Rede  – von Erwin Bixler

Rede von Erwin Bixler beim Jahrestreffen des netzwerk recherche am 05.06.2004 im NDR-Konferenzzentrum in Hamburg

Sehr geehrte Damen und Herren,

einer der heute stattfindenden Workshops wird das Thema “Whistleblower – Quellen ohne Schutz” bearbeiten. Deshalb wurde ich eingeladen.

Dafür danke ich dem “netzwerk recherche” ganz herzlich. Seiner Bitte, Ihnen über meine Entwicklung zum so genannten Whistleblower und meine einschlägigen Erfahrungen zu berichten, werde ich während der nächsten Minuten gerne nachkommen.

Gestatten Sie mir einige Bemerkungen zur Vorgeschichte:

Seit 1986 arbeitete ich in verschiedenen Funktionen in der Abteilung Arbeitsvermittlung eines Arbeitsamtes. Dabei bekam ich mit, wie das Geld der Beitrags- und Steuerzahler auch für viele unsinnige Aktivitäten ausgegeben wurde: marktferne Umschulungen und Fortbildungen, ineffektive Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und dergleichen. An die Stelle von echten Erfolgen traten zunehmend mehr oder weniger systematisch geschönte Statistiken.
Anfang der 90er Jahre war ich es Leid geworden, meinen Lebensunterhalt überwiegend durch das Mitwirken am Bau und bei der Pflege der >Potemkinschen Dörfer< der Bundesanstalt für Arbeit und durch das weitgehend wirkungslose Ausgeben uns anvertrauten Geldes bestreiten zu sollen. Ich wollte mein Gehalt für eine sinnvolle Arbeit erhalten.

Damals verfasste ich gemeinsam mit einem damaligen Vorgesetzten für eine Fachzeitschrift einen Artikel über die Probleme der öffentlichen Arbeitsvermittlung.

Ich war schon so weit, mich damit abzufinden, dass das Schreiben von Artikeln und Leserbriefen zwar das eigene Gewissen zeitweise zu beruhigen vermag, aber ansonsten gar nichts bringt. Da bot sich mir 1997 die Chance, mein Anliegen intensiver verfolgen zu können:

Der Gesetzgeber hatte der Bundesanstalt nach bald 50 Jahren ihres Bestehens eine Innenrevision verordnet. Aus meiner Führungsposition in einem Arbeitsamt bewarb ich mich als Prüfer in der gerade im Aufbau befindlichen Innenrevision der BA, obwohl das für mich finanzielle Einbußen und wesentlich längere Fahrtzeiten bedeutete.

Dafür durfte ich fortan von Amts wegen tun, was ich bis dato gewissermaßen nebenbei getan hatte: recherchieren, analysieren, bewerten, Verbesserungen vorschlagen … Aber vor allem musste – und durfte – ich meinen Vorgesetzten jetzt ganz offiziell berichten, was wir von der Innenrevision bei unseren sehr gründlichen Recherchen vorgefunden und entdeckt hatten.

Aber auch diese ganz offizielle Kritik wurde systematisch ignoriert. (Dasselbe Schicksal erlitt übrigens ein “Panorama”-Bericht, der im September 98 gesendet wurde. Dieser Beitrag beschäftigte sich – völlig unabhängig von meinen unmittelbar zuvor durchgeführten Untersuchungen – ebenfalls mit der Erzeugung >virtueller Arbeitsvermittlungen<. – Als es allerdings gut zwei Jahre später darum ging, bestimmte Leute von der Substanz meiner Vorhaltungen zu überzeugen, sollte sich dieser “Panorama”-Bericht doch noch als sehr hilfreich erweisen. Deshalb an dieser Stelle: Herzlichen Dank an die Redaktion von “Panorama”!)

Nachdem die oberste Anstaltsleitung meine Berichte “so nicht” hinnehmen wollte, war ich zeitweise gewillt, diesen aussichtslos erscheinenden Kampf aufgeben.
Als es mir dann aber doch wieder zu bunt wurde, raffte ich mich noch mal auf: Am 5. Oktober 2000 schrieb ich meinem damaligen Referatsleiter einen Vermerk. In diesem Schriftstück wies ich darauf hin, dass unser Controlling “auf die Beteiligung am Bau ‚Potemkinscher Dörfer’ hinaus” laufe.

Wieder keine für mich erkennbare Reaktion.

Als nächstes veröffentlichte ich in der Mai/Juni-Ausgabe 2001 der Mitarbeiterzeitschrift “DIALOG” einen weiteren Leserbrief. Darin stellte ich geschäftspolitische Schwerpunkte, Praktiken und Zahlen in Frage, die vom damaligen Präsidenten hoch geschätzt und eingefordert wurden.

Erneut keine erkennbare Reaktion.
(Ein gutes Jahr später, genau am 11. Juli 2002, erfuhr ich aber, dass mein letzter Vermerk und mein letzter Leserbrief wenigstens nicht ganz folgenlos geblieben waren: Am 29. Oktober 2001 unterschrieben nämlich die damalige Präsidentin meiner Dienststelle und mein Referatsleiter eine neue Beurteilung meiner dienstlichen Leistungen und meines Potenzials. Es wird Sie nicht überraschen, wenn ich Ihnen sage, dass diese Beurteilung wesentlich schlechter ausfiel, als alle Beurteilungen in den davor liegenden 25 Jahren.)

In diesen Monaten nach meinem Vermerk und der Veröffentlichung meines Leserbriefes war mir aber auch ohne das Wissen um diese insgeheim erfolgte neue Beurteilung völlig klar geworden, dass es mir demnächst an den Kragen gehen wird. Dafür hatte ich mehrere Anzeichen.

Als ich dann Mitte Dezember 2001 davon hörte, dass der Bundesrechnungshof auf einem von ihm untersuchten Teilgebiet ähnliche Feststellungen getroffen haben soll wie ich drei Jahre zuvor, wagte ich endlich den mir bis dahin unvorstellbar großen Schritt. Es war eine Mischung aus Verzweiflung, Trotz, Hoffnung und >fatalistischen Anwandlungen<, die mich etwa folgendes denken ließ: Wenn schon, denn schon! Jetzt gilt’s! Kaltstellen und versenken werden sie dich ohnehin – also muss ich auch diese Gelegenheit noch nutzen!

Wenige Tage später, nämlich am frühen Morgen des Heiligen Abends 2001, schrieb ich dem damaligen Staatsminister beim Bundeskanzler Hans Martin Bury einen eineinhalbseitigen Brief. In diesem Schreiben teilte ich Bury unter anderem mit, dass ich über eine “durchaus skandalträchtige Sache” informiert bin, dass der Bundesrechnungshof in der gleichen Sache auch schon unterwegs sei und so weiter. Ich bat um ein Gespräch.
Trotz mehrmaligen Nachfragens reagierte weder Bury noch einer seiner Mitarbeiter. Deshalb schrieb ich vier Wochen später an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, aber direkt an den damaligen Arbeitsminister Walter Riester. Dieser Brief an Riester fiel wesentlich ausführlicher aus als das Schreiben an Bury.
(Am Vormittag des 23. Januar 2002, ich saß noch am Schreiben an den Arbeitsminister, erhielt ich einen Anruf. Man unterrichtete mich darüber, dass in der Hauptstelle in Nürnberg eine heillose Aufregung herrsche. Vor ein, zwei Wochen sei dort eine Prüfungsbeanstandung des Bundesrechnungshofes eingetroffen, in der die Validität der Vermittlungszahlen erheblich in Zweifel gezogen werde. Nun habe der Präsident die Innenrevision beauftragt, die Beanstandung des Rechnungshofes durch eigene Untersuchungen zu entkräften.
Ach, du meine Güte! dachte ich, in Nürnberg bereitet man bereits die Widerlegung des Bundesrechnungshofes vor – und ich schreib’ hier noch rum. Dann rief ich kurzerhand im Ministerium in Berlin an, ließ mich mit dem Ministerbüro verbinden, erklärte einer Dame den Grund meines Anrufes, bat sie um Ihre E-Mail-Adresse und avisierte ihr bereits für die nächsten Minuten eine E-Mail mit dem noch nicht ganz fertigen Schreiben an den Minister.
Am nächsten Tag, dem 24. Januar 2002, gab ich dann mein – um eine Passage zu dem einen Tag zuvor erhaltenen Anruf ergänztes und mit etlichen Anlagen versehenes – Schreiben zur Post.)

Plötzlich ging alles rasend schnell: Bereits am 28. Januar wurde ich telefonisch für den 30. Januar nach Berlin ins Ministerium eingeladen.

(In diesen für mich unvergesslichen Tagen erwies sich ein weiterer Fernseh-Beitrag als hilfreich. Er hieß “Die sinnlose Milliarden-Schlacht” und wurde an eben diesem Montag, dem 28. Januar 2002, gesendet. Sein Gegenstand war die >Sinnhaftigkeit< von Umschulungsmaßnahmen. Auch zu dieser Thematik hatte ich dem Schreiben an den Arbeitsminister als Anlage einen umfangreichen Revisionsbericht beigelegt. Der Fernseh-Beitrag erschien mir dermaßen authentisch, dass mir schon peinlich zumute wurde. Ich dachte, die im Ministerium werden wohl denken, dass ich … Aber ich hatte mit dem Beitrag nichts zu tun. Gleichwohl ein Kompliment und ebenfalls ein herzliches Dankeschön an die Redaktion von “Report Mainz” für “Die sinnlose Milliarden-Schlacht”!)

Am Mittwoch, dem 30. Januar 2002, saß ich einigen leitenden Beamten des Arbeitsministeriums sechs Stunden lang Rede und Antwort. Man gab sich wider Erwarten freundlich.

Nach diesem Gespräch war “Feuer unterm Dach”. So ein Vertrauter Riesters laut “Spiegel”.

Noch am selben Tag wurden der ebenfalls einbestellte Präsident Jagoda und sein Tross mit meiner Eingabe konfrontiert und aufgefordert, dazu bis zum nächsten Tag Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme fiel, so Riester in verschiedenen Interviews, nicht befriedigend aus.

Am 4. Februar rief mich dann doch noch ein leitender Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes an und bedankte sich für das Schreiben an Bury. Später erfuhr ich aus der “Tagesschau”, dass die “Süddeutsche Zeitung” am selben Tag gemeldet hatte, dass der Bundesrechnungshof die Vermittlungszahlen der Bundesanstalt beanstandet habe. Die “Süddeutsche” verfügte plötzlich über eine Kopie der bereits Wochen zuvor bei der BA und im Ministerium eingetroffenen Prüfungsbeanstandung des Bundesrechnungshofs.

Jetzt überschlugen sich die Ereignisse: Mittwochs, 6. Februar, gab Riester eine Pressekonferenz. Dabei erwähnte er, dass nicht nur der Bundesrechnungshof Beanstandungen getroffen habe, sondern auch ein Revisor der BA bei ihm vorstellig geworden sei, der viel weiter gehende Vorwürfe mache.

Einer der Arbeitsmarktexperten aus seinem Ministerium teilte mir das noch am frühen Nachmittag desselben Tages telefonisch mit. Der Anrufer gab deutlich zu erkennen, dass ihm das Vorpreschen des Ministers gar nicht gelegen kam. Ich müsse nun damit rechnen, dass mich Journalisten ausfindig machen würden. Die “Journaille” sei in diesen Dingen sehr hartnäckig. Ich solle gar nichts sagen. “Notfalls”, stellte er mir in Aussicht, würde man mich für einige Tage “aus dem Verkehr ziehen.”
Da ich mich ungern aus dem Verkehr ziehen lasse, versuchte ich, ihn mit dem Hinweis zu besänftigen, dass es wohl nicht so einfach sein dürfte, einen einzelnen Mitarbeiter der Anstalt ausfindig zu machen.

Tags darauf rief die erste Journalistin an. Freitags stand mein Name im Berliner “Tagesspiegel” und das Telefon nicht mehr still. Das “Handelsblatt” und die “Financel Times Deutschland” zitierten bereits aus meinem Schreiben an Riester. Das Kanzleramt geriet unter Beschuss, und ich in die “Tagesschau”.
Zu alledem meldete sich noch die saarländische Kripo bei mir. Man hatte ihr gesteckt, dass der an diesem Freitag verübte Selbstmord eines Arbeitsamtsdirektors mit meiner Aktion zusammenhängen könne.
Inzwischen war ein Hausbesuch meines Arztes dringend angesagt. Dass mich der “Bericht aus Berlin” an diesem Abend schließlich noch als den “Mann” vorstellte, “der heute die Regierung ins Wanken brachte”, nahm ich dann schon relativ gleichmütig hin.
Samstags fand ich auch mein Schreiben an Bury in der Bild-Zeitung abgedruckt.

Diese Indiskretionen brachten mir zwar einige anstrengende Tage und eine beträchtliche Gewichtsreduzierung ein. Aber die Veröffentlichung meines Namens und meiner Schreiben hat mir darüber hinaus nicht geschadet. Ganz im Gegenteil: Zuerst war ich ja einigermaßen sauer auf die unbekannten Informanten der Journalisten, die meinen Namen und meine Schreiben veröffentlichten.
Aber schon wenig später sah ich mich diesen Informanten und den Journalisten zu großem Dank veranlasst. Was hätte man später mit mir angestellt, wenn meine Rolle in dieser Sache und meine Identität allein einigen Führungskräften des ehemaligen Arbeitsministeriums und der Bundesanstalt für Arbeit bekannt geblieben wären?

Mit der Öffentlichkeit und mit Journalisten hatte ich in diesen Wochen also keine nachhaltigen Probleme. Sorgen bereiteten mir weiterhin ausschließlich einige Leute in der Bundesanstalt:
Auf regionaler Ebene überzog man mich mit einem öffentlich geführten Streit um die Frage, ob ich berechtigt gewesen sei, den Dienstweg abzukürzen. Während die Hauptstelle nach anfänglichem Abstreiten einräumte, 1998 aus Saarbrücken einschlägige Hinweise erhalten zu haben, wollte in Saarbrücken niemand etwas von meinen Revisionsberichten, Artikeln, Leserbriefen und Vermerken gewusst haben.
Indessen versuchte die Hauptstelle, sich unter anderem mit der selbst gestrickten Kompliziertheit der Weisungen zur Statistik herauszureden. Und zu allem Elend traten auch noch die beharrlichen Verteidiger des >Sozialstaates< auf den Plan, um die BA, diese Säule der sozialen Sicherung, gegen >widerliche Vorwürfe< in Schutz zu nehmen.

Dennoch: Keine drei Wochen nach dem plötzlichen Ausbruch des “Arbeitsamt-Skandals” mussten Präsident Jagoda und der für die Bundesanstalt über Jahrzehnte hinweg verantwortliche Staatssekretär ihren Hut nehmen. Einen Tag später, am 22. Februar 2002, verkündeten der Bundeskanzler und sein damaliger Arbeitsminister vor der Bundespressekonferenz die vollständige Erneuerung der Bundesanstalt für Arbeit.

Bei mir war inzwischen wieder einigermaßen Ruhe eingekehrt. Aber die Anstrengungen und Anfeindungen der zurückliegenden Wochen und Monate hatten deutliche Spuren hinterlassen. Trotzdem meinte ich nach zweieinhalbmonatiger Erkrankung, dass ich für den vorzeitigen Ruhestand noch zu jung sei. Deshalb begab ich mich im April 2002 wieder unter die Fittiche der angeblich bereits in der Erneuerung begriffenen Anstalt.

Es folgten 18 Monate, in denen ich mich einem eher subtilen Mobbing ausgesetzt sah:
Am Tag meiner Rückkehr wurde ich zu meiner Überraschung in ein “Back-Office” versetzt. Die personelle Konstellation war unverkennbar so angelegt worden, dass ich Probleme mit den dortigen Kollegen bekommen sollte. Aber diese miese Rechnung der Strategen ging nicht auf. In meinem neuen Referat begegneten mir ausgezeichnete Kolleginnen und Kollegen. Wir arbeiteten bis zuletzt gut und messbar erfolgreich zusammen.
Wenig später ließ man sich etwas ganz Neues einfallen: Unter dem Vorwand, etwas für mich tun zu wollen, wollte mich der damalige Personalchef dazu bewegen, mich auf eine höher dotierte Stelle im 700 Kilometer entfernten Chemnitz zu bewerben. Angeblich sollte ich schon bald wieder heimatnäher eingesetzt werden. Ich lehnte ab, und einige Monate später wurde das “Vorprüfungsamt” der Bundesanstalt, in dessen Dienst ich treten sollte, gänzlich abgeschafft …
Von der Welt außerhalb der Anstalt wurde ich so gut das ging abgeschottet. Dazu verfüge ich über einen aufschlussreichen Schriftwechsel.
Schließlich vollstreckte man die bereits erwähnte Beurteilung meiner dienstlichen Leistungen und meines Potenzials. Damit schuf man sich eine formal-juristisch schwerlich angreifbare Grundlage für weitere Formen subtilen und weniger subtilen Mobbings.

Nach drei erfolglosen Versuchen, gegen diese Beurteilung vorzugehen und einigen weiteren Blicken in eine trostlose Zukunft, fühlte ich mich endlich alt genug. Ich folgte dem dringenden Rat meines Arztes, mich dieser auf Dauer enervierenden Situation keinesfalls länger auszusetzen. Seit dem 1. Juni befinde ich mich im vorzeitigen Ruhestand.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielleicht wurde es nicht deutlich – aber ich habe Ihnen gerade die Geschichte eines grandiosen Erfolges erzählt.

Sehen Sie: Manche Menschen sollen ja davon träumen, einmal in ihrem Leben einen bestimmten Berg zu erklimmen und auf seinem Gipfel zu stehen. Diese Menschen sind unter Umständen bereit, für die Verwirklichung ihres Traumes ihre Gesundheit und manchmal sogar ihr Leben aufs Spiel zu setzen.

Mein >Gipfeltraum< war, es eines Tages zu erreichen, dass sich genügend einflussreiche Kreise bestimmter Probleme und Verhältnisse annehmen.

Mein Traum ging in Erfüllung! Ich stand auf dem Gipfel >meines Berges Der Erfolg ist mir auch und gerade aus heutiger Sicht den gezahlten Preis wert. Ich hoffe, dass er sich eines Tages dergestalt auszahlen wird, dass es mehr und mehr Menschen wagen können, politische und sonstige Entscheidungsträger über gravierende Fehlentwicklungen zu informieren. Denn Reformen können am besten gelingen, wenn man mit dem Reformieren an den Stellen beginnt, an denen es wirklich brennt. Aber eben diese Stellen sollten den Entscheidungsträgern unseres Landes benannt werden dürfen, ohne dass der >Bote< Gefahr läuft, sich anschließend ziemlich schutzlos dem Zorn bloßgestellter Bürokraten ausgesetzt zu sehen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.