Gemeinsame Pressemitteilung von netzwerk recherche (nr), Deutscher Journalisten- Verband (DJV), Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) in ver.di, Humanistische Union e.V., Transparency International Deutsches Chapter e.V., Berlin, den 24. Mai 2005

Politische Entwicklungen dürfen Informationsfreiheitsgesetz nicht gefährden

„Der jahrelange Kampf um die Informationsfreiheit darf nicht umsonst gewesen sein. Deutschland braucht ein Informationsfreiheitsgesetz – unabhängig davon, wie sich das politische Geschehen in den nächsten Monaten entwickelt.“ Mit diesen Worten appellierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken am heutigen Mittwoch im Namen der Initiative zur Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes an die Bundestagsfraktionen. Die Mitglieder der Initiative reagierten entsetzt auf die Möglichkeit, dass das Gesetz vor dem Hintergrund der von Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigten Vertrauensfrage und einer möglichen Bundestagsneuwahl im September nicht mehr verabschiedet werden könnte. „In solchen Situationen werden Gesetzesvorhaben schnell zugunsten des Wahlkampfs auf Eis gelegt“, warnte Dr. Hansjörg Elshorst von Transparency International. „Das Informationsfreiheitsgesetz ist intensiv – unter anderem in einer Sachverständigenanhörung – vorbereitet worden. Es jetzt nicht in Kraft zu setzen, wäre eine vergebene Chance.“

Das Informationsfreiheitsgesetz sollte bereits am 13. Mai als Thema im Bundestag behandelt werden. Nur aufgrund des Drucks der Krankenkassen war es von der Tagesordnung gestrichen worden. „Statt der baldigen Verabschiedung des Gesetzes besteht nun die akute Gefahr, dass der Gesetzentwurf ganz in den Schubladen verschwindet“, so Malte Hinz, Sprecher der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di.

Die Bundesregierung hatte das Gesetz von Beginn ihrer ersten Amtszeit an in Aussicht gestellt. „Es ist der Bedeutung der Informationsfreiheit nicht angemessen, das Vorhaben nun einfach im Sande verlaufen zu lassen. Die Anstrengungen unter anderem unserer Initiative für freien Zugang zu In-formationen dürfen nicht umsonst gewesen sein“, erklärte Dr. Christoph Bruch von der Humanistischen Union. Dr. Thomas Leif von netzwerk recherche fügte hinzu: „Im Interesse der Bürger und Journalisten fordern wir die Politiker auf, das Gesetz so schnell wie möglich im Bundestag zu verabschieden und so den Weg frei zu machen für mehr Demokratie durch mehr Informationsfreiheit. Dies muss das Ziel aller Abgeordneten sein – unabhängig von Parteizugehörigkeit und Wahltaktik.“

 

PM (24.05.2005) : Politische Entwicklungen dürfen Informationsfreiheitsgesetz nicht gefährden (2 S., 175 KB) [PDF]