Netzwerk Recherche kritisiert Pläne des Bundesinnenministeriums zum IFG – „Massiver Angriff auf eine demokratische Errungenschaft“

Die Journalistenorganisation Netzwerk Recherche ist bestürzt über die heute bekanntgewordenen Pläne des Bundesinnenministeriums (BMI), das Informationsfreiheitsgesetz noch weiter auszuhöhlen als bisher berichtet worden war. Recherchen des MDR zeigen, dass das Amt des Informationsfreiheitsbeauftragten abgeschafft werden soll. „Der Angriff von Innenminister Dobrindt auf demokratische Rechte ist noch weitreichender als bisher befürchtet. Jetzt soll auch die unabhängige Kontrollinstanz, die über die Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes wacht, ersatzlos gestrichen werden. Offenbar lässt es sich ohne Kontrolle ungestörter durchregieren“, so Manfred Redelfs, Auskunftsrechtsexperte von Netzwerk Recherche und 2005 einer der zivilgesellschaftlichen Mitinitiatoren des Bundes-IFG.

Die Unterlagen, die dem MDR vorliegen, belegen zudem, dass Journalist:innen das Recht genommen werden soll, sich auf das IFG zu berufen. Ihnen bliebe dann nur noch der Auskunftsanspruch nach den Landespressegesetzen, die aber keinen Aktenzugang eröffnen. „Die Möglichkeit, mit Hilfe des IFG an Originalunterlagen der Behörden zu gelangen, ist zentral für zahlreiche Recherchen. Offenbar stören sich Politik und Verwaltung daran, dass kritische Medien Skandale ans Licht bringen. Die Unterlagen zeigen weiter, dass eine dem BMI offenbar lästige Anfrageplattform, Frag den Staat, zukünftig keine Antragsberechtigung mehr haben soll. Die Versuche aus dem Hause Dobrindt, die Rechercherechte der Presse zu beschneiden, treffen hoffentlich auf den Widerspruch nicht nur vom Regierungspartner SPD, sondern auch aus dem Unionslager“, so Redelfs.

Neu ist auch die Absicht des BMI, Papiere nur noch dann rauszugeben, wenn sie bei der Stelle beantragt werden, in der sie entstanden sind. Bisher genügt es, dass die Unterlagen der Stelle vorliegen, an die der Antrag gerichtet wird. „Offenbar tut das Ministerium alles, um Anfragen zu erschweren und die Behörden abzuschotten. Das ist keine Reform, das ist es massiver Angriff auf eine demokratische Errungenschaft“, bilanziert Manfred Redelfs für Netzwerk Recherche.

Rückfragen an:
Dr. Manfred Redelfs, Email: redelfs@netzwerkrecherche.de
Netzwerk Recherche e.V. / Experte für Auskunftsrecht und Informationsfreiheit

Weitere Hinweise

• Netzwerk Recherche ruft dazu auf, die von FragDenStaat initiierte Online-Petition zur Rettung des IFG auf Bundesebene zu unterstützen.
• In einem Offenen Brief ruft Netzwerk Recherche gemeinsam mit einem breiten Bündnis zum Schutz des IFG auf.