Gesetz­ent­wurf IFG Rhein­land-​Pfalz

Gesetz­ent­wurf der SPD-​Land­tags­frak­tion für ein Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz Rhein­land-​Pfalz greift zu kurz

Gemein­same Pres­se­er­klä­rung des Bündnis Infor­ma­ti­ons­frei­heit Rhein­land-​Pfalz
C/0 Deut­sche Gesell­schaft für Infor­ma­ti­ons­frei­heit e.V.
Ludwig-​Richter-​Str. 19 | 16547 Bir­ken­werder

Zum Gesetz­ent­wurf der SPD-​Land­tags­frak­tion für ein Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz Rhein­land-​Pfalz, der heute im Landtag debat­tiert wird, erklärt für das Bündnis Infor­ma­ti­ons­frei­heit Rhein­land-​Pfalz der Vor­sit­zende der Gesell­schaft für Infor­ma­ti­ons­frei­heit Dr. Sven Berger:

„Grund­sätz­lich begrüßen wir es sehr, dass auch Rhein­land-​Pfalz ein Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz erhalten soll. Der vor­lie­gende Gesetz­ent­wurf greift jedoch zu kurz. Leider ver­gibt die Lan­des­re­gie­rung damit ihre Chance, ein fort­schritt­li­ches und bür­ger­freund­li­ches Trans­pa­renz­ge­setz vor­zu­legen. Statt­dessen ori­en­tiert sie sich ohne Not an dem unzu­rei­chenden Bun­des­ge­setz, dessen Reform­be­dürf­tig­keit nach zwei Jahren Praxis längst fest­steht.“

Der Gesetz­ent­wurf der SPD-​Land­tags­frak­tion lehnt sich eng an das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz des Bundes an, das das nur ein mitt­leres Trans­pa­renz­ni­veau erreicht und durch eine große Zahl von Aus­nah­me­vor­schriften auf­ge­weicht wird. So wird z.B. der Infor­ma­ti­ons­zu­gang bei Betriebsund Geschäfts­ge­heim­nissen pri­vater Firmen kom­plett von deren Zustim­mung abhängig gemacht, ohne Abwä­gungs­mög­lich­keit der Behörden, ob im Ein­zel­fall das öffent­liche Inter­esse an der Infor­ma­tion über­wiegt. Zwar weist die jet­zige Vor­lage bereits deut­liche Ver­bes­se­rungen gegen­über dem völlig unzu­rei­chenden Refe­ren­ten­ent­wurf vom Oktober 2007 auf. Aber die Ver­bes­se­rungen bleiben auf halbem Wege ste­cken.

Mit dem Gesetz soll der vor­aus­set­zungs­lose Zugang zu amt­li­chen Infor­ma­tionen für jeder­mann in Rhein­land-​Pfalz geschaffen werden, wie er sich im Bund und in den Län­dern Bran­den­burg, Berlin, Schleswig-​Hol­stein, Nord­rhein-​West­falen, Meck­len­burg-​Vor­pom­mern, Ham­burg, Bremen, Thü­ringen und dem Saar­land bereits bewährt hat.

Mit dem vor­lie­genden Gesetz­ent­wurf wird die Viel­zahl unter­schied­li­cher Infor­ma­ti­ons­zu­gangs­re­ge­lungen für Rhein­land-​Pfalz erhöht und die Rechts­an­wen­dung unnötig erschwert. So werden die Lan­des­be­hörden nach dem vor­lie­genden Gesetz­ent­wurf zukünftig fol­gende Infor­ma­ti­ons­zu­gangs­ge­setze anzu­wenden haben:

• Landesumweltinformationsgesetz,
• Verbraucherinformationsgesetz,
• Informationsfreiheitsgesetz Rheinland-Pfalz.

Der­zeit gibt es in Deutsch­land 27 ver­schie­dene Infor­ma­ti­ons­zu­gangs­ge­setze. Des­halb for­dert Dr. Man­fred Redelfs von der Jour­na­lis­ten­or­ga­ni­sa­tion Netz­werk Recherche:

„Der Vor­stoß für mehr Trans­pa­renz ist über­fällig. Aber das neue Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz Rhein­land-​ Pfalz sollte mit dem Umwelt­in­for­ma­ti­ons­ge­setz zusam­men­ge­legt werden. Das ver­ein­facht die Anwen­dung für die Bürger wie für die Behörden. Außerdem ist das Lan­des­um­welt­in­for­ma­ti­ons­ge­setz fort­schritt­li­cher, wäh­rend der jetzt prä­sen­tierte IFG-​Gesetz­ent­wurf wie ein Auto wirkt, das nur mit ange­zo­gener Hand­bremse fährt.“

Das Bündnis für Infor­ma­ti­ons­frei­heit hat die Hoff­nung, dass Rhein­land-​Pfalz ein modernes, unbü­ro­kra­ti­sches und bür­ger­freund­li­ches Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz erhält und appel­liert daher an die SPD-​Land­tags­frak­tion, ihren Gesetz­ent­wurf noch­mals zu über­ar­beiten.

Ansprech­partner:

Deut­sche Gesell­schaft für Infor­ma­ti­ons­frei­heit e.V.: Dr. Sven Berger

Deut­scher Jour­na­listen-​Ver­band, Lan­des­ver­band Rhein­land-​Pfalz e. V.: Gisela Schmoldt

Netz­werk Recherche: Dr. Man­fred Redelfs

Huma­nis­ti­sche Union e.V.: Dr. Till Müller-​Hei­del­berg

Trans­pa­rency Inter­na­tional: Dr. Heike Mayer

Mehr Demo­kratie e.V.: Roman Huber

ver.di Fach­gruppe Medien Rhein­land-​Pfalz/Saar: Anne­gret Kaiser