Obwohl es im Koalitionsvertrag zwischen Grünen und SPD vereinbart ist, lässt ein Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg weiter auf sich warten. Das dürfte vor allem daran liegen, dass das federführende Ressort von Innenminister Gall (SPD) kein Freund solcher Transparenzgesetze ist. Die Eckpunkte, die das Innenministerium vorgelegt hat, fallen jedenfalls extrem restriktiv aus, wie netzwerk recherche in den vergangenen Wochen bereits kritisiert hatte.

Nun wird der Druck aus der Zivilgesellschaft stärker: Der Landesverband von Mehr Demokratie e.V. und Campact haben eine Unterschriftensammlung für ein weitreichendes und modernes Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg gestartet. netzwerk recherche heißt diese Initiative gut und wird den weiteren Gesetzgebungsprozess mit eigenen Stellungnahmen begleiten.

Die Unterschriftensammlung:
mitentscheiden.de/ifg_bw.html