Thüringen will Informationsfreiheitsgesetz zum Transparenzgesetz weiterentwickeln

Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen will das eher mittelmäßige Informationsfreiheitsgesetz des Landes zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln, das mehr Verpflichtungen zur automatischen Veröffentlichung enthält. Die Gesetzesvorlage soll als eines der Reformprojekte noch vor den Wahlen im Oktober 2019 verabschiedet werden. Netzwerk Recherche hat dazu im Mai an einer Sachverständigenanhörung im Landtag teilgenommen und eine detaillierte schriftliche Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf vorgelegt (Stellungnahme von Netzwerk Recherche). Weiterlesen

Verschlossene Auster 2017 für die Regenbogenpresse

Die Verschlossene Auster, der Negativpreis von Netzwerk Recherche für den Informationsblockierer des Jahres, geht 2017 an drei Verlage der Regenbogenpresse. Ausgezeichnet werden die Funke Mediengruppe (für die Magazine „Die Aktuelle, „Das Goldene Blatt“, „Frau aktuell“), die Hubert Burda Media Holding (für die „Freizeit Revue“) und die Bauer Media Group (für „Das Neue Blatt“, „Freizeitwoche“, „Neue Post“, „Das Neue“). Sie erhalten den Preis auch stellvertretend für die übrigen Verlage der Branche.

Nach Ansicht von Netzwerk Recherche untergraben die Preisträger das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Medien: Mit irreführenden Schlagzeilen, falschen oder erfundenen Texten, fehlender Nachfrage bei den Betroffenen, Manipulationen von Fotos und nicht selten der Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Die Bereitschaft zur freiwilligen Korrektur von falscher Berichterstattung fehlt häufig.

Mit der Auszeichnung wird auch gewürdigt, dass die Verlage nur äußerst ungern Auskunft geben zu Form, Machart und Inhalt ihrer Magazine. Auf Anfragen von Netzwerk Recherche haben sie wochenlang nicht geantwortet. Erst wenige Tage vor der Preisverleihung am 10. Juni reagierten sie schriftlich. Ihre Stellungnahmen werden auf der Webseite von Netzwerk Recherche veröffentlicht. Eine Teilnahme an der Preisverleihung lehnten alle drei Verlage ab.

Die Antworten der „ausgezeichneten“ Verlage:


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Stellungnahme der Bauer Media Group

Stellungnahme der Bauer Media Group zur Verschlossene Auster 2017:

Rund 15 Millionen Deutsche lesen Woche für Woche Yellow-Titel. Leserinnen und Leser machen dieses Segment somit zu einem der größten und erfolgreichsten im Land.
Wir nehmen unsere Leserinnen und Leser ernst, verstehen ihre Wünsche und bedienen professionell ihre Bedürfnisse nach gut gemachter Unterhaltung.
Diese Form des unterhaltenden Journalismus als besonders kritikwürdig einzustufen und sich damit über Abertausende von Kolleginnen und Kollegen sowie Millionen von Leserinnen und Lesern zu erheben, empfinden wir als anmaßend.

Stellungnahme der Funke Mediengruppe

Stellungnahme der Funke Mediengruppe zur Verschlossene Auster 2017:

Den Negativ-Preis “Verschlossene Auster” nehmen wir nicht gerne, aber mit Respekt für Ihre Entscheidung entgegen.

Sogenannte Yellows decken unserer Überzeugung nach ein weit verbreitetes gesellschaftliches Bedürfnis ab. Die Nachfrage nach diesen Titeln zeigt das sehr deutlich: Menschen interessieren sich immer für Menschen. Yellows sind ein wichtiger Bestandteil unserer vielfältigen Presselandschaft. Wir richten die Themen entsprechend der Erwartungen unserer Leserinnen und Leser aus. Es ist für uns aber auch selbstverständlich, dass dieser primär unterhaltende Journalismus geltenden rechtlichen und natürlich auch ethischen Maßstäben entsprechen muss.

Wir stellen uns gerne der sachlichen Debatte zu diesem Thema. In einer Diskussion, deren Ausgang von Vornherein festzustehen scheint, sehen wir allerdings, wie wir Ihnen bereits Mitte Mai telefonisch signalisiert haben, wenig Sinn. Nach einer Möglichkeit, einen offenen und inhaltlich differenzierten Dialog über die Bedeutung des unterhaltenden Journalismus, seine Praktiken und seine Wirkungen zu führen, sollten wir gemeinsam suchen.

Stellungnahme der Hubert Burda Media Holding

Stellungnahme der Hubert Burda Media Holding zur Verschlossene Auster 2017:

Gegenüber Freizeit Revue wurden in der jüngeren Vergangenheit keine Beschwerden vom Deutschen Presserat ausgesprochen. Auch unter dem Aspekt „Wahrheitsschutz“ ist nicht ersichtlich, weshalb Freizeit Revue in den Verdacht unzutreffender Berichterstattung oder unzulänglicher Recherche geraten ist. In jüngerer Vergangenheit mussten weder Gegendarstellungen gedruckt, noch Richtigstellungen veröffentlicht werden. Ebenso weisen wir den Vorwurf der Manipulation von Bildmaterial zurück.

Sofern von der Berichterstattung betroffene Personen der Auffassung sind, bestimmte Veröffentlichungen würden ihre Persönlichkeitsrechte verletzen, so artikulieren sie sich in der Regel über ihre Rechtsvertreter und lassen ihre Ansprüche dort formulieren. Die erhobenen Ansprüche werden von der Redaktion und dem presserechtlichen Hausjustitiariat anschließend geprüft und – sofern die Einwände berechtigt sind – befriedigt. Soweit eine Verletzung der „Privatsphäre“ geltend gemacht wird, prüfen die Verantwortlichen dabei äußerst genau, ob Aspekte des überwiegenden öffentlichen Interesses Vorrang genießen. Dass die in der Abwägung zu setzenden Schwerpunkte angesichts der unterschiedlichen Interessenlage der Betroffenen einerseits und den Medien andererseits, mitunter abweichend beurteilt werden, liegt in der Natur der Sache.

Begründung zur Vergabe der Verschlossene Auster 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie darüber informieren, dass der Vorstand von Netzwerk Recherche am Wochenende beschlossen hat, mit dem jährlich verliehenen Negativ-Preis “Verschlossene Auster” in diesem Jahr Redaktionen und Verlage zu würdigen, die für die Inhalte der sogenannten “Regenbogenpresse” verantwortlich sind.

Der Preis geht deshalb (stellvertretend auch für die anderen Verlage und Redaktionen, die in diesem Medienbereich aktiv sind) an

  • die Funke Mediengruppe (für die Magazine “Die Aktuelle”, “Das goldene Blatt”, “Frau aktuell”)
  • die Hubert Burda Media Holding (für das Magazin “Freizeit Revue”)
  • die Bauer Media Group (für die Magazine “Das neue Blatt”, “Freizeitwoche”, “Neue Post”, “Das Neue”).

Mit diesem Preis soll eine breite Öffentlichkeit auf diese u.E. sehr zweifelhafte und umstrittene Form des “Journalismus” hingewiesen werden, der offenbar das Geschäftsmodell dieser Magazine darstellt – u.a. mit irreführenden Schlagzeilen auf dem Cover, immer mal wieder falschen oder erfundenen Beiträgen im Innenteil, nicht selten Verletzung von Persönlichkeitsrechten, Manipulationen von Fotos, fehlender Nachfrage bei “Betroffenen”, keiner Bereitschaft zur freiwilligen Korrektur bei falscher Berichterstattung.

Die Folgen dieser Art des “Journalismus” sind bekannt: Hohe Verkaufszahlen am Kiosk für Ihre Blätter. Aber eben auch regelmäßige Beschwerden beim Presserat, gerichtlich erzwungene Gegendarstellungen, wütende und berechtigte Proteste von Personen, die Gegenstand der Berichterstattung sind. Weiterlesen

Ehren-Leuchtturm für Hans Leyendecker

Unser Ehren-Leuchtturmpreisträger Hans Leyendecker. Gezeichnet von Dieter Hanitzsch

Unser Ehren-Leuchtturmpreisträger Hans Leyendecker. Gezeichnet von Dieter Hanitzsch

Der Journalist Hans Leyendecker wird mit einem Ehrenpreis für seine Verdienste um die Recherche und den Qualitätsjournalismus geehrt. Die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche zeichnet ihn im Rahmen ihrer am Freitag beginnenden Jahrestagung auf dem NDR-Gelände in Hamburg aus, zu der mehr als 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet werden. Die Laudatio für den glühenden BVB-Fan Leyendecker wird der Geschäftsführer des Vereins, Hans-Joachim Watzke, halten.

Hans Leyendecker hat in seiner 50-jährigen Journalistenkarriere durch intensive Recherchen viele Skandale enthüllt, die die deutsche Republik nachhaltig beschäftigten. Dazu zählen u.a. die Flick-Affäre, die CDU-Spendenaffäre, der Korruptionsskandal bei Siemens und die von Helmut Kohl angelegten „Schwarzen Kassen“.

Wichtiger noch als seine Enthüllungen sind aber nach Ansicht von Netzwerk Recherche die Impulse für das professionelle Selbstverständnis der Journalisten und für die Organisation der Redaktionen, die Leyendecker gegeben hat. Er engagiert sich seit Jahrzehnten mit Vorträgen und Seminaren in der Journalistenausbildung und ist Mitbegründer von Netzwerk Recherche. Er ist mit seinem Beharren auf sauberem Handwerk und seiner selbstkritischen Haltung auch zum eigenen Tun zu einem Vorbild und einem Mentor für eine ganze Journalistengeneration geworden.

Bei der Süddeutschen Zeitung hat Hans Leyendecker nicht nur das renommierteste Rechercheressort im deutschen Journalismus aufgebaut, sondern es vor allem verstanden, jungen Journalisten dort eine Chance zu geben. Sie konnten unter seiner Leitung neue Wege erproben – wie etwa den Datenjournalismus oder große internationale Kooperationen. Daraus sind wegweisende Rechercheprojekte entstanden wie Luxemburg Leaks oder die Panama Papers. Diese Enthüllungen über Finanzskandale stehen zugleich für eine Qualität der Recherche, die über das Aufdecken einzelnen Fehlverhaltens hinaus die Strukturen einer ganzen Branche ausleuchtet – und immer wieder Anlass für politische Reaktionen sind.

Hans Leyendecker wurde Ende Mai eine besondere Ehre zuteil: Er wurde zum Präsidenten des Evangelischen Kirchentags gewählt, der 2019 in Dortmund stattfindet.

Da Leyendecker schon viele Journalistenpreise erhalten und deshalb viele journalistische Laudatoren erlebt hat, bat Netzwerk Recherche den BVB-Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke die Würdigung für den Ehren-Leuchtturm zu übernehmen. Der sagte sofort zu. Weiß er doch, dass dieser BVB seit mehr als 60 Jahren die große Leidenschaft von Hans Leyendecker ist.

nr-Jahreskonferenz 2017: Mehr als 700 Teilnehmer diskutieren in 120 Veranstaltungen.

Am kommenden Freitag, 9. Juni, beginnt auf dem NDR-Gelände in Hamburg die Jahreskonferenz der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche. Es ist der größte Branchentreff für Medienschaffende, die sich für Recherche-Journalismus interessieren. Mehr als 700 Teilnehmer werden an zwei Tagen in rund 120 Veranstaltungen über die Probleme, aber auch die Chancen der aktuellen Medienwelt diskutieren.

An den Gesprächen beteiligen sich in diesem Jahr u.a. Hans-Georg Maaßen (Präsident Bundesamt für Verfassungsschutz), Hans-Joachim Watzke (Geschäftsführer Borussia Dortmund), Ralf Stegner (SPD-Bundesvorstand), Jörg Kachelmann (Moderator) und Lutz Marmor (NDR-Intendant). Auf den Podien vertreten sind auch viele bekannte Journalisten wie Armin Wolf (ORF-Moderator), Klaus Brinkbäumer (Chefredakteur Der Spiegel), Franziska Augstein (Publizistin), Julia Friedrichs (Autorin), Anja Reschke (Panorama), Hans Leyendecker (SZ), Carolin Emcke (Publizistin), Stefan Niggemeier (Blogger), Jakob Augstein (Publizist) oder Hajo Seppelt (Sportjournalist).

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nr-Leuchtturm für Armin Wolf

Armin Wolf auf der Jahreskonferenz 2013. Foto: Ruben Neugebauer

„Der Leuchtturm für besondere publizistische Leistungen“ der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche geht in diesem Jahr an den österreichischen TV-Journalisten Armin Wolf. Er moderiert seit 2002 das Nachrichtenmagazin „ZiB 2“ im ORF und ist seit 2010 stellvertretender Chefredakteur der TV-Information des öffentlich-rechtlichen Senders.

Wolf erhält den Preis für seine unerschrockene und hartnäckige Art der Interviewführung. Er akzeptiert keine Floskeln oder ausweichende Statements, sondern besteht auf konkrete Antworten. Sein Credo: „Ich sehe mich als Stellvertreter unserer Zuseher – und konfrontiere Politiker mit kritischen Fragen, Gegenargumenten und Widerspruch. Danach sind wir im Idealfall alle informierter: über das Thema und auch den Politiker.“ Das missfällt manchem Politiker, aber auch Funktionären seines eigenen Senders, die den Politikern nahestehen. Immer wieder attackieren sie Wolf in aller Öffentlichkeit. Dennoch bleibt er seinem Stil treu und lässt sich nicht einschüchtern.

So wurden er – und seine Sendung – nicht nur in Österreich zu einer Institution für kritischen und unabhängigen Journalismus. In den sozialen Medien erreicht Wolf mit seinen Tweets und Facebook-Einträgen so viele Menschen wie kein anderer Journalist in Österreich. Weiterlesen

Transparenzgesetz Niedersachsen: Entwurf der Landesregierung ist eine Mogelpackung

Der Entwurf für ein Transparenzgesetz in Niedersachsen, der heute im Landeskabinett behandelt wird, ist in der jetzigen Form völlig unzureichend. So lautet das einhellige Urteil eines Zusammenschlusses von mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen und Journalistenverbänden, die sich für einen besseren Informationszugang der Bürger zu Verwaltungsinformationen einsetzen.

„Dass endlich auch Niedersachsen sich als eines der letzten Bundesländer von der obrigkeitsstaatlichen Tradition des Amtsgeheimnisses verabschieden will, ist zwar lobenswert. Doch leider hält der Entwurf der Landesregierung nicht, was der Name verspricht – es ist eine Mogelpackung“, so Manfred Redelfs von der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche. Zur Begründung ihrer Kritik verweist das Transparenz-Bündnis auf die Fülle der Ausnahmeklauseln vom Grundsatz der Transparenz, eine abschreckende Gebührenregelung und die fehlende automatische Veröffentlichung von Dokumenten im Internet. Weiterlesen

Netzwerk Recherche startet Gründertour 2017

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Als Journalist ein eigenes Medienprojekt starten und zum Erfolg bringen – dabei will die Gründertour 2017 helfen, die von der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche (nr) mit mehreren Partnern veranstaltet wird. „Wir reisen zu Menschen, die uns inspirieren und motivieren, kreative Ideen in die Tat umzusetzen“, so Thomas Schnedler, Mitglied im Vorstand von Netzwerk Recherche. „Wenn die Gründungen gelingen, sind sie ein großer Gewinn für den Recherche-Journalismus insgesamt.“ Die Gründertour wird heute auf der Digitalkonferenz re:publica beim Workshop „Journalist als Social Entrepreneur“ vorgestellt. Die Veranstaltung findet um 18:30 Uhr auf Stage J statt. Referenten sind Tabea Grzeszyk (Hostwriter), Jessica Schober (Newscomer), Günter Bartsch (Netzwerk Recherche), Thomas Schnedler (Correctiv) und Arne Semsrott (FragDenStaat.de). Weiterlesen

Gesetzentwurf gegen Geldwäsche greift zu kurz: Das geplante Transparenzregister verdient seinen Namen nicht

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, ein neues Firmenregister einzuführen, über das erstmals auch die wahren Eigentümer von Unternehmen recherchierbar sein sollen. Damit reagiert die Bundesregierung auf Vorgaben der EU-Geldwäscherichtlinie – setzt diese aber sehr minimalistisch um. „Der Gesetzentwurf vergibt die Chance, einen echten Schritt zu mehr Transparenz zu wagen“, so Manfred Redelfs vom Vorstand der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche. „Das geplante Transparenzregister soll hinter einer Bezahlschranke versteckt werden, nur bei berechtigtem Interesse zugänglich sein und ist auch nur nach Firmennamen durchsuchbar, nicht nach den Namen der wirtschaftlich Berechtigten. Damit ist der Name Transparenzregister leider eine Mogelpackung“, so Redelfs.

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nr-Leuchtturm für Can Dündar

Can Duendar (tuerkischer Journalist, Dokumentarfilmer und Buchautor)

Can Dündar, Leuchtturm-Preisträger 2016. Foto: Franziska Senkel

„Der Leuchtturm für besondere publizistische Leistungen“ der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche geht in diesem Jahr an Can Dündar. Der Chefredakteur der türkischen Zeitung Cumhuriyet wird für die mutigen Recherchen seiner Zeitung sowie für seinen Kampf um die Pressefreiheit ausgezeichnet. Obwohl ihm knapp sechs Jahre Haft drohen, kämpft er weiter für die Meinungsfreiheit in der Türkei. Das Netzwerk Recherche ehrt mit dem Preis an Dündar auch die gesamte Redaktion seiner Zeitung.

Vergeben wird der „Leuchtturm“ im Rahmen der zweitägigen Jahrestagung von Netzwerk Recherche beim NDR in Hamburg. Die Verleihung findet am Freitag, 8. Juli 2016, um 16.30 Uhr statt. Can Dündar wird persönlich anwesend sein. Die Laudatio wird der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, halten.

Wir haben Can Dündar bereits vor wenigen Tagen getroffen und ihm gratuliert. Hier das Interview mit Can Dündar zur Auszeichnung und zur Wirkung des Preises.

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Verschlossene Auster 2015 für Heckler & Koch

Die verschlossene Auster ging dieses Jahr an Heckler & Koch. Foto: Raphael Hünerfauth

Der Preis für den Informationsblockierer des Jahres. Foto: Hünerfauth

Die Verschlossene Auster, der traditionelle Preis für den Informationsblockierer des Jahres, geht in diesem Jahr an das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch.

Die Journalistenorganisation Netzwerk Recherche würdigt damit den wohl bislang einzigartigen Umgang eines Unternehmens mit negativer Berichterstattung. Vertreter von Heckler & Koch waren beim Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes MAD vorstellig geworden, nachdem Medien wochenlang auch auf Grundlage vertraulicher Unterlagen kritisch über das Unternehmen und die Schwächen des Sturmgewehrs G36 berichtet hatten.

„Dass Heckler & Koch ungern auf Fragen aller Art antwortet, sondern stattdessen lieber eine Anwaltskanzlei damit beauftragt, Journalisten abzubügeln und zu drohen, ist bekannt“, heißt es in der Begründung des netzwerks recherche. „Die in der Rüstungsbranche übliche Pressefeindlichkeit hat Heckler & Koch nun aber durch das Vorsprechen bei einem Geheimdienst zu einer ganz neuen Qualität gebracht.“

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Weibliche Spitze für Netzwerk Recherche

Bernd Kastner, Markus Grill, Renate Daum, Christina Elmer, Gert Monheim, Cordula Meyer, Julia Stein und Egmont Koch. Foto: Wulf Rohwedder

Gewählt: Gert Monheim, Bernd Kastner, Markus Grill, Cordula Meyer, Renate Daum, Julia Stein, Christina Elmer und Egmont R. Koch (von links). Foto: Wulf Rohwedder

Die NDR-Journalistin Julia Stein ist neue Vorsitzende von Netzwerk Recherche. Mit großer Mehrheit wählten sie die anwesenden Mitglieder am Freitagabend auf der Jahreskonferenz in Hamburg. „Ich freue mich auf die Teamarbeit und die zwei Jahre, die vor uns liegen“, sagte Julia Stein. Sie dankte ihrem Vorgänger Oliver Schröm, der „Mut und Geradlinigkeit“ bewiesen habe, als er den Verein vor vier Jahren in schwieriger Zeit übernahm.

Zur zweiten Vorsitzenden wählten die Mitglieder Cordula Meyer, die das Deutschland-Ressort des Spiegel leitet. Renate Daum (Stiftung Warentest) wurde als Schatzmeisterin gewählt, Christina Elmer (Spiegel Online) als Schriftführerin. Damit hat Netzwerk Recherche zum ersten Mal eine weibliche Spitze.

Im Amt bestätigt wurden die Beisitzer Markus Grill (Correctiv), Bernd Kastner (Süddeutsche Zeitung), Egmont R. Koch (Autor und Produzent) und Gert Monheim (ehem. WDR, Die Story).

Die Mitgliederzahl von Netzwerk Recherche ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen und liegt inzwischen bei mehr als 700.

Update 5.7.: Weitere Kolleginnen und Kollegen wurden vom neuen Vorstand kooptiert: Franziska Augstein (Süddeutsche Zeitung), Kuno Haberbusch (NDR), Ulrike Maercks-Franzen (ehem. dju in ver.di), Manfred Redelfs (Greenpeace), Albrecht Ude (Journalist und Recherchetrainer), Marc Widmann (Die Zeit) und – neu im Vorstandsteam – Medienjournalistin Vera Linß.

 

IFG Baden-Württemberg: Zivilgesellschaftliche Verbände in großer Sorge wegen geplantem Gesetz

Baden-Württemberg unterbietet bundesweite IFG-Standards.

Baden-Württemberg unterbietet bundesweite IFG-Standards.

Vereinbarte Eckpunkte bleiben weit hinter bundesweiten Standards zurück, weitere Verbesserungen unwahrscheinlich

Das Bündnis für Informationsfreiheit in Baden-Württemberg hat heute auf einer Pressekonferenz in Stuttgart Alarm geschlagen. Zum von der Regierung versprochenen Informationsfreiheitsgesetz könne in der Kürze der verbleibenden Zeit bis zur Wahl im März keine inhaltliche Debatte mehr stattfinden. „4 Jahre wurden die Verbände vertröstet. Jetzt wird deutlich, dass für inhaltliche Verbesserungen kein Raum mehr ist, nachdem es so schwer war, einen Konsens zwischen den Regierungsfraktionen herzustellen“, so Sarah Händel von Mehr Demokratie e.V. – Ein fortschrittliches Informationsfreiheitsgesetz sei aber noch nie aus der Ministerialbürokratie heraus entstanden. „Das konnte auch in anderen Bundesländern immer nur auf Druck der Zivilgesellschaft durchgesetzt werden“, so Manfred Redelfs vom Journalistenverband Netzwerk Recherche, der schon an der Ausarbeitung des Hamburgischen Transparenzgesetzes beteiligt war.

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nr-Leuchtturm für Ulrich Chaussy

Ulrich Chaussy, Leuchtturm-Preisträger 2015. Foto: © Bayerischer Rundfunk / Gerhard Blank

Ulrich Chaussy, Leuchtturm-Preisträger 2015. Foto: © Bayerischer Rundfunk / Gerhard Blank

Der Leuchtturm für besondere publizistische Leistungen der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche geht in diesem Jahr an Ulrich Chaussy. Der Rundfunkreporter und Buchautor recherchiert seit Jahrzehnten zum Oktoberfest-Attentat von 1980. Chaussys hartnäckigen Arbeit ist es maßgeblich zu verdanken, dass der Generalbundesanwalt inzwischen die Ermittlungen zu dem Anschlag wieder aufgenommen hat.

Der „Leuchtturm“ wird in diesem Jahr im Rahmen der zweitägigen Jahrestagung von Netzwerk Recherche beim NDR in Hamburg vergeben. Die Verleihung findet am 3. Juli 2015, um 15.00 Uhr statt. Die Laudatio wird Annette Ramelsberger, Gerichtsreporterin der Süddeutschen Zeitung, halten.

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Neue IFG-Eckpunkte bringen Informationsfreiheit auf Sparflamme

Das Bündnis für Informationsfreiheit in Baden-Württemberg kritisiert die vergangene Woche von den Regierungsfraktionen vorgelegten Eckpunkte zu einem Informationsfreiheitsgesetz als zu zögerlich. „Mit diesen Eckpunkten bekommen wir in Baden-Württemberg Informationsfreiheit auf Sparflamme“, befürchtet Dr. Sven Berger von der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit. Das zivilgesellschaftliche Bündnis fordert kostenfreie Informationsauskünfte zumindest bei einfachen Anfragen und eine Abwägungsklausel bei Informationsanfragen, die geistiges Eigentum und Geschäftsgeheimnisse betreffen. Dann könnten auch in diesen Fällen angefragte Informationen zur Veröffentlichung freigegeben werden, wenn das öffentliche Interesse überwiegt.

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E-Book zu Datenjournalismus erschienen

Datenjournalismus '14 - Netzwerk RechercheWas sind das für Menschen, die mit Zahlen und Daten Geschichten erzählen wollen?
Welche Herausforderungen stellen sich für den Datenjournalismus – und wo sind dessen eigene Grenzen vor dem Hintergrund jüngster Datenskandale?

Das in Kooperation mit epubli entstandene E-Book “Datenjournalismus ’14 und weitere Schwerpunkte der nr-Jahreskonferenz” kann auf der epubli-Seite eingesehen und erworben werden. Weiterlesen

Mit „Frag den Dienst“ Auskunftsanträge bei Geheimdiensten stellen

Netzwerk Recherche unterstützt Journalisten dabei, Auskunftsanträge an die Geheimdienste zu stellen. Dazu hat das netzwerk den Generator Frag den Dienst gestartet.

Mit diesem Angebot können Journalisten bei den deutschen Geheimdiensten anfragen, ob dort Akten über sie geführt werden oder ob sie von deren Überwachungsmaßnahmen betroffen waren. Mit dem Webformular können die dafür benötigten Briefe einfach erstellt werden. Weiterlesen

„Verschlossene Auster“ 2014 geht an den ADAC

Die „Verschlossene Auster“, der traditionellen Preis für den Informations­blockierer des Jahres, geht 2014 an den ADAC. Die Journalistenorganisation Netzwerk Recherche würdigt damit das Verhalten des Automobilclubs nach den Enthüllungen über Manipulationen beim „Gelben Engel“, dem vom ADAC ausgelobten Autopreis. „Selten hat ein Preisträger so ‚überzeugend‘ auf kritische Berichterstattung reagiert wie der ADAC nach den ersten Berichten über Missstände beim ‚Gelben Engel‘“, so Netzwerk Recherche in der Begründung. Anstatt aufzuklären, habe der ADAC nach den ersten Enthüllungen in der „Süddeutschen Zeitung“ die Medien pauschal diffamiert. Bei der Preisverleihung des „Gelben Engels“ im Januar 2014 hatte der damalige ADAC-Geschäftsführer Karl Obermair die Recherchen eine „Schande für den Journalismus“ genannt. Weiterlesen

Netzwerk Recherche fordert Ende aller Pläne für deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

“Die Richtlinie (…) des Europäischen Parlaments und des Rates (…)
über die Vorratsspeicherung (…) ist ungültig.” *
So knapp und klar urteilte die Große Kammer des Gerichtshofes der
Europäischen Union (EuGH) über den jahrenlangen Versuch der EU und
ihrer Mitgliedsstaaten, alle Bewohner der EU ohne jeden Anlass und
Verdacht umfassend auszuforschen. Seit der Formulierung der
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006 hatte es vielfältigen
Protest der Zivilgesellschaft gegen diesen massiven Eingriff in die
Grundrechte gegeben.
Ein gemeinsamer Brief an die EU-Kommission vom 22. Juni 2010 wurde
europaweit von 106 Organisationen unterstützt, darunter auch das
Netzwerk Recherche.  Weiterlesen

Netzwerk Recherche zur Berichterstattung über den Rechercheverbund von SZ, NDR und WDR

Netzwerk Recherche ist irritiert über die aktuell verbreitete Meldung vom Mediendienst newsroom.de und deren Übernahme durch turi2.
Die Behauptung, das Netzwerk Recherche sehe diesen Rechercheverbund besonders kritisch, ist falsch.  Weiterlesen

nr unterstützt Initiativen gegen Überwachung

nr unterstützt “Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung” und “Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung”

Die weltweiten Ueberwachungsmassnahmen durch verschiedene Geheimdienste sind nach Meinung des Netzwerk Recherche e.V. nicht nur ein millionenfacher, massiver Bruch von Freiheitsrechten. Ebenso beeintraechtigt die flaechendeckende Ueberwachung der elektronischen Kommunikation und die Speicherung und Verarbeitung dieser Daten und Metadaten die Arbeit aller recherchierenden Journalisten und anderer Berufsgeheimnistraeger.  Weiterlesen

nr kritisiert illegales Observieren von Journalisten durch den Verfassungsschutz

Die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche ist empört über die jetzt bekannt gewordenen Ausspähaktionen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes. Dieser hatte zu Zeiten der CDU/FDP-Regierung personenbezogene Daten über Journalisten gespeichert – und anschließend versucht, die rechtswidrige Überwachung durch Datenlöschungen zu vertuschen.

„Der Fall erinnert an Überwachungsstaaten oder autoritäre Regime, dabei spielt er vor unserer eigenen Haustür. Wenn es um den Schutz der Presse geht, ist Deutschland kein Vorzeigestaat mehr“, so Julia Stein von Netzwerk Recherche.  Weiterlesen

Kurzstudie: „Gefallen an Gefälligkeiten“

„Gefallen an Gefälligkeiten“: Vorstellung einer Kurzstudie zu Journalismus und Korruption
Antikorruptionsbemühungen von Verlagen und Rundfunkanstalten müssen gestärkt werden

Der Journalistenverbund Netzwerk Recherche stellt heute in Kooperation mit der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland, dem Institut für Journalistik der TU Dortmund und der Otto-Brenner-Stiftung die Kurzstudie „Gefallen an Gefälligkeiten: Journalismus und Korruption“ vor. Im Rahmen der Publikation kommt eine Befragung von Medienhäusern zu dem Schluss, dass ihr Interesse an dem Thema Korruptionsbekämpfung bisher gering ist.  Weiterlesen

nr: Urheberrecht ist kein Zensurinstrument

Eine missbräuchliche Anwendung des Urheberschutzes wirft die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche dem Bundesverteidigungsministerium vor. Das Ministerium hatte die WAZ-Mediengruppe wegen Veröffentlichung der sogenannten “Afghanistan-Papiere” abgemahnt. Die WAZ hatte die als Verschlusssache eingestuften Papiere im Internet zum Herunterladen angeboten.  Weiterlesen

Offener Brief an Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich

Derzeit berät die EU über das europäische Datenschutzgesetz, dass das deutsche ersetzen wird. Diese Reform des Datenschutzes in Europa steht unter großem Lobby-Beschuss. Vor allem amerikanische Firmen, die über 70 Lobbyisten nach Brüssel geschickt haben, würden den Datenschutz am liebsten gleich ganz abschaffen.  Weiterlesen

NSU-Prozess: Netzwerk Recherche fordert besseren Zugang für Journalisten

Netzwerk Recherche kritisiert die Akkreditierungspraxis beim Prozess um den “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU). “Es ist absurd, dass infolge eines bürokratischen Vergabeverfahrens türkische Medienvertreter keine Akkreditierung erhalten haben”, erklärt Oliver Schröm, Vorsitzender der Journalistenvereinigung. Gleichzeitig begrüßte er den Vorstoß des Kollegen Christian Fuchs, seinen Platz mit der türkischen Zeitung Hürriyet teilen zu wollen: “So viel Kollegialität ist nicht selbstverständlich. Ich würde mich freuen, wenn andere Kollegen diesem Beispiel folgen.”  Weiterlesen

IFG Thüringen: Landesregierung drückt halbherzige Reform durch

Sehr kontrovers ist in Thüringen die Debatte um eine Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes aus dem Jahr 2007 verlaufen. Das Akteneinsichtsrecht stand zur Neufassung an, weil es von vornherein zeitlich befristet war und die alte Regelung Ende des Jahres auslief. Aber die Große Koalition, die die Landesregierung stellt, wollte offenbar keine echte Transparenz, sondern eher einen Etikettenschwindel. Der erste im Herbst vorgestellte Entwurf fiel so restriktiv aus, dass er bei Journalistenverbänden und in der Öffentlichkeit Empörung auslöste: Weiterlesen

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