Bei der Transparenzgesetzgebung hat sich zum Jahresanfang 2016 einiges getan: In Baden-Württemberg ist das lange umstrittene IFG in Kraft getreten – weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. Es war kurz vor Weihnachten vom Landtag beschlossen worden und trägt deutlich die eher restriktive Handschrift des SPD-geführten Innenressorts. Die Grünen trösteten sich in der Plenardebatte im Landtag mit der Aussicht, diese Regelungen als “Einstieg” in die Informationsfreiheit zu begreifen. So krankt das neue Gesetz leider an vielen restriktiven Ausnahmebestimmungen, eher schwachen aktiven Informationsverpflichten und dem Recht der Kommunen, kostendeckende und damit womöglich abschreckende Gebühren zu erheben. Netzwerk Recherche hatte wiederholt sehr deutliche Kritik an diesen und weiteren Punkten geübt, worauf auch mehrere Abgeordneten in der Landtagsdebatte Bezug nahmen. Eine Überraschung hielt die Abstimmung über das Projekt insofern bereit, als auch die Opposition dem Gesetz zustimmte: Selbst die Union, die sich in allen Bundesländern eher zurückhaltend zur Behördentransparenz positioniert, hatte gegen die Vorlage von Grün-Rot im Südwesten keine Einwände.

In Rheinland-Pfalz ist dagegen ein recht fortschrittliches Transparenzgesetz mit guten aktiven Veröffentlichungspflichten in Kraft getreten. Lediglich die Kommunen wurden von der Verpflichtung zur automatischen Publikation ausgenommen, wohl auch im Blick auf die angespannte Haushaltslage und den zu erwartenden Widerstand, der ansonsten von den kommunalen Spitzenverbänden gekommen wäre. Gleichwohl hat Oppositionsführerin Klöckner bereits angekündigt, das Transparenzgesetz wieder abzuschaffen, sollte sie die Wahl gewinnen.

Unter Rot-Rot-Grün in Thüringen ist derzeit ebenfalls ein Transparenzgesetz mit automatischen Veröffentlichungspflichten in Vorbereitung. Thüringen könnte sich, sollte die entsprechende Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden, zum Vorreiter unter den Flächenländern entwickeln. Die Debatte wird dort befruchtet durch einen weitreichenden Gesetzentwurf, den kürzlich der Landesdatenschutzbeauftragte vorgestellt hat. Diese Vorlage entspricht in zentralen Punkten den Forderungen von netzwerk recherche.

Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg

Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz

Entwurf des Thüringischen Datenschutzbeauftragten für ein Transparenzgesetz

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