nr unterstützt „Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung“ und „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“

Die weltweiten Ueberwachungsmassnahmen durch verschiedene Geheimdienste sind nach Meinung des netzwerk recherche e.V. nicht nur ein millionenfacher, massiver Bruch von Freiheitsrechten. Ebenso beeintraechtigt die flaechendeckende Ueberwachung der elektronischen Kommunikation und die Speicherung und Verarbeitung dieser Daten und Metadaten die Arbeit aller recherchierenden Journalisten und anderer Berufsgeheimnistraeger. 

Bislang gilt, dass alles, was an Ueberwachungsmoeglichkeiten technisch machbar und finanzierbar ist, auch geschieht. Es ist klar, dass angesichts der gewachsenen technischen Moeglichkeiten die gesetzlichen Richtlinien geaendert werden muessen.

Mehr als 40 zivilgesellschaftliche Organisationen haben einen Katalog mit Forderungen zum Schutz der Privatsphaere publiziert. Er wurde am 24. September am Rande der Sitzung des UN-Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen in Genf vorgestellt.

Das netzwerk recherche e.V. unterstuetzt die „Internationalen Grundsaetze fuer die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsueberwachung“ und zaehlt zu den Unterzeichnern des Forderungskataloges.

Internationale Grundsaetze fuer die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsueberwachung
de.necessaryandproportionate.org/text .

Unterstuetzer des Aufrufs:
de.necessaryandproportionate.org/signatories .

Die Titel der 13 Forderungen:
1 – Gesetzmaessigkeit
2 – Rechtmaessiges Ziel
3 – Notwendigkeit
4 – Angemessenheit
5 – Verhaeltnismaessigkeit
6 – Zustaendige gerichtliche Behoerden
7 – Rechtsstaatliches Verfahren
8 – Benachrichtigung des Nutzers
9 – Transparenz
10 – Oeffentliche Aufsicht
11 – Integritaet der Kommunikation und der Systeme
12 – Schutzmassnahmen fuer die internationale Zusammenarbeit
13 – Schutzmassnahmen gegen unrechtmaessigen Zugang

 

In Deutschland haben im September Rechtsanwaelte die Initiative „Rechtsanwaelte gegen Totalueberwachung“ gegruendet, die „Hamburger Erklaerung zur Totalueberwachung“ veroeffentlicht und Forderungen an die Bundesregierung gestellt:

– Erklaeren Sie, dass die anlass- und verdachtsunabhaengige Totalueberwachung der deutschen Bevoelkerung eine krasse Verletzung von Grundrechten sowie des deutschen (Straf-)Rechts darstellt, ganz gleich, wo sie stattfindet. Sie ist mit jeder freiheitlich-demokratischen Ordnung unvereinbar und daher sofort einzustellen.
– Bestellen Sie die Botschafter der USA und Grossbritanniens foermlich ein, verdeutlichen sie diesen diese Haltung und fordern sie die sofortige Einstellung der Totalueberwachung.
– Pruefen Sie alle erdenklichen Massnahmen auf EU-Ebene gegen Grossbritannien als EU-Mitglied.
– Setzen Sie die Verhandlungen mit den USA ueber ein Freihandelsabkommen aus und kuendigen Sie die „Safe-Harbour-Abkommen“ sowie die Vertraege zum Austausch von Fluggastdaten, bis die Totalueberwachung seitens der USA eingestellt wird.
– Schliessen Sie saemtliche Standorte der NSA in Deutschland, damit die BRD ihre volle Souveraenitaet erhaelt.
– Ueberpruefen Sie die Netze und Netzwerkeinrichtungen in Deutschland auf ihre Integritaet hin, um ein „Abzapfen“ von Daten auszuschliessen.
– Veranlassen Sie strengere Kontrollen der deutschen Nachrichtendienste sowie des Bundesamts fuer Verfassungsschutz.
– Sorgen Sie dafuer, dass Berichte vor Kontrollgremien kuenftig mit Vollstaendigkeitserklaerungen unter Eid erstattet werden muessen.
– Stoppen Sie die Verwendung von Programmen wie XKeyscore oder stellen Sie diese zumindest unter eine strenge Pruefung der verdachtsbezogenen Verwendung.

Das netzwerk recherche unterstuetzt auch diese Forderungen ausdruecklich. Ebenso bitten wir alle Leser, die „Hamburger Erklaerung zur Totalueberwachung“ ebenfalls zu unterzeichnen.

Hamburger Erklaerung zur Totalueberwachung
rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de/hamburger-erklaerung/ .

Liste der Unterzeichner
rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de/unterzeichner/ .