Der perfekte Auftritt

Grow-Workshop in Berlin: Journalismus und Stiftungen

Wie bringe ich eine Stiftung dazu, Geld in mein journalistisches Projekt zu investieren? Das ist für viele Medienprojekte eine zentrale Frage, gerade im Bereich des gemeinnützigen Journalismus. Sie kann über Erfolg oder Scheitern einer guten Idee entscheiden. Deshalb hat Netzwerk Recherche für die Grow-Stipendiatinnen und Stipendiaten einen Workshop auf die Beine gestellt, in dem es um die Frage ging, wie man gegenüber Stiftungen auftritt – beim ersten Kontakt, der Antragstellung, dem Reporting, der Kontaktpflege. Der Workshop fand mit Unterstützung der Schöpflin Stiftung im neuen Gebäude der taz in Berlin statt. Weiterlesen

Transparency Deutschland und Netzwerk Recherche fordern Bundesregierung auf, Konsequenzen aus dem Fall Assange zu ziehen

Journalistinnen und Journalisten nicht länger als „Landesverräter“ verfolgen

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland und die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche haben die deutsche Bundesregierung aufgefordert, Konsequenzen aus dem umstrittenen Vorgehen der britischen Justiz gegen Julian Assange zu ziehen. Journalistinnen und Journalisten dürfen auch hierzulande nicht länger als „Landesverräter“ strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie vom Staat als geheim eingestufte Dokumente veröffentlichten. Die Bundesregierung sollte darüber hinaus die britische Regierung zu einer Freilassung Assanges drängen.

Dazu Ulrike Fröhling, Leiterin der Arbeitsgruppe Transparenz in den Medien von Transparency Deutschland: „Die grundrechtlich geschützte Freiheit der Presse darf nicht dadurch untergraben werden, dass der Staat Journalisten wegen Beihilfe zum Landesverrat verfolgt, wenn sie als geheim eingestufte Dokumente veröffentlichen. Staatliches Handeln muss grundsätzlich öffentlich sein und wir brauchen klare gesetzliche Ausnahmeregeln, unter welchen Voraussetzungen Informationen geheim gehalten werden dürfen.“

„Der Fall Julian Assange betrifft uns alle“, so Julia Stein, Vorsitzende von Netzwerk Recherche.  „Denn Missstände aufzudecken, ist eine zentrale Aufgabe der Medien. Julian Assange hat mit Wikileaks bewiesen, dass die US-Regierung den Bürgern nicht die Wahrheit über den Krieg gesagt hat. Dies öffentlich zu machen, war unerlässlich. Wenn diejenigen wegen Spionage verfolgt werden, die Journalisten Material über gravierendes staatliches Fehlverhalten übermitteln, ist das ein Angriff auf die Pressefreiheit.“

Bereits im Jahr 2015 hatte der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Gesetzesreform angekündigt, damit Journalisten nicht mehr wegen Beihilfe zum Landesverrat bestraft werden können. Bislang bleiben nach § 353b StGB zur Verletzung des Dienstgeheimnisses Journalisten straffrei, wenn sie sich auf die „Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung des Geheimnisses“ beschränken. Maas hatte sich seinerzeit dafür ausgesprochen, nicht nur beim Geheimnisverrat, sondern auch beim Landesverrat Beihilfe straffrei zu stellen. Er zog damit die Konsequenz aus dem Skandal um die Internetplattform Netzpolitik.org, leider ist seit seiner Ankündigung nichts passiert.

„Wenn Regierungen Menschenrechtsverstöße zum Staatsgeheimnis erklären, ist eine freie Presse unverzichtbar“, so Helena Peltonen-Gassmann, Stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland. „Wir haben sowohl beim Fall Assange als auch bei der britischen Hinweisgeberin Katherine Gun gesehen, dass selbst demokratisch gewählte Regierungen illegitime Vorgänge zu verschleiern versuchen, in dem sie diese zu Staatsgeheimnissen erklären. Zur Aufdeckung von Missständen ist die Berichterstattung freier und unabhängiger Medien unverzichtbar – sie darf deshalb auch in Deutschland nicht länger mit Haftstrafen bedroht werden.“

Hintergrund

Die Plattform Netzpolitik.org hatte im Jahr 2015 Ausschnitte aus einem als „Verschlusssache“ eingestuften Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlicht. Darin ging es um den Aufbau einer neuen Einheit zur Überwachung des Internets, die Verbindungen und Profile von Radikalen und Extremisten in sozialen Netzwerken wie Facebook analysieren und überwachen soll. Der damalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen hatte daraufhin Strafanzeige erstattet und Generalbundesanwalt Harald Range ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen die Journalisten Andre Meister und Markus Beckedahl eröffnet. Das Verfahren war damals nach massiven Protesten eingestellt und Generalbundesanwalt Range entlassen worden.

Julian Assange sofort freilassen – Vorwürfe der US-Regierung untergraben Pressefreiheit

Die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche fordert aus humanitären Gründen die sofortige Freilassung des in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange. Der Verband appelliert zudem an die US-Regierung, die Spionagevorwürfe gegen Assange fallenzulassen.

Seit siebeneinhalb Jahren lebt Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht mehr in Freiheit. Im Juni 2012 floh er aus Furcht vor einer Auslieferung in die USA in die ecuadorianische Botschaft in London. Nachdem Ecuador 2019 den Aufenthalt in der Botschaft beendete, nahm die britische Polizei ihn fest. Er sitzt im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, bis vor wenigen Tagen offenbar in Einzelhaft. Die USA verlangen seine Auslieferung. In wenigen Wochen, Ende Februar, soll die Verhandlung darüber vor einem Londoner Gericht beginnen. Schweden hat die Ermittlungen wegen Vergewaltigungsvorwürfen gegen Assange im November 2019 eingestellt, weil sich die Beweislage deutlich abgeschwächt habe, da die Vorwürfe schon so lange zurückliegen. Weiterlesen

Verfassungsgericht verhandelt über weltweite Massenüberwachung durch Bundesnachrichtendienst

Nach Klage der Gesellschaft für Freiheitsrechte und Netzwerk Recherche wird Grundsatzurteil von internationaler Tragweite erwartet.

Berlin/Karlsruhe, 7. Januar 2020 – Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt ab kommendem Dienstag, 14. Januar 2020, zwei Tage lang darüber, ob die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) verfassungsmäßig ist. Anlass für die mündliche Verhandlung ist die Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und fünf Medienorganisationen, darunter Netzwerk Recherche. Das erwartete Grundsatzurteil wird das erste zur BND-Überwachung seit über 20 Jahren sein und könnte den internationalen Menschenrechtsschutz beim Telekommunikationsgeheimnis sowie die Pressefreiheit deutlich stärken.

„Die Digitalisierung ermöglicht Geheimdiensten zahlreiche neue Formen der Überwachung, aber die Grundrechte bleiben dabei völlig auf der Strecke“, sagte Ulf Buermeyer, Vorsitzender der GFF. „De facto gilt das Telekommunikationsgeheimnis für den BND nicht mehr. Wir brauchen dringend einen zeitgemäßen Schutz davor, dass ein Geheimdienst den weltweiten Internet-Verkehr ohne jeden konkreten Verdacht und ohne richterliche Anordnung mitlesen kann.“ Weiterlesen

nr-Stammtisch in Köln mit Volker Votsmeier

Datum: Mittwoch, der 8. Januar 2020 um 19:30 Uhr
Ort: Juve Verlag, Sachsenring 6, 50677 Köln
Gast: Wirtschaftsredakteur Volker Votsmeier vom Investigativ-Team des Handelsblatts

Der nächste Stammtisch findet am 8. Januar 2020 in Köln statt. Wir freuen uns, als Gast Volker Votsmeier begrüßen zu dürfen. Volker Votsmeier ist seit Februar 2015 Redakteur im Investigativ-Team des Handelsblatts. Seine Spezialitäten sind das Wirtschaftsstrafrecht und das Steuerrecht. Zum nr-Stammtisch wird er allgemein zu  Investigativrecherchen und im Speziellem zu den Cum-Ex-Files Recherchen berichten.
Achtung: Der Stammtisch findet dieses Mal im Juve Verlag (Sachsenring 6, 50677 Köln) statt.

Das Treffen steht auch nicht-NR-Mitgliedern offen. Bitte gern weitersagen.

Herzliche Grüße
Die Kölner Stammtisch-Organisatoren
Nicole Graaf mit Catrin Behlau

Appell von Verbänden, Sendern und Verlegern: Medienauskunftsgesetz jetzt!

Nach mehrmonatiger Debatte und einer Reihe von Expertenanhörungen stehen aktuelle Gesetzesinitiativen für ein Auskunftsrecht der Medien gegenüber Bundesbehörden scheinbar vor dem Aus. Die schon Ende September 2019 beschlossene Empfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat, eine entsprechende Gesetzesvorlage von Bündnis90/Die Grünen beziehungsweise einen Antrag der FDP abzulehnen, kommt einer Missachtung journalistischer Arbeit gleich.

Während die Landespresse- und -mediengesetze Journalistinnen und Journalisten einen Anspruch auf Auskunft und Informationsrechte zuweisen, bewegen sich Medienvertreter auf Bundesebene in einer Grauzone. In Folge eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2013 müssen sich Journalisten und Journalistinnen ihr Recht immer wieder mühsam vor Gericht erkämpfen. Dabei können sie sich nur auf Artikel 5 des Grundgesetzes berufen, was ihnen aber im Konflikt mit einer Bundesbehörde weder zeitnahe noch umfängliche Auskünfte garantiert.

Langwierige Rechtsstreitigkeiten widersprechen den Sachzwängen der Berichterstattung und behindern die Mitwirkung der Medien an der Meinungsbildung. Unwägbarkeiten des Behördenhandelns und der Rechtsprechung zermürben die Publizistinnen und Publizisten. Insbesondere kleinen Medienunternehmen und freien JournalistInnen fehlen zu solchen Rechtsstreitigkeiten auch schlicht die Kapazitäten.

Der Deutsche Bundestag sollte Journalistinnen und Journalisten Rechtssicherheit im Umgang mit Bundesbehörden nicht länger verwehren. Alle Sachverständigen, die der Ausschuss für Inneres und Heimat gehört hat, haben das Regelungsbedürfnis bejaht – aus Gründen der Rechtsklarheit, aber auch des Grundrechts und demokratiepolitischer Überlegungen wegen.

Es braucht dringend einen Auskunftsanspruch der Medien gegenüber Bundesbehörden, der mindestens dem inhaltlichen und rechtlichen Niveau der Landespressegesetze entspricht. Besser wäre noch ein Informationsrecht der Medien, das unter anderem ein Recht auf Akteneinsicht sowie ein praxistaugliches Eilverfahrensrecht umfasst.

Die Verbände und Sender fordern den Deutschen Bundestag daher auf, die zentralen Anliegen des Gesetzentwurfs von Bündnis90/Grüne und des Antrags der FDP zeitnah umzusetzen. Der gesellschaftliche Auftrag der Medien und die Stärkung journalistischer Arbeit sind für unser Land von derart herausgehobener Bedeutung, dass die Debatte über das Presseauskunftsrecht nicht länger Fraktionszwang und Koalitionsräson unterworfen sein darf. Weiterlesen

Verfassungsgericht verhandelt Klage von Journalist*innen und GFF gegen das BND-Gesetz

Das Bundesverfassungsgericht wird am 14. und 15. Januar 2020 über das BND-Gesetz verhandeln. Damit rückt ein Grundsatzurteil über die Befugnisse des Geheimdienstes für dessen globale Massenüberwachung des Datenverkehrs im Internet in greifbare Nähe. Anlass für die Verhandlung ist die Verfassungsbeschwerde eines Bündnisses aus fünf Medienorganisationen, u.a. Netzwerk Recherche und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF).

Darf der Bundesnachrichtendienst – so wie es die Bundesregierung derzeit veranlasst – im Ausland praktisch schrankenlos Telefongespräche abhören, Internet-Verkehr auswerten und damit die Privatsphäre von Milliarden Menschen de facto abschaffen? Wie können besonders gefährdete Berufsgruppen wie Journalistinnen und Journalisten vor einer solchen Massenüberwachung geschützt werden? Fragen, über die spätestens seit den Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden weltweit diskutiert wird, werden nun in Karlsruhe verhandelt.

Das erwartete Grundsatzurteil wird das erste zur BND-Überwachung seit über 20 Jahren sein. Damit äußert sich das Bundesverfassungsgericht erstmals im Lichte der durch die Digitalisierung massiv angestiegenen Überwachungsmöglichkeiten zu dem Thema. Mündliche Verhandlungen sind beim Bundesverfassungsgericht selten und werden typischerweise bei Verfahren einberufen, die aus Sicht der Richterinnen und Richter von grundsätzlicher Bedeutung sind. So fanden beispielsweise im Jahr 2018 vor dem Ersten Senat des BVerfG nur zwei mündliche Verhandlungen statt – bei über 3.000 neu eingegangenen Verfassungsbeschwerden alleine im Ersten Senat. Weiterlesen

Aufruf: Schützt die Pressefreiheit!

Gegen die freien Journalisten Julian Feldmann, David Janzen und André Aden wollen Hunderte Neonazis am 23.11.2019 in Hannover demonstrieren. Als Journalist*innen und Medienschaffende verurteilen wir die Drohungen und Anschläge auf unsere Kollegen. Wir rufen dazu auf, sich an den Protesten gegen die Demonstration zu beteiligen und fordern Maßnahmen zum Schutz der Pressefreiheit.

Angriffe sind trauriger Alltag

Rechtsextreme hassen Menschen, die über ihre Veranstaltungen, Vereine, Parteien und Straftaten berichten. Die Kollegen Julian Feldmann, David Janzen und André Aden arbeiten seit über zehn Jahren als freie Journalisten und sind, wie so viele, ins Fadenkreuz der braunen Szene geraten.

Der Hass auf die Kollegen geht so weit, dass sie regelmäßig Morddrohungen erhalten. Ein hochrangiger Neonazi-Kader sprach auf mehreren Veranstaltungen über Julian Feldmann und erwähnte dabei einen Revolver, der schon bereit liege. Weiterlesen

Berliner Stammtisch Sonderausgabe: Mini-GIJC mit Hacks Hackers Berlin

Datum: Mittwoch, 13.11.2019 ab 19 Uhr
Ort: Haus der Demokratie und Menschenrechte, Robert-Havemann-Saal, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
Gastgeber: Netzwerk Recherche und Hacks/Hackers

Das Treffen am 13. November versteht sich als Miniversion der Global Investigative Journalism Conference (GIJC), welche Netzwerk Recherche zusammen mit dem Global Investigative Journalism Network und der Interlink Academy for International Dialog and Journalism Ende September in Hamburg veranstaltet hat.

Referenten: Weiterlesen

An attack on one is an attack on all: 1.700 Journalisten auf der Global Investigative Journalism Conference 2019

Maria Ressa mahnte: “An attack on one is an attack on all.” Foto: Nick Jaussi

Maria Ressa hatte noch kein Wort gesagt, da erhielt sie schon tosenden Beifall. Gerührt und mit Tränen in den Augen begann die Gründerin von Rappler, der furchtlosen philippinischen Nachrichten-Website, ihre Rede (Video | Volltext) – und setzte damit den Höhepunkt der Global Investigative Journalism Conference 2019. „Der Kampf um die Wahrheit ist der Kampf unserer Generation“, machte sie den Zuhörern deutlich – und appellierte an Journalistinnen und Journalisten aus aller Welt, zusammenzustehen: “An attack on one is an attack on all“, mahnte die 56-Jährige. „Wenn wir nicht die richtigen Schritte nach vorne machen, ist die Demokratie, wie wir sie kennen, tot.“

Vom 25. bis 29. September 2019 hatten sich 1.700 Journalist*innen aus 130 Ländern in Hamburg versammelt, um Erfahrungen auszutauschen, von Experten zu lernen, sich mit Gleichgesinnten zu vernetzen und neue Partner für ihre nächsten Recherchen zu finden. Es war das vielfältigste und größte internationale Treffen von investigativen Journalisten – und ein perfekter Ort, um sich für neue Enthüllungen und Recherchen motivieren und inspirieren zu lassen. Eunice Au vom Global Investigative Journalism Network hat die Höhepunkte auf der Konferenz-Website zusammengefasst.

Die Konferenz fand erstmals in Deutschland statt, organisiert vom Global Investigative Journalism Network, Netzwerk Recherche und der Interlink Academy for International Dialog and Journalism. Veranstaltungorte waren u.a. die HafenCity Universität Hamburg, das SPIEGEL-Haus, das Cruise Center HafenCity, das soziokulturelle Veranstaltungsschiff MS Stubnitz, das Designzentrum Designxport – sowie der der Audimax der Universität Hamburg, wo am letzten Konferenzabend die Global Shining Light Awards für herausragende Investigationen in Entwicklungs- und Schwellenländern verliehen wurden. Ermöglicht wurde die Konferenz von namhaften Partnern, Förderern und Sponsoren und 400 Referent*innen, die ihr Wissen und ihre Erfahrungen ehrenamtlich und honorarfrei teilten. 48 Prozent der Speaker und 50 Prozent der Teilnehmer*innen waren Frauen.

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