Newsletter Netzwerk Recherche 210 vom 22.06.2022
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
es sind aufwühlende Zeiten – politisch, militärisch, menschlich und auch medial. Nahezu stündlich neue Appelle aus der Politik, neue Erkenntnisse zum Frontverlauf im Kriegsgebiet, erschreckende Details zu Kriegsverbrechen, verstörende Reportagen und Berichte von vor Ort. Und dazu das politische Krisenmanagement im Dauermodus: Welches Land liefert welche Waffen, welche Sanktionen sind sinnvoll, wie kann man die eigene Wirtschaft schützen, wie kann man gemeinsam den Druck auf den Aggressor erhöhen? Der enge Austausch unter den (westlichen) Partnerländern wird dabei immer wieder betont.
Doch dieser „enge Austausch“ ist offenbar unerwünscht, wenn es nicht den Krieg in der Ukraine betrifft. Wenn es zum Beispiel um das Schicksal von Julian Assange geht. Sein Vater und sein Bruder haben jetzt während ihres Berlin-Besuchs die deutsche Regierung (mal wieder) um Unterstützung gebeten. Sie solle doch bitte ihren Einfluss geltend machen, dass die britische Regierung Julian Assange nicht an die USA ausliefert, wo ihm wegen angeblicher Spionage bis zu 175 Jahren Haft drohen. Die Reaktion der Bundesregierung ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert und auch entlarvend: Es handle sich um ein Rechtsverfahren in einem anderen Land, erklärt Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Er wisse nicht, wie die Bundesregierung da auf politischer Ebene eingreifen könne. Weiterlesen