#Landesverrat: „Informanten besonderen Gefahren ausgesetzt“
Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Andre Meister und Markus Beckedahl eingestellt. Für die Kollegen von Netzpolitik.org ist die Sache damit aber nicht vom Tisch: Sie fordern Transparenz über die Ermittlungen. Die Strafanzeigen des Verfassungsschutzes haben sie veröffentlicht – und sehen darin einen Angriff auf die Pressefreiheit: „Ein Verfassungsschutz-Präsident, der so rücksichtslos gegen die Pressefreiheit intrigiert, schützt die Verfassung nicht, sondern versucht sie auszuhöhlen.“
Julia Stein, Vorsitzende von Netzwerk Recherche, erklärte anlässlich der Einstellung des Verfahrens gegenüber kress: „Ich freue mich, dass der Spuk nun endlich vorbei ist. Die Pressefreiheit kann gestärkt aus diesem Desaster hervorgehen – wenn wir unsere Rechte weiterhin nutzen und uns von den journalistischen Feindbildern einiger Geheimdienstler nicht weiter irritieren lassen. Die netzpolitik.org-Affäre hat die Verunsicherung auf Seiten des Verfassungsschutzes, aber auch bei Teilen der Regierung offenbart. Umso wichtiger ist nun eigentlich eine Selbstverständlichkeit: dass wir unsere Informanten noch besser schützen, denn sie sind besonderen Gefahren ausgesetzt.“