„Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse und des Rundfunks die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen“
– Hamburgisches Pressegesetz
Hintergrund
Das Hamburgische Pressegesetz legt – wie die anderen Landespressegesetze – fest, dass Journalist*innen Auskünfte von staatlichen Institutionen erhalten müssen. Aus gutem Grund: Eine unabhängige, kritische Presse ist eine Säule jeder Demokratie. Die Praxis sieht jedoch oft anders aus: Immer wieder stoßen Rechercheur*innen auf „Mauern des Schweigens“. Nicht selten erhalten sie recht, wenn sie vor Gericht ihre Auskunftsansprüche durchsetzen. Dafür braucht es Hartnäckigkeit – aber auch gute Zugangswege und das Wissen über Presseauskunftsrechte und Informationsfreiheit. Denn wenn Journalist*innen ihre Rechte nicht durchsetzen können, ist Qualitätsjournalismus, der auf umfassender Recherche basiert, nicht immer möglich.
Das Projekt
Im Rahmen von „Fragen und Antworten - Auskunftsrechte kennen und nutzen“ trifft Netzwerk Recherche auf FragDenStaat, ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland, um die Auskunftsansprüche von Journalist*innen gegenüber Ministerien, Behörden und öffentlichen Unternehmen zu stärken und ihre Anwendung zu erleichtern.
Um das Wissen über Auskunftsrechte bei Journalist*innen sowie ihre Durchsetzung im Zuge von Recherchen zu fördern, setzen wir auf eine Reihe unterschiedlicher, miteinander verzahnter Maßnahmen. Sie setzen sowohl auf technisch-struktureller als auch auf individueller Ebene an. In verschiedenen Fortbildungsformaten bringen wir erfahrene Rechercheur*innen und Medienrechtler*innen mit Journalist*innen und (Lokal-)Redaktionen zusammen. Bereits online und frei zugänglich ist das Internet-Portal mit Gerichtsentscheidungen und Kommentierungen zu Auskunftsrechten und Medienrecht - in Kürze wird ein Online-Generator für Presseauskunftsanfragen mit Templates und Hilfestellungen folgen.
Das Projekt wird im Rahmen des Programms „Starke Strukturen für unabhängigen Journalismus“ der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien gefördert und läuft zunächst bis Herbst 2024.
Das Projekt wird gefördert von:
