netzwerk recherche hat das Versagen des Bundespresseamts, des Bundeskriminalamtes und anderer Sicherheitsbehörden beim Entzug von Presseakkreditierungen während des G20-Gipfels scharf kritisiert:

„Sechs Wochen nach dem Gipfel werden Abgründe im Umgang der Sicherheitsbehörden mit den Rechten von Journalisten sichtbar – und ein erstaunliches Maß an Verachtung rechtsstaatlicher Prinzipien“, sagt Julia Stein, Vorsitzende von netzwerk recherche.

Das NDR-Medienmagazin Zapp und das ARD-Hauptstadtstudio haben in den vergangenen Stunden über mehrere Fälle berichtet, in denen Journalisten die Akkreditierung infolge falscher oder veralteter Einträge in Dateien des Bundeskriminalamtes und der Sicherheitsbehörden des Länder entzogen wurde – manche Einträge hätten nach der Auffassung von Datenschützern und Juristen längst gelöscht werden müssen.

„Dass sich Bundespresseamt und Bundeskriminalamt bei einem so schwer wiegenden Eingriff in die Arbeit der Journalisten ohne Prüfung auf falsche Angaben berufen, wirft kein gutes Licht auf die Behörden“, so Julia Stein. „Wie kann es angehen, dass Sicherheitsbehörden nicht einmal in der Lage sind, mit Personenangaben korrekt und sorgfältig umzugehen?“

Es sei nicht hinnehmbar, dass sich die Behörden auf Verfahren beziehen, die von Gerichten eindeutig zugunsten der Kollegen entschieden wurden: „In der Konsequenz bedeutet das, dass Journalisten sich nicht mehr gegen unrechtmäßiges Verhalten von Polizisten und Behörden wehren können – weil sie sonst Gefahr laufen, ins Visier der Behörden zu geraten.“

„Eine öffentliche Entschuldigung und vollumfängliche Aufklärung sind das Mindeste, das die Betroffenen dieser willkürlichen Entscheidungen erwarten dürfen“, so Julia Stein. Sechs Wochen nach dem G20-Gipfel, in denen Regierungssprecher und Innenministerium immer wieder rasche und umfassende Auskunft versprochen haben, sei es nicht mehr nachvollziehbar, dass Kollegen immer noch auf eine Antwort warteten.

Medienberichte zum Thema:

Entzogene G20-Akkreditierungen: Verwechslungen und Jugendsünden (tagesschau.de, 19.8.2017)

Vom Fotojournalisten zum Sicherheitsrisiko (blog.ard-hauptstadtstudio.de, 19.8.2017)

G20-Akkreditierungen: BKA teilt Betroffenem Details mit (ndr.de, 18.8.2017)

Hintergrund zu den Sicherheitsdateien:

G20-Akkreditierungen. Technisches Chaos bei den Sicherheitsdateien (Deutschlandradio, 20.7.2017)

G20-Akkreditierungen: Chaos bei den Sicherheitsdateien (heute.de, 20.7.2017)