Autor:in: Media Defence

Illustration: Zunar für GIJN

Disclaimer: Dieser Text stellt keine Rechtsberatung dar und ist auch nicht als solche zu verstehen. Die Informationen dienen lediglich zur Orientierung.

Besonders die Corona-Pandemie hat in den letzten zwei Jahren deutlich gemacht, dass die Pressefreiheit bedroht ist. Skrupellose Regime instrumentalisieren den Kampf gegen Falsch- und Fehlinformation, um gegen kritische Berichterstattung vorzugehen, etwa indem sie hart gegen frei zugängliche Informationen und kritischen Journalismus durchgreifen.

Immer wieder werden Journalist:innen Opfer von Gewalt und Verhaftungen oder sind Überwachung ausgesetzt, was besonders in Konfliktsituationen oder bei Wahlen deutlich wird. Oft bleiben diese Angriffe – gerade wenn sie von Sicherheitskräften oder nichtstaatlichen Akteur:innen verübt werden – ungestraft, sodass Täter:innen keinerlei Konsequenzen fürchten müssen.

Außerdem sehen sich Journalist:innen mit so vielen unbegründeten Klagen konfrontiert wie nie zuvor. Diese Klagen – oder SLAPPs (Strategic Lawsuits Against Public Participation) – zielen darauf ab, Journalist:innen und alle, die sich kritisch über Einzelpersonen oder Unternehmen in Machtpositionen äußern, einzuschüchtern. Häufig basieren solche Klagen auf unbegründeten, leichtfertigen oder übertriebenen Behauptungen und werden erhoben, um Journalist:innen oder Menschenrechtsanwält:innen unter Druck zu setzen und sie so von ihrer eigentlichen Arbeit (der kritischen Berichterstattung oder Strafverfolgung) abzuhalten.

Die Meinungsfreiheit und unabhängiger Journalismus stehen außerdem vor der Herausforderung, dass Informationen vielerorts online von staatlicher Seite kontrolliert werden. Angesichts des besonders harten und repressiven Umfelds für klassische Medien in vielen Staaten, ist das Internet oft die letzte verbliebene Plattform für freie Meinungsäußerung. Allerdings gehen Regierungen immer stärker und vielfältiger gegen die digitale Meinungsfreiheit vor, etwa, indem bestimmte Websites permanent gefiltert oder gesperrt werden.

Der unabhängige Journalismus steht also vor enormen Herausforderungen, die von autoritären Regimen, die die freie Meinungsäußerung gesetzlich unterdrücken, bis hin zu Journalist:innen, die nicht von ihrer Arbeit leben können, reichen. Um diese Herausforderungen (möglichst stressfrei) zu meistern, sollten Medienschaffende wissen, welchen Schutz das internationale Recht ihnen bietet.

Dieser Guide bietet einen allgemeinen Überblick über internationale Rechtsnormen und die häufigsten Bedrohungen, denen Journalist:innen ausgesetzt sind.

Verleumdung

Verleumdung meint grundsätzlich die Verbreitung einer falschen Behauptung, die den Ruf einer juristischen oder natürlichen Person zu Unrecht schädigt. Das internationale Menschenrechtsgesetz der Vereinten Nationen versteht Verleumdung als Schutz gegen „rechtswidrige Angriffe“ auf die „Ehre und den Ruf“ einer Person.

Die juristische Lage unterscheidet sich von Land zu Land. Deswegen sollte der erste Schritt bei der Verteidigung gegen eine Verleumdungsklage immer sein, die zuständige Gerichtsbarkeit zu ermitteln und sich vor Ort rechtlich beraten zu lassen.

Tipps zur Minimierung des Risikos einer Verleumdung

• Halte dich an journalistische Grundsätze. Sei gründlich, fair und genau in dem, was du veröffentlichst, gib Quellen und Zitate als solche an, zeichne Gespräche – mit Zustimmung – möglichst immer auf, und formuliere Aussagen so, das keine impliziten Bedeutungen entstehen, die unbeabsichtigt sind oder sich nicht belegen lassen. Reiß keine Aussagen aus dem Kontext, fasse sie nicht verkürzt zusammen und paraphrasiere sie nicht innerhalb eines direkten Zitats. Mehr Informationen dazu bieten die Guides Recording Phone Calls and Conversations und Journalism Skills and Principles (beide auf Englisch).
• Sei dir bewusst darüber, dass das, was du schreibst und sagst, belegt werden muss. Kontrolliere die Richtigkeit deiner Aussagen und vermeide Zweideutigkeiten.
• Mach dir Aufzeichnungen über deine Recherchen und archiviere Dokumente, die für die Geschichte relevant sind. Wenn du etwas potenziell Skandalöses über ein Unternehmen oder eine Einzelperson sagst, musst du beweisen, dass deine Behauptungen auf Tatsachen beruhen. Sammle also so viele Beweise wie nur möglich.
• Hol dir für Audio- oder Videoaufzeichnungen die schriftliche Zustimmung von den aufgezeichneten Personen ein.
• Verifiziere alle Fakten und verwende zuverlässige Quellen. Geh nicht automatisch davon aus, dass etwas wahr ist, das jemand anderes schon veröffentlicht hat.
• Denk daran, dass du auch für die erneute Veröffentlichung einer verleumderischen Aussage haftbar gemacht werden kannst. Sei also vorsichtig damit, Behauptungen zu wiederholen. Selbst wenn du einen potenziell diffamierenden Tweet re-tweetest, riskierst du eine Verleumdungsklage.
• Wenn du deine Meinung äußerst, dann mach deutlich, dass es sich um deine subjektive Einschätzung handelt und du diese in bestem Wissen und Gewissen anbietest.
• Falls du etwas schreibst, das als verleumderisch gesehen werden kann, dann überprüfe, ob du das Recht hast, trotzdem darüber zu berichten. Über manche Sachen darfst du gesetzlich berichten. Sei dir aber bewusst, dass sich die Gesetze zu Verleumdung von Land zu Land unterscheiden und manche Rechtssysteme stärker zu Verleumdungsklagen gegen die Presse neigen.
• Verleumdungsklagen sind zeitaufwändig und teuer. Selbst wenn du einen Fall gewinnst, können die Kosten für die Verteidigung enorm sein. Prüfe deine Haftpflichtversicherung und überleg dir, ob eine Berufshaftpflicht sinnvoll wäre – vor allem, wenn du freiberuflich arbeitest.

Quellenschutz

Viele Investigativrecherchen wären ohne vertrauliche Quellen oder Whistleblower:innen unmöglich. Die Quellen müssen mitunter anonym bleiben, um sie vor körperlicher, wirtschaftlicher oder beruflicher Vergeltung zu schützen, die folgen kann, wenn sie (interne) Informationen an die Öffentlichkeit geben. Deswegen haben Journalist:innen weltweit die ethische Verpflichtung, die Identität vertraulicher Quellen nicht preiszugeben. International gibt es eine lange Tradition des Quellenschutzes, denn nur durch Vertraulichkeit von Quellen, ist „Watchdog“-Journalismus überhaupt möglich. Die erzwungene Offenlegung von Quellen hingegen schränkt die Meinungs- und Medienfreiheit ein und behindert außerdem den freien Informationsfluss.

Wie du das Risiko minimierst, deine Quellen in Gefahr zu bringen

Digitale Sicherheit ist ein Fundament des unabhängigen Journalismus. Gemäß der Perugia Principles for Journalists Working with Whistleblowers in the Digital Age, die eine Zusammenstellung von Best Practices für den Umgang mit vertraulichen Quellen im Umfeld digitaler Überwachung sind, helfen dir folgende Grundsätze beim Quellenschutz:

• Schütze deine Quellen und deren Anonymität.
• Biete (potenziellen) Quellen sichere Wege, um mit dir in den Erstkontakt zu treten.
• Hilf (potenziellen) Whistleblower:innen, indem du sie über die Möglichkeiten, dich über anonyme und verschlüsselte Kanäle zu kontaktieren, und die damit verbundenen Risiken aufklärst.
• Sei dir bewusst, welche Folgen die Informationsweitergabe für Whistleblower:innen haben kann. Kläre deine Quellen über potenziellen Risiken auf.
• Übernimm Verantwortung für (digitalen) Schutz und verwende Verschlüsselungsmethoden.
• Überlege dir, was die größten Bedrohungen für dich und deine Quellen sind und was du konkret machen kannst, um euch beide zu schützen.
• Veröffentliche Originaldokumente und Datensätze in ihrer Gesamtheit, sofern das möglich und sicher ist.
• Falls deine Quellen darum bitten, dann lösche die Daten, die sie dir zur Verfügung gestellt haben, sicher, nachhaltig und im Einklang mit ethischen, rechtlichen und Pflichten deine:r Arbeitgeber:in.
• Stell sicher, dass alle digitalen Briefkästen, die du für Quellen nutzt, ein hohes Maß an Sicherheit und Anonymität bieten.
• Informiere dich über die jeweiligen nationalen, regionalen und internationalen rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen in Bezug auf den Schutz von Whistleblower:innen und vertraulichen Quellen.

Das Digital Media Law Project rät außerdem:

• Sei vorsichtig mit dem Versprechen von Vertraulichkeit: Vertraulichkeit zu garantieren kann zwar sowohl für dich als auch für die Quellen von Vorteil sein, aber du solltest das erst anbieten, nachdem du die Vor- und Nachteile sorgfältig abgewogen hast.
• Recherchiere, ob du dich auf das „Medienprivileg“ berufen kannst, um Quellen und unveröffentlichten Informationen zu schützen: Einige Gerichtsbarkeiten bieten Schutz für Medienschaffende, die vor Gericht geladen werden oder von Rechtswegen zur Herausgabe von Informationen aufgefordert werden.
• Überlege dir, wo du deine Arbeit veröffentlichst, denn das kann erheblichen Einfluss darauf haben, ob und inwieweit du deine Quellen und Informationen schützen kannst.

Cyberkriminalität und Belästigung zum Opfer fallen

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Viele der Herausforderungen, denen Journalist:innen  begegnen, hängen damit zusammen, wie  neue Technologien eingesetzt werden können  – aber auch mit der Datenverwertung und -überwachung im digitalen Raum. Viele Investigativjournalist:innen sehen sich regelmäßig mit den unterschiedlichsten Bedrohungen im digitalen Raum konfrontiert: Online-Belästigung, koordinierte Diffamierungskampagnen im Netz, Phishing-Angriffe, Angriffe mit gefälschten Domains, Man-in-the-Middle-Attacken (MitM) und DDoS-Angriffe (Distributed Denial-of-Service). Immer häufiger werden „Troll-Armeen“ eingesetzt, um Journalist:innen, die kritisch über staatliche Institutionen berichten, einzuschüchtern, zu diskreditieren oder zum Schweigen zu bringen. Viele Rechtssysteme sind kaum oder gar nicht in der Lage, diese Art der Gewalt strafrechtlich zu verfolgen, weil entweder die Justiz zu schwach ist oder der politische Wille fehlt, gegen mächtige Organisationen oder den Staat selbst vorzugehen. Diese mangelnde Rechtsunabhängigkeit erschwert es lokalen Gerichten, die Angreifer zur Verantwortung zu ziehen.

Was ist Cyberkriminalität?

Eine konkrete, allgemeingültige Definition von Cyberkriminalität gibt es nicht. Doch internationale Organisationen beschreiben damit im Allgemeinen Straftaten, die durch die Nutzung eines Computernetzwerks oder des Internets begangen werden. Der Begriff deckt ein breites Spektrum ab und kann sowohl terroristische Aktivitäten und Spionage als auch das illegale Hacken von Computersystemen, inhaltsbezogene Straftaten, den Diebstahl und die Manipulation von Daten sowie Cyberstalking umfassen.

Arten von Cyberkriminalität

• Verstöße gegen den Datenschutz: Die Nutzung von Daten, einschließlich des grenzüberschreitenden Datenverkehrs, steigt kontinuierlich und besonders in Bezug auf personenbezogene Daten an. Es mangelt jedoch an einer angemessenen Regelung für die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten. Deshalb sind Datenschutzverordnungen von entscheidender Bedeutung. Der Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (DSGVO) zufolge handelt es sich bei einer Verletzung der Sicherheit personenbezogener Daten um „eine Verletzung der Sicherheit, die unbeabsichtigt oder unrechtmäßig zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung oder zur unbefugten Offenlegung von beziehungsweise zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten, die übermittelt, gespeichert oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, führt.“
• Kriminelle Inhalte: Die Gesetzgebung zur Cyberkriminalität zielt darauf ab, ein möglichst breites Spektrum an illegalem oder schädlichem Content zu bekämpfen. Dazu gehören terroristische Propaganda, rassistische Inhalte, Hassreden, sexuelle, explizite Inhalte (wie Kinderpornografie), blasphemische Inhalte, staats- und institutionskritische Inhalte sowie Inhalte, die geistigen Eigentümer:innen nicht genehmigt wurden.
• Online-Missbrauch, Cyberstalking und Cybermobbing: Es gibt verschiedene Formen der Online-Belästigung, die von Cyberstalking und DDoS-Angriffen bis hin zu Doxing (also der Veröffentlichung persönlicher Daten im Internet ohne Einwilligung der betroffenen Person) und sexueller Belästigung. Cyberstalking bezieht sich auf eine unzulässige Belästigung und Einschüchterung im Internet durch Textnachrichten, Anrufe oder Aktivitäten in sozialen Netzwerken. Sie schränkt die Ausübung der Onlinerechte von Personen, insbesondere von gefährdeten Gruppen, erheblich ein. Studien haben gezeigt, dass Online-Belästigung oft auf persönliche oder körperliche Merkmale zielt, vor allem bei marginalisierten Gruppen und Frauen, die viel häufiger als Männer sexualisierten Formen der Online-Belästigung erfahren. Eine weitere Form der Cyberkriminalität ist Cybermobbing, also das Versenden von hasserfüllten, einschüchternden oder bedrohlichen Nachrichten oder diffamierende Verhalten in sozialen Netzwerken.

Tipps, um das Risiko von Cyberkriminalität zu minimieren

Media Defence bietet Journalistinnen folgende Praxistipps, um dich online gegen Cyberkriminalität zu wehren:

• Sei achtsam mit den Hashtags, die du in sozialen Medien verwendest, um koordinierte „Troll-Angriffe“ möglichst zu vermeiden.
• Teil keine Live-Standortdaten auf Social Media mit. Gib deine Location frühestens preis, nachdem du den Ort verlassen oder die Reportage beendet hast.
• Wenn du bedroht wirst, dann informiere deine Kolleg:innen, die Redaktion oder Geschäftsleitung und besprecht gemeinsam, wie ihr für deine Sicherheit sorgen könnt.
• Erlaube dir den nötigen Freiraum, um das Erlebte zu verarbeiten. Hol dir Unterstützung bei Freund:innen, Kolleg:innen oder Fachkräften wie beispielsweise Psycholog:innen.
• Melde Bedrohungen oder Angriffe bei der Plattform, über die diese gesendet wurden, insbesondere, wenn sie eindeutig gegen die Nutzungsbedingungen oder den Verhaltenskodex verstoßen.
• Rege deine Medienorganisation dazu an, die Mitarbeiter:innen über Belästigung aufzuklären und dagegen vorzugehen.

Weitere Informationen findest du bei den Kolleg:innen der IWMF und von TrollBusters.

Falls intime Bilder von dir ohne deine Zustimmung in Umlauf gebracht wurden, empfiehlt Media Defence folgende Schritte:

• Archiviere die im Netz hochgeladenen Inhalte (und leg mindestens eine Kopie davon an), um die Straftat zu dokumentieren. Dokumentiere das Datum, an dem der Inhalt gepostet wurde, wo und von wem. Screenshots eignen sich am besten dazu.
• Such dir psychologischen, sozialen und rechtlichen Beistand.
• Erstatte Anzeige bei der Polizei. Auch wenn es in deinem Land keine spezielle Bestimmung für die nicht einvernehmliche Verbreitung von intimen Bildern gibt, kann trotzdem ein Straftat innerhalb des bestehenden Rechtssystems vorliegen.
• Melde es der Plattform, auf der der Inhalt verbreitet wurde. Im Optimalfall legst du eine Kopie des Polizeiberichts bei.

Spionage und digitale Überwachung

Immer häufiger werden Journalist:innen Ziel von Überwachung, beispielsweise durch den Einsatz von Malware, Spionageprogrammen (wie im Pegasus-Skandal), Gesichtserkennungssoftware oder der Überwachung ihrer Social-Media-Kanäle. Diese Angriffe zielen meist darauf ab, die Journalist:innen einzuschüchtern. Die Angst, Opfer solcher Praktiken zu werden, wirkt abschreckend und kann daher zur Selbstzensur führen. Sobald Staaten oder Regierungen Datenschutzinstrumente wie Verschlüsselung und Anonymität einschränken, untergraben sie damit ebenfalls die Möglichkeit für Journalist:innen frei uns sicher zu berichten und somit die Pressefreiheit.

Tipps, um möglichst nicht ausspioniert zu werden

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Media Defence hat die zehn Grundsätze von Privacy International zusammengefasst, die Schäden durch Überwachungssysteme– einschließlich jener, die von Regierungen eingesetzt werden – minimieren. Diese Prinzipien bieten eine Orientierung, zielen auf die Wahrung der Grundrechte ab und funktionieren im Idealfall im Einklang mit nationalstaatlichem Recht. Im Bericht Global Principles on Protection of Freedom of Expression and Privacy von ARTICLE 19 finden sich zahlreiche weitere Informationen dazu.

Tipps für allgemeine digitale Sicherheit

• Journalist:innen, die besonders anfällig für Überwachung sind, sollten Best-Practice-Tipps befolgen und Informationssicherheitsprotokolle verwenden, die vor unbefugtem Zugriff auf private Kommunikation schützen.
• Sei achtsam und überlege genau, welche Informationen du von dir aus online weitergibst. Schütze persönliche Logins, Passwörter und Kontaktinformationen sowie die deiner Quellen. Verwende möglichst keine ungesicherten öffentlichen WLAN-Netzwerke.
• Besuche keine unbekannten oder unsicheren Websites und sei besonders vorsichtig bei Seiten, die nicht das sichere Protokoll https:// verwenden (achte auf das Vorhängeschloss-Symbol in der Adressleiste des Browsers).
• Kommuniziere, soweit möglich, über verschlüsselte Kanäle wie Signal oder Telegram.
• Verwende sichere Passwörter und achte darauf, nicht dasselbe Passwort für mehrere Konten zu verwenden. Aktualisiere deine Passwörter regelmäßig.
• Sicher deine Geräte und deaktiviere, wann immer möglich, deine Standortübermittlung.

Das Committee to Project Journalists (CPJ) empfiehlt darüber hinaus diese Schritte:

• Aktualisiere deine Geräte, Apps und Browser regelmäßig.
• Achte auf Phishing- oder Spoofing-Angriffe, also auf Nachrichten, die aussehen, als kämen sie von einer vertrauenswürdigen Quelle, während sie versuchen, dich dazu zu bringen, Malware zu installieren. Die Nachrichten können über Whatsapp-Gruppen, Social-Media-Kanäle, E-Mail oder SMS an dich gesendet werden. Klick deshalb niemals auf unbekannte Links und überprüfe die Informationen über eine Suchmaschine oder ruf Absender:innen direkt auf der öffentlich bekannt gegebenen Telefonnummer an.
• Die IT-Abteilungen von Nachrichtenredaktionen sollten die Sicherheit ihrer Websites erhöhen, um sie vor DDoS-Angriffen (Nichtverfügbarkeit eines Internetdienstes, meist aufgrund von Überlastung) zu schützen. Außerdem empfiehlt es sich, Web Application Firewalls einzusetzen und zusätzliche Serverkapazitäten bereitzustellen.
• Überprüfe, welche Informationen auf deinem Handy, Laptop oder in deinen Social-Media-Konten hinterlegt sind. Sichere sie und lösche dann Dokumente, Fotos, Videos und anderes Material, das persönliche Informationen über dich, deine Familie oder Quellen enthält.
• Überlege genau, ob du biometrische Merkmale wie die Touch ID oder Gesichtserkennung zum Entsperren deines Smartphones aktivieren möchtest. Diese Daten können von Strafverfolgungsbehörden ausgenutzt werden, um sich Zugang zu den darin enthaltenen Daten und Informationen zu verschaffen.
• Logge dich aus deinen Onlinekonten aus und lösche regelmäßig deinen Browserverlauf.
• Suche mit diversen Suchmaschinen nach deinem Namen und lass, wenn möglich, alle Daten entfernen, die du nicht veröffentlicht sehen möchtest.
• Achte bei deinen Konten auf Anzeichen für verstärkte Trolling-Aktivitäten.
• Sprich mit deiner Familie und deinen Freund:innen über die Risiken und Auswirkungen von Online-Belästigung. Oft versuchen Täter:innen über die Social-Media-Profile von Verwandten und Freund:innen der Journalist:innen an Informationen über die Journalist:innen zu kommen.
• Nutze ein virtuelles privates Netzwerk (VPN), wenn du befürchtest, dass dein Internetanbieter deine Online-Aktivitäten verfolgt, vor allem, wenn du zu sensiblen Themen recherchierst. Sei dir dabei bewusst darüber, dass auch ein VPN-Dienst deine Internetaktivitäten dokumentieren kann und informiere dich entsprechend vorab über den jeweiligen Dienst.

Vom Risiko falscher Anschuldigungen und willkürlicher Festnahmen

Wenn Journalist:innen fälschlicherweise illegaler Aktivitäten beschuldigt werden, kann das zu einer strafrechtlichen Verurteilung führen. Diese Taktik wird vor allem angewandt, um die Berichterstattung über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu unterdrücken – vor allem, wenn diese Berichterstattung die Regierung, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens oder einflussreiche Gruppen kritisiert, heißt es im OSCE Safety of Journalist Guidebook. Immer wieder werden Journalist:innen aufgrund willkürlicher und falscher Anschuldigungen unrechtmäßig inhaftiert; viele andere werden, manchmal über einen langen Zeitraum hinweg, verhaftet oder in Untersuchungshaft behalten, ohne jemals angeklagt zu werden.

 

 

 

 

 

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Tipps, um das Risiko von falschen Anschuldigungen und Festnahmen zu minimieren

Das Risiko, zu Unrecht inhaftiert oder aufgrund einer falschen Anschuldigung verurteilt zu werden, kann sich je nach Arbeitsumfeld oder Sicherheitslage ändern. Darum muss das Risiko regelmäßig neu bewertet werden. Reporter ohne Grenzen empfiehlt folgende Maßnahmen, um das Risiko auf ein Minimum zu reduzieren:

• Minimiere deine Angreifbarkeit: Das Teilen deines Standorts, der fehlende Zugang zu einem Telefon oder einem unterstützenden Netzwerk sowie gemeinsame Antworten können dir zur Gefahr werden.
• Steigere deine Sicherheitskapazitäten: Kapazitäten sind die Stärken und Ressourcen, auf die eine Gruppe oder ein Verteidiger zugreifen kann, um ein angemessenes Maß an Sicherheit zu erreichen. Erhöhe deine Kapazitäten, indem du beispielsweise an Schulungen in Sicherheits- oder Rechtsfragen teilnimmst, im Team statt allein arbeitest, für den Zugang zu einem Telefon und sicheren Transportmitteln ebenso wie zu einem guten Netzwerk von Sicherheitsprofis und einer geeigneten Strategie für den Umgang mit Stress und Angst sorgst.

Tipps zur digitalen Sicherheit

• Ergreife Maßnahmen, um deine Geräte und Daten vor einer möglichen Festnahme oder Verhaftung zu sichern. Dies kann die Wahrscheinlichkeit verringern, dass andere an Informationen über dich und deine Quellen kommen. Sei dir bewusst, welche Daten, inklusive Dokumenten und Fotos, auf deinem Geräten gespeichert sind und wo sie sich befinden.
• Lösche Daten, die dich gefährden. Sei dir bewusst, dass Behörden oder kriminelle Gruppen mit ausgeklügelten technischen Kapazitäten auch gelöschte Inhalte wiederherstellen können. Lösche regelmäßig deinen Browserverlauf und melden dich immer wieder von all deinen Konten ab.
• Beschränke den Zugriff anderer auf den Inhalt in deinen Social-Media-Konten. Überprüfen regelmäßig den Inhalt aller deiner Konten, vor allem in deinen E-Mails und sozialen Medien. Sei achtsam darüber, welche Informationen dich oder andere gefährden können

Tipps zur physischen Sicherheit

Informiere dich über deine Rechte als Journalist:in in der Region, in der du recherchierst und versuche, herauszufinden:

• Wofür kannst du verhaftet werden – wofür nicht?
• Recherchiere Einzelheiten über frühere Verhaftungen von Journalist:innen und wie diese behandelt wurden.
• Welche Regierungs- oder Strafverfolgungseinheiten führen die Verhaftung womöglich durch?
• Wohin würdest du im Falle einer Verhaftung gebracht?
• Besteht der Zugang zu Anwält:innen?

Weitere Informationen findest du in den CPJ-Vorlagen zur Risikobewertung (nach Sprachen sortiert).

Bei Festnahmen oder Verhaftungen:

• Bevor du verhaftest wirst, sollten Polizist:innen dir sagen, dass und aus welchem Grund du verhaftet wirst. Achte auf den Ort, die Zeit und die Umstände, die zur Verhaftung führen.
• Es ist ratsam, die Verhaftung nicht zu fotografieren oder zu filmen. Das könnte die Polizei provozieren und dazu führen, dass deine Ausrüstung beschädigt oder beschlagnahmt wird oder du körperlichen angegriffen wirst.
• Dokumentiere möglichst viele Informationen über die beteiligten Polizeibeamt:innen, einschließlich Namen, Dienstmarken oder Dienststellennummern, Abteilungen und äußeren Merkmalen.
• Achte auf umstehende Personen, die die Verhaftung bezeugen könnten.
• Wenn du von Polizeibeamt:innen angegriffen wirst, dann dokumentiere deine Verletzungen, die medizinische Betreuung und eventuelle Krankenhausaufenthalte so genau wie möglich.

Weitere Informationen bietet dieses Pre-Assignment Security Assessment des CPJ und dieser GIJN-Bericht über den Umgang mit einer Hausdurchsuchung (mit Fokus auf Russland).

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Fake News und Propaganda

Die Begriffe Propaganda, Falschinformationen und Fake News überschneiden sich. Alle beziehen sie sich auf Situationen, in denen die Verbreitung von Informationen (un)absichtlich Schaden anrichtet. In der Regel wird dabei eine konkrete politische oder moralische Agenda verfolgt.

Der Europarat unterscheidet folgende drei Kategorien:

• Falschinformationen (Mis-information): Falsche oder ungenaue Informationen, die irrtümlich oder versehentlich erstellt oder verbreitet werden
• Desinformation (Dis-information): Falsche Informationen, die absichtlich erstellt und verbreitet werden, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen oder die Wahrheit zu verschleiern
• Malinformationen (Mal-information): Korrekte Informationen, die absichtlich verbreitet werden, um Schaden anzurichten

Das Europäische Parlament betont außerdem Gemeinsamkeiten von Falschmeldungen und Propaganda:

• Manipulativer Charakter: Inhalte, die bewusst falsch, manipuliert oder irreführend sind (Desinformationen), oder Inhalte, hinter denen unethische Überzeugungstechniken stehen (Propaganda)
• Intentionen: Inhalte, die Unsicherheit erzeugen, Zusammenhalt brechen, Feindseligkeit schüren oder demokratischen Prozesse direkt zum Erliegen bringen  sollen
• Öffentliches Interesse: Inhalt, der sich auf ein Thema von öffentlichem Interesse bezieht
• Verbreitung: Inhalte, die sich meist automatisiert verbreiten lassen, um so eine größtmögliche Reichweite zu erreichen

Social Media, Falschinformation und Propaganda

Obwohl Fake News kein neues Phänomen sind, haben sie in letzter Zeit stark an neuer Bedeutung gewonnen, aufgrund der breiten Verfügbarkeit von ausgeklügelter Informations- und Kommunikationstechnologie. Beispielsweise können wir Texte, Bilder, Videos oder Links direkt online teilen und Informationen sich so innerhalb von Stunden auf der ganzen Welt verbreiten. Das wiederum wirft Sicherheitsbedenken auf. Nichtsdestotrotz werden Social Media und Bürgerjournalist:innen immer wichtigere Quellen, zum Beispiel bei der Berichterstattung über Demonstrationen.

Tipps, um Falsch- und Desinformation zu minimieren

Um Fehlinformationen zu bekämpfen, empfiehlt der Autor:innenverband PEN America folgende Maßnahmen:

• Geh nicht automatisch davon aus, dass Inhalte wahr sind, sondern prüfe die Inhalte aus sozialen Netzwerken sorgfältig. Weitere Informationen dazu findest du im GIJN Advanced Guideund im Pocket Guide von First Draft für die Verifizierung von Videos.
• Verifiziere bei der Berichterstattung über Demonstrationen alle Informationen, vor allem jene, die von Online-Profilen oder aus E-Mails stammen.
• Achte darauf, nicht auf gefälschte Nachrichtenseiten hereinzufallen. Diese Seiten imitieren meist seriöse Nachrichtenquellen, vor allem im Bereich des Lokaljournalismus. Mehr Infos hierzu kannst du bei PolitiFact, dem Tracking Center von NewsGuard und org, nachlesen.

Die UNESCO empfiehlt außerdem diese Checkliste:

• Überprüfe Urheber:in/Journalist:in und die Expertise: Wer hat die Meldung geschrieben? Welche Details sind über den:die Journalist:in, einschließlich ihrer Expertise und anderer Geschichten, an denen er:sie gearbeitet hat, verfügbar?
• Identifiziere die Art der Information: Um welche Textsorte handelt es sich: eine Meinung, eine Nachrichtenmeldung, eine Analyse oder werbliche Inhalte (gesponsert/„native“)?
• Achte auf Zitate und Querverweise: Gerade bei bei investigativen Recherchen und tiefer gehenden Geschichten ist es von Bedeutung zu verstehen, auf welche Quellen sich die Fakten und Behauptungen stützen.
• Kläre den lokaler Kontext und die Community, um die es geht.
• Identifiziere unterschiedliche Stimmen, die zu Wort kommen: Wie bemüht ist die Redaktion, verschiedene Perspektiven in die Berichterstattung zu integrieren?

Satire

Satire ist indirekt durch die internationalen Bestimmungen zur freien Meinungsäußerung geschützt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Satire im Fall Vereinigung Bildender Künstler gegen Österreich aus dem Jahr 2007 definiert als „eine Form des künstlerischen Ausdrucks und des sozialen Kommentars, die durch die ihr innewohnenden Merkmale der Übertreibung und Verzerrung der Realität naturgemäß darauf abzielt, zu provozieren und aufzurütteln. Dementsprechend muss jeder Eingriff in das Recht des Künstlers auf eine solche Ausdrucksform mit besonderer Sorgfalt geprüft werden.“

Nichtsdestotrotz werden satirische Beiträge immer wieder juristisch verfolgt, vor allem unter dem Deckmantel der Verleumdung oder des Urheberrechts. Der Hauptunterschied zwischen Satire und Diffamierung besteht darin, dass satirische Inhalte nicht darauf abzielen, von der Öffentlichkeit geglaubt zu werden. Satire ist bissig, kritisch und soll angreifen.

Tipps, um rechtliche Risiken bei Satire zu minimieren

Mit diesen Hinweisen der Reporters Committee for Freedom of the Press lässt sich das Risiko minimieren, wegen Verleumdung aufgrund satirischer Beiträge angeklagt zu werden.

• Wer einen offensichtlich respektlosen Ton verwendet, signalisiert, dass es sich nicht um eine rein Nachricht handelt.
• Berücksichtige den Kontext des Mediums, in dem die Geschichte veröffentlicht wird, einschließlich der Frage, ob die Redaktion in der Vergangenheit schon Satire oder Parodien publiziert hat.
• Berücksichtige die Art der Publikation: Handelt es sich um ein Printmagazin, eine Zeitung, einen Blog, eine Fernseh- oder Radionachrichtensendung oder ein Magazin? Auch der interne redaktionelle Kontext spielt eine Rolle: Erscheint dein Beitrag als Teil einer kritischen Rubrik im Schlussteil eines Buches, auf einer Kolumnen- oder Nachrichtenseite, auf einer satirischen Website oder in einer Sendung? Überlege auch, wo und für wen der Beitrag produziert wird.
• Ein unkonventioneller Titel macht dem Publikum deutlich, dass es sich nicht um eine reine Nachrichten handelt.
• Unglaubwürdige oder übertriebene Elemente, Expert:innen oder Gruppen mit lächerlichen Namen oder albernen Akronymen sowie unglaubwürdige, unlogische oder überspitzte Zitate können signalisieren, dass der Artikel nicht den Tatsachen entspricht.
• Anstatt die Namen realer Personen zu verwenden, solltest du für Satire fiktive Namen nutzen, die an jenen realer Personen angelehnt sindoder auf diese hindeuten.
• Beziehe dich in deiner Satire auf einen realen Vorfall, den du parodierst. Wenn du die Parodie kurz nach dem tatsächlichen Vorfall veröffentlichst – (also solange dieser der Allgemeinheit im Gedächtnis ist), wird dem Publikum eher klar sein, dass du ein reales Ereignis kommentierst.
• Ein Haftungsausschluss kann hilfreich sein, ist aber keine Garantie, dass du nicht juristisch belangst wirst – vor allem dann, wenn der Disclaimer irgendwo im Kleingedruckten am Ende einer sonst glaubwürdigen satirischen Geschichte steht.

Urheberrecht

Das Urheberrecht ist eine Form des Rechts auf geistiges Eigentum, das nach Angaben des US Copyright Office „Originalwerke der Urheberschaft einschließlich literarischer, dramatischer, musikalischer und künstlerischer Werke wie Gedichte, Romane, Filme, Lieder, Computersoftware und Architektur“ schützt. Das Urheberrecht schützt jedoch keine Fakten, Ideen, Systeme oder Arbeitsmethoden – womöglich aber die Art und Weise, wie diese ausgedrückt werden.

Fair Use bezieht sich auf die Möglichkeit, urheberrechtlich geschützte Inhalte ohne expliziter Genehmigung oder Vergütung zu nutzen, vor allem, wenn kulturelle oder soziale Vorteile bei der Nutzung überwiegen. Es handelt sich um ein allgemeines Recht, das in Situationen gilt, in denen das Gesetz keine ausdrückliche Genehmigung für die betreffende Nutzung vorsieht. Wie bei anderen Rechten auf freie Meinungsäußerung nutzen Menschen dieses Recht es formal bekanntzugeben oder anzumelden.

Tipps, um keine Urheberrechtsverletzungen zu begehen

Der Journalist’s Guide to Copyright Law and Eyewitness Media empfiehlt diese Maßnahmen, um die Gefahr von Urheberrechtsverletzungen zu minimieren:

• Verifiziere den oder die Ersteller:in des Inhalts. Der:die Inhaber:in des Urheberrechts ist jene Person, die den Inhalt veröffentlicht.
• Bitte um Erlaubnis. Frage klar und unmissverständlich nach, ob du den jeweiligen Inhalt verwenden darfst, und erkläre, wie, wann und wo du ihn nutzen möchtest.
• Prüfe die lokale Gesetzgebung zum Urheberrecht. Die Auslegung der angemessenen Verwendung von Urheberrechten ist von Land zu Land unterschiedlich.
• Verwende keine Inhalte oder Bilder ohne Quellenangabe. Bedenke dabei ethische und datenschutzrechtliche Aspekte wie die Frage, ob du den Namen einer Person ohne deren Zustimmung veröffentlichen darfst.
• Prüfe immer die Zuverlässigkeit der Quellen und Informationen.
• Veröffentliche niemals Dokumente oder Bilder im Ganzen, wenn diese urheberrechtlich geschützt sind oder jemandem anderen gehören. Auch Material, das du im Internet findest, ist nicht frei und darf nicht einfach so genutzt werden (es sei denn, die Inhalte sind schon sehr alt oder beispielsweise unter einer Creative-Commons-Lizenz veröffentlicht worden). Wenn du ein starkes Argument dafür hast, bestimmte Inhalte für einen Kommentar, für Kritik oder Satire zu nutzen, dann recherchiere vorher Best-Practice-Beispiele und lass dich von Anwält:innen beraten. Verlass dich nicht auf dubiose Beispiele von Fair use oder Straßenweisheiten.

Tipps, um das Risiko eines Shutdowns zu minimieren

• Halte dich strikt an die digitalen Sicherheitsrichtlinien, um das Risiko staatlicher Überwachung zu minimieren.
• Überprüfe die lokale Gesetzgebung zur staatlichen Zensur.
• Verstecke sensible Inhalte und teile Inhalte mit Medien, die weniger wahrscheinlich zensiert werden.
• Arbeite, wenn möglich, aus dem Ausland, wenn du der Bedrohung durch ein repressives Medienumfeld ausgesetzt bist.

Disclaimer: Dieser Text stellt keine Rechtsberatung dar und ist auch nicht als solche zu verstehen. Die Informationen dienen lediglich zur Orientierung.

Autor:in

Media Defence ist die weltweit einzige Organisation, die sich ausschließlich auf die rechtliche Verteidigung von Journalist:innen und unabhängigen Medien konzentriert. Bis heute hat Media Defence mehr als 900 Fälle unterstützt und Hunderte von Journalist:innen in über 110 Ländern geholfen. Insgesamt hat die Organisation über 290 Jahre Haft für Medienschaffende verhindert und Schadenersatz in Höhe von über 646 Millionen US-Dollar vermieden. Investigativjournalist:innen, die Unterstützung benötigen, können sich über den Help Desk von GIJN um Hilfe bewerben.

Dieser Text wurde übersetzt von Florian Sturm. Im Original wurde er von Nikolia Apostolou und Reed Richardson editiert. Redaktion: Greta Linde

Der Text wurde im Original auf Englisch bei GIJN unter den GIJN Creative Commons Richtlinien publiziert.