Die Journalistenvereinigung netzwerk recherche ist empört über die jetzt bekannt gewordenen Ausspähaktionen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes. Dieser hatte zu Zeiten der CDU/FDP-Regierung personenbezogene Daten über Journalisten gespeichert – und anschließend versucht, die rechtswidrige Überwachung durch Datenlöschungen zu vertuschen.

„Der Fall erinnert an Überwachungsstaaten oder autoritäre Regime, dabei spielt er vor unserer eigenen Haustür. Wenn es um den Schutz der Presse geht, ist Deutschland kein Vorzeigestaat mehr“, so Julia Stein von netzwerk recherche. 

Unter den ausspionierten Journalisten ist auch die vielfach ausgezeichnete Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke. Die Journalistin erhielt für ihre Recherchen im rechtsextremen Milieu u.a. den Leuchtturm-Preis für besondere publizistische Leistungen von netzwerk recherche. „Sie hat sich mit ihren mutigen Recherchen immer wieder verdient gemacht um die Demokratie. Umso abwegiger und unheimlicher ist es, dass Andrea Röpke zu einer Art Zielscheibe des Verfassungsschutzes wurde – und das sogar mehrere Jahre lang.“ Der Geheimdienst ignorierte, dass die Journalistin als Berufsgeheimnisträgerin besonderen Schutz genießt. Zudem erklärte Röpkes Anwalt Sven Adam, dass er vom Verfassungsschutz belogen wurde, als er im vergangenen Jahr ein Auskunftsersuchen an die Behörde gestellt hatte. Damals wurde ihm mitgeteilt, dass über seine Mandantin keine Daten gespeichert seien. Nun teilte das Amt das Gegenteil mit – und dass die Akten gelöscht worden seien.

Es ist das zweite Mal binnen weniger Tage, dass der Verfassungsschutz eine fragwürdige Rolle einnimmt. Auch im Fall des ARD-Reporters Stefan Buchen sind die Antworten bisher unbefriedigend. Das CIA hatte Buchen ausspioniert und beim Bundesamt für Verfassungsschutz um Informationen gebeten. Dieser hatte zwar nach eigenen Angaben keine Daten weitergegeben, allerdings wurde der Journalist über den gesamten Vorgang nicht informiert geschweige denn davor geschützt.

 

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Überwachung durch Verfassungsschutz: Journalisten im Visier (SZ, 19.09.2013)