Am Vortag der Jahrestagung und der Mitgliederversammlung von netzwerk recherche wurde eine Massenmail offenbar an einen alten E-Mailverteiler des Vereins geschickt. Darin erhebt das Mitglied Prof. Rüdiger Pichler etliche substanzlose Vorwürfe gegen den amtierenden Vorstand. Mitverschickt wurde ein Brief des Mitglieds Dr. Volker Bahl mit ähnlicher Tonalität. Am Folgetage hat die Internetseite „V.i.S.d.P.“ diese Anwürfe breit zum Thema gemacht. Um allen Mitgliedern des Vereins sowie allen Interessierten einen Einblick zu ermöglichen, wie die Sachlage ist, hat sich der Vorstand entschlossen, die Tatsachenbehauptungen Punkt für Punkt zu erwidern und diese Richtigstellung online zu stellen. Da wir den genauen Verteiler der Mail nicht kennen, haben wir uns zu dieser Transparenzmaßnahme entschlossen. So kann sich jeder ein Urteil bilden. Weitere Hintergründe zum Initiator der Mails auch bei „Meedia“.

Mail von Prof. Rüdiger Pichler:
Tatsachenbehauptungen und Entgegnung

1. Aussage zur Nichtreaktion des Vorstands:
»Trotz wiederholter schriftlicher Rückfragen blieben meine Fragen leider unbeantwortet. So habe ich mich lediglich mit dem saloppen Verweis auf mögliche Antworten auf der nr-Mitgliederversammlung begnügen müssen.«

Diese Aussage ist falsch. Richtig ist:

Der Erste Vorsitzende von netzwerk recherche, Oliver Schröm, hat unmittelbar nach Eingang der Mail mehrfach versucht, Kontakt mit Herrn Prof. Pichler aufzunehmen, um die Fragen zu beantworten. Herr Pichler hat am Telefon zunächst mitgeteilt, er könne gerade nicht sprechen. Bei weiteren Anrufversuchen hat er nur abgenommen, wenn die Nummer des Anrufers unterdrückt wurde, sodass er nicht wissen konnte, wer ihn zu erreichen versucht. Eine Terminvereinbarung für ein Telefonat hat er abgelehnt. Zur Mitgliederversammlung von netzwerk recherche in Hamburg am 1. Juni ist er nicht erschienen, obwohl er eingeladen und von Vorstandsmitgliedern auch persönlich angemailt und um eine direkte Aussprache gebeten wurde.

2. Aussage zum Vorenthalten von Dokumenten:

»Zur Information füge ich ebenfalls einige Dokumente bei, die uns nr-Mitgliedern bislang vorenthalten und nicht veröffentlicht wurden. Dazu gehört der Brief von Prof. Michael Haller vom 5.10.2011 zu den verheerenden Aktivitäten von zwei nr-Vorstandsmitgliedern und einem Nicht-Vorstandsmitglied (ohne Vorstandsbeschluss) in jüngster Zeit.«

Diese Aussage ist falsch. Richtig ist:

Da der Brief von Prof. Haller vom Absender nicht zur Verbreitung an die Mitglieder bestimmt war, sondern an einzelne Vorstandsmitglieder adressiert wurde, hat der Vorstand keine Berechtigung, ihn aufgrund der Anfrage eines anderen Mitglieds weiterzugeben. Vorenthalten werden können der Natur nach nur die Dinge, zu deren Weitergabe der Vorstand überhaupt berechtigt ist.

3. Aussage zur Information der Mitglieder über die Stiftungsgründung:

»Es ist offensichtlich kein Zufall, dass wichtige einstimmige Beschlüsse u.a. zur Stiftungsgründung inkl. eines über Jahre erarbeiteten und ordnungsgemäß abgestimmten Satzungsentwurfs den nr-Mitgliedern vorenthalten wurden.«

Diese Aussage ist falsch. Richtig ist:

Der Vorstand hat die Mitglieder regelmäßig über den Stand der Stiftungsgründung informiert, so bei den Mitgliederversammlungen in Köln im November 2011 und bei der Mitgliederversammlung in Hamburg im Juni 2012. Wie dem Protokoll der Vorstandssitzung vom 28. Mai 2011 zu entnehmen ist, sollte den Mitgliedern Informationsmaterial übersandt werden, dessen Ausarbeitung erst noch geplant war. Nicht existente Materialien können ihrer Natur nach nicht vorenthalten werden. Auf den Versand eines schon vorliegenden Satzungsentwurfs wurde verzichtet, weil der Sachstand mittlerweile überholt ist: Während und nach der Vorstandssitzung am 28. Mai 2011 wurden Abrechnungsfehler bei Förderungen durch die Bundeszentrale für politische Bildung sichtbar. Infolgedessen wurde der für die Mitgliederversammlung vorgesehene Tagesordnungspunkt „Gründung einer Stiftung“ durch Vorstandsbeschluss vom 25. Juni 2011 auf einen späteren Zeitpunkt verschoben (siehe Protokoll der Sitzung und Mitteilung an die Mitglieder, beides per E-Mail versandt am 29. Juni 2011)

4. Aussage zum Umgang mit der früheren Schatzmeisterin:

»Die frühere Finanzreferentin Tina Groll hatte diese Arbeit vorangetrieben und koordiniert. Sie wurde dann aber von einigen nr-Vorstandsmitgliedern „gemobbt“ und zum Rücktritt gezwungen.«

Diese Aussage ist falsch. Richtig ist:

Frau Groll wurde zu keinem Zeitpunkt von Vorstandsmitgliedern gemobbt und zum Rücktritt gezwungen.

5. Aussage zur Unterbindung von Transparenz:

»Die vollständige, „historische“ Rede von Tom Schimmeck auf der Jahreskonferenz 2011 sowie weitere Reden, die „zufällig“ nicht in der nr-Konferenz-Dokumentation veröffentlicht wurden, sende ich Ihnen auf Wunsch gerne zu. Möglicherweise bieten diese Dokumente genau die Transparenz, die für das netzwerk recherche besonders wünschenswert ist. Jene Transparenz, die als vollmundiges Lippenbekenntnis versprochen, aber in der Tat schändlich unterbunden wird.«

Diese Aussage ist falsch. Richtig ist:

netzwerk recherche praktiziert weitreichende Transparenz und hat dafür nach einer Prüfung durch Transparency International das Siegel der „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“ verliehen bekommen. Die als Beispiel genannte Rede von Tom Schimmeck ist in hoher Auflage und nach Absprache mit dem Autor in der Imagebroschüre von netzwerk recherche erschienen. Sie erlangt damit sogar eine größere Verbreitung, als dies durch Aufnahme in die Tagungsbroschüre möglich gewesen wäre.

 

Mail von Dr. Volker Bahl:
Tatsachenbehauptungen und Entgegnung

1. Frage zur Kooperation mit der Universität Hamburg

»Die Kosten für die gemeinsam herausgegebene Konferenz-Dokumentation (Satz, Druck, Versand etc.) der nr-Werkstatt Nr 20 „Getrennte Welten? Journalismus und PR in Deutschland), Erscheinungsdatum Juni 2011 sollten je zur Hälfte von der Universität Hamburg (Lehrstuhl Prof. Dr. Lilienthal) u n d nr getragen werden. Dies war Bestandteil der Vereinbarungen, die so mit Thomas Schnedler (nr-Vorstand und Mitarbeiter des Instituts) und dem nr-Vorstand getroffen wurden. Ist dieser Kostenbeitrag an nr gezahlt worden? In welcher Höhe?«

Antwort:

Die vereinbarten 4.000 Euro wurden am 29. August 2011 überwiesen.

2. Aussage/Frage zur Kooperation mit der Henri-Nannen-Schule

»Auf Grund von „Eigenbedarf“ (HNS) musste nr Mitte 2011 das Hamburger Büro in der Henri-Nannen-Schule (HNS) om Sommer 2011 vorzeitig räumen. Im Gegenzug wurde dem nr-Vorstand von der HNS zugesichert, dass die HNS für die neuen Büroräume in Berlin Kosten übernehmen würde. Ist diese Vereinbarung umgesetzt worden? In welcher Höhe und für welchen Zeitraum?«

Die Aussage ist falsch. Richtig ist:

Die Henri-Nannen-Schule plante Ende 2010 eigene Projekte, für die sie den Büroraum, den sie Netzwerk Recherche kostenfrei zur Verfügung stellte, benötigt hätte. Für die verbleibende Zeit der vereinbarten insgesamt dreijährigen Kooperation sagte die Schule zu, einen den bisherigen Kosten entsprechenden Betrag zu übernehmen. Tatsächlich konnte Netzwerk Recherche dann aber bis zum Ende der Kooperation den Büroraum nutzen, weil dieser von der Henri-Nannen-Schule doch nicht so schnell wie geplant benötigt wurde.

3. Aussage/Fragen zu Honoraren bei Vorbereitungsseminaren

»In der Vergangenheit wurden wiederholt aus der Etatposition „Honorare “ von Bildungsträgern (FES u.a.) -etwa für Vorbereitungstagungen für die Jahreskonferenzen- an nr-Vorstandsmitglieder (-z.B. Markus Grill) ausgezahlt (ohne erfolgte Leistung) und dann wieder an nr zurück „gespendet“. Entspricht diese von der früheren Finanzreferentin schriftlich kritisierte Praxis den jeweiligen Förder-Richtlinien der Bildungsträger? Wie wird diese Praxis rechtlich bewertet?«

Die Aussage ist falsch. Richtig ist:

Es wurden keine Honorare ohne Gegenleistung an Vorstandsmitglieder ausgezahlt.

In der Zeit nach dem Rücktritt des ehemaligen nr-Vorsitzenden, Prof. Dr. Thomas Leif, ist für die Tätigkeit im Vorstand kein Honorar gezahlt worden, weil alle Arbeiten der Vorstandsmitglieder grundsätzlich ehrenamtlich erbracht werden.

Für die Zeit davor ist uns ein einziger Fall dieser Art bekannt. Die Vorbereitung der Jahreskonferenz sollte ursprünglich wie in den Vorjahren ein externer Kollege moderieren, für den ein Honorar vorgesehen war. Markus Grill übernahm nach Ausfall des Externen die Moderation und stellte auf ausdrückliche Bitte des damaligen Ersten Vorsitzenden Thomas Leif eine Rechnung über 500 Euro. Den Betrag spendete Herr Grill unverzüglich dem Netzwerk. Zuvor hatte sich Herr Grill von der Buchhalterin des Vereins bestätigen lassen, dass ein solches Vorgehen unbedenklich sei. Die Finanzreferentin hatte die Honorarzahlung in einer E-Mail zunächst kritisiert, weil Sie keine Kenntnis davon hatte, dass das Honorar dem Verein wieder gespendet wurde. Nachdem ihr dies bekannt war, hat sie am 13. Januar 2011 ihre Kritik zurückgezogen und sich bei Herrn Grill schriftlich dafür entschuldigt.

4. Frage zu Reisekosten-Erstattungen

»Bereits 2009 wurde im nr-Vorstand -nach Beanstandungen der bpb- eine Richtlinie für die Fahrtkostenregelung (u.a. für die Referenten zu den Jahreskonferenzen) -analog der Vorgaben der Bundeszentrale für politische Bildung- schriftlich vereinbart. Wird diese Richtlinie in der Praxis angewendet? Ist diese Richtlinie Bestandteil der „neuen Geschäftsordnung“ von nr?«

Antwort:

Die Reisekosten-Regeln werden angewendet. Die neue, am 1. Juni 2012 von der Mitgliederversammlung beschlossene Geschäftsordnung enthält ein überarbeitetes Regelwerk. Die Prüfung durch die Kassenprüfer, die bei der Mitgliederversammlung am 1. Juni 2012 ihren Bericht erstattet haben, hat zu keinen Beanstandungen geführt.

5. Aussage/Frage zu Vorstandsbeschluss „Grundsätze der Finanzierung…“

»Auf der nr-Vorstandssitzung am 30.5.2011 in Hamburg wurde nach vorheriger intensiver, frühzeitiger, schriftlicher Abstimmung mit der Finanzreferentin und dem asoziierten Mitglied Manfred Redelfs (greenpeace) eine „langfristige Finanzplanung von nr“ einstimmig beschlossen. (incl. Der Zustimmung der heute amtierenden Vorstandsmitglieder und des 2. Vors.) Dieser Beschluß wurde den Mitgliedern bislang vorenthalten. Wird dieser gültige, einstimmige Beschluß von den Rechnungsprüfern ausgewertet und den Mitgliedern nun zugänglich gemacht?«

Die Aussage ist falsch. Richtig ist:

Es gibt keinen Beschluss mit dem Titel „langfristige Finanzplanung von nr“. Sofern damit das bei der Vorstandssitzung am 28. Mai 2011 verabschiedete Papier des damaligen Vorsitzenden Prof. Dr. Thomas Leif mit dem Titel „Grundsätze der Finanzierung der Arbeit von netzwerk recherche e.V.“ gemeint ist, ist die Aussage falsch, dass der Beschluss den Mitgliedern vorenthalten wurde. Interessierte Mitglieder, die sich an die Geschäftsstelle des Vereins wandten, erhielten den Wortlaut per E-Mail zugesandt (siehe z.B. E-Mail an Hannes Karnick vom 18. Januar 2012). Der Beschluss kann auf der nr-Webseite heruntergeladen werden. Da er von so allgemeiner Art ist, spielt er in der täglichen Arbeit keine Rolle. Von einer langfristigen Finanzplanung in dem Papier kann keine Rede sein.

6. Frage zum Satzungsentwurf für eine geplante Stiftung

»Auf der nr-Vorstandssitzung am 30.5.2011 wurde ebenfalls -nach langwierigen Beratungen- die Satzungsvorlage der Finanzreferentin- zur Satzung der zu gründenden „nr-Stiftung“ einstimmig beschlossen. Daraus ergeben sich rechtliche Bindungen für die Bildung der beschlossenen Rücklagen. Wurden diese Beschlüsse umgesetzt? Wird den Mitgliedern der beschlossene Satzungsentwurf nun nach einem Jahr übermittelt?«

Antwort:

Während und nach der Vorstandssitzung am 28. Mai 2011 wurden Abrechnungsfehler bei Förderungen durch die Bundeszentrale für politische Bildung sichtbar. Infolgedessen wurde der für die Mitgliederversammlung vorgesehene Tagesordnungspunkt „Gründung einer Stiftung“ durch Vorstandsbeschluss vom 25. Juni 2011 auf einen späteren Zeitpunkt verschoben (siehe Protokoll der Sitzung und Mitteilung an die Mitglieder, beides per E-Mail versandt am 29. Juni 2011). Die Bildung der Rücklage wurde umgesetzt (siehe Finanzbericht zur Mitgliederversammlung am 1. Juni 2012). Die Satzung wird derzeit überarbeitet. Der alte Entwurf kann auf der nr-Webseite heruntergeladen werden.

7. Aussage/Frage zur Finanzierung der Tagung re:publika

»Die privat organisierte und finanzierte Tagung re.publika wird von der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert. Um die Förderung zu sichern wurde hier -um die Einnahmen aus Teilnehmerbeiträgen- aus dem Gesamtetat heraus zu rechnen, ein separater, isolierter Programmbereich der re.publica definiert (o h n e Einbeziehung der Teilnehmerbeiträge auf der Einnahmeseite), um die politisch gewünschte Finanzierung zu sichern. Wäre diese auf den Veranstalter zugeschnittene Finanzierungsart auch nachträglich bei der Förderung der „besten Journalistenkonferenz in Deutschland“ (bpb) für die Jahreskonferenzen von netzwerk recherche anzuwenden, um Fairness zwischen ehrenamtlichen Veranstaltern und kommerziellen Veranstaltern herzustellen?«

Antwort:

Wie sich die re:publica finanziert, ist dem nr-Vorstand nicht bekannt. Fragen dazu sind an die re:publica oder ihre Förderer zu richten. Die Konferenzen von netzwerk recherche sind vollständig Teil der gemeinnützigen Arbeit des Vereins – sämtliche Einnahmen und Ausgaben müssen dementsprechend berücksichtigt werden.

8. Frage zu Mitgliedsbeiträgen

»Seit Jahren gibt es inkasso-Probleme bei nr im Bereich der Mitgliedsbeiträge. Wieviele Mitglieder zahlen ihre Beiträge nicht? (+ Prozentangabe) Was schlagen die Kassenprüfer vor, um diesen Missstand zu beheben«

Antwort:

Wir haben Ausfälle beim Einzug der Mitgliedsbeiträge in Höhe von etwa zwei Prozent jährlich. Gemäß Satzung kann ein Mitglied per Vorstandsbeschluss ausgeschlossen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages im Rückstand ist und seit Absendung des zweiten Mahnschreibens mehr als drei Monate vergangen sind. Dieses Verfahren wurde vom 2011 gewählten Vorstand bislang nicht praktiziert. In der Regel gelingt es, säumige Mitglieder noch zur Zahlung Ihres Beitrags zu bewegen.

9. Aussage/Frage zur Beauftragung der Wirtschaftsprüfer

»Zwei Vorstandsmitglieder und ein Vereinsmitglied haben o h n e Vorstands-beschluß drei Tage nach der Vorstandssitzung vom 30.5.2011 die privat verbundene „Kanzlei Hoffmann“ in Mainz (Belege vgl. taz-Bericht; mails von Vorstandsmitgliedern) mit der Prüfung der nr-Finanzunterlagen in den vergangenen fünf Jahren beauftragt. Bei Stundenlöhnen von etwa 500,oo Euro sind Gesamtkosten von ca. 36.000,oo Euro bezahlt worden
Wie bewerten die Rechnungsprüfer in diesem Zusammenhang den schriftlichen Vorschlag von nr-Mitglied Prof. Dr. Michael Haller von Oktober 2011 an den nr-Vorstand, die gewünschten Prüfungen von tatsächlich unabhängigen Dienstleistern bearbeiten zu lassen, die zur Klärung der im Raum stehenden Fragen höchstens 10 Prozent des verausgabten Honorars gekostet hätten? Wie bewerten die Kassenprüfer die Aussage der beauftragten Kanzlei, dass die Kassenführung (der vergangenen fünf Jahre) als „Tip-Top“ analysiert wurde? Müssen Ausgaben in dieser Höhe -wie in 10 Jahren zuvor üblich- zuvor vom nr-Vorstand genehmigt werden? (vgl. nr-Satzung)«

Die Aussage ist falsch. Richtig ist:

Es gab und gibt keine privaten Verbindungen zwischen Mitgliedern des Vorstands zur beauftragten Kanzlei. Hoffmann und Partner ist eine anerkannte Wirtschaftsprüfungskanzlei, die eine unabhängige Prüfung zu üblichen Honoraren vorgenommen hat. Die Beauftragung erfolgte satzungsgemäß durch den einzelvertretungsberechtigten Zweiten Vorsitzenden des Vereins.

10. Aussage/Frage zu anonymen Spenden

»Wie hoch ist der Anteil „anonym“ angewiesener Spenden für nr in den ver-gangenen 10 Jahren? Darf das netzwerk recherche -nach den Bestimmungen der Satzung- anonyme Spenden annehmen, wie etwa die im März 2001(Gründungsversammlung von nr) von Hans Leyendecker nachdrücklich offerierte „anonyme Spende in Höhe von einer Million (1 Mio) DM? (vgl. Beleg FAZ)«

Uns sind keine anonymen Spenden bekannt. Die erwähnte Offerte kam nie zum Tragen, weil der potentielle Spender anonym bleiben wollte.

11. Aussage/Frage zu Kooperation mit Studierenden der Universität der Künste

Der 2009 geschlossene Vertrag mit Studierenden der UdK Berlin -unter dem Namen „Sprosse GbR- zur Erarbeitung eines Kommunikationskonzept für eine NR-Stiftung in Höhe von 4000,oo Euro wurde nicht erfüllt. Darüber bestand im Vorstand Einmütigkeit. (verantw. Für das Projekt David Schraven) Warum wurden 4000,oo Euro mit zum Teil fingierten Rechnungen vom nr-Vorstand bezahlt, obwohl die vertraglich vereinbarten Leistungen nicht erbracht wurden?

Die Aussage ist falsch. Richtig ist:

Der Vertrag wurde erfüllt. Die vereinbarten Leistungen wurden erbracht. Es gab keine fingierten Rechnungen.

12. Aussage/Frage zum Arbeitsvertrag des nr-Geschäftsführers

»Im Arbeitsvertrag mit dem nr-Geschäftsführer war ein „Bürofehler“ bei der Festlegung der Urlaubstage unterlaufen. (Der Urlaubs-Ansatz wurde versehentlich auf eine Ganztagsbeschäftigung angerechnet und zu hoch taxiert.) Dieser Fehler wurde dem Geschäftsführer bereits 2010 schriftlich und wiederholt mündlich mitgeteilt. Nach langem Zögern und zähen Abwehrversuchen willigte der Geschäftsführer der notwendigen Korrektur, angepasst an den Halbtagsvertrag ein und sicherte die Korrektur schriftlich zu. (mail-Dokumentation mit Gottlob Schober) Ist die Vertragskorrektur mittlerweile vorgenommen worden, so dass die gültigen Vertrags-Grundlagen für eine Halbtagsstelle im Vertrag normiert sind?«

Die Aussage ist falsch. Richtig ist:

Der Geschäftsführer wurde nicht aufgefordert, eine Korrektur des Vertrags vorzunehmen. Auch wurde ihm kein korrigierter Vertrag vorgelegt. Unklarheiten bei der Interpretation der Urlaubsbestimmungen des Vertrages wurden in einer E-Mail des Geschäftsführers an den damaligen Vorsitzenden am 11. Januar 2010 geklärt.

 

Artikel auf der Webseite „V.i.S.d.P.“
Tatsachenbehauptungen und Entgegnung

1. Aussage zum Versand von Vorstandsprotokollen

»Denn von Transparenz und offener Diskussion könne keine Rede sein: Entgegen der Ankündigungen des neuen Vorstands werden seit November keine Protokolle der Vorstandssitzungen mehr versandt, wie es jahrelang üblich war.«

Die Aussage ist falsch. Richtig ist:

Die Protokolle aller drei Vorstandssitzungen, die seit November 2011 stattgefunden haben, wurden an die Mitglieder verschickt: zwei Protokolle am 20. Februar, eines am 16. Mai 2012.

2. Aussage zur Erklärung der früheren Schatzmeisterin

»Aus einer internen Mail der ehemaligen Schatzmeisterin Tina Groll, die V.i.S.d.P. vorliegt, geht hervor, dass der NR-Vorstand über die umstrittenen Förderanträge der Bundeszentrale für Politische Bildung (BPB), die Thomas Leif zum Verhängnis wurden, früh informiert war. Wörtlich schreibt sie in einer Rücktritts-Mail vom 12. Oktober: „Dass wir nach außen erklärt haben, wir hätten von den falschen Zahlen erst im Mai 2011 im Zuge der Stiftungsgründung erfahren, war gelogen. Wie so vieles andere in der Kommunikation nach außen.«

Die Aussage ist falsch. Richtig ist:

Im Januar 2011 wurden dem Vorstand im Rahmen der Diskussion um die Finanzierung einer Stiftungsgründung erstmals Abrechnungen zu Förderungen der Jahrestagung des netzwerks recherche durch die Bundeszentrale für politische Bildung vorgelegt. Darauf hatten die Vorstandsmitglieder David Schraven und Dr. Manfred Redelfs lange gedrängt.

In der Folge glichen beide diese Zahlen mit den Zahlen ab, die das Netzwerk Recherche dem Finanzamt meldete und die ebenfalls im Zusammenhang mit den Diskussionen um die Finanzierung der Stiftungsgründung dem Vorstand vorgelegt wurden. Es ergaben sich unterschiedliche Angaben in einzelnen Posten: Vor allem die Angaben zu den Teilnehmerbeiträgen und bei den Anzeigen/Sponsoreneinnahmen wichen voneinander ab. Manfred Redelfs wandte sich an Thomas Leif und bat um eine Erklärung, die jedoch ausblieb. Die Fragen, die sich aus den Unterlagen ergaben, formulierte David Schraven am 6. Mai 2011 schriftlich in einer E-Mail zur Vorstandssitzung am 28. Mai. Er drängte in seiner E-Mail an den Vorstand darauf, die Fragen als eigenen Tagesordnungspunkt auf der Vorstandssitzung zu klären und mögliche Fehler auch für die Vergangenheit aufzuklären. Durch diese E-Mail wurde der Vorstand erstmals über den Verdacht auf möglicherweise falsche Angaben in Abrechnungen informiert.

Im Verlauf der Vorstandssitzung am 28. Mai 2011, bei der intensiv über die Stiftungsgründung und die Finanzen des Vereins diskutiert wurde, räumte der Erste Vorsitzende Dr. Thomas Leif ein, er habe die Zahlen der Einnahmen aus Teilnahmebeiträgen für die Jahrestagung 2010 in der angesprochenen Abrechnung mit der Bundeszentrale für politische Bildung gekürzt. Er präsentierte dafür eine eine komplizierte Erklärung, die niemand nachvollziehen konnte. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass nur so ein Defizit mit der Jahrestagung erzielt wurde, was Voraussetzung für eine Förderung durch die Bundeszentrale für politische Bildung war.

Erst so wurde der vorher nur vage Verdacht auf manipulierte Abrechnungen erhärtet. Erst hier wurde klar, dass Konsequenzen überlegt werden müssen und eine tiefgreifendere Aufklärung auch für die Vorjahre nötig ist. In der Folge der Sitzung wurde festgestellt, dass der Vorstand intern den Verdacht nicht überprüfen kann und dass stattdessen externe Wirtschaftsprüfer beauftragt werden müssen, um den Verdacht gerichtsfest zu überprüfen.

3. Aussage zu Honoraren bei Vorbereitungsseminaren

»Volker Bahl berichtet darin, es seien in der Vergangenheit wiederholt Gelder der Etatposition „Honorare“ von Bildungsträgern, zum Beispiel der Friedrich-Ebert-Stiftung, ohne Gegenleistung an Vorstandsmitglieder ausgezahlt worden sein, die diese dann an das Netzwerk zurückgespendet hätten. Diese Vorgänge hätten ihm Mitglieder des ehemaligen Vorstands sicher bestätigt, sagt Bahl auf Nachfrage von V.i.S.d.P. Nach Bahls Recherchen soll unter denen, die auf diese Weise Geld zum NR umgeleitet hätten, auch ein Mitglied des alten Vorstandes gewesen sein, das auch zum neuen Vorstand gehört. Der Betreffende war von gestern Nachmittag bis zum Redaktionsschluss nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.«

Die Aussage ist falsch. Richtig ist:

Es wurden keine Honorare ohne Gegenleistung an Vorstandsmitglieder ausgezahlt (siehe auch Erklärung zur E-Mail von Dr. Volker Bahl).

4. Aussage/Frage zu Kooperation mit Studierenden der Universität der Künste

»Auch eine weitere Information habe er direkt aus dem Kreis der ehemaligen Vorstandsmitglieder erhalten, sagt Bahl: 2009 sei ein Vertrag mit einer „Sprosse GbR“ geschlossen worden, der vorsah, dass diese für 4.000 Euro ein Kommunikationskonzept für die zu gründende Netzwerk-Recherche-Stiftung erstellen würde. Hinter der Firma standen Studenten der Universität der Künste (UdK) Berlin, die die vertraglich vereinbarten Leistungen offenbar nicht zur Zufriedenheit des Vorstands erbrachten. Dennoch sei das Geld geflossen – indem der Vorstand „fingierte Rechnungen“ bezahlte, so Bahls Recherchen unter Vorstandsmitgliedern.«

Die Aussage ist falsch. Richtig ist:

Der Vertrag mit der Sprosse GbR wurde erfüllt. Es gab keine fingierten Rechnungen. Der Vorstand des netzwerks recherche hat nach einer kontroversen Diskussion beschlossen, die Rechnungen der Sprosse GbR zu bezahlen. Die Kontroverse bezog sich dabei auf inhaltliche Aspekte: Der Erste Vorsitzende Dr. Thomas Leif kritisierte die methodische Vorgehensweise bei der Erstellung und die Ergebnisse im Kommunikationskonzept. Die Leistung selbst wurde jedoch eindeutig erbracht. Ein inhaltlicher Grund für eine Zahlungsverweigerung wäre grob vertragswidrig gewesen, weshalb der restliche Vorstand der Auffassung des Ersten Vorsitzenden nicht gefolgt ist.

 

Anlagen: