Auf transparenzgesetz.rlp.de können Bürger den Gesetzentwurf kommentieren.

Auf transparenzgesetz.rlp.de können Bürger den Gesetzentwurf kommentieren.

Die Absicht der Landesregierung, mehr Verwaltungstransparenz in Rheinland-Pfalz zu schaffen, wird von einem Bündnis mehrerer Journalistenverbände und Bürgerrechtsorgani­sationen ausdrücklich unterstützt. „Rheinland-Pfalz hat die Chance, mit diesem Gesetz einen großen Schritt nach vorne hin zu mehr Bürgerbeteiligung zu machen, bei gleichzeitiger Ver­waltungsmodernisierung. Wir hoffen, dass die Politiker diesen Weg bei den anstehenden parlamentarischen Beratungen konsequent weitergehen werden“, so Manfred Redelfs von der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche.

Die Landesregierung plant, als erstes Flächenland in Deutschland zahlreiche Informationen der Landesverwaltung automatisch in einem Transparenzregister im Internet zu veröffentli­chen, wie z.B. Gutachten und Studien, aber auch die Inhalte von Verträgen der öffentlichen Hand. Die Einführung des geplanten Transparenzgesetzes wird begleitet durch öffentliche Workshops und die Möglichkeit, über ein Online-Portal Kommentare zum Gesetzentwurf abzugeben. „Diese Form der öffentlichen Beteiligung ist vorbildlich, denn ein Gesetz, das die Einbeziehung der Zivilgesellschaft zum Ziel hat, sollte natürlich auch transparent und unter Berücksichtigung von Bürgeranliegen zustande kommen“, kommentiert Sven Berger, Vorsit­zender des Fachverbandes Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit, anlässlich des zweiten öffentlichen Workshops, der heute in Mainz stattfindet.

„Als Journalistenverband begrüßen wir vor allem den Kulturwandel, der mit diesem Gesetz beabsichtigt ist. Es wird Zeit, dass der Grundsatz des Amtsgeheimnisses überwunden wird“, so Gisela Schmoldt vom Deutschen Journalisten-Verband Rheinland-Pfalz. Bei insgesamt positiver Bewertung des Gesetzentwurfs sieht das zivilgesellschaftliche Bündnis aber auch Verbesserungsbedarf: „Das fiskalische Handeln der Verwaltung sollte auch unter die Trans­parenzverpflichtung fallen, genauso wie die Arbeit des Rechnungshofes“, so Schmoldt wei­ter.

Auch an anderer Stelle gibt es Nachbesserungsbedarf: „Die Bürger interessieren sich am stärksten für das, was in ihrem eigenen Umfeld von der Verwaltung gemacht wird. Deshalb sollten sich vor allem auch die Kommunen bereit erklären, ihre Informationen in das Trans­parenzregister einzustellen. Der Wunsch nach voller Konnexität darf dabei nicht als Vorwand für eine Verweigerung gelten, denn die Landesregierung will die Umsetzung des Transpa­renzgesetzes in der Kommune finanziell, technisch und ideell unterstützen. Es kommt also auf den politischen Willen in den Kommunen an“, mahnt Gert Winkelmeier von Mehr Demo­kratie Rheinland-Pfalz an.

Einen weiteren Schwachpunkt benennt Heike Mayer von Transparency Deutschland: „Bisher werden Sparkassen und ihre Verbände, Handwerkskammern sowie Industrie- und Handels­kammern aus der Transparenzverpflichtung weitgehend ausgeklammert. Es ist sehr proble­matisch, Körperschaften des öffentlichen Rechts, die als verlängerter Arm der staatlichen Verwaltung agieren, nur bei Umweltinformationen zur Offenlegung zu verpflichten und sie ansonsten von dem Gesetz pauschal auszunehmen. Hier muss dringend nachgebessert werden.“

Das Bündnis für Informationsfreiheit hofft, dass Rheinland-Pfalz die Chance ergreift, bei der Verwaltungstransparenz zum Vorreiter zu werden. Dafür sollten im parlamentarischen Bera­tungsprozess die noch bestehenden Schwächen des Gesetzentwurfs behoben werden.

Das Bündnis für Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hat sich zum Ziel gesetzt, für ein modernes, bürgerfreundliches und unbürokratisches Transparenzgesetz für Rheinland-Pfalz zu werben. Um dieses Ziel zu unterstützen, haben sich die Journalistenorganisation netzwerk recherche e.V., der rheinland-pfälzische Landesverband des Deutschen Journalisten-Verbandes, ver.di Fachgruppe Medien Rheinland-Pfalz, die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, Transparency International Deutschland e.V., Mehr Demokratie e.V. Landesverband Rheinland-Pfalz und die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit e.V. zusammengeschlossen.