Eigentlich sollte es ein Kernanliegen der Grün-geführten Landesregierung in Baden-Württemberg sein: Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) passt hervorragend zum Versprechen von mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, mit dem die Koalition angetreten ist. Doch obwohl mehr als die Hälfte der Legislaturperiode verstrichen ist, liegt noch kein Gesetzentwurf vor. Jetzt hat das Kabinett zumindest beschlossen, dieses im Koalitionsvertrag versprochene Reformprojekt noch in der laufenden Wahlperiode anzugehen.

Bisher hat das SPD-geführte Innenressort, das die Federführung beim IFG hat, nur “Eckpunkte” für einen Gesetzentwurf präsentiert. Sie deuten leider nicht auf einen großen Wurf hin: Demnach beabsichtigt das Innenministerium, sich bei dem Transparenzgesetz weitgehend an dem unzureichenden Bundes-IFG zu orientieren. Es wird allerdings in vielen Punkten noch mit deutlichen Verschlechterungen versehen, die sich nach dem bisherigen Plan in breiten Ausnahmeklauseln, langen Antwortfristen und hohen Kosten für die Antragsteller niederschlagen würden.

netzwerk recherche hat vor einem Jahr im Rahmen der Landespressekonferenz in Stuttgart einen eigenen Gesetzentwurf für ein IFG Baden-Württemberg präsentiert, um Schwung in die Debatte zu bringen und dafür zu sorgen, dass gerade eine Landesregierung mit grüner Leitung hier nicht hinter die Standards zurückfällt, die schon in anderen Bundesländern erreicht sind. nr wird die Debatte daher weiter verfolgen und erneut einen Vorstoß für ein modernes Transparenzgesetz unternehmen, sobald der Referentenentwurf vorliegt.

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