Netzwerk Recherche kritisiert Zustimmung zur Auslieferung von Assange

Die britische Regierung hat der Auslieferung von Julian Assange an die USA zugestimmt. Dort drohen ihm nun bis zu 175 Jahre Haft. Daniel Drepper, der Vorsitzende von Netzwerk Recherche, erklärt dazu:

„Die anstehende Auslieferung von Julian Assange ist ein fatales Signal für alle investigativ arbeitenden Journalist*innen und ihre Quellen – und kann im schlimmsten Fall eine weltweit spürbare, abschreckende Wirkung provozieren. Immer mehr Recherchen laufen über Ländergrenzen hinweg, immer häufiger werden größere Mengen geheimer Regierungsgeheimnisse veröffentlicht. Dass ein demokratischer, auf dem Recht zur freien Meinungsäußerung aufgebauter Staat wie die USA die Veröffentlichung solcher Informationen so hart bestraft – und offenbar keine nennenswerte Gegenwehr aus Europa erfährt – erschwert unser aller Arbeit. Das Verfahren gegen Assange zeigt, dass die Pressefreiheit auch in westlichen Demokratien auf dünnerem Eis steht, als wir uns manchmal einreden.“

Freie Reporter:innen in der Ukraine brauchen Schutz und angemessene Bezahlung

Das Netzwerk Recherche fordert deutsche Redaktionen auf, freien Reporter:innen in der Ukraine bestmöglichen Schutz zu gewähren und sie angemessen zu bezahlen.

Die Kolleg:innen vor Ort sorgen derzeit unter höchstem persönlichen Risiko dafür, dass wir alle so gut wie möglich informiert werden – und damit auch für die Fakten, auf denen weitreichende politische Entscheidungen getroffen werden.

Umso wichtiger ist es, dass sie ausreichend Unterstützung erhalten. Dies gilt sowohl für Kolleg:innen, die von Deutschland aus ins Kriegsgebiet gereist sind, als auch für lokale Journalist:innen, die für aktuelle Recherchen, Reportagen und Analysen zur Verfügung stehen.

In den vergangenen Tagen haben das Netzwerk Recherche öffentlich und in vertraulichen Gesprächen gleich mehrere Fälle erreicht, in denen deutsche Auftraggeber entweder keine Honorare für Beiträge gezahlt haben oder ihre beauftragten Reporter:innen nicht versichert, geschweige denn mit überlebenswichtiger Schutzausrüstung ausgestattet haben.

„Diese mangelnde Unterstützung ist völlig inakzeptabel und gefährdet die Kolleg:innen vor Ort massiv“, sagt Daniel Drepper, Vorsitzender des Netzwerks Recherche.

„Redaktionen sind für freie Reporter:innen und lokale Journalist:innen genauso verantwortlich wie für ihre angestellten Mitarbeiter:innen. Im Moment der Beauftragung müssen sie sich darüber im Klaren sein. Sie müssen diesen Kolleg:innen schnellen und unbürokratischen Zugang zu Versicherungen und persönlicher Schutzausrüstung gewähren“, sagt Pascale Müller, Vorstandsmitglied des Netzwerks Recherche und zuständig für die Belange freier Kolleg:innen sowie für die Arbeitsbedingungen im Journalismus. Weiterlesen

Der Fall Assange betrifft uns alle

Führende Journalist:innen- und Pressefreiheitsorganisationen in Deutschland, Österreich und der Schweiz fordern gemeinsam die sofortige Freilassung des Wikileaks-Gründers Julian Assange aus seiner Haft in Großbritannien und seine Nichtauslieferung an die USA. Reporter ohne Grenzen, der Deutsche Journalisten-Verband, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di und Netzwerk Recherche haben am Montag (31.01.) in Berlin in einer Solidaritäts-Pressekonferenz an die deutsche Bundesregierung appelliert, dass diese die Tragweite des Falls anerkennt und sich dafür einsetzt, dass Julian Assange unverzüglich freikommt. Bundeskanzler Olaf Scholz muss sich deshalb bei seinem am 07.02. anstehenden Besuch bei US-Präsident Joe Biden in Washington mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die USA die Anklage gegen Assange fallenlassen. Der Österreichische Journalist:innen Club und der Club Suisse de la Presse/Geneva Press Club erklärten per Video zugeschaltet ihre Solidarität und appellierten an ihre jeweiligen Regierungen, sich ebenfalls für Assange einzusetzen. Weiterlesen

Journalisten- und Pressefreiheitsorganisationen zeigen Solidarität mit Julian Assange

Solidaritäts-Pressekonferenz am 31. Januar

Der Fall Julian Assange hat Auswirkungen auf die Pressefreiheit weltweit, auch in Deutschland. Ein Londoner Gericht hat zwar am Montag (24.01.) dem Berufungsantrag von Assanges Anwälten zugestimmt und die Entscheidung darüber, ob eine Auslieferung an die USA rechtmäßig wäre, an den britischen Supreme Court verwiesen. Doch dies bedeutet nur einen kurzen Moment des Aufatmens. Die USA verfolgen den Wikileaks-Gründer mit unnachgiebiger Härte; laut Anklage nach dem US-Spionagegesetz drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. In Großbritannien harrt er bereits seit über 1000 Tagen ohne Verurteilung in Einzelhaft in einem Hochsicherheitsgefängnis aus. Sein einziges „Verbrechen“: Er hat Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen der USA aufgedeckt. Dass er für diese Beiträge zu journalistischer Berichterstattung von größtem öffentlichen Interesse verfolgt wird, ist ein gefährliches Vorzeichen für Journalist*innen und Whistleblower*innen überall auf der Welt.

Erstmals haben sich deshalb auf Initiative des Journalisten Okan Bellikli nun führende Journalisten- und Pressefreiheitsorganisationen in Deutschland, Österreich und der Schweiz für eine Solidaritäts-Pressekonferenz für Julian Assange zusammengefunden. Darin werden Reporter ohne GrenzenDeutscher Journalisten-VerbandDeutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.diNetzwerk Recherche, der Österreichische Journalist*innen Club und der Club Suisse de la Presse/Geneva Press Club die sofortige Freilassung von Julian Assange und seine Nichtauslieferung an die USA fordern. Nach Ansicht der Organisationen muss auch die neue deutsche Bundesregierung die Tragweite des Falls erkennen und sich ebenfalls dafür einsetzen, dass Julian Assange freikommt. Weiterlesen

„Gefährliches Signal für alle Journalist:innen“: Netzwerk Recherche kritisiert Assange-Urteil

Netzwerk Recherche kritisiert die Entscheidung des Londoner High Court, das Auslieferungsverbot für Julian Assange aufzuheben, als Angriff auf die Pressefreiheit. Daniel Drepper, der Vorsitzende von Netzwerk Recherche, erklärt dazu:

„Die nun näher rückende Auslieferung von Julian Assange in die USA ist ein gefährliches Signal für alle Journalist:innen. Das Netzwerk Recherche verurteilt die Entscheidung des Londoner High Court und appelliert an das britische Innenministerium, Assange nicht in die USA auszuliefern. Die seit Jahren andauernde Verfolgung von Assange durch die US-Behörden ist maßlos. Die mögliche Verurteilung des Wikileaks-Gründers zu 175 Jahren Haft ist eine reale Gefahr für die Pressefreiheit – nicht nur in Großbritannien oder den Vereinigten Staaten, sondern angesichts der zunehmenden Vernetzung für alle recherchierenden Journalist:innen weltweit. Wir fordern die neue Bundesregierung auf, im Dialog mit internationalen Partnern alles daran zu setzen, eine Auslieferung zu verhindern.“

Erklärung des Vorstands von Netzwerk Recherche e.V. zu den Vorgängen bei Ippen und Springer

Der Vorstand von Netzwerk Recherche e.V. fordert den Verlag Ippen auf, die Unabhängigkeit seiner Redaktionen zu respektieren, und solidarisiert sich mit dem verlagseigenen Investigativ-Team und dessen Leiter Daniel Drepper, der seit Oktober Erster Vorsitzender von Netzwerk Recherche ist. Daniel Drepper war am Aufsetzen und Veröffentlichen dieser Erklärung nicht beteiligt.

Das kurzfristige Stoppen einer aufwendigen Recherche auf Weisung des Verlegers Dirk Ippen stellt eine nicht hinnehmbare Einmischung in redaktionelle Abläufe und eine gefährliche Aushöhlung der redaktionellen Unabhängigkeit dar. Dirk Ippen habe vermeiden wollen, durch eine Veröffentlichung die wirtschaftlichen Interessen eines Wettbewerbers zu schädigen, hieß es in einer Mitteilung des Verlags. Ippen hat damit eine Grenze überschritten und der Pressefreiheit Schaden zugefügt.

Wir möchten auf diesem Weg unsere Solidarität mit dem Team von Ippen Investigativ und unserem Ersten Vorsitzenden, Daniel Drepper, ausdrücken. Es ist richtig und wichtig, dass die Rechercheabteilung umgehend Protest gegen die Entscheidung des Verlegers eingelegt hat. Jetzt ist es an Dirk Ippen, seinen Fehler einzugestehen, sich bei der Redaktion zu entschuldigen und seine Entscheidung zu revidieren.

Weil zu befürchten ist, dass auch Kolleginnen und Kollegen in anderen Medienhäusern vergleichbare Eingriffe in ihre redaktionelle Arbeit erleben, bieten wir allen betroffenen Journalistinnen und Journalisten unsere volle Unterstützung an und bitten um entsprechende Hinweise.

Neben aller berechtigter Kritik an Ippen dürfen wir aber auch den Gegenstand der zurückgehaltenen Recherche nicht aus den Augen verlieren. Die Vorgänge im Springer-Verlag und das Verhalten von Bild-Chefredakteur Julian Reichelt sind mit dem verlagsinternen Compliance-Verfahren keinesfalls erschöpfend aufgearbeitet, wie die aktuelle Berichterstattung der New York Times zeigt. Hier hätte Ippen gut daran getan, mit der Recherche zur Aufklärung beizutragen und Missstände in der eigenen Branche klar zu benennen.

Verleihung des Friedensnobelpreises: „Starkes Signal für den Journalismus und die Pressefreiheit weltweit“

„Wir beglückwünschen Maria Ressa und Dmitri Muratow zum Friedensnobelpreis und danken ihnen für die wichtige Arbeit, die sie gemeinsam mit ihren Redaktionen in einem schwierigen Umfeld Tag für Tag leisten. Die Ehrung ist aber nicht nur eine persönliche Würdigung ihrer Arbeit, sondern ein starkes Signal für den Journalismus und die Pressefreiheit weltweit“, sagte der Erste Vorsitzende von Netzwerk Recherche e. V. (nr), Daniel Drepper, über die Entscheidung aus Oslo.

Die langjährige Vorsitzende und nun im nr-Vorstand für Internationales kooptierte Julia Stein ergänzte: „Wer Maria Ressa bei der Global Investigative Journalism Conference 2019 in Hamburg erlebt hat, konnte ihren Mut, ihre Kraft und ihre Überzeugung, für eine richtige wie wichtige Sache einzustehen, deutlich spüren. Auch wenn die Attacken, denen sie, genauso wie Dmitry Muratov, ausgesetzt ist, durch die Verleihung des Friedensnobelpreises nicht aufhören – die Auszeichnung ist ein Statement an alle mutigen Kolleginnen und Kollegen weltweit: Ihr seid nicht allein!“

Mehr zum Thema:

Maria Ressas Dankesrede anlässlich der Verleihung des Global Shining Light Awards auf der Global Investigative Conference 2019 in Hamburg als Video und Transkript.

 

 

Netzwerk Recherche e. V. trauert um Peter R. de Vries

Netzwerk Recherche e. V. trauert um den niederländischen Journalisten Peter R. de Vries. Unser Mitgefühl gilt in diesen schweren Stunden seiner Familie, seinen Freunden sowie seinen Kolleginnen und Kollegen.

„Peter R. de Vries hat sich trotz offensichtlicher Gefahren für sein Leben nicht einschüchtern lassen. Dieser Mut ist bewundernswert, genauso wie die Hartnäckigkeit, mit der er – manchmal jahrzehntelang – an einer Recherche dranblieb“, sagt Cordula Meyer, zweite Vorsitzende von Netzwerk Recherche e. V. „Wir verneigen uns vor einem großen Journalisten, dessen gewaltsamer Tod uns allen eine Verpflichtung sein sollte, die Recherchen von Peter R. de Vries mit der gleichen Hingabe fortzuführen, wie er es selbst getan hätte.“

Verschlüsselung von Messenger-Diensten nicht aushebeln!

Offener Brief an den Rat der Europäischen Union, das Bundesministerium der Justiz und das Bundesministerium des Innern

Netzwerk Recherche und Reporter ohne Grenzen wenden sich heute in einem offenen Brief gegen das Vorhaben, Messenger-Dienste zu verpflichten, Generalschlüssel zur Überwachbarkeit von verschlüsselten Chats und Nachrichten anzulegen:

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, sehr geehrter Herr Bundesminister,
sehr geehrte Mitglieder des Rats der Europäischen Union,

angesichts der jüngsten Terroranschläge hat die deutsche Ratspräsidentschaft einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem „technische Lösungen“ gefordert werden, um „den zuständigen Behörden im Bereich der Sicherheit und des Strafrechts“ den Zugang zu verschlüsselter Kommunikation zu ermöglichen. Wir schreiben Ihnen, um unsere Besorgnis über die angestrebte Ausarbeitung eines Regulierungsrahmens zum Ausdruck zu bringen, der die Integrität von Ende-zu-Ende-verschlüsselten Messengerdiensten in Frage stellen und damit das Recht auf Privatsphäre und die Vertraulichkeit der Kommunikation von Journalistinnen und Journalisten und ihren Quellen gefährden würde.

Die im Resolutionsentwurf des Ministerrates benannte „Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“ ist ein Widerspruch in sich selbst. Verschlüsselung funktioniert entweder ausnahmslos, oder sie funktioniert gar nicht. Eine funktionierende Verschlüsselung, die nur für die Sicherheitsbehörden eine Ausnahme schafft, ist nicht denkbar und nicht möglich. Jedes technische Mittel des Zugriffs auf verschlüsselte Kommunikation würde die Vertraulichkeit der Daten aller Nutzerinnen und Nutzer schwächen und die Bürger und Dienste einem erhöhten Risiko von Angriffen durch Hacker und ausländische Geheimdienste aussetzen, selbst wenn die vorgeschlagene Lösung „den Prinzipien der Legalität, Transparenz, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit“ entsprechen würde. Weiterlesen

Netzwerk Recherche kritisiert Seehofer-Ankündigung einer Strafanzeige

Zur Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Strafanzeige gegen die Journalistin Hengameh Yaghoobifarah zu erstatten, nimmt die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche wie folgt Stellung:

“Innenminister Seehofer rückt eine Journalistin per Strafanzeige ins Fadenkreuz aggressiver Teile der Öffentlichkeit. Dieser Tabubruch ist ein klarer Versuch der Einschüchterung und damit ein Angriff auf die Pressefreiheit”, sagt Julia Stein, erste Vorsitzende von Netzwerk Recherche. “Das ist unverantwortlich und gefährlich. Denn damit befeuert Seehofer die gesellschaftlichen Konflikte in riskanter Weise. Über die Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah lässt sich streiten, ihr aber die Ausschreitungen in Stuttgart zuzuschreiben, ist lächerlich. Bitter ist es, wenn Politiker zündeln statt als Vorbild zu wirken.”

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