Newsletter Netzwerk Recherche, Nr. 181, 27.01.2020

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

seit siebeneinhalb Jahren lebt Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht mehr in Freiheit. Im Juni 2012 floh er aus Furcht vor einer Auslieferung in die USA in die ecuadorianische Botschaft in London. Nachdem Ecuador 2019 den Aufenthalt in der Botschaft beendete, nahm die britische Polizei ihn fest, er sitzt im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, bis vor wenigen Tagen offenbar in Einzelhaft. Die USA verlangen seine Auslieferung, in wenigen Wochen, Ende Februar, soll die Verhandlung darüber vor einem Londoner Gericht beginnen. Schweden hat die Ermittlungen wegen Vergewaltigungsvorwürfen gegen Assange im November 2019 eingestellt, weil sich die Beweislage deutlich abgeschwächt habe, da die Vorwürfe schon so lange zurückliegen.

Die US-Regierung hat Assanges Auslieferung schon länger betrieben. Nach seiner Verhaftung wurde die bis dahin geheime Anklageschrift der USA bekannt. Zunächst ging es um den Vorwurf, er habe dem Whistleblower Chelsea Manning geholfen, Passwörter zu überwinden.

Im April erhob die US-Regierung 17 weitere Vorwürfe nach dem sogenannten Espionage Act von 1917. Im Kern drehen sich diese Punkte darum, dass Assange amerikanische Geheimdokumente erhalten und veröffentlicht haben soll. Auch die New York Times, der Guardian und Der Spiegel veröffentlichten damals Dokumente, aus denen etwa hervorging, dass die USA die Zahl der zivilen Opfer im Irak als deutlich zu niedrig angegeben hatten und die Kriegsverbrechen nahelegten. Ein Video zeigt die Tötung unbewaffneter Zivilisten aus einem Hubschrauber heraus. Assange wird also etwas vorgeworfen, das die Aufgabe investigativer Reporter ist: Informationen zu beschaffen und zu veröffentlichen, die zeigen, dass die Regierung ihren Bürgern nicht die Wahrheit sagt.

Weiterlesen

Zu schön, um wahr zu sein! Droht das Ende des Erzählens im Journalismus?

Von Nicole Friesenbichler

Bericht von der Tagung: Jetzt mal ehrlich! Was Journalismus aus den Täuschungsfällen lernen muss (29./30.11.2019, Tutzing)

Panel: Zu schön, um wahr zu sein! Droht das Ende des Erzählens im Journalismus?

Was haben Journalismus und Märchen gemeinsam? Bei beiden geht es ums Geschichtenerzählen. Aus diesem Grund eröffnete Anette Dowideit, Chefreporterin des Investigativteams der Welt das Panel zur Frage „Droht das Ende des Erzählens im Journalismus?“ mit der Einstiegsszene von Hänsel und Gretel der Gebrüder Grimm. Während Märchen fiktiv sind, sind journalistische Geschichten der Non-Fiction zuzuordnen. Zumindest galt dieses Prinzip bis zum 19. Dezember 2018, als die Fälscher-Affäre um den Ex-Spiegel-Redakteur Claas Relotius bekannt wurde.

Neue Strukturen beim Spiegel

Susanne Amann (Spiegel) bei der Fachkonferenz „Jetzt mal ehrlich! – Was Journalismus aus den Täuschungsfällen lernen muss“. Foto: Senkel

„Relotius war ein Ausnahmefälscher, der bewusst und mit Vorsatz gefälscht hat“, sagte Susanne Amann, Managing Editor beim Spiegel und machte damit auch gleich zu Beginn klar, welche „Erschütterung“ der Fall in dem Medienhaus ausgelöst hat. Die Konsequenz: Die Struktur der Dokumentationsabteilung, die alle Artikel vor dem Erscheinen noch einmal auf ihre Richtigkeit prüfen soll, wurde inzwischen verändert. Bis der Skandal aufflog gab es für das Gesellschaftsressort, in dem Relotius gearbeitet hat, nur einen Dokumentar, der alle Themen abdeckte. „Das Gesellschaftsressort hat jetzt eine Ansprechpartnerin in der Dokumentation, die die Themen quasi direkt zu den verschiedenen Fachdokumentaren bringt“, erklärte Amann. Darüber hinaus würden die Gesellschaftsredakteure nun von Beginn der Recherche an von Fachdokumentaren betreut. Noch in Arbeit: Ein 75-seitiges Handbuch mit Richtlinien – vom Thema Compliance bis gendergerechte Sprache. Alle Spiegel-Autoren sollen das Buch bekommen. „Wir brauchen keine Leitlinien, um jemanden auf die Finger zu klopfen“, stellte Amann klar. Es gehe eher um eine Art Selbstvergewisserung.

Weiterlesen

Demut, Transparenz, Fehlerkultur, Aufräumen

Es gibt viel zu tun, auch nach Relotius

Von Stefan Babuliack

Bericht von der Tagung: Jetzt mal ehrlich! Was Journalismus aus den Täuschungsfällen lernen muss (29./30.11.2019, Tutzing)

Panels:

  • Fälschen und Verfälschen – Was die Fälle unterscheidet und was sie gemeinsam haben
  • Gute Vorsätze nach dem großen Knall – Hat sich wirklich was geändert?

Keynote „Fälschen und Verfälschen – Was die Fälle unterscheidet und was sie gemeinsam haben“ von Stefan Niggemeier. Foto: Senkel

Über ein Jahr ist vergangen, seit die Fälschungen des Spiegel-Reporters Relotius offen gelegt wurden. Seitdem gab es unter anderem Aufregung um Ungereimtheiten bei der WDR-Sendereihe „Menschen hautnah“, manipulierte Berichte bei RTL und einen Fall unsauberen journalistischen Arbeitens bei der Zeit. Diese Vorfälle nahmen Netzwerk Recherche und die Akademie für politische Bildung in Tutzingen zum Anlass, eine Fachtagung zu veranstalten: Unter dem Titel „Jetzt mal ehrlich: Was Journalismus aus den Täuschungsfällen lernen muss“ riefen sie Journalist*innen zu Selbstreflexion auf. Zu der zweitägigen Fachtagung am Starnberger See kamen mehr als 20 Referent*innen aus Print, Radio und TV in insgesamt sechs Panels zusammen, um kritischen Fragen zu journalistischer Ausbildung, dem ethischen Selbstverständnis, Arbeitsmethoden sowie dem Verhältnis von Verantwortung, Freiheit und Kontrolle nachzugehen. Hat die Branche aus dem großen Betrugsfall gelernt? Eine einfache Antwort darauf hatte niemand versprochen, und die gab es auch nicht. Vielschichtigkeit und regen Austausch dafür schon.

Weiterlesen

Lehre und Lücke. Was Journalisten in der Ausbildung lernen (sollten)

Von Nicole Friesenbichler

Bericht von der Tagung: Jetzt mal ehrlich! Was Journalismus aus den Täuschungsfällen lernen muss (29./30.11.2019, Tutzing)

Panel: Lehre und Lücke. Was Journalisten in der Ausbildung lernen (sollten)

In der Debatte um den Fall Relotius kommt den journalistischen Ausbildungsstätten immer wieder eine besondere Rolle zu. Zur Frage, welche Lehren diese Institutionen aus dem Fälschungsskandal gezogen haben und was Journalist*innen in punkto Reportage während ihrer Ausbildung lernen sollten, gab es daher ein eigenes Panel beim Tutzinger Medien-Dialog, das von Ulrike Heidenreich, Leitende Redakteurin bei der Süddeutsche Zeitung, moderiert wurde.

Weiterlesen

Verfassungsgericht verhandelt über weltweite Massenüberwachung durch Bundesnachrichtendienst

Nach Klage der Gesellschaft für Freiheitsrechte und Netzwerk Recherche wird Grundsatzurteil von internationaler Tragweite erwartet.

Berlin/Karlsruhe, 7. Januar 2020 – Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt ab kommendem Dienstag, 14. Januar 2020, zwei Tage lang darüber, ob die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) verfassungsmäßig ist. Anlass für die mündliche Verhandlung ist die Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und fünf Medienorganisationen, darunter Netzwerk Recherche. Das erwartete Grundsatzurteil wird das erste zur BND-Überwachung seit über 20 Jahren sein und könnte den internationalen Menschenrechtsschutz beim Telekommunikationsgeheimnis sowie die Pressefreiheit deutlich stärken.

„Die Digitalisierung ermöglicht Geheimdiensten zahlreiche neue Formen der Überwachung, aber die Grundrechte bleiben dabei völlig auf der Strecke“, sagte Ulf Buermeyer, Vorsitzender der GFF. „De facto gilt das Telekommunikationsgeheimnis für den BND nicht mehr. Wir brauchen dringend einen zeitgemäßen Schutz davor, dass ein Geheimdienst den weltweiten Internet-Verkehr ohne jeden konkreten Verdacht und ohne richterliche Anordnung mitlesen kann.“ Weiterlesen

Newsletter Netzwerk Recherche, Nr. 180, 19.12.2019

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

als vor gut zwei Jahren die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia nahe ihres Hauses mittels einer Autobombe ermordet wurde, war das ein Schock. Besonders für andere Journalisten: In der Europäischen Union wurde eine Reporterin wegen ihrer Arbeit getötet, ein barbarisches Verbrechen. Vier Monate später starb der slovakische Journalist Jan Kuciak, der zur organisierten Kriminalität in seinem Heimatland recherchiert hatte, er wurde zusammen mit seiner Freundin erschossen.

Die beiden Fälle zeigten, wie sehr auch in Europa die Pressefreiheit bedroht ist, dass auch hier Journalisten um ihr Leben fürchten müssen, weil sie ihre Arbeit gut machen. Welchen Preis sie für ihre Arbeit gezahlt haben, kann nur Ansporn für uns in Deutschland sein, unsere Aufgabe als Recherchejournalisten ernst zu nehmen und die Möglichkeiten, die wir haben, zu nutzen, um wichtige Themen in Angriff zu nehmen. Es muss uns motivieren, gegen Einschränkungen der Pressefreiheit gemeinsam vorzugehen und solidarisch mit denjenigen zu sein, die in Gefahr sind. Hierzulande sind das etwa Kolleginnen und Kollegen, die über Rechtsradikale, Pegida oder die NPD berichten. Und viel zu viele andere Kollegen in Europa und weltweit.

Dass die Solidarität von Kollegen etwas bewirken kann, auch dafür ist der Fall Daphne Caruana Galizia ein Beleg. Achtzehn Medienorganisationen vor allem aus Europa haben sich, unter der Führung der gemeinnützigen Rechercheplattform “Forbidden Stories” zusammengeschlossen, um die Arbeit von Galizia weiterzuführen, und zu zeigen, dass brutale Gewalt, einen einzelnen Reporter zum Schweigen bringen kann, nicht aber die Recherchen stoppt, die diese Journalisten gemacht haben. In den vergangenen Wochen ist überdeutlich geworden, welchem Ausmaß an Korruption in Malta Daphne auf der Spur war und dass der Büroleiter des Premierministers zum Kreis der Verdächtigen in ihrem Mord gehört. Weiterlesen

Nonprofit: Biotop für investigative Recherche

Ein Rückblick auf die GIJC19 von Tanja van Bergen

Vor nicht allzu langer Zeit war das Arbeitsleben eines investigativen Journalisten eigentlich ganz einfach. Als Angestellter oder Freiberufler arbeitete man für ein professionell geführtes Medienunternehmen und wurde für seine Recherchen ziemlich gut bezahlt.

Die Frage, wie eine nachhaltige Finanzierung von investigativer Recherche gelingen kann, war ein Schwerpunktthema der GIJC. Foto: Raphael Hünerfauth

Den Verkauf dieser Geschichten übernahmen andere Leute mit anderen Berufen: Herausgeber, Verlagsmanager, Marketing-Menschen. Als Journalisten hatte man mit diesen ‘kommerziellen Typen’ nichts zu tun – höchstens auf Firmenfeiern.

Dann aber stürzte das traditionelle Geschäftsmodell in sich zusammen. Den sinkenden Auflagen begegnete die Branche mit einem immer schriller geführten Kampf um Aufmerksamkeit. In diesem “24/7 Clickbait Race” geriet auch der investigative Journalismus unter Druck. Ein Scoop alle drei Monate? Für die Aufmerksamkeitsökonomie zu wenig.

Zum Glück scheint sich die Panik in letzter Zeit etwas zu legen. Medienhäuser lernen wieder, ihrer journalistischen Qualität zu vertrauen. Das liegt auch an Phänomenen wie dem Trump Bump, womit die steigenden Auflagen und Nutzerzahlen seriöser US-Medien als Folge von Trumps Wahl zum Präsidenten gemeint ist, und die allgemeine Sorge um gezielte Desinformation, die sich etwa über soziale Medien verbreitet. Gleichzeitig gewöhnen wir uns durch die Etablierung von Streaming-Anbietern daran, für Online-Dienste zu bezahlen. Das könnte für den Übergang zu kostengünstigen, digitalen Publishing-Modellen hilfreich sein. Noch hat die Branche die Talsohle nicht durchschritten, aber sie ist bestimmt auf dem Weg nach oben.

Neue Aufgaben: Fundraising, Projektmanagement, Reporting

In dieser relativ kurzen Zeit hat sich das Biotop des investigativen Journalisten jedoch bereits grundlegend verändert. Neben den etablierten Medienhäusern hat sich eine neue Organisationsform herausgebildet – der Nonprofitjournalismus, der größtenteils aus Beiträgen institutioneller und privater Geldgeber finanziert wird. In den USA hat die Philanthropie eine viel längere Tradition, aber auch in Europa haben zuletzt immer mehr Stiftungen den Journalismus als Förderbereich entdeckt.

Eine eigentlich großartige Entwicklung. Doch der Aufbau einer Nonprofit-Organisation geht weit über die berufliche Praxis klassischer Journalisten hinaus.

Plötzlich muss man sich um Dinge kümmern, für die die einst prosperierenden Verlage eigene Abteilungen aufgebaut hatten: Geschäftspläne, Zielgruppenforschung, Projektmanagement, Buchhaltung, Fundraising, Vertrieb etc. Und das alles neben dem eigentlichen Kerngeschäft, der Recherche. Bei Stiftungsfinanzierung kommt noch ein mitunter erheblicher Aufwand für Rechenschaftsberichte hinzu. Um diesen Entwicklungen Rechnung zu tragen, hatten Netzwerk Recherche und das Global Investigative Journalism Network – unterstützt von der Schöpflin Stiftung – im Programm der Global Investigative Journalism Conference einen ganzen Track zum Nonprofitjournalismus und zu Fragen der nachhaltigen Finanzierung eingebaut. Weiterlesen

nr-Stammtisch in Köln mit Volker Votsmeier

Datum: Mittwoch, der 8. Januar 2020 um 19:30 Uhr
Ort: Juve Verlag, Sachsenring 6, 50677 Köln
Gast: Wirtschaftsredakteur Volker Votsmeier vom Investigativ-Team des Handelsblatts

Der nächste Stammtisch findet am 8. Januar 2020 in Köln statt. Wir freuen uns, als Gast Volker Votsmeier begrüßen zu dürfen. Volker Votsmeier ist seit Februar 2015 Redakteur im Investigativ-Team des Handelsblatts. Seine Spezialitäten sind das Wirtschaftsstrafrecht und das Steuerrecht. Zum nr-Stammtisch wird er allgemein zu  Investigativrecherchen und im Speziellem zu den Cum-Ex-Files Recherchen berichten.
Achtung: Der Stammtisch findet dieses Mal im Juve Verlag (Sachsenring 6, 50677 Köln) statt.

Das Treffen steht auch nicht-NR-Mitgliedern offen. Bitte gern weitersagen.

Herzliche Grüße
Die Kölner Stammtisch-Organisatoren
Nicole Graaf mit Catrin Behlau

Appell von Verbänden, Sendern und Verlegern: Medienauskunftsgesetz jetzt!

Nach mehrmonatiger Debatte und einer Reihe von Expertenanhörungen stehen aktuelle Gesetzesinitiativen für ein Auskunftsrecht der Medien gegenüber Bundesbehörden scheinbar vor dem Aus. Die schon Ende September 2019 beschlossene Empfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat, eine entsprechende Gesetzesvorlage von Bündnis90/Die Grünen beziehungsweise einen Antrag der FDP abzulehnen, kommt einer Missachtung journalistischer Arbeit gleich.

Während die Landespresse- und -mediengesetze Journalistinnen und Journalisten einen Anspruch auf Auskunft und Informationsrechte zuweisen, bewegen sich Medienvertreter auf Bundesebene in einer Grauzone. In Folge eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2013 müssen sich Journalisten und Journalistinnen ihr Recht immer wieder mühsam vor Gericht erkämpfen. Dabei können sie sich nur auf Artikel 5 des Grundgesetzes berufen, was ihnen aber im Konflikt mit einer Bundesbehörde weder zeitnahe noch umfängliche Auskünfte garantiert.

Langwierige Rechtsstreitigkeiten widersprechen den Sachzwängen der Berichterstattung und behindern die Mitwirkung der Medien an der Meinungsbildung. Unwägbarkeiten des Behördenhandelns und der Rechtsprechung zermürben die Publizistinnen und Publizisten. Insbesondere kleinen Medienunternehmen und freien JournalistInnen fehlen zu solchen Rechtsstreitigkeiten auch schlicht die Kapazitäten.

Der Deutsche Bundestag sollte Journalistinnen und Journalisten Rechtssicherheit im Umgang mit Bundesbehörden nicht länger verwehren. Alle Sachverständigen, die der Ausschuss für Inneres und Heimat gehört hat, haben das Regelungsbedürfnis bejaht – aus Gründen der Rechtsklarheit, aber auch des Grundrechts und demokratiepolitischer Überlegungen wegen.

Es braucht dringend einen Auskunftsanspruch der Medien gegenüber Bundesbehörden, der mindestens dem inhaltlichen und rechtlichen Niveau der Landespressegesetze entspricht. Besser wäre noch ein Informationsrecht der Medien, das unter anderem ein Recht auf Akteneinsicht sowie ein praxistaugliches Eilverfahrensrecht umfasst.

Die Verbände und Sender fordern den Deutschen Bundestag daher auf, die zentralen Anliegen des Gesetzentwurfs von Bündnis90/Grüne und des Antrags der FDP zeitnah umzusetzen. Der gesellschaftliche Auftrag der Medien und die Stärkung journalistischer Arbeit sind für unser Land von derart herausgehobener Bedeutung, dass die Debatte über das Presseauskunftsrecht nicht länger Fraktionszwang und Koalitionsräson unterworfen sein darf. Weiterlesen

Verfassungsgericht verhandelt Klage von Journalist*innen und GFF gegen das BND-Gesetz

Das Bundesverfassungsgericht wird am 14. und 15. Januar 2020 über das BND-Gesetz verhandeln. Damit rückt ein Grundsatzurteil über die Befugnisse des Geheimdienstes für dessen globale Massenüberwachung des Datenverkehrs im Internet in greifbare Nähe. Anlass für die Verhandlung ist die Verfassungsbeschwerde eines Bündnisses aus fünf Medienorganisationen, u.a. Netzwerk Recherche und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF).

Darf der Bundesnachrichtendienst – so wie es die Bundesregierung derzeit veranlasst – im Ausland praktisch schrankenlos Telefongespräche abhören, Internet-Verkehr auswerten und damit die Privatsphäre von Milliarden Menschen de facto abschaffen? Wie können besonders gefährdete Berufsgruppen wie Journalistinnen und Journalisten vor einer solchen Massenüberwachung geschützt werden? Fragen, über die spätestens seit den Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden weltweit diskutiert wird, werden nun in Karlsruhe verhandelt.

Das erwartete Grundsatzurteil wird das erste zur BND-Überwachung seit über 20 Jahren sein. Damit äußert sich das Bundesverfassungsgericht erstmals im Lichte der durch die Digitalisierung massiv angestiegenen Überwachungsmöglichkeiten zu dem Thema. Mündliche Verhandlungen sind beim Bundesverfassungsgericht selten und werden typischerweise bei Verfahren einberufen, die aus Sicht der Richterinnen und Richter von grundsätzlicher Bedeutung sind. So fanden beispielsweise im Jahr 2018 vor dem Ersten Senat des BVerfG nur zwei mündliche Verhandlungen statt – bei über 3.000 neu eingegangenen Verfassungsbeschwerden alleine im Ersten Senat. Weiterlesen