Gemeinsam mit Mehr Demokratie, FragDenStaat, Transparency International Deutschland, der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit, Lobbycontrol und abgeordnetenwatch.de legt Netzwerk Recherche am 7. Juni einen Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz vor.

Ein zivilgesellschaftliches Expertengremium hat einen Gesetzesentwurf für ein Bundestransparenzgesetz erarbeitet, der ab 7. Juni einen Monat lang (bis zum 8. Juli) von allen Bürger:innen online kommentiert werden kann. Die Ampel-Regierung hatte sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, in dieser Legislaturperiode ein Transparenzgesetz für die Bundesebene auf den Weg zu bringen. Mit der Beteiligungsphase soll nun allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, ihre Meinungen und Wünsche zum Gesetz zu äußern.

Ein Transparenzgesetz ermöglicht allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Unterlagen der Verwaltung, mit Ausnahme von besonders geschützten Informationen, für die z.B. der personengebundene Datenschutz greift. Im Unterschied zu Informationsfreiheitsgesetzen verpflichten Transparenzgesetze die Behörden nicht nur zur Freigabe auf Antrag, sondern zur bürgerfreundlichen automatischen Veröffentlichung im Internet.

„Normalerweise schreibt die Ministerialbürokratie die Gesetzentwürfe. Aber die ist es ja gerade, die transparenter werden soll“, erklärt Dr. Manfred Redelfs von der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche. „Deshalb ist es gut, wenn die Zivilgesellschaft die Ausarbeitung eines Entwurfs nicht allein denen überlässt, die sich in der Vergangenheit an das Prinzip des Amtsgeheimnisses gewöhnt haben.“

„Ein echtes Transparenzgesetz kann nur zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt werden“, so Marie Jünemann vom Fachverband Mehr Demokratie. Da ginge kein Weg dran vorbei. Transparenz sei ein gesellschaftliches Querschnittsthema. Welche Information für wen wichtig ist, komme stark auf den Kontext an. Deshalb rufe man jetzt über die Opensource-Plattform Consul auf, am Entwurf mitzuarbeiten. Gleichzeitig wolle man der Ampel-Regierung zeigen, wie moderne bürgerzentrierte Gesetzgebung gehen kann.

„Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes ist in die Jahre gekommen. Wir schlagen ein modernes, bürgerfreundliches Gesetz vor, das zum Standard für Transparenzgesetze werden sollte“, ergänzt Hannah Vos von FragDenStaat.

„Die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit fordert seit Langem ein Bundestransparenzgesetz“, erklärt Dr. Christoph Partsch, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit. „Transparenz ist die zentrale Grundlage sich eine politische Meinung bilden zu können. Nur mit einer guten Informationsfreiheit, kann die Meinungsfreiheit in Deutschland deshalb verwirklicht werden.“

„Bei der Informationsfreiheit muss sich die Grundlogik umdrehen: Von der Holschuld der Bevölkerung zur Bringschuld des Staats. Derzeit gibt es zu viele Ausnahmen, durch die Regierungshandeln nicht nachvollziehbar genug ist. Ein umfassendes Transparenzgesetz stärkt die demokratischen Partizipationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger sowie die unabhängige Kontrolle staatlicher Entscheidungen“, sagt Norman Loeckel, Leiter der Arbeitsgruppe Transparente Verwaltung von Transparency International Deutschland.

Die Ampel-Koalition hat sich laut der Initiative vorgenommen, nächstes Jahr mit der Erarbeitung eines Transparenzgesetzes zu beginnen. Nach Einarbeitung der Bürger-Vorschläge wird es einen Umsetzungsbericht geben, der transparent macht, welche Vorschläge übernommen wurden und welche nicht. Ab Herbst 2022 soll der fertige Gesetzentwurf dann Grundlage für eine groß angelegte gemeinsame Kampagne der Organisationen werden.