Union plant Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes
Netzwerk Recherche: Transparenz weiterentwickeln, nicht beschneiden Die Union plant im Zuge der Koalitionsverhandlungen, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Das geht aus einem Papier der Arbeitsgruppe zu „moderner...
NRW plant Einschränkungen bei der Transparenz von Sparkassen
Verborgen in einer Änderung des Sparkassengesetzes von NRW plant die Landesregierung eine schwerwiegende Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes in diesem Bundesland: Statt wie bisher nur die schützenswerten...
NR-Werkstatt „Wie wir an Informationen kommen – Praxishandbuch zum Recht auf Auskunft und Akteneinsicht“
Als 26. Ausgabe in der Reihe der NR-Werkstätten ist die Publikation „Wie wir an Informationen kommen. Praxishandbuch zum Recht auf Auskunft und Akteneinsicht” im Juli...
Petition für ein Bundes-Transparenzgesetz
In einem breiten Bündnis setzen wir uns für ein Bundestransparenzgesetz ein. Mach mit und unterschreib jetzt unsere Petition! Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden die...Continue reading→
Strafrechtsreform zur Abschaffung von § 353d Nr. 3 StGB
Gemeinsame Stellungnahme der Organisationen: Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien enthält den Auftrag, das Strafgesetzbuch systematisch auf Handhabbarkeit, Berechtigung und Wertungswidersprüche zu überprüfen. Dabei soll ein Fokus...
Nach EuGH-Urteil: Zugang zu Transparenzregistern wiederherstellen!
Als Folge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs von vergangener Woche schließen mehr und mehr Staaten die Öffentlichkeit vom Zugang zu Transparenzregistern aus – auch Deutschland....
Baden-Württemberg: Bündnis fordert Transparenzgesetz
Verwaltungen sollen relevante Informationen im Internet veröffentlichen Grün-schwarze Koalition soll ihr Versprechen einlösen – Um auf Transparenz-Defizite hinzuweisen, werden regelmäßig „Heimlichtuer“ gekürt Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus...
Bundestransparenzgesetz: Bündnis übergibt Entwurf an die Bundesregierung
Genau zehn Jahre nach der Einführung des bundesweit fortschrittlichsten Transparenzgesetzes in Hamburg hat ein zivilgesellschaftliches Bündnis, dem auch Netzwerk Recherche angehört, seinen Entwurf für ein...
Bundesregierung fördert Auskunftsrechte-Projekt von NR und Open Knowledge Foundation
Mit Fördermitteln der Bundesregierung werden Netzwerk Recherche und FragDenStaat, ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland, die Auskunftsansprüche von Journalist:innen gegenüber Ministerien, Behörden und öffentlichen...
Bundestransparenzgesetz: Online-Beteiligungsphase startet
Gemeinsam mit Mehr Demokratie, FragDenStaat, Transparency International Deutschland, der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit, Lobbycontrol und abgeordnetenwatch.de legt Netzwerk Recherche am 7. Juni einen Entwurf für...