+ + + Update 12.7.2017, 21:47 Uhr: Journalisten wurden jahrelang beschattet / Verfassungsschutz ist Quelle – siehe Beiträge von SZ und Tagesschau.de in untenstehender Übersicht + + +

Mehrere Tage haben das Bundespresseamt und das Bundeskriminalamt nun gebraucht, um sich zum Entzug von Akkreditierungen während des G20-Gipfels zu erklären. Doch die beiden Stellungnahmen werfen erst recht Fragen auf. Denn sie beantworten nicht, warum einigen Kolleginnen und Kollegen plötzlich ihre Akkreditierungen entzogen wurden. Viel schlimmer: Sie stigmatisieren die Journalistinnen und Journalisten pauschal als Sicherheitsrisiko.

Steffen Seibert, Chef des Bundespresseamtes, verweist in seinem Schreiben darauf, dass es seitens der Sicherheitsbehörden bei 32 bereits akkreditierten Medienvertreterinnen und -vertretern „Sicherheitsbedenken“ gegeben habe. „Mit ihren neuen Stellungnahmen setzen die Behörden das fort, was sie während des G20-Gipfels begonnen haben: Die Betroffenen werden pauschal als Sicherheitsrisiko stigmatisiert“, kritisiert Julia Stein, erste Vorsitzende von netzwerk recherche. Die Namen der Betroffenen standen auf einer „schwarzen Liste“, die sogar aus der Nähe gefilmt werden konnte, wie die Tagesschau berichtete.

In der aktuellen Pressemitteilung des Bundeskriminalamtes wird die Weitergabe der Namenslisten an Polizeibeamte damit begründet, dass nur so die Sicherheit des Gipfels und seiner Teilnehmer gewährleistet werden konnte. Julia Stein dazu: „Damit werden die Betroffenen sogar nachträglich und identifizierbar als Sicherheitsrisiko benannt. Dabei haben sie bis heute noch nicht erfahren, welche ’sicherheitsrelevanten Erkenntnisse‘ angeblich gegen sie vorliegen.“

Wenn das Bundespresseamt es ernst damit meint, dass die Pressefreiheit und die Bereitstellung guter Arbeitsbedingungen für Journalisten eine „herausragende Bedeutung“ für das Amt haben, wie in der Pressemitteilung betont wird, sollte sie die Kritik an ihrem Vorgehen annehmen – und die Betroffenen umgehend und über sämtliche der angeblichen Erkenntnisse informieren. Auch die 23 ursprünglich akkreditierten Medienvertreter, die nicht erschienen sind, sollten vom Amt informiert werden, damit sie entsprechend reagieren können.

Allen Journalisten, die hierfür infrage kommen könnten, empfiehlt netzwerk recherche dringend, sich an den Datenschutzbeauftragten des BKA zu wenden, um zu erfragen, ob und ggf. warum ihre Akkreditierung aberkannt wurde. Alternativ kann auch der Generator Frag den Dienst genutzt werden, um Auskünfte von BKA und anderen Diensten zu erhalten.

Die Medienvertreterinnen und -vertreter hatten erst vor Ort erfahren, dass ihnen die Akkreditierung entzogen wurde – ohne Begründung und ohne Einspruchsmöglichkeit. „Seiberts Stellungnahme enthält nicht den Hauch des Bedauerns zu diesem rücksichtslosen Vorgehen, das ist sehr enttäuschend“, so Julia Stein.

Die Stellungnahmen der Behörden:

Medienbeiträge und Stellungnahmen von Journalistenverbänden (Auswahl):

Mitschnitte Bundespressekonferenz: