Offener Brief: „Hände weg vom IFG!“
Breites Bündnis ruft zum Schutz des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) auf
Gemeinsam mit mehr als 100 Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen protestiert Netzwerk Recherche mit einem Offenen Brief an die Bundesregierung gegen die geplanten Einschränkungen von Informationsfreiheit und Behördentransparenz. Die Pläne seien ein fataler Einschnitt in die Pressefreiheit und ein Angriff auf eines der wichtigsten Transparenzinstrumente in Deutschland. In dem Offenen Brief heißt es weiter: „Sollten die Regierungspläne wie geplant umgesetzt werden, würde Millionen Bürger:innen sowie Journalist:innen und Organisationen das Recht auf Informationsfreiheit verwehrt. Darunter leiden werden: faktenbasierte Berichterstattung, öffentliche Kontrolle, das zivilgesellschaftliche Engagement sowie das Vertrauen in die Politik.“
In dem Bündnis haben sich neben Netzwerk Recherche zivilgesellschaftliche Organisationen wie FragDenStaat und Transparency International Deutschland, Medienunternehmen wie die taz und Paper Trail Media sowie Journalismus-Verbände wie DJV, dju in ver.di, Reporter ohne Grenzen und Neue deutsche Medienmacher*innen zusammengeschlossen. Das Bündnis steht für Gespräche mit der Politik zur Verfügung.
Daniel Drepper: „Ein ganz wunderbares, urdemokratisches Recht.“
In einem Gastbeitrag in der Wochenzeitung Der Freitag unterstreicht Daniel Drepper, 1. Vorsitzender von Netzwerk Recherche, wie zentral die Informationsfreiheitsrechte für die journalistische Recherche sind. Er beschreibt sie als „ein ganz wunderbares, urdemokratisches Recht, welches das Vertrauen in die Behörden stärken soll – und ganz nebenbei dem investigativen Journalismus ein wichtiges Werkzeug an die Hand gibt.“ Mit diesem Werkzeug werde das deutsche Amtsgeheimnis aufgebrochen, so dass bislang unter Verschluss gehaltene Akten und Originaldokumente leicht zugänglich würden. Drepper mahnt: „Erst vor wenigen Wochen bin ich nach einem knappen Jahr an der Harvard University nach Deutschland zurückgekehrt. In den USA habe ich aus nächster Nähe beobachten können, wie schnell demokratische Normen und jahrzehntealte Rechte abgeschafft werden. Vor allem aber habe ich beobachten können, wie schwer es für viele Menschen wird, gegen die Abschaffung solcher Rechte aufzustehen, wenn sie erst einmal weg sind.“
Jetzt Online-Petition unterstützen
Netzwerk Recherche ruft dazu auf, die von FragDenStaat initiierte Online-Petition zur Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes zu unterstützen. Innerhalb weniger Tage haben bereits mehr als 350.000 Menschen die Petition unterzeichnet. Zuvor war am 02.07.2026 bekannt geworden, dass der Koalitionsausschuss von Union und SPD unter anderem vorschlägt, dass die Auskunftsrechte zukünftig nur noch natürlichen Personen mit „berechtigtem Interesse“ zustehen sollen. Bislang brauchten recherchierende Journalist:innen und Bürger:innen für die Nutzung des IFG keine Begründung. Zur Einordnung der jüngsten Reformpläne hat Netzwerk Recherche eine umfangreiche Analyse veröffentlicht. Sie kommt zu dem Schluss, dass es nach den Plänen der Bundesregierung deutlich schwieriger wird, die Vorgänge in deutschen Behörden zu durchleuchten. Die Regierung versucht, die Kontrollfunktion der Medien zu begrenzen, indem bewährte Auskunftsrechte abgeschafft werden.
In einem Gastbeitrag in der taz kritisiert Manfred Redelfs, Beauftragter des Vorstands von Netzwerk Recherche für Informationsfreiheit und Auskunftsrechte, die aktuellen Pläne der Bundesregierung: „Mit dem Angriff auf das IFG will die Regierung die Zeit offenbar um 20 Jahre zurückdrehen. Dabei wird angesichts einer zunehmenden Entfremdung von den demokratischen Institutionen eigentlich das Gegenteil gebraucht: Vertrauen in das Regierungshandeln gewinnt man am ehesten durch mehr Transparenz, nicht durch Abschottung.“
Offener Brief
„Hände weg vom IFG! – Retten Sie die Informationsfreiheit”
Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,
sehr geehrter Herr Bundesminister des Innern,
sehr geehrte Mitglieder des Innenausschusses im Bundestag,
die vom Koalitionsausschuss geplanten Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) bedeuten einen massiven Rückschritt für die gesellschaftlichen Freiheitsrechte und alarmieren uns zutiefst.
In Zeiten wachsenden Misstrauens gegenüber Politik und staatlichen Institutionen will die Regierungskoalition eines der wichtigsten Transparenzinstrumente der Bundesrepublik de facto abschaffen. Das IFG ermöglicht seit 20 Jahren, dass Korruption und Machtmissbrauch konsequent aufgedeckt werden. Sollten die geplanten Anpassungen von Ihnen umgesetzt werden, so wäre das nicht nur das Aus für einen Großteil der IFG-Anträge, sondern auch ein fataler Einschnitt in die Pressefreiheit in Deutschland.
Im Koalitionsvertrag von 2025 hatten Union und SPD noch vereinbart, das IFG „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung“ zu reformieren. Der jetzige Beschluss kehrt dieses Versprechen ins Gegenteil: Kein einziger der angekündigten Punkte verspricht einen Mehrwert für die Bevölkerung, jeder von ihnen bedeutet einen massiven Rückschritt für die Informationsfreiheit. Als breites Bündnis aus 110 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vereinen, Projekten, Verbänden und Medien und Projekten fordern wir Sie dazu auf: Stoppen Sie diese Pläne! Schützen Sie das IFG und die Informationsfreiheit in ihrer heutigen Form!
Der Beschluss von Union und SPD sieht vor, künftig nur noch IFG-Anträge mit einem nachgewiesenen „berechtigten Interesse“ zuzulassen und zivilgesellschaftliche Organisationen, Pressevertreter:innen sowie Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft oder Unionsbürgerschaft auszuschließen. Behörden könnten Anträge über weitere Bereichsausnahmen noch leichter ablehnen, Namen von allen Behördenmitarbeiter:innen – auch in leitenden Funktionen – sollen konsequent geschwärzt werden. Künftig wären fast alle Anträge nicht mehr zulässig, und die verbleibenden könnten zu massiven Kosten für die Antragstellenden führen oder wichtige Informationen vorenthalten. Das Resultat: Das Ende der Informationsfreiheit.
Unter dem Vorwand des „Bürokratierückbaus“, der „staatlichen Resilienz“ und dem Schutz Kritischer Infrastruktur wird das Informationsfreiheitsgesetz ausgehöhlt. Dabei gilt bereits heute: Die bestehenden Regelungen ermöglichen es Behörden, sensible Sicherheitsinformationen zu schützen. Die Argumente der Bundesregierung, eingebettet in Wachstumsmaßnahmen, wirken daher vielmehr wie ein Deckmantel, um ein für die Verwaltung und Politik unbequem gewordenes Recht loszuwerden.
Die Zahlen zeigen: Die Koalitionsparteien arbeiten hier gegen den Willen der Bürger:innen:
- Ein Großteil der Bevölkerung (83 %) wünscht sich laut einer aktuellen Studie im Auftrag des Bundes mehr proaktive Transparenz und Informationsfreiheit der Behörden.
- Hunderttausende stellten sich während der Koalitionsverhandlungen 2025 in einer Petition gegen den Angriff auf das IFG und konnten diesen abwehren.
Sollten die Regierungspläne wie geplant umgesetzt werden, würde Millionen Bürger:innen sowie Journalist:innen und Organisationen das Recht auf Informationsfreiheit verwehrt. Darunter leiden werden: faktenbasierte Berichterstattung, öffentliche Kontrolle, das zivilgesellschaftliche Engagement sowie das Vertrauen in die Politik. Die Demokratie braucht ein starkes IFG!
Wir als zivilgesellschaftliches Bündnis aus 110 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vereinen, Projekten, Verbänden und Medien und Projekten fordern Sie daher auf: Stoppen Sie die Pläne zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes und schützen Sie die Transparenz für alle!