FragDenStaat überprüft Einhaltung von Regierungsversprechen – NR ist dabei!
Die Auskunftsrechteplattform FragDenStaat schaut der Regierung mit dem neuen Koalitionstracker auf die Finger – und wir machen mit. Welche Vorhaben setzt die Ampel-Koalition um? Wo wird gebremst? Auf der Plattform lassen sich die Fortschritte in 13 Themenbereichen verfolgen.
Netzwerk Recherche nimmt in Kooperation mit FragDenStaat zwei Punkte in den Blick: Zum einen das angekündigte Bundespressegesetz, das die presserechtlichen Auskunftsansprüche regeln soll. Zum anderen beobachten wir, wie die Ampel die im Koalitionsvertrag angekündigte Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus schaffen will.