Mit Fördermitteln der Bundesregierung werden Netzwerk Recherche und FragDenStaat, ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland, die Auskunftsansprüche von Journalist:innen gegenüber Ministerien, Behörden und öffentlichen Unternehmen stärken und die Anwendung dieser Rechte erleichtern. Wie die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Claudia Roth, mitgeteilt hat, zählt unser Projekt „Fragen & Antworten – Auskunftsrechte kennen und nutzen“ zu den Vorhaben, die im Rahmen des Förderprogramms „Starke Strukturen für unabhängigen Journalismus“ von einer Fachjury ausgewählt wurden. Die Förderung beträgt bis zu 200.000 Euro, hinzu kommen Eigenmittel in Höhe von rund 55.000 Euro (vor allem aus Spenden).

Wozu das Ganze? „Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse und des Rundfunks die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen“ – das Hamburgische Pressegesetz legt – wie die anderen Landespressegesetze – fest, dass Journalist:innen Auskünfte von staatlichen Institutionen erhalten müssen. Aus gutem Grund: Eine unabhängige, kritische Presse ist eine Säule jeder Demokratie. Die Praxis sieht jedoch oft anders aus: Immer wieder stoßen Rechercheur:innen auf „Mauern des Schweigens“. Nicht selten erhalten sie Recht, wenn sie vor Gericht ihre Auskunftsansprüche durchsetzen. Dafür braucht es Hartnäckigkeit – aber auch gute Zugangswege und das Wissen über Presseauskunftsrechte und Informationsfreiheit. In der journalistischen Ausbildung wird dieses Wissen nicht immer in ausreichender Form vermittelt.

Unser Projekt soll dabei helfen, die Hürden zu nehmen. Es umfasst ein umfangreiches Programm, um die Arbeit mit journalistischen und allgemeinen Auskunftsrechten gegenüber Behörden zu stärken und diese Rechte durchzusetzen, darunter:

  • Die Erstellung eines frei zugänglichen Internet-Portals mit Gerichtsentscheidungen und Kommentierungen zu Auskunftsrechten und Medienrecht. Eine Grundlage hierfür ist die 2014 erstellte (jedoch seitdem nicht mehr aktualisierte) Auskunftsrechte-Datenbank.
  • Ein Online-Generator wird Journalist:innen das Formulieren von Anschreiben an Behörden erleichtern. Basierend auf der FragDenStaat-Behördendatenbank und des neuen Urteile-Portals fügt der Generator einschlägige Verweise auf die anwendbaren Gesetze und Urteile automatisch in die Anfragen ein. Im weiteren Prozess, wenn gewünschte Antworten ausbleiben, erstellt der Generator Widerspruchs- und Klageentwürfe.
  • In Online-Trainings, Workshops und Seminaren zum Presse- und Auskunftsrecht, unter anderem auf der Jahreskonferenz von Netzwerk Recherche, werden Wissen und Erfahrungen vermittelt und geteilt.
  • Dieses Wissen wird anhand von Fallbeispielen in einem Handbuch zu Informationsansprüchen und deren Durchsetzung zusammengefasst.
  • Mit Train-the-Trainer-Workshops sollen Multiplikator:innen gewonnen und aus- und weitergebildet werden.

Mit der Durchführung des Projekts werden Netzwerk Recherche und FragDenStaat voraussichtlich im Herbst 2022 beginnen und es 2024 abschließen.