Ermittlungen gegen Oliver Schröm einstellen und Journalisten vor Strafverfolgung schützen!

Die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche fordert, die Ermittlungen gegen Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm umgehend einzustellen. „Es ist ein Angriff auf den investigativen Journalismus, wenn gegen Rechercheure ermittelt wird, weil diese ihre Arbeit machen“, so Julia Stein, Vorsitzende von Netzwerk Recherche.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen Oliver Schröm, in den Jahren 2011 bis 2015 selbst nr-Vorsitzender, im Zusammenhang mit seinen Recherchen zum Cum-Ex-Betrug. Der Vorwurf: Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Nach Kenntnis von Correctiv handelt es sich dabei um den ersten Fall, bei dem §17 UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) auf einen Journalisten angewendet wird.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hatte im März ein Strafübernahmeersuchen aus der Schweiz erhalten und daraufhin mit den Ermittlungen begonnen (Details siehe Correctiv-Pressemitteilung).

Netzwerk Recherche schließt sich der Forderung an, bei der geplanten Novelle des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen eine verbindliche Schutzklausel für Journalisten vorzusehen. „Der aktuelle Entwurf gefährdet den Informantenschutz und somit die Grundlage investigativer journalistischer Arbeit“, schreibt die Correctiv-Redaktion in einem offenen Brief an Justizministerin Katarina Barley und Finanzminister Olaf Scholz. Am morgigen Mittwoch, 12. Dezember, wird der Gesetzentwurf um 15 Uhr im Rahmen einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages diskutiert.

Werkbund Label 2018: Für Pressefreiheit kämpfen

Am 14. September wurde Netzwerk Recherche mit dem Werbund Label 2018 des Deutschen Werkbunds Baden-Württemberg ausgezeichnet.

Bei der Preisverleihung im Burda Media Tower in Offenburg forderte nr-Geschäftsführer Günter Bartsch, die Presse- und Meinungsfreiheit kämpferisch zu verteidigen. Journalisten und Öffentlichkeit dürften nicht zulassen, dass Medien diffamiert werden: “Lassen wir nicht zu, dass ein transparenter Umgang mit Fehlern als Eingeständnis einer Fälschung verleumdet wird. Lassen wir nicht zu, dass ein Verfassungsschutzpräsident Medien das Recht abspricht, zu berichten, was geschieht. Lassen wir nicht zu, dass sich dieser Verfassungsschutzpräsident hinterher damit herausreden kann, er habe das ja ganz anders gemeint.”

Das Werkbund Label wird für Projekte und Initiativen vergeben, die sich durch herausragende, innovative oder gestalterische Qualitäten und soziale oder politische Vorbildfunktion auszeichnen. Die Verleihung an das Netzwerk Recherche begründete die traditionsreiche Vereinigung von Gestaltern, kulturell-gesellschaftlich engagierten Personen, Selbstständigen und Unternehmen wie folgt: “Seit seiner Gründung 2001 befasst sich Netzwerk Recherche e.V. mit zentralen medienpolitischen Fragen und setzt sich für einen glaubwürdigen Journalismus ein durch Qualität, Handwerk und gute Rahmenbedingungen bei der Recherche unter Berücksichtigung der Chancen und Herausforderungen durch neue Technologien.” Weitere Preisträger 2018 sind Die Mitfahrerbank, die Fibr GmbH, die Glashütte Lamberts Waldsassen GmbH, das Online-Magazin Marlowes, die Druckwerkstatt p98a, das Immobilienentwicklungsunternehmen Senn, die Strandbeest-Kunstobjekte von Theo Jansen, die Architekturinitiative Transfer Wohnraum und das Projekt Warka Water.

Beitrag auf der Website des Deutschen Werkbunds

Die Rede von Günter Bartsch im Volltext:

Sehr geehrte Damen und Herren,

eigentlich wollte ich Ihnen von unserer Arbeit erzählen, von unseren tatsächlich ziemlich tollen Konferenzen und Projekten. Aber als ich mich gestern Abend in den Zug gesetzt habe, hatte ich den Eindruck, dass ich meine Redezeit für etwas Dringlicheres nutzen sollte. Was jetzt folgt, ist vielleicht so etwas wie ein Notruf.

Haltung ist ein Begriff, mit dem sich viele Journalisten schwer tun. Ich bin vor knapp 20 Jahren bei der Allgäuer Zeitung zum Redakteur ausgebildet worden. Dass Journalisten „objektiv“ berichten sollten, sich „nicht gemein machen“ sollten – das wurde mir früh eingeimpft. Und das ist natürlich auch heute nicht falsch. Aber mein Eindruck ist: das reicht nicht mehr. Auch wir Journalisten müssen kämpfen. Kämpfen, damit uns die Feinde der Demokratie ein Grundrecht – die Presse- und Meinungsfreiheit – nicht Stück für Stück zerstören.

Jürgen Braun von der AfD sprach gestern im Bundestag. An den Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz gerichtet sagte er:

„Wie können Sie allen Ernstes bestreiten, dass es Medienfälschungen gröbster Art unmittelbar nach Chemnitz und in den Tagen danach gegeben hat? Die ARD-Tagesthemen haben diese Fälschungen selber zugegeben, sie aber verschwurbelt einen ‘Fehler’ nur genannt, ein ‘Versehen’. Wo gezielt gröhlende Horden zusammengeschnitten worden sind mit friedlichen Demonstranten, um übelste Propaganda gegen freiheitlich denkende Menschen zu machen, die sich über einen Mord beklagt haben.“ Weiterlesen

#FreeThePhone: Mobiltelefon an Journalistin zurückgeben!

Vor zwei Wochen hat die slowakische Polizei die Journalistin Pavla Holcová – eine enge Kollegin des ermordeten Ján Kuciak – acht Stunden lang befragt und ihr Mobiltelefon beschlagnahmt. Die Behörden haben das Gerät bis heute nicht zurückgegeben. Netzwerk Recherche hat sich mit folgendem Schreiben an die Ermittlungsbehörden gewandt und die sofortige Rückgabe des Telefons gefordert:

To: Jana Tökölyová, Spokeswoman of Special Prosecution
To: Andrea Predajnova, Spokeswoman of General Prosecution

Dear Mrs. Predajnova, dear Mrs. Tökölyová,

we at Netzwerk Recherche, a German investigative journalists’ association, are seriously concerned about the Slovakian authorities’ attacks on the work of our colleague Pavla Holcová. Source protection is one of free press’ central pillars. The fact that the police has withdrawn and still not returned our colleagues’ mobile phone is a blatant violation of this principle. Therefore we ask Slovakian authorities to return the device immediately. It is unacceptable that the police of an European Union member country is obstructing the work of a journalist in this way.

Even tough these measures have already caused irreparable damage, we appreciate a swift reply from you acknowledging that at least the working conditions of our colleague will be restored.

Yours sincerely,
Netzwerk Recherche board

Hintergrund:

Slovak Police Must Return Reporter’s Seized Phone Immediately — OCCRP, 16.5.2018

Unter Druck – Fall Ján Kuciak: Nach der Befragung einer Journalistin durch die Polizei sorgen sich Medien um Quellenschutz — SZ, 17.5.2018

And then, they took her cellphone – Washington Post, 17.5.2018

„Sie wollen mich in Verbindung mit dem Verbrechen bringen“ – Welt, 18.5.2018

 

Offener Brief: Vorratsdatenspeicherung beenden!

Gemeinsam mit 22 weiteren Organisationen fordert netzwerk recherche die Parteivorsitzenden von FDP und Grünen dazu auf, im Zuge der Koalitionsverhandlungen die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen. Wie das Bündnis in einem offenen Brief beklagt, untergräbt die Vorratsdatenspeicherung “den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern”.  Weiterlesen

Freiheit für Deniz

denizkorso14 journalistische Organisationen fordern in einem Offenen Brief an den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan die sofortige Freilassung von Deniz Yücel und den anderen aus politischen Gründen inhaftierten Journalistinnen und Journalisten in der Türkei. Yücel sitzt am 10. September bereits 209 Tage in Haft. Es ist sein 44. Geburtstag.

Die Unterzeichner, darunter die Recherche-Verbände journalists.network, netzwerk recherche und Correctiv sowie der Verein n-ost und die Gewerkschaft DJV, vertreten mehrere zehntausend Journalistinnen und Journalisten weltweit. Die Organisationen engagieren sich für unabhängigen und ausgewogenen Journalismus, fördern Recherchen und journalistische Reisen im In- und Ausland. Weiterlesen

G20-Akkreditierungen: Versagen und Willkür

netzwerk recherche hat das Versagen des Bundespresseamts, des Bundeskriminalamtes und anderer Sicherheitsbehörden beim Entzug von Presseakkreditierungen während des G20-Gipfels scharf kritisiert:

“Sechs Wochen nach dem Gipfel werden Abgründe im Umgang der Sicherheitsbehörden mit den Rechten von Journalisten sichtbar – und ein erstaunliches Maß an Verachtung rechtsstaatlicher Prinzipien”, sagt Julia Stein, Vorsitzende von netzwerk recherche.

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M100 Colloquium 2017 mit Can Dündar

Can Dündar (Chefredakteur Cumhuriyet) Foto: Raphael Hünerfauth

Can Dündar auf der nr-Jahreskonferenz 2016. Foto: Raphael Hünerfauth

“Demokratie oder Despotie? Die Renaissance der dunklen Maechte” ist das Thema des M100 Sanssouci Colloquiums 2017. Eröffnungsredner ist nr-Leuchtturmpreisträger Can Dündar, Chefredakteur der türkisch-deutschen Nachrichtenplattform “Özgürüz” und ehemaliger Chefredakteur der Zeitung “Cumhuriyet”. Preisträgerin des M100 Media Awards 2017 ist Natalja Sindejewa, Gründerin und Geschäftsführerin von Doshd TV.

Teile des Programms werden auf Facebook live gestreamt, außerdem gibt es ein Liveblog.

Zuvor, von 8. bis 14. September, findet der M100 Young European Journalists Workshop “How to finance independent Journalism – Education, Platforms, Business Models” statt. An dem Workshop nehmen 15 Journalisten zwischen 18 und 27 Jahren aus den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland teil. Im Rahmen des Programms “Campus für gemeinnützigen Journalismus” unterstützte netzwerk recherche die Vorbereitung des Workshops.

G20-Akkreditierungen: Stellungnahmen von BKA und Bundespresseamt sind unzureichend und stigmatisierend

+ + + Update 12.7.2017, 21:47 Uhr: Journalisten wurden jahrelang beschattet / Verfassungsschutz ist Quelle – siehe Beiträge von SZ und Tagesschau.de in untenstehender Übersicht + + +

Mehrere Tage haben das Bundespresseamt und das Bundeskriminalamt nun gebraucht, um sich zum Entzug von Akkreditierungen während des G20-Gipfels zu erklären. Doch die beiden Stellungnahmen werfen erst recht Fragen auf. Denn sie beantworten nicht, warum einigen Kolleginnen und Kollegen plötzlich ihre Akkreditierungen entzogen wurden. Viel schlimmer: Sie stigmatisieren die Journalistinnen und Journalisten pauschal als Sicherheitsrisiko.

Steffen Seibert, Chef des Bundespresseamtes, verweist in seinem Schreiben darauf, dass es seitens der Sicherheitsbehörden bei 32 bereits akkreditierten Medienvertreterinnen und -vertretern “Sicherheitsbedenken” gegeben habe. “Mit ihren neuen Stellungnahmen setzen die Behörden das fort, was sie während des G20-Gipfels begonnen haben: Die Betroffenen werden pauschal als Sicherheitsrisiko stigmatisiert”, kritisiert Julia Stein, erste Vorsitzende von netzwerk recherche. Die Namen der Betroffenen standen auf einer “schwarzen Liste”, die sogar aus der Nähe gefilmt werden konnte, wie die Tagesschau berichtete.

In der aktuellen Pressemitteilung des Bundeskriminalamtes wird die Weitergabe der Namenslisten an Polizeibeamte damit begründet, dass nur so die Sicherheit des Gipfels und seiner Teilnehmer gewährleistet werden konnte. Julia Stein dazu: “Damit werden die Betroffenen sogar nachträglich und identifizierbar als Sicherheitsrisiko benannt. Dabei haben sie bis heute noch nicht erfahren, welche ‘sicherheitsrelevanten Erkenntnisse’ angeblich gegen sie vorliegen.”
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#FreeDeniz: Freiheit für Deniz Yücel

Gemeinsam mit vielen Kollegen und Organisationen nahm Netzwerk Recherche an der Kundgebung #FreeDeniz #FreeAllJailedJournalists teil, um für die Freilassung von Deniz Yücel und unseren Kolleginnen und Kollegen in der Türkei zu demonstrieren.

Mehr Informationen gibt es bei Reporter ohne Grenzen, außerdem kann eine Petition zur Freilassung von Deniz Yücel unterzeichnet werden.

Christian Mihr (Reporter ohne Grenzen) und Özcan Mutlu (MdB Grüne), im Interview mit der Abendschau des RBB.

Christian Mihr (Reporter ohne Grenzen) und Özcan Mutlu (MdB Grüne) im Interview mit der Abendschau des RBB.

Fotos: Franziska Senkel

Fotos: Franziska Senkel

Transparenz ist Bürgerrecht

Initiative Transparenzklagen.de setzt Informationsfreiheit durch

Berlin, 3. Dezember 2016. Die Initiative Transparenzklagen.de, ein Gemeinschaftsprojekt der Gesellschaft für Freiheitsrechte und der Open Knowledge Foundation, wird künftig die gerichtliche Durchsetzung von Auskunftsansprüchen gegen Behörden und sonstige staatliche Institutionen unterstützen. Damit soll den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder zu mehr Wirksamkeit verholfen und auf diese Weise die demokratischen Mitwirkungsrechte der Bürger gestärkt werden.

In Ergänzung zur Plattform von FragDenStaat.de, über die bereits jetzt Auskunftsanfragen an Behörden gerichtet werden können, wird Transparenzklagen.de ausgewählte Anträge, die nicht oder nicht im gebotenen Umfang beantwortet wurden, gerichtlich weiterverfolgen. Die damit verbundenen Kosten werden im Rahmen von Patenschaften übernommen, außerdem organisiert Transparenzklagen.de die Rechtsvertretung, das heißt, für die einzelnen Verfahren werden jeweils kompetente Rechtsanwälte ausgewählt.

Um die Übernahme eine Patenschaft kann sich jeder bewerben, dessen Antrag auf Auskunft nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes oder eines Landes abgelehnt wurde – unabhängig davon, ob es sich um eine Privatperson, einen Journalisten/eine Journalistin oder einen Verein beziehungsweise Verband handelt. Ausgewählt werden die Fälle dann unter dem Gesichtspunkt der strategischen Rechtsverfolgung, das heißt, das Verfahren muss über den konkreten Fall hinaus grundsätzliche Bedeutung haben. Bisher wurde beispielsweise für eine Klage gegen das Bundesministerium für Gesundheit auf Herausgabe einer Liste der von ihr registrierten Top Level Domains die Patenschaft übernommen.

Die Finanzierung der Initiative erfolgt durch Spenden und die Förderung durch die Bewegungsstiftung Außerdem unterstützt die Rudolf Augstein Stiftung das Projekt im Rahmen der Kampagne „Informationen befreien“, die über das Thema Informationsfreiheit und über die Nutzung und Durchsetzung von Informationsfreiheitsrechten aufklärt.

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