Gemeinsamer Brief gegen Vorratsdatenspeicherung

Über 40 Organisationen und Verbände der Zivilgesellschaft fordern Ministerin zum endgültigen Stopp der Vorratsdatenspeicherung auf

48 Organisationen und Verbände, darunter auch das netzwerk recherche e.V., haben Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger am 19. April 2010 in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, “sich auf europäischer Ebene klar für eine Abschaffung der EU-Mindestvorgaben zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen”. Zur Begründung schreiben die Verbände, der EU-Zwang zur Speicherung aller Verbindungsdaten setze vertrauliche Tätigkeiten und Kontakte etwa zu Journalisten, Beratungsstellen und Geschäftspartnern dem ständigen Risiko eines Bekanntwerdens durch Datenpannen und – missbrauch aus, ziehe unvertretbare Kosten nach sich und behindere die Kommunikationsfreiheit unzumutbar.

Am 2. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht auf die Beschwerden von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern die deutschen Vorschriften zur Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten für verfassungswidrig und nichtig erklärt (siehe nr-Beitrag). Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 schreibt jedoch europaweit eine Vorratsdatenspeicherung vor und zwingt Deutschland dadurch zur Wiedereinführung der verdachtslosen Vorratsdatensammlung. Die EU-Kommission prüft derzeit eine Änderung dieser Richtlinie. Die Bundesjustizministerin als Vertreterin Deutschlands im EU-Rat hat sich bislang noch nicht klar für ein Ende des EU-Speicherzwangs eingesetzt.

Der Brief an die Bundesjustizministerin vom 19. April 2010 im Wortlaut:

Bundesministerin der Justiz
Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Mohrenstraße 37
10117 Berlin

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

kaum hat das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt, wird von nicht Wenigen die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung gefordert.

Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen verpflichtet werden sollen, Daten über die Kommunikation ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern. Zur verbesserten Strafverfolgung soll nachvollziehbar sein, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. In Verbindung mit anderen Informationen soll zudem die Nutzung des Internet nachvollziehbar sein.

Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland halten wir für inakzeptabel. Im Zuge einer Vorratsdatenspeicherung werden ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Psychologen, Beratungsstellen) von über 80 Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern gesammelt. Damit höhlt eine Vorratsdatenspeicherung Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Datenpannen und -missbrauch. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern. Sie beeinträchtigt insgesamt die Funktionsbedingungen unseres freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens. Die enormen Kosten einer Vorratsdatenspeicherung unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben steigen gegenüber den bisherigen Schätzungen deutlich und sind ohne Erstattungsregelung von den über 6.000 betroffenen Telekommunikationsunternehmen in Deutschland zu tragen. Dies zieht Preiserhöhungen nach sich, führt zur Einstellung von Angeboten und belastet mittelbar auch die Verbraucher.

Untersuchungen belegen, dass bereits die gegenwärtig verfügbaren Kommunikationsdaten ganz regelmäßig zur effektiven Aufklärung von Straftaten ausreichen. Es ist nicht nachgewiesen, dass eine Vorratsdatenspeicherung besser vor Kriminalität schützte. Dagegen kostet sie Millionen von Euro, gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger, beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation und ebnet den Weg in eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen über die gesamte Bevölkerung.

Rechtsexperten erwarten, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Anschluss an den Verfassungsgerichtshof Rumäniens eine Pflicht zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten für unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention erklären wird. EU-Justizkommissarin Viviane Reding und EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström haben bereits eine Überprüfung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf ihre Übereinstimmung mit der EU-Grundrechtecharta angekündigt.

Als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, der Medien, der Berufstätigen und der Wirtschaft lehnen wir die Forderungen nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geschlossen ab. Wir appellieren an Sie, sich ungeachtet eines möglichen Vertragsverletzungsverfahrens grundsätzlich von der Forderung nach einer neuerlichen umfassenden und verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikationsdaten zu distanzieren. Stattdessen rufen wir Sie auf, sich auf europäischer Ebene klar für eine Abschaffung der EU-Mindestvorgaben zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen, damit jeder europäische Staat wieder selbst über die Gewährleistung des Kommunikationsgeheimnisses seiner Bürgerinnen und Bürger entscheiden kann. Seien Sie sich unserer Unterstützung dabei versichert.

Mit freundlichen Grüßen,

1. XXX für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
2. XXX für die Aktion Freiheit statt Angst e.V.
3. XXX für Attac Deutschland
4. XXX für den Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. (BDP)
5. XXX für den Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler e.V.
6. XXX für die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V.
7.  XXX für den Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe – Frauen gegen Gewalt e.V.
8.  XXX für den Chaos Computer Club e.V.
9.  XXX für die Deutsche AIDS-Hilfe e.V.
10. XXX für die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union dju in ver.di
11. XXX für den Deutscher Journalisten-Verband e. V.
12. XXX für den Deutscher Presserat
13. XXX für den DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband AG
14. XXX für den DPV Deutscher Presse Verband – Verband für Journalisten e.V.
15. XXX für die DVD – Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.
16. XXX für den eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.
17. XXX für die Ev. Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür e.V.
18. XXX für das FIfF – Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.
19. XXX für den FoeBuD e.V.
20. XXX für den Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) e.V.
21. XXX für den Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (FITUG) e.V.
22. XXX für das Forum Menschenrechte e.V.
23. XXX für die Free Software Foundation Europe e.V.
24. XXX für den FREELENS e.V.
25. XXX für die Freie Ärzteschaft e.V.
26. XXX für die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e. V. (GDD)
27. XXX für die Humanistische Union e.V.
28. XXX für IALANA
29. XXX für die IG Bauen-Agrar-Umwelt
30. XXX für die Internationale Liga für Menschenrechte e.V.
31. XXX für das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
32. XXX für den Lesben- und Schwulenverband LSVD
33. XXX für die Magistrats européens pour la Démocratie et les Libertés – MEDEL
34. XXX für den naiin – no abuse in internet e.V.
35. XXX für den NAV-Virchow-Bund – Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V.
36. XXX für das Netzwerk Neue Medien e.V.
37. XXX für das netzwerk recherche e.V.
38. XXX für die Neue Richtervereinigung e.V.
39. XXX für das Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen
40.  XXX für PRO ASYL e.V.
41. XXX für die Reporter ohne Grenzen e.V.
42. xxxxxxxxxxxx für den Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
43. XXX für den Verband der Freien Lektorinnen und Lektoren VFLL e.V.
44. XXX für den Verband Freier Psychotherapeuten, Heilpraktiker für Psychotherapie und Psychologischer Berater e.V.
45. XXX für den Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
46. XXX für den Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte
47. XXX für die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.
48. XXX für die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)

Gemeinsamer Brief gegen Vorratsdatenspeicherung [PDF]