Frag­Den­Staat über­prüft Ein­hal­tung von Regie­rungs­ver­spre­chen – NR ist dabei!

Die Aus­kunfts­rech­te­platt­form Frag­Den­Staat schaut der Regie­rung mit dem neuen Koali­ti­ons­tra­cker auf die Finger – und wir machen mit. Welche Vor­haben setzt die Ampel-​Koali­tion um? Wo wird gebremst? Auf der Platt­form lassen sich die Fort­schritte in 13 The­men­be­rei­chen ver­folgen.

Netz­werk Recherche nimmt in Koope­ra­tion mit Frag­Den­Staat zwei Punkte in den Blick: Zum einen das ange­kün­digte Bun­des­pres­se­ge­setz, das die pres­se­recht­li­chen Aus­kunfts­an­sprüche regeln soll. Zum anderen beob­achten wir, wie die Ampel die im Koali­ti­ons­ver­trag ange­kün­digte Rechts­si­cher­heit für gemein­nüt­zigen Jour­na­lismus schaffen will.