Verfassungsgericht verhandelt über weltweite Massenüberwachung durch Bundesnachrichtendienst

Nach Klage der Gesellschaft für Freiheitsrechte und Netzwerk Recherche wird Grundsatzurteil von internationaler Tragweite erwartet.

Berlin/Karlsruhe, 7. Januar 2020 – Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt ab kommendem Dienstag, 14. Januar 2020, zwei Tage lang darüber, ob die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) verfassungsmäßig ist. Anlass für die mündliche Verhandlung ist die Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und fünf Medienorganisationen, darunter Netzwerk Recherche. Das erwartete Grundsatzurteil wird das erste zur BND-Überwachung seit über 20 Jahren sein und könnte den internationalen Menschenrechtsschutz beim Telekommunikationsgeheimnis sowie die Pressefreiheit deutlich stärken.

„Die Digitalisierung ermöglicht Geheimdiensten zahlreiche neue Formen der Überwachung, aber die Grundrechte bleiben dabei völlig auf der Strecke“, sagte Ulf Buermeyer, Vorsitzender der GFF. „De facto gilt das Telekommunikationsgeheimnis für den BND nicht mehr. Wir brauchen dringend einen zeitgemäßen Schutz davor, dass ein Geheimdienst den weltweiten Internet-Verkehr ohne jeden konkreten Verdacht und ohne richterliche Anordnung mitlesen kann.“ Weiterlesen

Newsletter Netzwerk Recherche, Nr. 180, 19.12.2019

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

als vor gut zwei Jahren die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia nahe ihres Hauses mittels einer Autobombe ermordet wurde, war das ein Schock. Besonders für andere Journalisten: In der Europäischen Union wurde eine Reporterin wegen ihrer Arbeit getötet, ein barbarisches Verbrechen. Vier Monate später starb der slovakische Journalist Jan Kuciak, der zur organisierten Kriminalität in seinem Heimatland recherchiert hatte, er wurde zusammen mit seiner Freundin erschossen.

Die beiden Fälle zeigten, wie sehr auch in Europa die Pressefreiheit bedroht ist, dass auch hier Journalisten um ihr Leben fürchten müssen, weil sie ihre Arbeit gut machen. Welchen Preis sie für ihre Arbeit gezahlt haben, kann nur Ansporn für uns in Deutschland sein, unsere Aufgabe als Recherchejournalisten ernst zu nehmen und die Möglichkeiten, die wir haben, zu nutzen, um wichtige Themen in Angriff zu nehmen. Es muss uns motivieren, gegen Einschränkungen der Pressefreiheit gemeinsam vorzugehen und solidarisch mit denjenigen zu sein, die in Gefahr sind. Hierzulande sind das etwa Kolleginnen und Kollegen, die über Rechtsradikale, Pegida oder die NPD berichten. Und viel zu viele andere Kollegen in Europa und weltweit.

Dass die Solidarität von Kollegen etwas bewirken kann, auch dafür ist der Fall Daphne Caruana Galizia ein Beleg. Achtzehn Medienorganisationen vor allem aus Europa haben sich, unter der Führung der gemeinnützigen Rechercheplattform “Forbidden Stories” zusammengeschlossen, um die Arbeit von Galizia weiterzuführen, und zu zeigen, dass brutale Gewalt, einen einzelnen Reporter zum Schweigen bringen kann, nicht aber die Recherchen stoppt, die diese Journalisten gemacht haben. In den vergangenen Wochen ist überdeutlich geworden, welchem Ausmaß an Korruption in Malta Daphne auf der Spur war und dass der Büroleiter des Premierministers zum Kreis der Verdächtigen in ihrem Mord gehört. Weiterlesen

nr-Stammtisch in Köln mit Volker Votsmeier

Datum: Mittwoch, der 8. Januar 2020 um 19:30 Uhr
Ort: Juve Verlag, Sachsenring 6, 50677 Köln
Gast: Wirtschaftsredakteur Volker Votsmeier vom Investigativ-Team des Handelsblatts

Der nächste Stammtisch findet am 8. Januar 2020 in Köln statt. Wir freuen uns, als Gast Volker Votsmeier begrüßen zu dürfen. Volker Votsmeier ist seit Februar 2015 Redakteur im Investigativ-Team des Handelsblatts. Seine Spezialitäten sind das Wirtschaftsstrafrecht und das Steuerrecht. Zum nr-Stammtisch wird er allgemein zu  Investigativrecherchen und im Speziellem zu den Cum-Ex-Files Recherchen berichten.
Achtung: Der Stammtisch findet dieses Mal im Juve Verlag (Sachsenring 6, 50677 Köln) statt.

Das Treffen steht auch nicht-NR-Mitgliedern offen. Bitte gern weitersagen.

Herzliche Grüße
Die Kölner Stammtisch-Organisatoren
Nicole Graaf mit Catrin Behlau

Appell von Verbänden, Sendern und Verlegern: Medienauskunftsgesetz jetzt!

Nach mehrmonatiger Debatte und einer Reihe von Expertenanhörungen stehen aktuelle Gesetzesinitiativen für ein Auskunftsrecht der Medien gegenüber Bundesbehörden scheinbar vor dem Aus. Die schon Ende September 2019 beschlossene Empfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat, eine entsprechende Gesetzesvorlage von Bündnis90/Die Grünen beziehungsweise einen Antrag der FDP abzulehnen, kommt einer Missachtung journalistischer Arbeit gleich.

Während die Landespresse- und -mediengesetze Journalistinnen und Journalisten einen Anspruch auf Auskunft und Informationsrechte zuweisen, bewegen sich Medienvertreter auf Bundesebene in einer Grauzone. In Folge eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2013 müssen sich Journalisten und Journalistinnen ihr Recht immer wieder mühsam vor Gericht erkämpfen. Dabei können sie sich nur auf Artikel 5 des Grundgesetzes berufen, was ihnen aber im Konflikt mit einer Bundesbehörde weder zeitnahe noch umfängliche Auskünfte garantiert.

Langwierige Rechtsstreitigkeiten widersprechen den Sachzwängen der Berichterstattung und behindern die Mitwirkung der Medien an der Meinungsbildung. Unwägbarkeiten des Behördenhandelns und der Rechtsprechung zermürben die Publizistinnen und Publizisten. Insbesondere kleinen Medienunternehmen und freien JournalistInnen fehlen zu solchen Rechtsstreitigkeiten auch schlicht die Kapazitäten.

Der Deutsche Bundestag sollte Journalistinnen und Journalisten Rechtssicherheit im Umgang mit Bundesbehörden nicht länger verwehren. Alle Sachverständigen, die der Ausschuss für Inneres und Heimat gehört hat, haben das Regelungsbedürfnis bejaht – aus Gründen der Rechtsklarheit, aber auch des Grundrechts und demokratiepolitischer Überlegungen wegen.

Es braucht dringend einen Auskunftsanspruch der Medien gegenüber Bundesbehörden, der mindestens dem inhaltlichen und rechtlichen Niveau der Landespressegesetze entspricht. Besser wäre noch ein Informationsrecht der Medien, das unter anderem ein Recht auf Akteneinsicht sowie ein praxistaugliches Eilverfahrensrecht umfasst.

Die Verbände und Sender fordern den Deutschen Bundestag daher auf, die zentralen Anliegen des Gesetzentwurfs von Bündnis90/Grüne und des Antrags der FDP zeitnah umzusetzen. Der gesellschaftliche Auftrag der Medien und die Stärkung journalistischer Arbeit sind für unser Land von derart herausgehobener Bedeutung, dass die Debatte über das Presseauskunftsrecht nicht länger Fraktionszwang und Koalitionsräson unterworfen sein darf. Weiterlesen

Berliner Stammtisch Sonderausgabe: Mini-GIJC mit Hacks Hackers Berlin

Datum: Mittwoch, 13.11.2019 ab 19 Uhr
Ort: Haus der Demokratie und Menschenrechte, Robert-Havemann-Saal, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
Gastgeber: Netzwerk Recherche und Hacks/Hackers

Das Treffen am 13. November versteht sich als Miniversion der Global Investigative Journalism Conference (GIJC), welche Netzwerk Recherche zusammen mit dem Global Investigative Journalism Network und der Interlink Academy for International Dialog and Journalism Ende September in Hamburg veranstaltet hat.

Referenten: Weiterlesen

nr-Stammtisch in Köln mit Cristina Helberg (Correctiv)

Datum: Mittwoch, der 18. September 2019 ab 19:30Uhr
Ort: Lounge in der Comedia Wagenhalle, Vondelstr. 4-8, 50677 Köln (Nähe Clodwigplatz). ACHTUNG: Der Stammtisch findet in der Lounge statt.
Gast: Cristina Helberg, Faktencheckerin und Trainerin für Recherche und Verifikation bei Correctiv

Wir freuen uns, als Gast für den nächsten Stammtisch am 18. September in Köln Cristina Helberg begrüßen zu dürfen. Sie ist Faktencheckerin und Trainerin für Recherche und Verifikation bei Correctiv. In Ihrem Vortrag wird Cristina Helberg über ihre Arbeit berichten und auch ein paar Übungen zum Mitmachen dabei haben. Bitte bringt daher eure Laptops/Tablets mit.

Zur Person: Cristina Helberg arbeitet als Faktencheckerin und Trainerin für Recherche und Verifikation. Im CORRECTIV.Faktencheck-Team recherchiert sie zu Desinformation im Netz und deckt fast täglich Falschnachrichten auf. Für die NRW-Redaktion von CORRECTIV recherchierte sie zum Medizinskandal um unterdosierte Krebsmedikamente aus Bottrop und begleitete den anschließenden Gerichtsprozess, oft als einzige Journalistin im Saal. 2019 absolvierte Cristina Helberg eine Weiterbildung in Investigativer Recherche an der Columbia University in New York. 2018 wurde sie vom Medium Magazin als „Top 30 bis 30“ – Nachwuchsjournalistin ausgezeichnet. Vorher reiste sie um die Welt, studierte Lateinamerikanistik und Sozialwissenschaften auf Kuba und in Köln, absolvierte die Zeitenspiegel Journalistenschule und arbeitete als freie Journalistin.

Das Treffen steht auch nicht-NR-Mitgliedern offen. Bitte gern weitersagen.

Herzliche Grüße
Die Kölner Stammtisch-Organisatoren
Nicole Graaf mit Catrin Behlau

nr19: Der deutsche Journalismus- Seismograf

Ein Rückblick von Jonathan Gruber, freier Journalist

Ein Seismograf, der anzeigt, was deutschsprachige Journalistinnen und Journalisten gerade beschäftigt – so bezeichnete Gastgeber und NDR-Intendant Lutz Marmor die nr-Jahreskonferenz.

2019 schlug dieser Seismograf vor allem bei den Themen Haltung, Relotius und Rezo besonders stark aus. Gleich zur Begrüßung sprach Jan Philipp Reemtsma über den Unterschied zwischen Literatur/Fantasie und Journalismus. Ein Unterschied, der beispielsweise im Fall der Reportagen von Claas Relotius nicht nur undeutlich wurde, sondern schließlich ganz verschwand. Wie können wir also den Versuchungen durch unsere Fantasie widerstehen, Herr Reemtsma? Indem man sich den verschiedenen Ansprüchen bewusstwerde, antwortete dieser. „Die Literatur kann machen was sie will. Die Reportage aber nicht.“ Es hinge alles von den Erwartungen des Publikums an einen Text ab. Von einem journalistischen Text erwarteten Menschen wahrhaftige Informationen. Die gleichen Ansprüche würde aber niemand an einem Roman stellen. Wer diese Erwartungen wie Relotius missbrauche, würde durch soziale Ächtung – falls der Missbrauch publik wird – bestraft.

Dass die Öffentlichkeit vom Vertrauensmissbrauch durch Relotius erfuhr, dafür ist Juan Moreno verantwortlich. Der freie Journalist stolperte über Ungereimtheiten in den Reportagen von Relotius und recherchierte trotz heftigem Gegenwind nach der Wahrheit. Netzwerk Recherche zeichnete ihn dafür mit dem Leuchtturm für besondere publizistische Leistungen 2019 aus. (Die vollständige Laudatio kann hier nachgelesen werden.)

Vor zwei Jahren gewann eben diesen Preis auch Armin Wolf. Der österreichische Journalist vom ORF ist bekannt für seine Präsenz in der politischen Berichterstattung. Im Gespräch mit Juliane von Schwerin erzählte er von den Herausforderungen eines Interviews mit Politikerinnen und Politikern. Grundsätzlich wisse er, dass diese – so wie alle Menschen, die etwas verkaufen wollten – selektiv mit der Wahrheit umgingen. „Ich möchte aber merken, wenn ich angelogen werde, weil ich nicht will, dass das Publikum angelogen wird.“ Deshalb sei die Vorbereitung auf ein Interview auch so wichtig. „Ich bin so etwas, wie ein öffentlicher Lügendetektor.“

Wolf saß anschließend auch in einem Panel, das über Haltung im Journalismus diskutierte. Im Mittelpunkt stand der Satz: Einen guten Journalisten [und eine gute Journalistin] erkenne man daran, dass er [und sie] sich nicht gemein mache mit einer Sache – auch nicht mit einer guten Sache. Zugeschrieben würde dieser Satz oftmals Hanns Joachim Friedrichs, er käme aber ursprünglich von Charles Wheeler, sagte Wolf. Und erklärte, er hielte Haltung für überschätzt. Es gäbe unterschiedliche Formen von Journalismus. Während ein Kommentar Haltung brauche, käme es beispielsweise in einem Interview auf die Fragen an. Zudem sei das Problem des Journalismus nicht, dass es Haltungen gäbe, sondern dass diese sich zu stark ähnelten. Es würden zu viele Journalistinnen und Journalisten aus demselben Milieu rekrutiert und somit fehle ein breites Meinungsspektrum.

Bild-Chefredakteur Julian Reichelt sprach von der Wichtigkeit, durch eine Haltung nicht berechenbar zu werden. Dann bestehe die Gefahr, dass diejenigen, über die man schreibt, einen instrumentalisierten. rbb-Intendantin Patricia Schlesinger fragte: Was will das Publikum? „Die wollen doch, dass wir uns der Wahrheit annähern und nicht im Vorhinein mit unserer eigenen Haltung an ein Thema gehen.“ Jochen Bittner (Die Zeit) argumentierte, es gäbe weder Objektivität noch Neutralität, aber ein Bemühen darum. Er habe eine „Haltung zum Journalismus“. Ganz ähnliches sagte auch Anja Reschke (NDR): „Ich glaube nicht an den neutralen Journalisten, das halte ich für eine Chimäre.“ Jeder Mensch habe eine Haltung. Deshalb könne sie auch nichts mit dem Satz „Sagen, was ist“ anfangen. „Ist“ sei immer eine Frage der Perspektive. (Das Panel
„Sich (nicht) gemein machen“ – Haltung(en) im Journalismus ist als Mitschnitt abrufbar.)

Während in Momenten solcher Diskussionen der nr19-Seismograf wild nach oben ausschlug, zeichnen die Konferenz auch die vielen kleineren Ausschläge zwischen den Höhepunkten aus. Da sind die Begegnungen, Gespräche und der Austausch zwischen, vor und nach den Veranstaltungen. Da sind die Workshops und Panels abseits der großen Bühnen, in denen intensiv über Ideen, Methoden und Darstellungsweisen im Journalismus diskutiert und informiert wird. Da sind die Studierenden, Praktikantinnen und Berufsanfänger in der Schlange zum Buffet, an den Biertischen und im Publikum direkt neben den Chefredakteurinnen großer Medienhäuser und vielen erfahrenen Journalisten. Gerade Letzteres sei eine der Besonderheiten der Konferenz, sagte Marmor in seiner Begrüßung am Samstag: Junge und Alte seien hier verbunden durch einen Grundkonsens für journalistische Freiheit und Recherche.

In einer der kleineren Veranstaltungen erzählten Martin Kaul (taz) und Paul Ronzheimer (Bild) von einer besonderen Art der Berichterstattung: (Spontane) Livestreams per Smartphone aus Krisensituationen. Beispielsweise während der G20-Ausschreitungen in Hamburg (Kaul) oder von einer Gruppe Flüchtlinge auf ihrem Weg durch Europa (Ronzheimer). Dieses Angebot des unmittelbaren Einblickes habe jedoch ihren Preis, sagte Ronzheimer. Man verliere die schützende Hülle der Anonymität und werde dadurch angreifbar.

Ob und wie angreifbar Medienhäuser durch ihre potenzielle Abhängigkeit von Google oder Facebook sind, darüber diskutierten Alexander Fanta (netzpolitik.org) und Stefan Ottlitz (Spiegel-Gruppe). Fanta erklärte, Google und Facebook wollten mit ihren Investitionen in Millionenhöhe eine Verbindung beziehungsweise eine Partnerschaft mit den Medienkonzernen aufbauen. Dazu trügen nicht nur die Fördergelder bei, sondern auch die zahlreichen kostenlosen Angebote, wie Google Docs oder Google Analytics. Es werde ein Ökosystem aufgebaut, das schwierige Fragen bezüglich der Unabhängigkeit von Journalismus aufwerfe. Ottlitz nannte dies die „Soft Power“ der Internet-Giganten und bezeichnete sie als „Frenemies“.

Am Samstag sprachen dann unter anderem die Journalisten Klaus Ott (SZ) und Christian Deker (NDR) über ihre zahlreichen Besuche an verschiedenen Schulen, bei denen sie über die Arbeitsweisen von Journalistinnen und Journalisten informieren. Die Initialzündung dafür kam für Ott mit der Silvesternacht 2015/16 in Köln. Damals hätten selbst Stammleser die SZ-Redaktion gefragt, ob sie tatsächlich wahrheitsgemäß über die Vorgänge berichtet hätten. „Da haben wir uns gesagt: Wir müssen rausgehen und Journalismus erklären.“ Man sähe beim journalistischen Endprodukt eben nicht, welche Arbeit dahinterstecke. Ähnlich argumentierte auch Deker: Aus eigener Erfahrung beruhten Lügenpresse-Vorwürfe oftmals nicht auf Misstrauen, sondern auf Wissenslücken über Journalismus.

Starke Ausschläge verzeichnete der nr19-Seismograf auch am Samstagnachmittag. Zunächst in der Diskussion über die „neue Medienmacht“ YouTube. Im Mittelpunkt stand dabei das Video „Die Zerstörung der CDU“ des YouTubers Rezo. Im Gespräch mit Tilo Jung (Jung & Naiv), Stephan Lamby und Hanne Bohmhammel (Deutschland3000) sagte der Autor Stefan Schulz, dass sich Journalistinnen und Journalisten im Internet normalerweise immer zwischen Relevanz und Reichweite entscheiden müssten. Rezo hätte es jedoch mit seinem Video geschafft, beides zu verbinden. Dabei habe er eigentlich keine neuen Informationen ans Tageslicht gebracht. Stattdessen habe er für uns alle öffentlichen Quellen aus den letzten zwei bis drei Jahren durchgelesen und zusammengefügt. Anschließend habe er sich bei der Präsentation einer Sprache bedient, die für viele „klassische“ Journalisten ungewohnt sei.

Ungewohnt bei der Bayerischen Staatsregierung ist die Freigabe von Informationen. Die Koalition aus CSU und Freien Wählern blockiert ein Informationsfreiheitsrecht, wie es in den meisten anderen Bundesländern bereits existiert. Dafür wurde der Regierung vom Netzwerk Recherche der Negativpreis Verschlossene Auster 2019 verliehen (weiterführende Beiträge zur Auster 2019: Begründung nr, Laudatio von Arne Semsrott und Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung). Auf die Kritik folgte das Lob für drei Projekte aus dem Nonprofitjournalismus, die sich auf unterschiedliche Weise für die Freigabe von und den Zugang zu Informationen einsetzen. Die Netzwerk-Recherche-Jury zeichnete das Online-Magazin dis:orient, die geplante Datenbank Follow the Grant und der Podcast Plastiphere wurden jeweils mit einem Grow-Stipendium aus (ausführlicher Bericht über die Grow-Finalisten sowie zu den Gewinnern der Grow-Stipendien).

nr-Leuchtturm 2019 für Juan Moreno

Netzwerk Recherche verleiht den Leuchtturm für besondere publizistische Leistungen 2019 an Juan Moreno. Die Journalistenvereinigung würdigt damit die Aufdeckung der Relotius-Manipulationen durch den freien Spiegel-Reporter. „Juan Moreno hat seinen journalistischen Kompass und seine Unabhängigkeit beispielhaft bewiesen. Er hat hartnäckig und mutig gegen Widerstände im eigenen Haus recherchiert und dabei viel riskiert – um schließlich zu enthüllen, was lange niemand wahrhaben wollte“, so Julia Stein, Vorsitzende von Netzwerk Recherche.

Juan Moreno und Laudatorin Julia Friedrichs bei der Preisverleihung. Foto: Nick Jaussi

Moreno hatte 2018 gemeinsam mit Relotius an einer Reportage über eine Bürgerwehr gegen Flüchtlinge in Arizona gearbeitet: Moreno recherchierte in Mexiko, den US-amerikanischen Part übernahm Claas Relotius. In dem unter dem Titel „Jaegers Grenze“ am 16. November im Spiegel erschienenen Beitrag entdeckte Moreno Ungereimtheiten – und sprach die Ressortleitung darauf an. Die vertraute jedoch zunächst Relotius’ Erklärungen – und so entschied sich Moreno, auf eigene Faust und auf eigene Kosten in den USA zu recherchieren. Er wies nach, dass sein Co-Autor die Protagonisten nie getroffen hatte. Es war der Anfang einer einzigartigen Enthüllung, im Zuge derer die systematischen Fälschungen des Claas Relotius nach und nach aufgedeckt wurden. Weiterlesen

Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, lieber Hans Leyendecker!

Foto: Franziska Senkel | Zeichnung: Dieter Hanitzsch | Lorbeerkranz: jungsang (Noun Project)

Von der Gründung des Vereins im Jahr 2001 bis 2011 war Hans Leyendecker Zweiter Vorsitzender von Netzwerk Recherche. Heute feiert er seinen 70. Geburtstag. Der Vorstand und das Team von Netzwerk Recherche senden herzliche Geburtstagsgrüße!

Amal, Hamburg! Lokaljournalismus-Projekt gestartet

Vorstellung von Amal, Hamburg! bei der Körber-Stiftung am Mittwoch, 10.04.19

„Was in unserem Herkunftsland passiert, erfahren wir aus den Medien auf Englisch oder in unserer Muttersprache – aber nicht, was hier in Hamburg geschieht“, sagt Omid Rezaee. Er ist Redaktionsleiter von Amal, Hamburg! Das neue Nachrichtenportal will dafür sorgen, dass sich das ändert. Mit Lokalnachrichten auf Arabisch und Persisch möchte es Hamburgern mit Migrationsgeschichte, „den Newcomern“, wie Rezaee sie nennt, die Teilhabe am städtischen Leben erleichtern.

Bei einer Auftaktveranstaltung der Körber-Stiftung wurde das Online-Portal nun vorgestellt – im Beisein von Dr. Carsten Brosda, Hamburger Senator für Kultur und Medien, Bischöfin Kirsten Fehrs und Lars Haider, Chefredakteur des Hamburger Abendblatts. Sie alle unterstützen das Projekt, dessen Name „Hoffnung“ bedeutet und das unter amalhamburg.de rund 50.000 Menschen aus Afghanistan, Syrien, Irak und Iran, die in Hamburg leben, mit Informationen aus der Hansestadt versorgen wird.

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