News­letter Netz­werk Recherche, Nr. 191 vom 24.11.2020

ver­öf­fent­licht von Albrecht Ude | 24. November 2020 | Lese­zeit ca. 25 Min.

Liebe Kol­le­ginnen, liebe Kol­legen,

heute schon eine „Schalte“ – oder gleich meh­rere – absol­viert? Zu Beginn des Jahres nannte man das noch „Kon­fe­renz“. Viele Leute in einem Raum, die kon­zen­triert und dis­zi­pli­niert die Themen und Ideen für die nächste Aus­gabe, die nächste Sen­dung bespre­chen. Bis­weilen aber auch – denn das gehört dazu – heftig gestritten über die Rele­vanz, die Ein­ord­nung oder die Stoß­rich­tung all dessen, was so täg­lich pas­siert und über das berichtet werden soll. Unmit­tel­barer Augen­kon­takt, spon­tane Reak­tionen. Ist es nicht diese Atmo­sphäre, die wir alle brau­chen, um eine „Hal­tung“ zu unserem Pro­dukt zu ent­wi­ckeln, um täg­lich best­mög­lichst unser Ver­ständnis von Jour­na­lismus zu prä­sen­tieren?

Heute stellen sich für viele Redak­tionen ganz andere Her­aus­for­de­rungen: Klappt die Technik, reicht das WLAN, ist die Stumm­taste zum rich­tigen Zeit­punkt gedrückt, gibt es zu viele stö­rende Hin­ter­grund­ge­räu­sche, bin ich zu hören (und auch zu sehen)? Wie reagieren die anderen spontan auf meine Worte, ent­steht so etwas wie eine kon­struk­tive Atmo­sphäre für unser gemein­sames Anliegen?

Die Erfah­rungs­be­richte sind sehr unter­schied­lich. Manche meinen, der Aus­tausch per Video sei wesent­lich kon­zen­trierter, die Kom­mu­ni­ka­tion sei völlig aus­rei­chend, nichts bleibe „auf der Strecke“. Andere ver­missen den unmit­tel­baren Kon­takt mit den Kol­le­ginnen und Kol­legen, den direkten und auch spon­tanen Aus­tausch, die Gespräche am Kaf­fee­au­to­maten oder beim gemein­samen Mit­tag­essen. ZEIT-​Chef­re­dak­teur Gio­vanni di Lorenzo for­mu­lierte es so: „Eine Zei­tung muss gemeinsam erquatscht werden“.

Auch wir bei Netz­werk Recherche müssen uns in dieser „neuen Zeit“ zurecht­finden. Schmerz­haft die Ent­schei­dung, unsere dies­jäh­rige Jah­res­ta­gung absagen zu müssen. Statt­dessen eine Webinar-​Reihe mit vielen Panels zu wich­tigen Themen. Ja, wir haben dafür viel Lob und Aner­ken­nung erhalten (vielen Dank dafür), aber auch viele Reak­tionen, die einen Tenor hatten: Nichts kann die vielen Gespräche, Kon­takte, Dis­kus­sionen ersetzen, die viele wäh­rend unserer mitt­ler­weile 18 Jah­res­ta­gungen beim NDR (und vielen Fach­kon­fe­renzen) erlebt haben. Und immer wieder fiel das Stich­wort vom offen­kundig schmerz­lich ver­missten „Quat­schen am Pom­mes­stand“. Wir scheinen also in all den Jahren vieles richtig gemacht zu haben. Das zumin­dest hat uns gefreut in dieser schwie­rigen Zeit.

Ja, wir alle brau­chen den Aus­tausch, wollen die aktu­ellen Her­aus­for­de­rungen benennen und bereden, von anderen lernen, unseren Hori­zont über die eigenen Medien und Regionen hinaus erwei­tern, uns häufig auch ver­netzen. Wir wollen über gemein­same Regeln und Stan­dards (auch kon­tro­vers) dis­ku­tieren. Genau das ist auch das Anliegen, das Ziel von Netz­werk Recherche. Und des­halb hoffen nicht nur wir, dass all dies irgend­wann wieder mög­lich sein wird. Viel­leicht schon im nächsten Jahr? Wir haben schon mal – voller Opti­mismus – zwei mög­liche Jah­res­kon­fe­renz­ter­mine mit dem NDR ver­ein­bart: Ent­weder im Juni oder aber im Oktober. Wie heißt es doch so schön (und richtig): Die Hoff­nung stirbt zuletzt!

Doch wir sollten nicht so lange warten, um wieder ins gemein­same Gespräch zu kommen. Des­halb planen wir jetzt regel­mä­ßige digi­tale „Stamm­ti­sche“, um uns mit kom­pe­tenten Kol­le­ginnen und Kol­legen aus­zu­tau­schen. Die Themen sollten aktuell und rele­vant für uns alle sein. Zum Bei­spiel: Wie ist guter Jour­na­lismus mög­lich, wenn wir häufig wegen all der Beschrän­kungen nicht mehr vor Ort sein können, also keinen unmit­tel­baren und per­sön­li­chen Kon­takt zu den Prot­ago­nisten haben – egal ob Kran­ken­schwes­tern, Poli­tiker, Behörden, Fabrik­ar­bei­tern? Oder: Wie ist die Situa­tion für unsere Branche nach der Krise – finan­ziell und jour­na­lis­tisch? Wie viele Freie sind noch da, können fair bezahlt werden? Wie viele Fest­an­ge­stellte haben ihren Job ver­loren oder müssen um ihn bangen? Es gibt viele sol­cher Fragen und Her­aus­for­de­rungen, über die wir reden sollten – und auch müssen.

Aber wir möchten auch über unser Hand­werk, unsere Stan­dards spre­chen. Des­halb werden wir zeitnah für unsere Mit­glieder ein Panel anbieten zum Thema „Umgang mit Infor­manten und Quellen“. Aktu­eller Anlass sind diverse Dis­kus­sionen, die kürz­lich nach ver­schie­denen Ver­öf­fent­li­chungen ent­standen sind. Gilt noch der Grund­satz, dass über Quellen grund­sätz­lich nicht geredet wird? Oder ist das nicht mehr opportun, wenn man in gemein­samen Teams – oder Koope­ra­tionen – arbeitet? Tauscht man sich da über Quellen aus, um die Kon­trolle für seriöse Recher­chen zu gewähr­leisten? Oder aber: Kann ein Chef, ein Jus­ti­ziar von einem Jour­na­listen die Namen einer Quelle ver­langen, wenn es um bri­sante Ent­hül­lungen geht? Wie können wir da noch der Quelle, dem Infor­manten abso­lute Ver­trau­lich­keit zusi­chern? Für inves­ti­gativ arbei­tende Kol­le­ginnen und Kol­legen sind das wich­tige Fragen für ihre täg­liche Arbeit. Und des­halb werden wir dem­nächst genau dar­über reden (müssen).

Was für heute bleibt ist die Hoff­nung (und der Wunsch), dass mög­lichst viele von Euch gesund sind – und auch bleiben !!!!

Es grüßen

Kuno Haber­busch,
Albrecht Ude

## Inhalts­ver­zeichnis.

01: Edi­to­rial

Abschnitt Eins: In Eigener Sache
02: Offener Brief gegen Aus­he­be­lung von Ver­schlüs­se­lung in Mes­senger-​Diensten
03: Sti­pen­dien­ver­öf­fent­li­chung von Eli­sa­beth Weydt „Auf­stand im Kup­fer­wald“
04: Sti­pen­dien­ver­öf­fent­li­chung von Malte Sei­werth „Gift­wolke über Sant­iago“
05: Gemein­nüt­ziger Jour­na­lismus: SEED-​News­letter ist erschienen

Abschnitt Zwei: Ver­an­stal­tungen
06: Umfrage des NDR-​Medi­en­ma­ga­zins Zapp
07: Pre­ka­ri­sie­rung im Jour­na­lismus – Befra­gung der LMU Mün­chen
08: Kas­seler Dok­fest goes Dok­festOn­line
09: Prague Media Point
10: Women’s Lea­dership Acce­le­rator unter­stützt Frauen im digi­talen Jour­na­lismus

Abschnitt Drei: Nach­richten
11: Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz: Urhe­ber­recht steht Ver­öf­fent­li­chung des Gly­phosat-​Gut­ach­tens nicht ent­gegen
12: Ver­fas­sungs­be­schwerde gegen Tro­janer-​Ein­satz durch Ver­fas­sungs­schutz und Pre­di­ci­tive-​Poli­cing-​Befug­nisse der Polizei in Ham­burg
13: Pres­se­recht – Bun­des­rech­nungshof zur Auf­lis­tung von Prü­fungen ver­pflichtet
14: Vor­rats­da­ten­spei­che­rung: Kritik an For­de­rungen aus NRW, Hessen und Nie­der­sachsen
15: „Reclaim Your Face“ – euro­päi­sche Kam­pagne gegen Gesichts­er­ken­nung
16: Wie der Medi­en­mäzen Google den Jour­na­lismus umgarnt
17: Auf­zeich­nungen der African Inves­ti­ga­tive Jour­na­lism Con­fe­rence online
18: Studie zeigt Defi­zite in der Medi­en­be­richt­erstat­tung über Ver­mö­gens­steuer
19: inves­ti­gativ.ch ver­leiht gol­denen Corona-​Sonder-​Brems­klotz 2020
an das Staats­se­kre­ta­riat für Wirt­schaft

Abschnitt Vier: Semi­nare, Sti­pen­dien, Preise
20: Insta­gram für Jour­na­listen

Abschnitt Fünf: Pres­se­spiegel
21: Emp­feh­lung [d. Red.]
22: Infor­ma­ti­ons­frei­heit
23: Über­wa­chung

[Ende Inhalts­ver­zeichnis].

## Abschnitt Eins: In Eigener Sache.

# 02: Offener Brief gegen Aus­he­be­lung von Ver­schlüs­se­lung in Mes­senger-​Diensten .

Die deut­sche EU Rats­prä­si­dent­schaft hat „tech­ni­sche Lösungen“ gefor­dert, um „den zustän­digen Behörden im Bereich der Sicher­heit und des Straf­rechts“ den Zugang zu ver­schlüs­selter Kom­mu­ni­ka­tion zu ermög­li­chen. Mes­sen­ger­dienste wie Whatsapp, Tele­gram, Signal u.a. sollen quasi „Nach­schlüssel“ bereit­stellen, mit Hilfe derer die Behörden auf die Kom­mu­ni­ka­tion der Bürger zugreifen könnten.

Gegen diesen Plan pro­tes­tieren Netz­werk Recherche und Reporter ohne Grenzen in einem Offenen Brief an den Rat der Euro­päi­schen Union, das Bun­des­mi­nis­te­rium der Justiz und das Bun­des­mi­nis­te­rium des Innern. Wenn diese Pläne umge­setzt werden, wären Mes­sen­ger­dienste für Jour­na­listen wertlos, weil die Ver­trau­lich­keit der Kom­mu­ni­ka­tion mit Quellen nicht mehr gewähr­leistet wäre. Auch das Recht aller Bürger auf Pri­vat­sphäre würde dadurch ver­letzt.

Vor­wand für den Vor­stoß der deut­schen Rats­prä­si­dent­schaft war der isla­mis­ti­sche Ter­ror­an­schlag von Wien, obwohl dabei Ver­schlüs­se­lung gar keine Rolle spielte. Ebenso ist bekannt, dass der Anschlag nur pas­sieren konnte, weil der Ver­fas­sungs­schutz in Öster­reich durchaus vor­han­dene Infor­ma­tionen über den Atten­täter nicht ver­wendet hat.

Nicht mehr Über­wa­chungs­be­fug­nisse, son­dern bes­sere Arbeit der Behörden hätten den Anschlag ver­hin­dern können.

Eben die Behörden, deren Ver­sagen den Anschlag erst mög­lich machte, sollen jetzt noch wei­tere Kom­pe­tenzen erhalten.

Das wahre Gebot der Stunde wäre daher, einen Plan für das bes­sere Funk­tio­nieren und eine bes­sere Kon­trolle der Geheim­dienste zu erar­beiten, statt bür­ger­liche Frei­heits­rechte ein­zu­schränken.

Der Offene Brief von nr und RoG im Voll­text:
https://netz­werk­re­cherche.org/blog/ver­schlus­se­lung-​von-​mes­senger-​diensten-​nicht-​aus­he­beln/

Ver­schlüs­se­lung nicht in Frage stellen
RoG, 17.11.2020
https://www.reporter-​ohne-​grenzen.de/pres­se­mit­tei­lungen/mel­dung/ver­schlu­es­se­lung-​nicht-​in-​frage-​stellen

Hin­ter­grund­in­for­ma­tionen:

Best of Back­door-​Fails
von Jürgen Schmidt. – heise Secu­rity, 14.02.2020
https://www.heise.de/secu­rity/artikel/Best-​of-​Back­door-​Fails-​4660194.html

Mis­sing Link: Crypto Wars – der end­lose Streit über sichere Ver­schlüs­se­lung
In den 1990ern machten Joe Biden und die Clinton-​Regie­rung gegen starke Ver­schlüs­se­lung mobil, die „Cypher­punks“ kürten sich zum Sieger. Das war vor­schnell.
Von Stefan Krempl. – heise.de, 22.11.2020
https://www.heise.de/hin­ter­grund/Mis­sing-​Link-​Crypto-​Wars-​der-​end­lose-​Streit-​ueber-​sichere-​Ver­schlu­es­se­lung-​4967574.html?seite=all

# 03: Sti­pen­dien­ver­öf­fent­li­chung von Eli­sa­beth Weydt „Auf­stand im Kup­fer­wald“ .

In dem 54-​minü­tigen Radio­fea­ture „Auf­stand im Kup­fer­wald“ gibt die Recher­che­sti­pen­diatin Eli­sa­beth Weydt einen tiefen Ein­blick in 25 Jahre Kampf um den Nebel­re­gen­wald im Norden Ecua­dors. Unter der ein­zig­ar­tigen Tier- und Pflan­zen­welt befindet sich ein mil­li­ar­den­schwerer Kup­fer­schatz, den bereits ver­schie­dene mul­ti­na­tio­nalen Berg­bau­kon­zerne – zum Teil unter­stützt durch kor­rupte Poli­tiker und Para­mi­li­tärs – heben wollten. Eli­sa­beth Weydt lässt Befür­worter der Kup­fer­mine sowie Natur­schützer zu Wort kommen, erklärt die recht­liche Lage (2008 ver­an­kerte Ecuador die Natur als eigen­stän­dige Rechts­person in seiner Ver­fas­sung) und begleitet den Umwelt­ak­ti­visten Carlos Zor­rilla bis nach Mün­chen zu BMW. „Zer­stört die grüne Wende das Para­dies?“ – unter dieser Fra­ge­stel­lung ist das Fea­ture im Rahmen der ARD The­men­woche „#wie­leben – bleibt alles anders“ am 15. November gesendet worden, nun ist es über die Media­thek abrufbar: https://www.ndr.de/nach­richten/info/sen­dungen/das_fea­ture/Fea­ture-​Auf­stand-​im-​Kup­fer­wald,sen­dung1083750.html
(Recher­che­sti­pen­dium in Koope­ra­tion mit der Mer­cator Stif­tung)

# 04: Sti­pen­dien­ver­öf­fent­li­chung von Malte Sei­werth „Gift­wolke über Sant­iago“ .

In Chile explo­diert es in einer Fabrik der Schweizer Firma Cla­riant. Eine Gift­wolke tritt aus, 13 Leute kommen ins Kran­ken­haus. Cla­riant lässt zunächst die Feu­er­wehr nicht aufs Gelände. Später stellt sich heraus: Die Arbeiter hatten keine Aus­bil­dung. Geför­dert durch das nr/Olin-​Sti­pen­dium recher­chierte Malte Sei­werth wochen­lang vor Ort und konnte dank des chi­le­ni­schen Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setzes zeigen, dass der Schaden für die Anwohner viel größer sein könnte als behauptet. Und dass die Schweizer Firma viele Sicher­heits­vor­keh­rungen nicht ein­hielt.

Die Recherche von Malte Sei­werth mün­dete in dem Artikel „Gift­wolke über Sant­iago – Made by Cla­riant“, der am 12. November 2020 im Online­ma­gazin „Das Lamm“ erschien sowie einem Bei­trag in der chi­le­ni­schen Lokal­zei­tung „La Voz de Maipú“: „Cla­riant en Maipú: Una explosión con un sabor amargo“, ver­öf­fent­licht am 17. November 2020.

Gift­wolke über Sant­iago – Made by Cla­riant
Von Malte Sei­werth. – Das Lamm, 12.11.2020
https://das­lamm.ch/gift­wolke-​ueber-​sant­iago-​made-​by-​cla­riant/

Cla­riant en Maipú: Una explosión con un sabor amargo
Escrito por Malte Sei­werth. – La Voz de Maipú, 17.11.2020.
https://lavoz­de­maipu.cl/cla­riant-​en-​maipu-​una-​explo­sion-​con-​un-​sabor-​amargo/

(Recher­che­sti­pen­dium in Koope­ra­tion mit Olin gGmbH)

# 05: Gemein­nüt­ziger Jour­na­lismus: SEED-​News­letter ist erschienen .

Der gemein­nüt­zige Jour­na­lismus gilt als ein Motor für Inno­va­tionen, gerade bei der jour­na­lis­ti­schen Recherche. Mit einer dieser Inno­va­tionen beschäf­tigen wir uns im neuen SEED-​News­letter: Welche Regeln sollten gelten, wenn poli­ti­sche Akti­visten bei Crowd-​Recher­chen helfen? Außerdem bli­cken wir auf unsere ehe­ma­ligen Grow-​Sti­pen­diaten vom Flücht­ling-​Magazin. Die Ham­burger Redak­tion hat sich einen neuen Namen gegeben: Kohero. Chef­re­dak­teur Hussam Al Zaher erklärt, was das bedeutet. In SEED, dem News­letter zum Non­pro­fit­jour­na­lismus, ana­ly­sieren wir aktu­elle Ent­wick­lungen, prä­sen­tieren starke Recher­chen aus gemein­nüt­zigen Redak­tionen und infor­mieren über Wis­sens­wertes aus der Branche.

Wer den News­letter noch nicht abon­niert hat, kann die aktu­elle Aus­gabe hier lesen:
http://nrch.de/seed3

Den SEED-​News­letter abon­nieren:
http://nrch.de/seedabo

[Ende der Mit­tei­lungen in eigener Sache].

## Abschnitt Zwei: Ver­an­stal­tungen.

# 06: Umfrage des NDR-​Medi­en­ma­ga­zins Zapp .

Am 25.11. geht Zapp mit einem „Spe­zial“ zum Thema „Corona und Bericht­erstat­tung“ auf Sen­dung.
Dazu würde die Redak­tion von Jour­na­listen gern wissen, welche Themen sie in den Redak­tionen gerade nicht los­werden, weil Corona alles besetzt.
Kurze Zuschriften bitte an die E-​Mail­adresse
zapp@ndr.de

# 07: Pre­ka­ri­sie­rung im Jour­na­lismus – Befra­gung der LMU Mün­chen .

Die Ludwig-​Maxi­mi­lians-​Uni­ver­sität Mün­chen führt eine Studie zu pre­kären Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nissen im Jour­na­lismus durch. In dem von der Deut­schen For­schungs­ge­mein­schaft finan­zierten Pro­jekt sollen in einer deutsch­land­weiten Befra­gung Jour­na­listen zu Wort kommen. Dabei inter­es­sieren unter anderem die (wahr­ge­nom­menen) Arbeits­be­din­gungen und die Aus­wir­kungen der Corona-​Krise.
Ziel­gruppe der Studie sind alle Jour­na­listen Deutsch­lands unab­hängig von ihrem jewei­ligen Beschäf­ti­gungs­ver­hältnis (haupt-​ und neben­be­ruf­lich). Dazu zählen auch Volon­täre, Foto­jour­na­listen, ebenso ehe­ma­lige haupt­be­ruf­liche Jour­na­listen, die nun in einem neuen Beruf arbeiten.

Die Daten der Teil­nehmer werden selbst­ver­ständ­lich absolut ver­trau­lich behan­delt; die Stu­di­en­ergeb­nisse werden in anony­mi­sierter Form auf­be­reitet.

Die Studie wird unter anderem von den beiden großen Deut­schen Jour­na­lis­ten­ver­bänden, dem Deut­schen Jour­na­listen-​Ver­band (DJV) und der Deut­schen Jour­na­lis­tinnen-​ und Jour­na­listen-​Union (dju in ver.di), sowie dem Bun­des­ver­band Digi­tal­pu­blisher und Zei­tungs­ver­leger (BDZV) unter­stützt.

Der Link zur Umfrage:
https://survey.ifkw.lmu.de/Jour­na­lismus_und_Pre­ka­ri­sie­rung/

E-​Mail-​Adresse für Fragen und Anmer­kungen:
pre­ka­ri­sie­rung.jour­na­lismus@ifkw.lmu.de

# 08: Kas­seler Dok­fest goes Dok­festOn­line .

Das Kas­seler Dok­fest zeigt mit der Hom­mage an Frank Thöner und Ray­mond Ley die Kon­ti­nuität in der künst­le­ri­schen und krea­tiven Aus­ein­an­der­set­zung mit Rechts­ra­di­ka­lismus und Neo­fa­schismus in Nord­hessen. Frank Thuner doku­men­tierte im Alter von 20 Jahren – als Teil einer anti­fa­schis­ti­schen Initia­tive – die Ver­hin­de­rung des Par­tei­tages der NPD 1980 im nord­hes­si­schen Phil­ipps­thal: zu sehen in seinem Film „Gerockt und Nazis abge­blockt“. Die gekürzte Fas­sung ist ein­ge­bettet in ein Gespräch mit Irm­hild Scheuer und Ralf Wenzel bis zum 27.11. abrufbar. Ray­mond Ley kehrt mit „Schuss in der Nacht“ in seine Hei­mat­stadt zurück und ver­sucht zu ergründen, wel­ches Umfeld und welche Ereig­nisse zur Ermor­dung von Walter Lübcke führten. Dieser Film steht auf­grund der bevor­ste­henden TV-​Aus­strah­lung online nicht zur Ver­fü­gung.

Kas­seler Dok­fest
https://www.kas­se­ler­dok­fest.de/

Die Bei­träge zur Eröff­nung sowie der erste Teil der Hom­mage an Frank Thöner sind als Dok­fest­Channel abrufbar, ebenso die ersten der 202 Filme des regu­lären Pro­gramms als Dok­fest­Streams:
https://www.kas­se­ler­dok­fest.de/dok­fest­chan­nels-​1

# 09: Prague Media Point .

Digi­tale Ver­an­stal­tungs­reihe Di.-Fr., 01.-11.12.2020

„What’s Working“ lautet das dies­jäh­rige Motto des Prague Media Point. Geplant sind 36 Ses­sions, die sich auf vier Bereiche auf­teilen:
– On Today’s News Agenda (Medi­en­frei­heit, COVID-​19-​Pan­demie, Kli­ma­krise und Diver­sity)
– Grow and Inno­vate (Selbst­hilfe für Nach­rich­ten­or­ga­ni­sa­tionen)
– Scho­larly Insights (Prä­sen­ta­tionen aktu­eller Recher­chen, COVID-​Inno­va­tionen, etc.)
– Inves­ti­ga­tive Jour­na­lism (Ver­fol­gung des orga­ni­sierten Ver­bre­chens, Ein­be­zie­hung des Publi­kums in lang­fris­tige Ermitt­lungen etc.).

Pro­gramm und Anmel­dung unter
https://www.pra­gue­me­dia­point.com/

# 10: Women’s Lea­dership Acce­le­rator unter­stützt Frauen im digi­talen Jour­na­lismus .

Das Pro­gramm der Online News Asso­cia­tion soll die Füh­rungs-​ und Manage­ment­fä­hig­keiten von Frauen ver­bes­sern, die digi­tale Inno­va­tionen vor­an­treiben. Es bietet Frauen ein inten­sives Pro­gramm durch Work­shops, Schu­lungen und Ver­an­stal­tungen, die sich an die brei­tere jour­na­lis­ti­sche Gemein­schaft richten, Ver­bin­dungen, Schu­lungen und prak­ti­sche Werk­zeuge.

Wei­tere Infos unter
https://jour­na­lists.org/pro­grams/womens-​lea­dership-​acce­le­rator/

[Ende der Ver­an­stal­tungen].

 

[Eigen­an­zeige]

 

## Abschnitt Drei: Nach­richten.

# 11: Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz: Urhe­ber­recht steht Ver­öf­fent­li­chung des Gly­phosat-​Gut­ach­tens nicht ent­gegen .

Das Urhe­ber­recht kann nicht genutzt werden, um die Ver­öf­fent­li­chung eines bereits an zahl­reiche Emp­fänger frei­ge­ge­benen behörd­li­chen Gut­ach­tens zu unter­binden. Diese weit über den Ein­zel­fall hin­aus­rei­chende Ent­schei­dung fällte das Land­ge­richt Köln Mitte November im Streit zwi­schen dem Anfrage-​Portal Frag den Staat und dem Bun­des­in­stitut für Risi­ko­be­wer­tung (BfR). Kon­kret ging es um die Ver­öf­fent­li­chung eines Gut­ach­tens zu mög­li­chen Krebs­ri­siken des Unkraut­ver­nich­ters Gly­phosat. Das BfR hatte Gly­phosat als harmlos bewertet, wäh­rend die Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­tion zu dem Ergebnis gekommen war, das breit ein­ge­setzte Spritz­mittel, dessen Zulas­sungs­ver­län­ge­rung auf EU-​Ebene sehr umstritten war, sei mög­li­cher­weise krebs­er­re­gend. Im Zusam­men­hang mit dieser Ent­schei­dung hatte Frag den Staat das Gut­achten vom BfR ange­for­dert und auch erhalten – jedoch eine Abmah­nung kas­siert, als die Trans­pa­renz­or­ga­ni­sa­tion die Schrift online ver­öf­fent­lichte. Das BfR berief sich bei seinem Ver­öf­fent­li­chungs­verbot auf das Urhe­ber­recht. Dar­aufhin hatte Frag des Staat eine Kam­pagne gestartet, in deren Ver­lauf 45.000 Antrag­steller das Doku­ment indi­vi­duell anfor­derten. Das BfR wie­derum stellte sein Gut­achten dar­aufhin online, unter­band aber eine Mög­lich­keit zum Her­un­ter­laden. Als Frag den Staat das Schrift­stück dar­aufhin erneut ver­öf­fent­lichte, klagte das BfR.

Diese Klage haben die Richter nun mit dem Hin­weis abge­wiesen, mit der Her­aus­gabe habe Frag den Staat auch das Recht erworben, die Studie als Ganzes zu zitieren. Zudem sei die Ver­sen­dung an eine Viel­zahl an Antrag­steller mit einer Ver­öf­fent­li­chung gleich­zu­stellen und diese Aus­ar­bei­tung des BfR als „amt­li­ches Werk“ anzu­sehen, das nicht vom Urhe­ber­recht geschützt sei.

Das Urteil stellt einen wich­tigen Schritt dar, um Behörden daran zu hin­dern, Doku­mente zwar auf Antrag her­aus­zu­geben, ihre Ver­öf­fent­li­chung jedoch zu unter­binden. Aller­dings han­delt es sich bei diesem Urteil zum Urhe­ber­recht noch um die erste Instanz – span­nend wird somit der wei­tere Instan­zenweg, denn es ist davon aus­zu­gehen, dass das BfR gegen die Ent­schei­dung des Land­ge­richts in Beru­fung gehen wird. Frag den Staat rechnet des­halb damit, dass dieser Fall in einigen Jahren vor dem Bun­des­ge­richtshof landet und dem Euro­päi­schen Gerichtshof zur Schaf­fung einer euro­pä­isch ein­heit­li­chen Lösung vor­ge­legt wird.

Urteils­be­grün­dung auf der Seite von Frag den Staat:
https://frag­den­staat.de/doku­mente/7774-​urteil-​gly­phosat/

{Man­fred Redelfs}

# 12: Ver­fas­sungs­be­schwerde gegen Tro­janer-​Ein­satz durch Ver­fas­sungs­schutz und Pre­di­ci­tive-​Poli­cing-​Befug­nisse der Polizei in Ham­burg .

Der Ham­burger Ver­fas­sungs­schutz und die Polizei ver­fügen seit April 2020 über scharfe Über­wa­chungs­in­stru­mente: Der Ver­fas­sungs­schutz darf mit Tro­ja­nern ver­schlüs­selte Kom­mu­ni­ka­tion aus­for­schen, die Polizei mit­tels Algo­rithmen Per­so­nen­pro­file erstellen. Die Gesell­schaft für Frei­heits­rechte e.V. (GFF), die Deut­sche Jour­na­lis­tinnen-​ und Jour­na­listen-​Union (dju) in ver.di und wei­tere NGOs haben Ver­fas­sungs­be­schwerde gegen die ent­spre­chenden Geset­zes­än­de­rungen ein­ge­legt.

Tro­janer in Händen von Geheim­diensten sind ver­fas­sungs­widrig, wenn ihr Ein­satz nicht hin­rei­chend begrenzt ist und der Staat Sicher­heits­lü­cken in IT-​Sys­temen aus­nutzt, statt sie den Betrei­bern zu melden. All das ist in Ham­burg der Fall. Zudem urteilte das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach einer Ver­fas­sungs­be­schwerde der GFF gegen die Aus­lands­über­wa­chung durch den Bun­des­nach­rich­ten­dienst im Mai 2020, dass die heim­liche Über­wa­chung bestimmter Per­sonen einer gerichts­ähn­li­chen Vorab-​Kon­trolle unter­liegen muss.

Die Ver­fas­sungs­be­schwerde richtet sich außerdem gegen die auto­ma­ti­sierte Aus­wer­tung von Daten durch die Ham­bur­gi­sche Polizei (§ 49 Hmb­PolDVG). Die Polizei darf auto­ma­ti­sierte Per­so­nen­pro­file aus einer nicht näher bestimmten Menge an Daten erstellen, dar­unter ggf. auch öffent­lich ver­füg­bare Daten aus sozialen Netz­werken. In Ham­burg soll dadurch die vor­beu­gende Ver­bre­chens­be­kämp­fung („Pre­dic­tive Poli­cing“) Einzug halten – aller­dings unter Ver­let­zung der Grenzen, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt der weniger ein­griffs­in­ten­siven Ras­ter­fahn­dung gesetzt hat.

Die Gesell­schaft für Frei­heits­rechte (GFF) bereitet mit einer Klage auch ein Vor­gehen gegen die Ände­rung des Artikel 10-​Gesetzes auf Bun­des­ebene vor. Die Große Koali­tion will das Artikel 10-​Gesetzes kurz­fristig ändern und alle Ver­fas­sungs­schutz­be­hörden sowie wei­tere Nach­rich­ten­dienste mit Tro­ja­nern aus­statten. Die Reform­pläne leiden an den glei­chen Män­geln wie das Ham­bur­gi­sche Ver­fas­sungs­schutz­ge­setz.

Wei­tere Infor­ma­tionen zur Ver­fas­sungs­be­schwerde:
https://frei­heits­rechte.org/ver­fas­sungs­be­schwerde-​polizei-​ver­fas­sungs­schutz­ge­setz-​hh

# 13: Pres­se­recht – Bun­des­rech­nungshof zur Auf­lis­tung von Prü­fungen ver­pflichtet .

Der Bun­des­rech­nungshof schot­tete sich bisher beson­ders sorg­fältig ab: So wurde in einer nächt­li­chen Bun­des­tags­sit­zung 2013 extra ein Passus des Bun­des­haus­halts­ge­setzes geän­dert, um den Rech­nungshof nach­träg­lich aus dem Gül­tig­keits­be­reich des Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setzes aus­zu­klam­mern. Doch es bleibt ein Anspruch nach dem Pres­se­ge­setz, der durch ein Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Münster im November bekräf­tigt worden ist. Die Richter ent­schieden, dass ein Jour­na­list eine Auf­lis­tung ver­langen kann, zu wel­chen Themen in einem defi­nierten Zeit­raum über­haupt bei wel­chen Insti­tu­tionen Prü­fungen statt­ge­funden haben. Denn nur auf dieser Grund­lage könnten anschlie­ßend wei­ter­ge­hende Fragen zu den kon­kreten Prü­fungs­er­geb­nissen gestellt werden. Aller­dings müsse der Bun­des­rech­nungshof im Ein­zel­fall auch prüfen, ob ggf. wegen der Inter­essen Dritter, etwa zur Wah­rung von Betriebs-​ und Geschäfts­ge­heim­nissen, ein bestimmter Vor­gang von dieser Trans­pa­renz­ver­pflich­tung aus­zu­klam­mern sei. Die pau­schale Ver­wei­ge­rung jeg­li­cher Aus­kunft sei dagegen nicht zulässig. Wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung des Falles hat das Gericht die Revi­sion zuge­lassen.

Pres­se­mit­tei­lung des OVG Münster:
https://www.ovg.nrw.de/beho­erde/presse/pres­se­mit­tei­lungen/88_201112/index.php

{Man­fred Redelfs}

# 14: Vor­rats­da­ten­spei­che­rung: Kritik an For­de­rungen aus NRW, Hessen und Nie­der­sachsen .

Nach einem „Prak­ti­ker­treffen“ der Länder Hessen, Nie­der­sachsen und Nord­rhein-​West­falen zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung haben die teil­neh­menden Minister in einem Appell die Wie­der­ein­set­zung der aus­ge­setzten Vor­rats­da­ten­spei­che­rung in Deutsch­land gefor­dert. Das dafür ver­wen­dete Wort „Ver­kehrs­da­ten­spei­che­rung“ soll offenbar ver­schleiern, dass es gegen die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung bereits meh­rere natio­nale und EU-​weite Gerichts­ur­teile gibt. Ebenso, dass Ver­fas­sungs­be­schwerden gegen das aktu­elle deut­sche Gesetz zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ein­ge­reicht wurden. Argu­men­tiert wurde – wie so oft – mit dem Schutz von Kin­dern vor Gewalt­kri­mi­na­lität und deren Online-​Ver­mark­tung.

Der Bie­le­felder Daten­schutz­verein Digi­tal­cou­rage, der selbst meh­rere Ver­fas­sungs­be­schwerden gegen solche Über­wa­chungs­ge­setze auf den Weg gebracht hat, kri­ti­siert das Vor­haben massiv. Er führt an:

– Kinder-​ und Daten­schutz­or­ga­ni­sa­tionen waren an dem „Prak­ti­ker­treffen“ nicht betei­ligt. Eben­so­wenig Ver­treter von Ver­bänden, die Betrof­fene von Ver­kehrs­da­ten­spei­che­rungen ver­treten, wie Jour­na­listen, Anwälte oder Seel­sorger.
– Über­wa­chungs­freie Alter­na­tiven zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung wurden nicht dis­ku­tiert. Laut einem Bericht aus dem Innen­mi­nis­te­rium NRW ver­fügt das Land bei­spiels­weise über keine Tele­fon­stelle, an die sich Men­schen mit Hin­weisen oder Fragen zum Thema Kin­der­schutz wenden können.
– Sozi­al­po­li­ti­sche Maß­nahmen, die Kinder im Vor­feld von Taten schützen können, wie ver­bes­serte Zusam­men­ar­beit von Behörden, Schu­lungen für Mit­ar­bei­tende von Schulen oder Sozi­al­äm­tern und andere Maß­nahmen, die Kinder kon­kret und prä­ventiv schützen, wurden nicht dis­ku­tiert.
– Die Spei­che­rung von IP-​Adressen ist keine Klei­nig­keit, es han­delt sich um per­so­nen­be­zieh­bare Daten. Alle ein­schlä­gigen Vor­schläge zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung beziehen außerdem wei­tere emp­find­liche Daten wie etwa Mobil­funk-​Stand­orte mit ein. Vor allem jedoch han­delt es sich bei all diesen Vor­schlägen genau um eine gene­relle Spei­che­rung von Daten auf Vorrat, um sie even­tuell später abrufen zu können. Genau dies ist ein zen­trales Pro­blem all dieser Vor­schläge, weil damit die Bevöl­ke­rung effektiv unter Gene­ral­ver­dacht gesetzt wird.

Prak­ti­ker­treffen zur Ver­kehrs­da­ten­spei­che­rung
https://www.land.nrw/de/pres­se­mit­tei­lung/prak­ti­ker­treffen-​der-​laender-​nord­rhein-​west­falen-​hessen-​und-​nie­der­sachsen-​zur

Digi­tal­cou­rage zum jüngsten Urteil des EU-​Gerichts­hofs:
https://digi­tal­cou­rage.de/blog/2020/vor­rats­da­ten­spei­che­rung-​urteil-​anlass­lose-​mas­sen­spei­che­rung-​illegal

Digi­tal­cou­rage zum Kin­der­schutz: Vor­rats­da­ten­spei­che­rung hilft nicht weiter
https://digi­tal­cou­rage.de/blog/2020/kin­der­schutz-​vor­rats­da­ten­spei­che­rung-​hilft-​nicht

Hin­weis für Medi­en­ver­treter:
Ter­mi­no­lo­gi­scher Leit­faden für den Schutz von Kin­dern vor sexu­eller Aus­beu­tung und sexua­li­sierter Gewalt:
http://luxem­bourg­gui­de­lines.org/german/

# 15: „Reclaim Your Face“ – euro­päi­sche Kam­pagne gegen Gesichts­er­ken­nung .

Zwölf euro­päi­sche Orga­ni­sa­tionen der Zivil­ge­sell­schaft haben die Koali­tion „Reclaim Your Face“ gegründet. Sie for­dern ein Verbot der bio­me­tri­schen Erken­nungs­technik und der damit ver­knüpften Mas­sen­über­wa­chung. Sie bitten daher um Mit­un­ter­zeich­nung einer Peti­tion dagegen. Es geht um den Erhalt über­wa­chungs­freier öffent­li­cher Räume als wich­tige Orte funk­tio­nie­render Demo­kra­tien.

„In ganz Europa führen Poli­zei­kräfte, lokale Behörden und pri­vate Unter­nehmen heim­lich inva­sive, expe­ri­men­telle Tech­no­lo­gien ein, die unsere Gesichter und Körper auf­spüren, ana­ly­sieren und objek­ti­vieren, wäh­rend wir uns in öffent­li­chen Räumen bewegen. Wir müssen uns für einen öffent­li­chen Raum ein­setzen, in dem unsere Rechte, unsere Frei­heiten und unsere Gemein­schaften geschützt sind“, heißt es im Peti­ti­ons­text.

Und weiter: „Wir würden es nie­mals akzep­tieren, wenn uns jemand ständig folgt und beob­achtet und beur­teilt, wer wir sind, was wir tun, wann und wohin wir uns bewegen. Gesichts­er­ken­nung und andere bio­me­tri­sche Tech­no­lo­gien, die im öffent­li­chen Raum ein­ge­setzt werden, ver­halten sich genau so – und machen jeden von uns zu einem poten­zi­ellen Ver­däch­tigen.“

Reclaim Your Face – Ban Bio­me­tric Mass Sur­veil­lance!
https://reclai­my­our­face.eu/

# 16: Wie der Medi­en­mäzen Google den Jour­na­lismus umgarnt .

Der Internet-​Riese Google hat seit 2013 mehr als 200 Mio. Euro in den euro­päi­schen Jour­na­lismus gesteckt, der Löwen­an­teil ging nach Deutsch­land. Neben tech­no­lo­gi­schen Ent­wick­lungen werden auch Recher­che­pro­jekte geför­dert, Jour­na­lismus-​Kon­gresse orga­ni­siert und Aus­bil­dungs­auf­ent­halte junger Jour­na­listen finan­ziert. Warum macht Google das?
Ingo Dach­witz und Alex­ander Fanta, zwei enga­gierte Wis­sen­schaftler und pro­fi­lierte Daten­jour­na­listen, beschreiben die Facetten eines kom­plexen „Öko­sys­tems“ von Medi­en­ver­lagen, Redak­tionen und Daten­kon­zernen, werten aktu­elle Daten über die finan­zi­ellen Zuwen­dungen aus und befragen Akteure beider Seiten zu dieser unge­wöhn­li­chen Zusam­men­ar­beit. Die Studie zeigt, wie Google die Medien umgarnt – und lädt zugleich ein zu einer Debatte über öffent­lich orga­ni­sierte Inno­va­ti­ons­för­de­rung für Medien.

Medi­en­mäzen Google – Wie der Daten­kon­zern den Jour­na­lismus umgarnt
von Ingo Dach­witz und Alex­ander Fanta. – OBS Arbeits­heft 103, 26.10.2020
https://www.otto-​brenner-​stif­tung.de/medi­en­ma­ezen-​google/

# 17: Auf­zeich­nungen der African Inves­ti­ga­tive Jour­na­lism Con­fe­rence online .

Die African Inves­ti­ga­tive Jour­na­lism Con­fe­rence (AIJC2020, 6.-30. Oktober) fand in diesem Jahr als Online­kon­fe­renz statt. Auf­zeich­nungen von dreißig Panels (Schu­lungen, Podi­ums­dis­kus­sionen, Work­shops etc.) können auf dem You­tube-​Kanal AIJC2020 ange­schaut werden:
https://www.you­tube.com/play­list?list=UUv1Qm6wo3XtKyzk6L94eYxA

Eben­falls online ist eine große Liste mit Kon­fe­renz­ma­te­rial:
https://aijc.africa/con­fe­rence-​mate­rial/

# 18: Studie zeigt Defi­zite in der Medi­en­be­richt­erstat­tung über Ver­mö­gens­steuer .

Seit 1997 wird die Ver­mö­gens­steuer in der Bun­des­re­pu­blik nicht mehr erhoben. Die Otto Brenner Stif­tung ist der Frage nach­ge­gangen, ob sich etwa der starke Anstieg der Staats­aus­gaben zur Ret­tung der Banken nach 2008, die Euro­krise der frühen 2010er Jahre, die heu­tige Corona-​Pan­demie mit ihren Mil­li­ar­den­auf­wen­dungen und die weiter wach­sende Ungleich­heit zwi­schen Arm und Reich auch in der medialen Bericht­erstat­tung über die Ver­mö­gens­steuer nie­der­ge­schlagen haben.

Das Arbeits­pa­pier iden­ti­fi­ziert erstaun­liche Lücken in der Bericht­erstat­tung und kommt zu bemer­kens­werten Ergeb­nissen.

„Streit­fall Ver­mö­gens­steuer“
Defi­zite in der Medi­en­be­richt­erstat­tung
von Hen­drik Theine und Andrea Gri­sold. – OBS-​Arbeits­pa­pier 43 vom 21.10.2020
https://www.otto-​brenner-​stif­tung.de/streit­fall-​ver­mo­e­gens­steuer/

# 19: inves­ti­gativ.ch ver­leiht gol­denen Corona-​Sonder-​Brems­klotz 2020 an das Staats­se­kre­ta­riat für Wirt­schaft

Das Schweizer Recherche-​Netz­werk für Jour­na­listen, inves­ti­gativ.ch ver­leiht gol­denen Corona-​Sonder-​Brems­klotz 2020 an das Staats­se­kre­ta­riat für Wirt­schaft (Seco).

Trotz einer ein­deu­tigen Emp­feh­lung des Öffent­lich­keits­be­auf­tragten des Bundes hatte sich das Seco gewei­gert, beim Corona-​Kre­dit­pro­gramm Trans­pa­renz her­zu­stellen. Die Umwelt­or­ga­ni­sa­tion Green­peace hatte Zugang zu Daten über die Kre­dit­ver­gabe an 100 000 Firmen im Umfang von 17 Mil­li­arden Franken ver­langt. Weil die Behörde bis heute nicht bereit war, Infor­ma­tionen selbst in pseu­do­an­ony­mi­sierter Form zugäng­lich zu machen, bleibt vieles über das his­to­ri­sche Kre­dit­pro­gramm im Dun­keln.

Alle Infor­ma­tionen:
https://inves­ti­gativ.ch/2020/10/30/der-​gol­dene-​corona-​sonder-​brems­klotz-​2020-​geht-​ans-​seco/

[Ende der Nach­richten].

## Abschnitt Vier: Semi­nare, Sti­pen­dien, Preise.

Fehlt ein Termin mit Recher­che­bezug? Bitte mailen Sie uns an
ter­mine@netz­werk­re­cherche.de .

# 20: Insta­gram für Jour­na­listen .

Do./Fr., 11./12.12.2020, Aka­demie für Poli­ti­sche Bil­dung, Tutzing.

Insta­gram ist gerade für junge Men­schen eine wich­tige Nach­rich­ten­quelle. Aber wie nutzen Jour­na­listen die Platt­form erfolg­reich für ihre Arbeit? Wie wird aus einer Recherche eine anspre­chende Story? In der Tagung „Insta­gram für Jour­na­listen“ lernen Volon­täre, Stu­die­rende und junge Redak­teure, wie sie das Netz­werk erfolg­reich für Berichte und Mar­ke­ting in eigener Sache nutzen.

Pro­gramm und Anmel­dung:
https://www.apb-​tutzing.de/Tagungs­pro­gramme/2020/50-5-20-​pro­gramm.pdf
(PDF-​Datei, 2 S., 713 KB)
https://www.apb-​tutzing.de/pro­gramm/anmel­dung.php?tid=117924

[Ende der Semi­nare, Sti­pen­dien, Preise].

## Abschnitt Fünf: Pres­se­spiegel.

# 21: Emp­feh­lung [d. Red.] .

David Kriesel: Traue keinem Scan, den du nicht selbst gefälscht hast (31c3)
https://www.you­tube.com/watch?v=7FeqF1-Z1g0
media.ccc.de, 01.01.2015 (1:03 h)

Kriesel zeigt bei­spiel­haft die Taktik des Publi­zie­rens eines ein­zelnen Blog­gers versus einen Welt­kon­zern. Er weist nach, dass Fehler in Scan­ner­soft­ware zu fal­schen Scans führen, gibt ver­ständ­liche Erläu­te­rungen, wie Scans (also Dateien) über­haupt ent­stehen.
Die kata­stro­phale Fol­ge­rung: Scans aus vielen Scan­nern haben über min­des­tens acht Jahre nicht die Ori­gi­nale abge­bildet. Sie sind (unge­wollt) mani­pu­liert und damit wertlos! Ihre Beweis­kraft ist gleich null, man müsste sie erneut scannen. Sofern das über­haupt mög­lich ist und die Ori­gi­nal­vor­lagen nicht ver­nichtet wurden.
Damit macht das Video auch eine Aus­sage über die ent­ste­hende digi­tale Gesell­schaft.

# 22: Infor­ma­ti­ons­frei­heit .

Frag den Staat will Trans­pa­renz – Freie Uni­ver­sität soll Gif­feys Stel­lung­nahme her­aus­geben
von Juius Betschka. – Tages­spiegel, 10.11.2020
https://m.tages­spiegel.de/berlin/frag­den­staat-​will-​trans­pa­renz-​freie-​uni­ver­si­taet-​soll-​gif­feys-​stel­lung­nahme-​her­aus­geben/26608808.html

Coro­na­virus: So klar beschrieb die Deut­sche Bot­schaft in China die Anfänge von Covid-​19 – Buzz­Feed News ver­öf­fent­licht knapp 180 Seiten Lage­be­richte des Aus­wär­tigen Amtes
von Daniel Drepper. – Buzz­feed Deutsch­land, 09.11.2020
https://www.buzz­feed.com/de/danieldrepper/coro­na­virus-​berichte-​bot­schaft-​peking

Sieg auch in zweiter Instanz: Finanz­mi­nis­te­rium muss Bei­rats­pro­to­kolle offen­legen.
von Arne Sems­rott. – Frag den Staat, 06.11.2020 –
https://frag­den­staat.de/blog/2020/11/06/auch-​zweiter-​instanz-​gewonnen-​finanz­mi­nis­te­rium-​muss-​bei­rats­pro­to­kolle-​offen­legen/

# 23: Über­wa­chung .

EU-​Ver­schlüs­se­lungs­de­batte: Die fixe Idee von der „magi­schen Lösung“
An der Ver­schlüs­se­lung wolle die EU fest­halten, aber Zugriff für Straf­ver­folger auf ver­schlüs­selte Daten. Wie das zusam­men­gehen soll, bleibt unklar.
Von Monika Ermert. – heise New­sti­cker, 20.11.2020
https://www.heise.de/news/EU-​Ver­schlu­es­se­lungs­de­batte-​Die-​fixe-​Idee-​von-​der-​magi­schen-​Loe­sung-​4966595.html

Drei Bun­des­länder for­dern Wie­der­auf­nahme der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung
Hessen, Nie­der­sachsen und NRW drängen mit Unter­stüt­zung von Staats­an­wälten und Ermitt­lern darauf, die Spei­che­rung von IP-​Adressen wieder auf­zu­nehmen.
Von Volker Briegleb. – heise New­sti­cker, 19.11.2020
https://www.heise.de/news/Drei-​Bun­des­la­ender-​for­dern-​Wie­der­auf­nahme-​der-​Vor­rats­da­ten­spei­che­rung-​4966157.html

[Ende des Pres­se­spiegel]

# 24: Link-​Index .

02: Offener Brief gegen Aus­he­be­lung von Ver­schlüs­se­lung in Mes­senger-​Diensten
https://netz­werk­re­cherche.org/blog/ver­schlus­se­lung-​von-​mes­senger-​diensten-​nicht-​aus­he­beln/ ,
https://www.reporter-​ohne-​grenzen.de/pres­se­mit­tei­lungen/mel­dung/ver­schlu­es­se­lung-​nicht-​in-​frage-​stellen ,
https://www.heise.de/secu­rity/artikel/Best-​of-​Back­door-​Fails-​4660194.html ,
https://www.heise.de/hin­ter­grund/Mis­sing-​Link-​Crypto-​Wars-​der-​end­lose-​Streit-​ueber-​sichere-​Ver­schlu­es­se­lung-​4967574.html?seite=all

03: Sti­pen­dien­ver­öf­fent­li­chung von Eli­sa­beth Weydt „Auf­stand im Kup­fer­wald“
https://www.ndr.de/nach­richten/info/sen­dungen/das_fea­ture/Fea­ture-​Auf­stand-​im-​Kup­fer­wald,sen­dung1083750.html

04: Sti­pen­dien­ver­öf­fent­li­chung von Malte Sei­werth „Gift­wolke über Sant­iago“
https://das­lamm.ch/gift­wolke-​ueber-​sant­iago-​made-​by-​cla­riant/ ,
https://lavoz­de­maipu.cl/cla­riant-​en-​maipu-​una-​explo­sion-​con-​un-​sabor-​amargo/

05: Gemein­nüt­ziger Jour­na­lismus: SEED-​News­letter ist erschienen
http://nrch.de/seed3 ,
http://nrch.de/seedabo

07: Pre­ka­ri­sie­rung im Jour­na­lismus – Befra­gung der LMU Mün­chen
https://survey.ifkw.lmu.de/Jour­na­lismus_und_Pre­ka­ri­sie­rung/

08: Kas­seler Dok­fest goes Dok­festOn­line
https://www.kas­se­ler­dok­fest.de/ ,
https://www.kas­se­ler­dok­fest.de/dok­fest­chan­nels-​1

09: Prague Media Point
https://www.pra­gue­me­dia­point.com/

10: Women’s Lea­dership Acce­le­rator unter­stützt Frauen im digi­talen Jour­na­lismus
https://jour­na­lists.org/pro­grams/womens-​lea­dership-​acce­le­rator/

11: Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz: Urhe­ber­recht steht Ver­öf­fent­li­chung des Gly­phosat-​Gut­ach­tens nicht ent­gegen
https://frag­den­staat.de/doku­mente/7774-​urteil-​gly­phosat/

12: Ver­fas­sungs­be­schwerde gegen Tro­janer-​Ein­satz durch Ver­fas­sungs­schutz und Pre­di­ci­tive-​Poli­cing-​Befug­nisse der Polizei in Ham­burg
https://frei­heits­rechte.org/ver­fas­sungs­be­schwerde-​polizei-​ver­fas­sungs­schutz­ge­setz-​hh

13: Pres­se­recht – Bun­des­rech­nungshof zur Auf­lis­tung von Prü­fungen ver­pflichtet
https://www.ovg.nrw.de/beho­erde/presse/pres­se­mit­tei­lungen/88_201112/index.php

14: Vor­rats­da­ten­spei­che­rung: Kritik an For­de­rungen aus NRW, Hessen und Nie­der­sachsen
https://www.land.nrw/de/pres­se­mit­tei­lung/prak­ti­ker­treffen-​der-​laender-​nord­rhein-​west­falen-​hessen-​und-​nie­der­sachsen-​zur ,
https://digi­tal­cou­rage.de/blog/2020/vor­rats­da­ten­spei­che­rung-​urteil-​anlass­lose-​mas­sen­spei­che­rung-​illegal ,
https://digi­tal­cou­rage.de/blog/2020/kin­der­schutz-​vor­rats­da­ten­spei­che­rung-​hilft-​nicht ,
http://luxem­bourg­gui­de­lines.org/german/

15: „Reclaim Your Face“ – euro­päi­sche Kam­pagne gegen Gesichts­er­ken­nung
https://reclai­my­our­face.eu/

16: Wie der Medi­en­mäzen Google den Jour­na­lismus umgarnt
https://www.otto-​brenner-​stif­tung.de/medi­en­ma­ezen-​google/

17: Auf­zeich­nungen der African Inves­ti­ga­tive Jour­na­lism Con­fe­rence online
https://www.you­tube.com/play­list?list=UUv1Qm6wo3XtKyzk6L94eYxA ,
https://aijc.africa/con­fe­rence-​mate­rial/

18: Studie zeigt Defi­zite in der Medi­en­be­richt­erstat­tung über Ver­mö­gens­steuer
https://www.otto-​brenner-​stif­tung.de/streit­fall-​ver­mo­e­gens­steuer/

19: inves­ti­gativ.ch ver­leiht gol­denen Corona-​Sonder-​Brems­klotz 2020 an das Staats­se­kre­ta­riat für Wirt­schaft
https://inves­ti­gativ.ch/2020/10/30/der-​gol­dene-​corona-​sonder-​brems­klotz-​2020-​geht-​ans-​seco/

20: Insta­gram für Jour­na­listen
https://www.apb-​tutzing.de/Tagungs­pro­gramme/2020/50-5-20-​pro­gramm.pdf ,
https://www.apb-​tutzing.de/pro­gramm/anmel­dung.php?tid=117924

21: Emp­feh­lung [d. Red.]
https://www.you­tube.com/watch?v=7FeqF1-Z1g0

22: Infor­ma­ti­ons­frei­heit
https://m.tages­spiegel.de/berlin/frag­den­staat-​will-​trans­pa­renz-​freie-​uni­ver­si­taet-​soll-​gif­feys-​stel­lung­nahme-​her­aus­geben/26608808.html ,
https://www.buzz­feed.com/de/danieldrepper/coro­na­virus-​berichte-​bot­schaft-​peking ,
https://frag­den­staat.de/blog/2020/11/06/auch-​zweiter-​instanz-​gewonnen-​finanz­mi­nis­te­rium-​muss-​bei­rats­pro­to­kolle-​offen­legen/

23: Über­wa­chung
https://www.heise.de/news/EU-​Ver­schlu­es­se­lungs­de­batte-​Die-​fixe-​Idee-​von-​der-​magi­schen-​Loe­sung-​4966595.html ,
https://www.heise.de/news/Drei-​Bun­des­la­ender-​for­dern-​Wie­der­auf­nahme-​der-​Vor­rats­da­ten­spei­che­rung-​4966157.html

[Ende des Link-​Index].

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