„Rechtsunsicherheit im gemeinnützigen Journalismus“ – das klingt abstrakt, wenig greifbar, nicht wirklich dramatisch. Trotzdem haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder mit der Rechtsunsicherheit argumentiert, wenn wir uns in Fachgesprächen mit Politiker:innen für einen starken gemeinnützigen Journalismus engagiert haben. Manchmal kamen dann skeptische Fragen: Wo sind sie denn, die Beispiele für die Rechtsunsicherheit? Wie konkret ist denn diese Gefahr?

Bitte schön: Die Initiative Volksverpetzer, die sich gegen Desinformation einsetzt und Faktenchecks veröffentlicht, hat soeben die Gemeinnützigkeit verloren. Mit einem Brief vom Finanzamt Augsburg kam die schlechte Nachricht – und jetzt ist unklar, wie es mit dem Projekt weitergehen kann. Denn es lebt von Einzelspenden der Crowd. Spenden an das Projekt sind jedoch ab sofort nicht mehr steuerlich absetzbar, es drohen außerdem hohe Nachzahlungen, erklärt Volksverpetzer.

Das Forum Gemeinnütziger Journalismus, das Netzwerk Recherche mitgegründet hat und im Beirat unterstützt, hat diesen Fall zum Anlass genommen, eine Online-Petition auf der Kampagnen-Plattform innn.it zu starten. Das Ziel der Aktion: Der gemeinnützige Journalismus braucht endlich Rechtssicherheit – so wie es die Bundesregierung im Koalitionsvertrag eigentlich auch versprochen hat. Die Zeit wird langsam knapp. Und unsere Sorge wächst, dass eines Tages auch andere gemeinnützige Redaktionen die Gemeinnützigkeit verlieren könnten. Das wäre nicht nur ein Schaden für die Medienvielfalt und den Journalismus, sondern auch für die Demokratie.