrität von Ende-zu-Ende-verschlüsselten Messengerdiensten in Frage stellen und damit das Recht auf Privatsphäre und die Vertraulichkeit der Kommunikation von Journalistinnen und Journalisten und ihren Quellen gefährden würde.

Die im Resolutionsentwurf des Ministerrates benannte „Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“ ist ein Widerspruch in sich selbst. Verschlüsselung funktioniert entweder ausnahmslos, oder sie funktioniert gar nicht. Eine funktionierende Verschlüsselung, die nur für die Sicherheitsbehörden eine Ausnahme schafft, ist nicht denkbar und nicht möglich. Jedes technische Mittel des Zugriffs auf verschlüsselte Kommunikation würde die Vertraulichkeit der Daten aller Nutzerinnen und Nutzer schwächen und die Bürger und Dienste einem erhöhten Risiko von Angriffen durch Hacker und ausländische Geheimdienste aussetzen, selbst wenn die vorgeschlagene Lösung „den Prinzipien der Legalität, Transparenz, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit“ entsprechen würde. Weiterlesen

Mapping journalistic non-profit and non-commercial organisations across Europe

Netzwerk Recherche and Arena for Journalism in Europe are partnering to launch a project to map journalistic non-profit and not commercially-oriented organisations across Europe. Knowing who is there and doing what is the first step to learn more about and from each other and to go on and collaborate across borders, as this mapping is part of a wider plan to launch a network of such independent journalistic organisations. In this session, we will present the mapping project and will show a basic draft of how the outcome of the mapping would look like online. https://sched.co/eN7x Netzwerk Recherche and Arena for Journalism in Europe are partnering to launch a project to map journalistic non-profit and not commercially-oriented organisations across Europe. Knowing who is there and doing what is the first step to learn more about and from each other and to go on and collaborate across borders, as this mapping is part of a wider plan to launch a network of such independent journalistic organisations. In this session, we will present the mapping project and will show a basic draft of how the outcome of the mapping would look like online.

Mapping journalistic non-profit and non-commercial organisations across Europe
Wednesday, October 21 • 11:30 – 12:45

https://sched.co/eN7x

Weiter