Ent­wurf für ein Bun­des­trans­pa­renz­ge­setz

Genau zehn Jahre nach der Ein­füh­rung des bun­des­weit fort­schritt­lichsten Trans­pa­renz­ge­setzes in Ham­burg hat ein zivil­ge­sell­schaft­li­ches Bündnis seinen Ent­wurf für ein Bun­des­trans­pa­renz­ge­setz vor­ge­legt. Der IT-​Beauf­tragte der Bun­des­re­gie­rung und Staats­se­kretär im Innen­mi­nis­te­rium Markus Richter nahm den Gesetz­ent­wurf des Bünd­nisses am 6. Oktober 2022 ent­gegen.

Der Gesetz­ent­wurf wurde erar­beitet von Mehr Demo­kratie, der Open Know­ledge Founda­tion mit ihrer Trans­pa­renz­platt­form Frag­Den­Staat, der Jour­na­lis­ten­or­ga­ni­sa­tion Netz­werk Recherche, Trans­pa­rency Inter­na­tional Deutsch­land, sowie der Deut­schen Gesell­schaft für Infor­ma­ti­ons­frei­heit. Unter­stützt wird er außerdem von den Orga­ni­sa­tionen Abge­ord­ne­ten­watch, Lob­by­con­trol, Wiki­media Deutsch­land und dem Deut­schen Jour­na­listen-​Ver­band. Kom­men­tare und Anre­gungen von Bürger:innen sind über eine Online-​Betei­li­gungs­platt­form ein­ge­flossen, auf der der Geset­zes­vor­schlag zur Debatte stand.

Pres­se­mit­tei­lung zur Vor­lage des Gesetz­ent­wurfes

Facts­heet (pdf)

Hin­ter­grund­pa­pier (pdf)

Gesetz­ent­wurf (pdf)

Online-​Peti­tion

Pres­se­mit­tei­lung Bündnis Bun­des­trans­pa­renz­ge­setz

Mehr Trans­pa­renz wagen: Vom Ham­burger Trans­pa­renz­ge­setz für den Bund lernen
Der fol­gende Bei­trag greift die Erfah­rungen mit dem Trans­pa­renz­ge­setz in Ham­burg auf, das weithin als Vor­bild für die Rege­lung von Ver­öf­fent­li­chungs­pflichten gilt. Vor diesem Hin­ter­grund werden die wesent­li­chen Vor­schläge des zivil­ge­sell­schaft­li­chen Ent­wurfs für ein Bun­des­trans­pa­renz­ge­setz vor­ge­stellt.

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