Bun­des­trans­pa­renz­ge­setz: Bündnis über­gibt Ent­wurf an die Bun­des­re­gie­rung

ver­öf­fent­licht von Netz­werk Recherche | 6. Oktober 2022 | Lese­zeit ca. 3 Min.

Genau zehn Jahre nach der Ein­füh­rung des bun­des­weit fort­schritt­lichsten Trans­pa­renz­ge­setzes in Ham­burg hat ein zivil­ge­sell­schaft­li­ches Bündnis, dem auch Netz­werk Recherche ange­hört, seinen Ent­wurf für ein Bun­des­trans­pa­renz­ge­setz vor­ge­legt. Der IT-​Beauf­tragte der Bun­des­re­gie­rung und Staats­se­kretär im Innen­mi­nis­te­rium Markus Richter nahm den Gesetz­ent­wurf des Bünd­nisses am 6. Oktober 2022 ent­gegen.

„In Sachen Trans­pa­renz und Infor­ma­ti­ons­frei­heit hinkt der Bund den Län­dern deut­lich hin­terher“, sagt Daniel Drepper, Vor­sit­zender des Netz­werk Recherche. „Bis­lang ist das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz für Bürger*innen und Jour­na­list*innen abschre­ckend. In der Praxis merken wir jeden Tag, wie weit wir von einer echten Infor­ma­ti­ons­frei­heit ent­fernt sind. Bisher ist zu diesem demo­kra­tisch wich­tigen Vor­haben aber offenbar nichts pas­siert, des­halb greifen wir der Regie­rung gerne unter die Arme“, sagt Drepper. Mit dem Ent­wurf sollen Behörden ver­pflichtet werden, von sich aus Infor­ma­tionen wie Gut­achten und Stu­dien oder Ver­träge der öffent­li­chen Hand online zu ver­öf­fent­li­chen.

Dem Bündnis sei es wichtig gewesen, einen Ent­wurf aus der Zivil­ge­sell­schaft vor­zu­legen. „Das Trans­pa­renz­ge­setz ermög­licht die wirk­same Kon­trolle der Exe­ku­tive“, erklärt Arne Sems­rott von der Trans­pa­renz­platt­form Frag­Den­Staat. Es sei daher wichtig für die Demo­kratie, dass die Trans­pa­renz­re­geln nicht von der Minis­te­ri­al­bü­ro­kratie selbst kämen. „Die Erfah­rungen aus Ham­burg zeigen aber auch, dass die Behörden selbst von klaren Trans­pa­renz­re­geln pro­fi­tieren.“

Ver­treter*innen zivil­ge­sell­schaft­li­cher Orga­ni­sa­tionen über­geben am 6.10.2022 vor dem Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rium den Ent­wurf für ein Bun­des­trans­pa­renz­ge­setz an Staats­se­kretär Markus Richter (2. von rechts), Beauf­tragter der Bun­des­re­gie­rung für Infor­ma­ti­ons­technik.

„Deutsch­land braucht ein wirk­sames Trans­pa­renz­ge­setz, denn die bestehenden Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setze IFG und UIG werden zu oft von staat­li­chen Stellen miss­braucht und können miss­braucht werden, um berech­tigte Infor­ma­ti­ons­an­liegen abzu­blo­cken. Nötig ist ein Para­dig­men­wechsel von der Hol­schuld der Bürger*innen zur Bring­schuld des Staates“, erklärt Hartmut Bäumer, der Vor­sit­zende von Trans­pa­rency Inter­na­tional Deutsch­land. „Es ist essen­tiell für unsere Demo­kratie, dass sich staat­li­ches Han­deln durch Nach­voll­zieh­bar­keit legi­ti­miert. Demo­kratie im All­ge­meinen und der Kampf gegen Kor­rup­tion im Beson­deren leben von Trans­pa­renz, an der es  bei uns auch im inter­na­tio­nalen Ver­gleich man­gelt.“

„Bisher müssen Bür­ge­rinnen und Bürger einen Hin­dernis-​Par­cours aus Zustän­dig­keiten, Fristen, mög­li­chen Wider­spruchs­ver­fahren und Gebühren über­winden, um an Infor­ma­tionen zu kommen“, ergänzt Marie Jüne­mann, Bun­des­vor­ständin von Mehr Demo­kratie. „Wenn Behörden bestimmte Infor­ma­tionen künftig von sich aus online stellen müssen, wird das auch den längst über­fäl­ligen Schub in Rich­tung Digi­ta­li­sie­rung der Ver­wal­tungen bringen.“

Hin­ter­grund:

Der Gesetz­ent­wurf wurde erar­beitet von Mehr Demo­kratie, der Open Know­ledge Founda­tion mit ihrer Trans­pa­renz­platt­form Frag­Den­Staat, der Jour­na­list*innen­or­ga­ni­sa­tion Netz­werk Recherche, Trans­pa­rency Inter­na­tional Deutsch­land, sowie der Deut­schen Gesell­schaft für Infor­ma­ti­ons­frei­heit. Unter­stützt wird er außerdem von den Orga­ni­sa­tionen Abge­ord­ne­ten­watch, Lob­by­con­trol, Wiki­media Deutsch­land und dem Deut­schen Jour­na­listen-​Ver­band. Kom­men­tare und Anre­gungen von Bürger*innen sind über eine Online-​Betei­li­gungs­platt­form ein­ge­flossen, auf der der Geset­zes­vor­schlag zur Debatte stand.

Facts­heet (pdf)

Hin­ter­grund­pa­pier (pdf)

Gesetz­ent­wurf (pdf)

Wei­tere Infor­ma­tionen: trans­pa­renz­ge­setz.de

Pres­se­foto (Abdruck hono­rar­frei bei Nen­nung der Foto­grafin: Fran­ziska Senkel / Netz­werk Recherche)

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