Transparenzgesetz Mecklenburg-Vorpommern
Netzwerk Recherche legt zusammen mit Partnerorganisationen eigenen Gesetzentwurf vor
Aus Anlass des Tages der Informationsfreiheit hat ein zivilgesellschaftliches Bündnis Ende September 2024 in Schwerin im Rahmen der Landespressekonferenz einen eigenen Gesetzentwurf für ein fortschrittliches Transparenzgesetz vorgestellt. Dieser Schritt folgt auf die Vorstellung von Eckpunkten für ein solches Gesetz aus dem Frühjahr 2024. Damals hatte es zwar eine breite Medienberichterstattung gegeben, aber keine politische oder gesetzgeberische Initiative der im Landtag vertretenen Parteien.
Ziel ist ein Paradigmenwechsel von der Holschuld des Bürgers zur Bringschuld der Verwaltung. Zentrales Instrument des Transparenzgesetzes ist daher ein Transparenzportal.
„Wir liefern den Landtagsfraktionen und der Landesregierung die Vorlage für ein wirksames Transparenzgesetz, denn seit gut drei Jahren ignorieren SPD und Linke hier den Koalitionsvertrag. Man muss sich fragen, ob ihnen ein moderner und bürgernaher Staat überhaupt wichtig ist“, sagt Gerhard Bley, Sprecher der Initiative und Leiter der Regionalgruppe Mecklenburg-Vorpommern von Transparency International Deutschland. „Das Informationsfreiheitsgesetz und das Landes-Umweltinformationsgesetz sind 18 Jahre nach ihrem Inkrafttreten nicht mehr zeitgemäß.“
Zentrale Punkte des Gesetzentwurfs sind die Zusammenführung des Informationsfreiheitsgesetzes mit dem Landes-Umweltinformationsgesetz, die Schaffung einer aktiven Veröffentlichungspflicht für Verwaltungen in einem digitalen Transparenzportal, die Möglichkeit einer elektronischen Antragstellung, die Verringerung der Ausnahmetatbestände von der Veröffentlichungspflicht und der Wegfall von Gebühren.
Ein Transparenzgesetz könne auch die Digitalisierung und Entbürokratisierung der Verwaltungen stärken. „Unser Entwurf ist weitgehend, aber mit Augenmaß. Wir können viel von den Erfahrungen anderer Bundesländer lernen. Sie zeigen, dass auch die Behörden von klaren Transparenzregeln profitieren“, so Dr. Manfred Redelfs von der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche.
„Wir brauchen mehr Transparenz und einen offeneren Staat, um das Vertrauen in Politik und Verwaltungen zu stärken. Und nur wer sich gut informieren kann, kann sich auch wirksam beteiligen“, sagt Christian König, Koordinator des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern von Mehr Demokratie e. V.
Der Gesetzentwurf wurde hier veröffentlicht und kann dort kommentiert werden. Er soll nach den Anregungen der Bürgerinnen und Bürger noch in diesem Jahr dem Landtag und dem Innenministerium übergeben werden.
Hintergrund
Der Entwurf eines Transparenzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern wurde erarbeitet von Transparency International Deutschland – Regionalgruppe Mecklenburg-Vorpommern, Mehr Demokratie e. V. – Landesverband Mecklenburg-Vorpommern und der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche e. V.
Unterstützt wird die Initiative vom Bund Deutscher Kriminalbeamter e. V., Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, dem ver.di Landesbezirk Nord, dem Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern, dem Landesfrauenrat Mecklenburg-Vorpommern e. V., dem Bund der Steuerzahler
Mecklenburg-Vorpommern e V., der Bürgerinitiative „Lebenswertes Rügen“ und der Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.
Im Koalitionsvertrag wurde folgende Vereinbarung bezüglich des Informationsfreiheitsgesetzes festgehalten:
„Die Koalitionspartner werden die beziehungsweise den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit stärken und dazu das Informationsfreiheitsgesetz MV evaluieren und weiterentwickeln.“ (Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern für die 8. Legislaturperiode 2021-2026, S. 74, Z. 2723f.)
Ausgewählte Medienberichte