Bundestransparenzgesetz: Bündnis übergibt Entwurf an die Bundesregierung

Genau zehn Jahre nach der Einführung des bundesweit fortschrittlichsten Transparenzgesetzes in Hamburg hat ein zivilgesellschaftliches Bündnis, dem auch Netzwerk Recherche angehört, seinen Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz vorgelegt. Der IT-Beauftragte der Bundesregierung und Staatssekretär im Innenministerium Markus Richter nahm den Gesetzentwurf des Bündnisses am 6. Oktober 2022 entgegen.

„In Sachen Transparenz und Informationsfreiheit hinkt der Bund den Ländern deutlich hinterher“, sagt Daniel Drepper, Vorsitzender des Netzwerk Recherche. „Bislang ist das Informationsfreiheitsgesetz für Bürger:innen und Journalist:innen abschreckend. In der Praxis merken wir jeden Tag, wie weit wir von einer echten Informationsfreiheit entfernt sind. Bisher ist zu diesem demokratisch wichtigen Vorhaben aber offenbar nichts passiert, deshalb greifen wir der Regierung gerne unter die Arme“, sagt Drepper. Mit dem Entwurf sollen Behörden verpflichtet werden, von sich aus Informationen wie Gutachten und Studien oder Verträge der öffentlichen Hand online zu veröffentlichen.

Dem Bündnis sei es wichtig gewesen, einen Entwurf aus der Zivilgesellschaft vorzulegen. „Das Transparenzgesetz ermöglicht die wirksame Kontrolle der Exekutive“, erklärt Arne Semsrott von der Transparenzplattform FragDenStaat. Es sei daher wichtig für die Demokratie, dass die Transparenzregeln nicht von der Ministerialbürokratie selbst kämen. „Die Erfahrungen aus Hamburg zeigen aber auch, dass die Behörden selbst von klaren Transparenzregeln profitieren.“ Weiterlesen

Verschlossene Auster 2022 für Tesla

Preisverleihung der Auster 2022 mit Laudator Kayhan Özgenç, Chefredakteur von Business Insider. Foto: Raphael Hünerfauth

Die Verschlossene Auster 2022 geht an Tesla. Mit dem Negativpreis zeichnet Netzwerk Recherche den Informationsblockierer des Jahres aus. Die Journalistenvereinigung begründet die Vergabe des Preises an den Autohersteller mit dem intransparenten Verhalten von Tesla gegenüber Medien und Öffentlichkeit. Beispiele dafür sind die Verhinderung von Berichterstattung durch selektive Auswahl von Berichterstatter:innen, das Nichtbeantworten von Presseanfragen und verbale Attacken von CEO Elon Musk auf Journalist:innen. Mit diesem Verhalten erfüllt Tesla die Voraussetzungen für die Auszeichnung mit der Verschlossenen Auster.

„Tesla ist unter Reporter:innen seit Jahren dafür bekannt, Recherchen und Berichterstattung aktiv und aggressiv zu behindern. Elon Musk selbst hat in der Vergangenheit immer wieder Journalist:innen bedroht, verbreitet regelmäßig Falschnachrichten und manipuliert die Medien für seine persönlichen finanziellen Interessen“, sagt sagt Daniel Drepper, Vorsitzender von Netzwerk Recherche. „Elon Musk und Tesla haben offenbar keinerlei Respekt für einen kritischen öffentlichen Diskurs. Für Musk und Tesla scheint die Presse der Feind zu sein. Diese Haltung wird relevanter, je einflussreicher Musk und Tesla werden. Deshalb verleihen wir dem Unternehmen in diesem Jahr die ‘Verschlossene Auster’ des Netzwerk Recherche.“ 

Die Preisverleihung fand am 1. Oktober um 14:30 Uhr auf der Jahreskonferenz von Netzwerk Recherche statt (zur Aufzeichnung). Die Laudatio hielt Kayhan Özgenç, Chefredakteur von Business Insider.

Die Einladung zur Entgegennahme des Preises auf der Jahreskonferenz – und damit die Gelegenheit, eine Dankes- beziehungsweise Gegenrede zu halten –, blieb unbeantwortet.

Hilfe für Journalist:innen in der Ukraine

Journalist Maxim Dondyuk in Kiew.
Foto: Efrem Lukatsky

Journalist:innen in der Ukraine sind in großer Gefahr. Sie brauchen dringend Schutz- und Notfallausrüstung.

Auch die Exiljournalist:innen, die das Land bereits verlassen mussten, benötigen finanzielle Unterstützung.

Gemeinsam mit unseren Partnern n-ost, FragDenStaat, Reporter ohne Grenzen und der taz Panter Stiftung, mit denen wir eng zusammenarbeiten, haben wir deshalb eine Spendenaktion gestartet.

Bitte unterstützt die Journalist:innen in der Ukraine jetzt mit einer Spende.

Wir brauchen Eure Unterstützung, um überlebensnotwendige Schutz- und Notfallausrüstungen zu kaufen und unsere Kolleg:innen mit Unterkünften und psychologischer Betreuung zu versorgen.

Vorrangig geht es um die Unterstützung ukrainischer Journalistinnen und Journalisten.

GIJN Deutsch: Website mit Tools, Tipps und Guides ist online

Die Inhalte des Global Investigative Journalism Network (GIJN) erscheinen ab heute auch in deutscher Sprache. Auf der Website von Netzwerk Recherche werden Guides, Leitfäden und Handouts veröffentlicht. GIJN Deutsch ist außerdem Anlaufstelle für deutschsprachige Journalist:innen, die Informationen zu internationalen Recherchethemen und grenzüberschreitenden Kooperationen suchen.

Zum Auftakt sind auf der Seite ein Guide zur Nutzung der Wayback Machine des Internet Archive für die Recherche, der Ratgeber „Journalismus und Trauma“ und der Leitfaden „Leadership-Tipps für Frauen“ erschienen. Monatlich folgen nun weitere Übersetzungen von Inhalten des ­GIJN Resource Center. Weiterlesen

Wir trauern um Peter Merseburger

Hans Leyendecker, Peter Merseburger und Thomas Leif bei der Verleihung des NR-Leuchtturms 2008 beim SWR in Mainz. Foto: Imago/Hoffmann

Netzwerk Recherche trauert um den Journalisten Peter Merseburger, der am 15. Februar 2022 im Alter von 93 Jahren gestorben ist. 2008 verlieh ihm unser Verein den Leuchtturm für besondere publizistische Leistungen. Merseburger erhielt den Preis für seine Biografie über Rudolf Augstein und für sein journalistisches Lebenswerk. Die Laudatio von Hans Leyendecker ist auf der NR-Website nachzulesen.

Merseburger war von 1967 bis 1975 Leiter des NDR-Politikmagazins Panorama: „Vielen Dank für viele Jahrzehnte aufrechten und unabhängigen Journalismus. Wachsam und kritisch, aber fair. Peter Merseburger wird fehlen“, schreibt die Redaktion in ihrem Nachruf.

Der Fall Assange betrifft uns alle

Führende Journalist:innen- und Pressefreiheitsorganisationen in Deutschland, Österreich und der Schweiz fordern gemeinsam die sofortige Freilassung des Wikileaks-Gründers Julian Assange aus seiner Haft in Großbritannien und seine Nichtauslieferung an die USA. Reporter ohne Grenzen, der Deutsche Journalisten-Verband, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di und Netzwerk Recherche haben am Montag (31.01.) in Berlin in einer Solidaritäts-Pressekonferenz an die deutsche Bundesregierung appelliert, dass diese die Tragweite des Falls anerkennt und sich dafür einsetzt, dass Julian Assange unverzüglich freikommt. Bundeskanzler Olaf Scholz muss sich deshalb bei seinem am 07.02. anstehenden Besuch bei US-Präsident Joe Biden in Washington mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die USA die Anklage gegen Assange fallenlassen. Der Österreichische Journalist:innen Club und der Club Suisse de la Presse/Geneva Press Club erklärten per Video zugeschaltet ihre Solidarität und appellierten an ihre jeweiligen Regierungen, sich ebenfalls für Assange einzusetzen. Weiterlesen

Weltweit, digital und erfolgreich – ein Rückblick auf die GIJC 2021

­1667 Teilnehmer:innen aus 144 Ländern, 200 Speaker:innen und über 80 Sessions – die Global Investigative Journalism Conference 2021 war eine der größten Konferenzen in der Geschichte des Global Investigative Journalism Network. Als Online-Format fand sie weltweit vom 1. bis 5. November statt – mit Programmen für die verschiedenen Zeitzonen. Die Konferenz selbst bot Programminhalte in 13 verschiedenen Sprachen an – Sessions konnten simultan in sieben Sprachen übersetzt werden.

Von Talks zur Bedrohung durch Autokraten und Oligarchen, Sicherheit für Journalist:innen in gefährlichen Gebieten, Recherchen zum Klimawandel bis hin zum Schutz indigener Bevölkerung deckte die Konferenz viele Themen ab, die die Welt bewegen. Auch Verbrechen in der Finanzbranche, die Pandora Papers und die starken Recherchen zu Pegasus Project und Spyware weckten großes Interesse bei den Teilnehmer:innen.

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Der neue Vorstand von Netzwerk Recherche

Von links: Frederik Richter, Annelie Naumann, Cordula Meyer, Daniel Drepper, Christina Elmer, Christian Esser.

Am 1. Oktober hat die Mitgliederversammlung von Netzwerk Recherche einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Erster Vorsitzender ist Daniel Drepper, Zweite Vorsitzende ist Christina Elmer. Beide wirkten zuvor bereits als Beisitzer:innen im nr-Vorstand mit. Als neuer Kassenwart wurde Frederik Richter gewählt, der neu im Vorstand ist. Schriftführer bleibt Marc Widmann. Als Beisitzer:innen wurden gewählt: Cordula Meyer (bisher 2. Vorsitzende), Annelie Naumann (bisher kooptiertes Vorstandsmitglied), Hakan Tanriverdi und Christian Esser (beide neu im Vorstand). Frank Brendel wurde von den Mitgliedern als Kassenprüfer im Amt bestätigt, Lars-Marten Nagel als neuer Kassenprüfer gewählt.

Bei seiner ersten Sitzung am 2. Oktober kooptierte der neue Vorstand die folgenden Kolleg:innen: Manfred Redelfs (weiterhin dabei für das Themengebiet Auskunftsrechte/Informationsfreiheit), Julia Stein (bislang 1. Vorsitzende, jetzt zuständig für Internationales), David Hilzendegen (weiterhin zum Thema Datenjournalismus dabei), Vanessa Wormer (Engagement und Innovation; bisher Beisitzerin), Gert Monheim (Förderkuratorium; bisher Beisitzer) und ganz neu im Vorstand: Pascale Müller (Freie und Arbeitsbedingungen) und Elisa Simantke (Gemeinnützigkeit). Kuno Haberbusch soll auf Wunsch des Vorstands weiterhin die nr-Jahreskonferenz federführend betreuen.

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20 Jahre Netzwerk Recherche – das Magazin zum Jubiläum

20 Jahre Netzwerk Recherche – das muss gefeiert werden!

Die große Party müssen wir leider später nachholen. Aber das Geburtstagsgeschenk gibt es schon jetzt: ein Magazin zum Jubiläum. Wir blicken zurück und nach vorn – und sind sehr dankbar für die Impulse aller Kolleginnen und Kollegen, die sich mit ihren Beiträgen beteiligt haben.

Jetzt als pdf herunterladen. nr-Mitglieder erhalten ein gedrucktes Exemplar per Post. Wer (noch) kein Mitglied ist, schickt uns bitte einen mit 2,70 € frankierten C4-Rückumschlag an Netzwerk Recherche, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin – oder holt sich ein Exemplar in der nr-Geschäftsstelle ab.

Aufruf: Lobbytransparenz schaffen

Gemeinsam mit mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert Netzwerk Recherche strengere Lobbyregeln. Der Appell richtet sich an die Parteien im Bundestagswahlkampf. Bisher benachteiligte Interessen müssten stärker in politische Entscheidungen einbezogen, der Einfluss finanzkräftiger Interessen begrenzt werden, heißt es in dem heute veröffentlichten Aufruf „Gemeinwohl stärken – Lobbytransparenz schaffen“. An der Initiative von LobbyControl beteiligen sich Organisationen aus den Bereichen Klima-, Umwelt- und Naturschutz, Entwicklungszusammenarbeit, Verbraucherschutz, Tierschutz, Seenotrettung, Demokratieförderung, Digitalrechte sowie Kinderhilfswerke und Sozialverbände. Unterzeichnet haben u.a. der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Campact, Oxfam, Mehr Demokratie, der Sozialverband Deutschland, das Deutsche Kinderhilfswerk, der Deutsche Tierschutzbund und der Deutsche Naturschutzring.

Aus Sicht der Organisationen sind mehr Transparenz und ein fairer Interessenausgleich „notwendiger als je zuvor“, um gesamtgesellschaftliche Herausforderungen wie die Klimakrise und die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen.
Konkret fordert das Bündnis die Parteien auf, drei Maßnahmen in einen neuen Koalitionsvertrag aufzunehmen:

  • Lobby-Fußspur für alle Gesetze: Ministerien sollen verpflichtet werden, bei Gesetzentwürfen alle Lobby-Einflussnahmen zu dokumentieren, um eine aufgeklärte öffentliche Debatte und parlamentarische Entscheidung zu ermöglichen.
  • Reform der Parteienfinanzierung: Großspenden sorgen für ungleiche Einflussmöglichkeiten auf politische Entscheidungen. Parteispenden und Parteisponsoring müssen deshalb begrenzt und die Offenlegungsschwellen für Spenden drastisch gesenkt werden. Anonyme Wahlkampffinanzierung muss unterbunden werden.
  • Offenlegung von Lobbykontakten: Exklusiv-Veranstaltungen der Bundesregierung mit Industrie-Lobbyist:innen wie der „Autogipfel“ müssen endgültig der Vergangenheit angehören. Um sicherzustellen, dass Zivilgesellschaft und Wissenschaft bei wichtigen Zukunftsfragen mit am Tisch sitzen, müssen Mitglieder der Bundesregierung verpflichtet werden, ihre Lobbykontakte offenzulegen, wie es für EU-Kommissionsmitglieder bereits Standard ist.

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