Projektbericht „Fragen und Antworten – Auskunftsrechte kennen & nutzen“
Für Netzwerk Recherche und FragDenStaat, einem Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland, war das vorliegende Projekt die logische Weiterentwicklung eines langjährigen Engagements zur Stärkung der Auskunftsrechte und Informationsfreiheit. Allerdings war es auch ein Schritt in eine neue Dimension der praktischen Anwendung von Auskunftsrechten.
Das Projekt wurde im Rahmen des Programms „Starke Strukturen für unabhängigen Journalismus“ der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien gefördert und lief von November 2022 bis Herbst 2024.
Um das Wissen über Auskunftsrechte und Informationsfreiheit sowie ihre Durchsetzung zu stärken, setzte das Projekt auf eine Reihe unterschiedlicher Maßnahmen.
Hilfestellung für Journalist:innen: Online-Datenbank und Generator für Presseauskunftanfragen stärken Informationsfreiheit
Der Generator für Presseauskunftanfragen erleichtert Journalist:innen das Formulieren von presserechtlichen Auskunftsanträgen. Zuerst integriert er, je nach zuständiger Behörde, automatisch Verweise auf anwendbare Gesetze in die Anfragen. Sollte keine zufriedenstellende Antwort auf die Anfrage erfolgen, erstellt er anschließend ein Erinnerungsschreiben. Dieses verweist auf die anwendbaren gesetzlichen Regelungen, zitiert gerichtliche Entscheidungen und erhöht zuletzt so den rechtlichen Druck.
Die Online-Datenbank richtet sich an Journalist:innen und Mitarbeitende von Behörden, die, bei Fragen zu Auskunftsansprüchen, Informationen zur Rechtsprechung erhalten. Wir haben das Portal auf Grundlage der 2014 erstellten Auskunftsrechte-Datenbank neu gestaltet. Anschließend haben wir es weiter um Entscheidungen, Auskunftsansprüche und Funktionen ergänzt. Demzufolge bietet es eine noch tiefere und breitere Sammlung relevanter juristischer Informationen. 1.200 relevanten gerichtlichen Entscheidungen bieten Journalist:innen eine fundierte rechtliche Grundlage für ihre Anfragen und ermuntern weiterhin zur Anwendung.
Das Wissen zu Auskunftsrechten stärken mit Konferenzen und Workshops
In den beiden Projektjahren fanden zwei erfolgreiche Jahreskonferenzen statt, die als zentrale Plattformen für den Austausch und die Weiterentwicklung unseres Themas dienten. 2023 wurden zehn Veranstaltungen im Rahmen der Konferenz durchgeführt, 2024 folgten neun weitere, mit denen wertvolle Impulse gesetzt wurden. Pro Veranstaltung nahmen rund 20 bis 30 Personen teil, was die hohe Nachfrage und Relevanz der Themen unterstreicht. Die Konferenzen wurden jeweils von rund 700 Teilnehmenden besucht.
Neben den Konferenzen spielten die „Train-the-Trainer“-Workshops eine entscheidende Rolle für die nachhaltige Wissensvermittlung. In zwei intensiven Workshop-Formaten konnten rund 70 Teilnehmende qualifiziert werden. Diese Formate boten wertvolle Möglichkeiten zum Wissensaustausch und zur Qualifizierung neuer Multiplikatoren. Dabei ging es darum, wie Recherche-Coaches Grundkenntnisse zur Rechtslage sattelfest vermitteln können. Auch Fragen der Lehrdidaktik wurden diskutiert und wie dieses komplizierte Thema einer journalistischen Klientel nahegebracht werden kann. Zudem diskutierten die Anwesenden, welche Informationen sie auf welcher rechtlichen Grundlage von den Behörden bekommen. Der Workshop richtete sich insbesondere an jene, die Rechercheseminare durchführen oder sich in diesem Feld weiterbilden wollen aber auch ein vertieftes Interesse am Thema haben. Ein großer Teil der Teilnehmenden besuchte folglich die anschließende NR-Jahrestagung.
Wie wir Auskunftsrechte und Informationsfreiheit außerdem stärken? Auf der re:publica. In zwei aufeinanderfolgenden Jahren war das Projekt mit Vorträgen auf der Konferenz zur digitalen Gesellschaft, speziell Netzkultur, Netzpolitik, Weblogs und weiteren sozialen Medien vertreten.
Der Vortrag „Gegen den Strom des Geldes – mit welchen Rechtsansprüchen wir Lobbyismus transparent machen“ klärte darüber auf welche Dokumente Lobbyismus transparent machen und mit welchen Gesetzen Journalist:innen an Infos kommen. Arne Semsrott und Tania Röttger führten durch die Entwicklungen der Informationsfreiheit und verfolgten mit dem Publikum so den Strom des Geldes.
Mit „Auskunftsrechte als Game Changer bei investigativen Recherchen“ klärten Tania Röttger und Vera Deleja-Hotko über das Recht auf Informationen als Grundrecht aller Bürger:innen auf. Anhand zweier Recherchen über verschobene Klimaschutzziele oder Abschiedezentren zeigten sie, wie dieses Recht Anwendung findet.
Um den Lokaljournalismus weiter zu fördern, wurde in 2023 und 2024 je ein Workshop bei der CORRECTIV.Lokal Konferenz in Erfurt angeboten. Im Workshop “Das Schweigen der Ämter – und was Journalist:innen dagegen tun können. Ein Überblick zum Auskunftsrecht”, dozierte Dr. Manfred Redelfs in beiden Jahren vor je rund 70 Medienschaffenden, die vor allem, aber nicht nur aus dem Lokalen stammten. Unter ihnen Auszubildende und gelernte Redakteur:innen sowie Personen auf Leitungsebene. “Der Workshop war wie im Jahr 2023 erneut eines der beliebtesten Tagungsangebote – und erfuhr positives Feedback”, so der Veranstalter.
In den beiden Projektjahren konnten zahlreiche Redaktionen und Ausbildungsstätten deutschlandweit vom kostenlosen Workshopangebot profitieren.
Praxishandbuch zur Stärkung von Auskunftsrechten und Informationsfreiheit
Zur NR-Jahreskonferenz 2024 wurde schließlich das journalistische Handbuch „Wie wir an Informationen kommen. Praxishandbuch zum Recht auf Auskunft und Akteneinsicht” veröffentlicht. Die Publikation ermutigt Journalist:innen, ihre Auskunftsrechte gegenüber öffentlichen Stellen durchzusetzen. Der erste Abschnitt bietet einen Überblick über die wichtigsten Rechtsgrundlagen. Darunter finden sich das Landespressegesetz, das Umweltinformationsgesetz und das Informationsfreiheitsgesetz. Der zweite Abschnitt enthält neun praktische Beispiele und Erfahrungsberichte von 13 Autor:innen. Diese zeigen, wie Gesetze in der journalistischen Praxis effizient und erfolgreich eingesetzt werden.
Das Projekt „Fragen und Antworten – Auskunftsrechte kennen & nutzen“ wurde im Rahmen des Programms „Starke Strukturen für unabhängigen Journalismus“ der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien gefördert und lief bis Herbst 2024. Wir danken der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien für ihr Engagement zur Stärkung der Auskunftsrechte und Informationsfreiheit.
