Infor­man­ten­schutz ist das Herz­stück für einen seriösen Jour­na­lismus

Infor­man­ten­schutz wird durch Raz­zien und Aus­spähen von Tele­fon­ver­bin­dungs­daten immer mehr unter­graben Anhö­rung Schilys vor dem Innen­aus­schuss als klä­rendes Signal für die Not­wen­dig­keit einer unein­ge­schränkten Pres­se­frei­heit

Die Jour­na­lis­ten­ver­ei­ni­gung Netz­werk Recherche begrüßt die heu­tige Anhö­rung von Bun­des­in­nen­mi­nister Otto Schily vor dem Innen­aus­schuss des Bun­des­tages im Fall Cicero. „Die Anhö­rung des Bun­des­in­nen­mi­nis­ters ist ein wich­tiges Signal, dass Pres­se­frei­heit in unserem Land nicht zur per­sön­li­chen Ver­fü­gungs­masse von Poli­ti­kern und Beamten werden darf“, sagte der Vor­sit­zende des Netz­werk Recherche, Dr. Thomas Leif, anläss­lich der Sit­zung des Innen­aus­schusses. „Raz­zien wie im Fall Cicero unter­graben den Infor­man­ten­schutz und gefährden damit die Pres­se­frei­heit in ihrem Kern,“ so Leif.

Nach Beob­ach­tung des Netz­werk Recherche sinkt die Hemm­schwelle von Polizei und Justiz, in die Pri­vat­sphäre von Jour­na­listen ein­zu­greifen, immer weiter. Dies zeigt sich auch in der ver­mehrten Bereit­schaft von Ermitt­lern, die Tele­fon­ver­bin­dungs­daten von Jour­na­listen aus­zu­spähen. Erst im August sorgte ein Fall bei der „Dresdner Mor­gen­post“ für Auf­sehen. Ein Reporter der Zei­tung hatte den ehe­ma­ligen säch­si­schen Wirt­schafts­mi­nister Kajo Schommer (CDU) foto­gra­fiert, als die Anti­kor­rup­ti­ons­ein­heit INES dessen Pri­vat­haus in Dresden durch­suchte. Um das mög­liche Leck bei Polizei und Justiz aus­findig zu machen, hatte die Chem­nitzer Staats­an­walt­schaft dar­aufhin die Tele­fon­ver­bin­dungs­daten des Jour­na­listen nach Geneh­mi­gung durch einen Richter abge­fragt. „Jour­na­listen werden so als Dienst­leister der Ermitt­lungs­be­hörden miss­braucht, weil es vor­rangig darum geht, die Infor­manten in den betrof­fenen Behörden zu iden­ti­fi­zieren“, so Thomas Leif.

Vor diesem Hin­ter­grund mahnt das Netz­werk Recherche die Jour­na­listen erneut zum ver­ant­wor­tungs­vollen Umgang mit Quellen und deren Infor­ma­tionen. Die Gesetze gelten auch für Jour­na­listen: Daher müsse jeder Jour­na­list seinen Umgang mit Infor­manten und die Ver­wer­tung von Infor­ma­tionen stets hin­ter­fragen und beson­ders bei trüben und unsi­cheren Quellen aus dem Bereich der Sicher­heits­dienste die Rele­vanz der Infor­ma­tion und die Zuver­läs­sig­keit der Infor­manten prüfen. Spe­ku­la­tive Ver­öf­fent­li­chungen dürfen nicht dazu führen, dass der Effekt über die Sub­stanz siegt: „Denn Infor­manten sind für die Medien so wichtig wie die Luft zum Atmen. Ihr Schutz ist das d a s Herz­stück für den seriösen Jour­na­lismus, so wichtig wie das unan­tast­bare Beicht­ge­heimnis eines Pries­ters,“ so Thomas Leif.