Transparenz ist Bürgerrecht

Initiative Transparenzklagen.de setzt Informationsfreiheit durch

Berlin, 3. Dezember 2016. Die Initiative Transparenzklagen.de, ein Gemeinschaftsprojekt der Gesellschaft für Freiheitsrechte und der Open Knowledge Foundation, wird künftig die gerichtliche Durchsetzung von Auskunftsansprüchen gegen Behörden und sonstige staatliche Institutionen unterstützen. Damit soll den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder zu mehr Wirksamkeit verholfen und auf diese Weise die demokratischen Mitwirkungsrechte der Bürger gestärkt werden.

In Ergänzung zur Plattform von FragDenStaat.de, über die bereits jetzt Auskunftsanfragen an Behörden gerichtet werden können, wird Transparenzklagen.de ausgewählte Anträge, die nicht oder nicht im gebotenen Umfang beantwortet wurden, gerichtlich weiterverfolgen. Die damit verbundenen Kosten werden im Rahmen von Patenschaften übernommen, außerdem organisiert Transparenzklagen.de die Rechtsvertretung, das heißt, für die einzelnen Verfahren werden jeweils kompetente Rechtsanwälte ausgewählt.

Um die Übernahme eine Patenschaft kann sich jeder bewerben, dessen Antrag auf Auskunft nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes oder eines Landes abgelehnt wurde – unabhängig davon, ob es sich um eine Privatperson, einen Journalisten/eine Journalistin oder einen Verein beziehungsweise Verband handelt. Ausgewählt werden die Fälle dann unter dem Gesichtspunkt der strategischen Rechtsverfolgung, das heißt, das Verfahren muss über den konkreten Fall hinaus grundsätzliche Bedeutung haben. Bisher wurde beispielsweise für eine Klage gegen das Bundesministerium für Gesundheit auf Herausgabe einer Liste der von ihr registrierten Top Level Domains die Patenschaft übernommen.

Die Finanzierung der Initiative erfolgt durch Spenden und die Förderung durch die Bewegungsstiftung Außerdem unterstützt die Rudolf Augstein Stiftung das Projekt im Rahmen der Kampagne „Informationen befreien“, die über das Thema Informationsfreiheit und über die Nutzung und Durchsetzung von Informationsfreiheitsrechten aufklärt.

nr-Stammtisch Berlin: Julian Heißler zu Internet-Recherche

Datum: Mittwoch, 30. November 2016 ab 19 Uhr
Gastredner: Julian Heißler, ARD-Hauptstadtstudio
Thema: Internet-Recherche
Ort: Correctiv (Singerstr. 109, 10179 Berlin).

Wir möchten Sie herzlich zur nächsten nr-Diskussionsrunde in Berlin einladen. Unser Gesprächspartner am Mittwoch, dem 30. November (ab 19 Uhr), ist Julian Heißler.
Das Internet bietet eine Vielzahl neuer Quellen, die Journalisten bei ihrer Recherche helfen können. Schon mit Google und Facebook lassen sich neue Ansprechpartner und Ansatzpunkte finden, die offline viel schwerer zu erkennen oder zugänglich sind. Davon profitieren nicht nur die Kollegen aus den Investigativressorts, sondern auch Politikjournalisten.

Der Stammtisch ist offen für alle Interessierte, eine nr-Mitgliedschaft ist also keine Voraussetzung. Weitere Informationen zu den Stammtischen erhalten Sie hier.

Journalisten von Ausspähung durch Browser-Add-ons und Datenhandel bedroht

Die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche warnt Journalisten weltweit vor der akuten Gefahr einer Ausspähung durch Browser-Add-ons.

Recherchen des Norddeutschen Rundfunks haben ergeben, dass über Browser-Erweiterungen – unter anderem „Web of Trust“ – Nutzerdaten gesammelt und an Dritte weiterverkauft werden. Der NDR-Redaktion liegt ein Datensatz vor, der die Browser-Historie von rund drei Millionen Nutzern im Monat August 2016 umfasst, darunter auch die von Journalisten. Anhand der Daten könnte zum Beispiel nachvollzogen werden, welche Reisen ein Journalist gebucht hat und an welchen Themen, zu welchen Personen oder Institutionen er oder sie recherchiert.

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Journalists under Attack by Browser Add-ons and Data Trading

Netzwerk Recherche, the German association of investigative journalists, is warning journalists worldwide of an immediate threat of being spyed on by browser add-ons.

Investigations by NDR Television revealed that browser add-ons like „Web of Trust“ are collecting user data which are then sold to third parties. 

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Weitere Festnahmen von Journalisten in der Türkei

can_duendarMurat Sabuncu, Chefredakteur der regierungskritischen türkischen Tageszeitung Cumhuriyet und Nachfolger von Can Dündar, ist nach Angaben des Blattes selbst und der staatliche Nachrichtenagentur Anadolu zusammen mit weiteren Journalisten festgenommen worden. Netzwerk Recherche fordert ihre Freilassung. Weitere Informationen hier.

Jetzt die Petition „Für Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei“ von Reporter ohne Grenzen, Börsenverein des Deutschen Buchhandels und PEN-Zentrum Deutschland unterzeichnen.

nr-Stammtisch Berlin: Silke Burmester – die „Queen der Kolumnen“

Datum: Mittwoch, 26. Oktober 2016 ab 19 Uhr
Gastrednerin: Silke Burmester, freie Journalistin, Kolumnistin und Autorin
Thema: Wie wirkt sich eine ständige Präsenz mit einer Kolumne auf die journalistische Arbeit aus
Ort: Correctiv (Singerstr. 109, 10179 Berlin)

Silke Burmester sei die „Queen der Kolumnen“, so das vom NDR verliehenes Etikett für die Journalistin, die auch Kolumnen für u.a. Spiegel Online (bis März 2014) und das medium magazin (bis 1/2014) verfasste. Für ihre feministische und kritische Sicht wurde sie von Gegnern auch als „Hasspredigerin“ bezeichnet. Sie erhielt für Ihre journalistische Arbeit mehrere Preise, engagiert sich für freien Journalismus und ist Mitglied bei „Pro Quote“ und „Freischreiber“. Weiterlesen

netzwerk recherche unterstützt Protest gegen das neue BND-Gesetz

Mahnwache am Donnerstag, 20. Oktober 2016
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Am Freitag, 21. Oktober, will der Bundestag das Gesetzespaket zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes beschließen.

netzwerk recherche rief gemeinsam mit zahlreichen Bürgerrechts- und Datenschutzverbänden und Einzelpersonen zur Unterzeichnung einer Petition gegen das neue BND-Gesetz auf. Mehr als 20.000 Menschen unterstützen die Petitionen der Netzaktivistin Katharina Nocun, von Amnesty International und Reporter ohne Grenzen. Im Rahmen einer Protestaktion werden diese Petitionen am Donnerstag, 20. Oktober, an den Bundestag zugestellt. 

Das geplante Gesetz ermöglicht dem BND die massenhafte Überwachung elektronischer Kommunikation im Ausland. Vage Kriterien erlauben dem Geheimdienst nahezu ungehinderten Zugriff auf die Telekommunikation. Drei UN-Sonderberichterstatter, zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen und Verfassungsrechtler kritisieren den Gesetzentwurf.

Nach dem Willen der Großen Koalition soll der Bundesnachrichtendienst das Recht erhalten, ausländische Journalisten außerhalb der EU praktisch schrankenlos zu überwachen, wenn es den politischen Interessen Deutschlands dienen könnte. Die beteiligten Medien und Organisationen halten die globale Massenüberwachung des BND für einen Verstoß gegen die Menschenrechte und sehen in der Überwachung von Journalisten einen schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit. Die Protestaktion in Berlin ist ein Zeichen der Solidarität mit den betroffenen Kollegen im Ausland.

Wann: Donnerstag, 20. Oktober 2016, 17 Uhr
Wo: Am Brandenburger Tor, Pariser Platz, 10117 Berlin
Im Anschluss an den Protest werden die Petitionen an der Pforte des Bundestages übergeben.

netzwerk recherche gegen „BND-Klausel“ bei der Akteneinsicht

Diese Schutzklausel für den BND schlägt die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Bundesarchivrechts vor.

Diese Schutzklausel für den BND schlägt die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Bundesarchivrechts vor.

Bei der geplanten Novellierung des Bundesarchivgesetzes soll für den Bundesnachrichtendienst eine Schutzklausel eingeführt werden, nach der der BND selbst entscheiden kann, was an das Bundesarchiv abgegeben wird und was weiterhin in seinen eigenen Beständen unter Verschluss bleibt. So heißt es im Gesetzentwurf, der sich derzeit in der parlamentarischen Beratung befindet: „Unterlagen der Nachrichtendienste sind anzubieten, wenn sie deren Verfügungsberechtigung unterliegen und überwiegende Gründe des Nachrichtenzugangs oder schutzwürdige Interessen der bei ihnen beschäftigten Personen einer Abgabe nicht mehr entgegenstehen.“ Dies wäre ein Bruch mit der bisherigen Regelung, dass die Bundesbehörden ihre Bestände nach 30 Jahren an das Bundesarchiv abgeben. Weiterlesen

nr-Stammtisch Berlin: Horand Knaup über politische Berichterstattung

Wie wird Politik gemacht? Wie kommt es in den Ministerien, im Kanzleramt und im Bundestag zu welchen Entscheidungen? Welche Unterschiede gibt es zwischen der Bonner und der Berliner Republik und warum hat der politische Journalismus an Durchschlagskraft verloren? Horand Knaup ist seit vielen Jahren ganz nahe dran am Politikbetrieb. Er berichtet aus dem »Maschinenraum der Macht«: Seit 1998 gehört er dem Hauptstadtbüro des Spiegels an – mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2013. In jenen Jahren arbeitete er als Afrika-Korrespondent in Nairobi.

Wir wollen mit ihm über den Wandel von der Bonner zur Berliner Republik und den Rahmenbedingungen für politische Berichterstattung sprechen. Der Berliner Stammtisch findet am Mittwoch, dem 28. September 2016 ab 19 Uhr im Recherchebüro von Correctiv statt (Singerstraße 109, 10179 Berlin). Weiterlesen

nr unterstützt Kampagne gegen neues BND-Gesetz

netzwerk recherche unterstützt gemeinsam mit einem internationalen Bündnis von Menschenrechtsorganisationen, Journalistenverbänden und Medien die globale Kampagne, um ausländische Journalisten außerhalb der EU vor Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst zu schützen. Ziel der von Reporter ohne Grenzen initiierten Aktion ist es, eine entsprechende Schutzklausel in der Neufassung des BND-Gesetzes durchzusetzen, über die der Bundestag derzeit berät. Die Unterzeichner des Aufrufs halten die globale Massenüberwachung des BND für einen Verstoß gegen die Menschenrechte. In der Überwachung ausländischer Journalisten sehen sie einen schwerwiegenden Angriff auf die Pressefreiheit weltweit. In den kommenden Wochen können Menschen auf der ganzen Welt eine mehrsprachige Online-Petition unterzeichnen, die von den beteiligten Organisationen unterstützt wird und Mitte September den Fraktionen von CDU/CSU und SPD übergeben werden soll.

Direkt zur Online-Petition: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/petition-bnd-de/
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