Netzwerk Recherche: Transparenz weiterentwickeln, nicht beschneiden

Die Union plant im Zuge der Koalitionsverhandlungen, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Das geht aus einem Papier der Arbeitsgruppe zu „moderner Justiz“ hervor, das FragDenStaat heute veröffentlicht hat. Darin heißt es wörtlich im Kapitel „Stärkung der repräsentativen Demokratie“: „Wir wollen den Bundestag zu einem moderneren Gesetzgebungsorgan weiterentwickeln. Der Bundestag muss die Regierung und die Verwaltung effektiv kontrollieren können. [Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen.]“

Die eckige Klammer weist darauf hin, dass dieser von der Union eingebrachte Punkt noch nicht mit der SPD abgestimmt ist. Verhandlungsführer auf Unionsseite ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor, der persönliche Erfahrungen mit der Bedeutung des IFG gemacht hat. Er hat 2018 das Briefpapier des Bundestages genutzt, um beim Wirtschaftsministerium Werbung für eine Firma zu machen, von der ihm in der Folge Aktienoptionen eingeräumt wurden, bei der er einen Direktorenposten erhielt und teure Reisen bezahlt bekam. Die entsprechenden Dokumente mussten damals auf der Grundlage des Gesetzes freigegeben werden, dessen Abschaffung nun angestrebt wird.

„Wer die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes fordert, ohne eine andere Transparenzregel an seine Stelle treten zu lassen, fürchtet sich offensichtlich vor mehr Offenheit und Bürgernähe. In Zeiten, in denen immer mehr Menschen den staatlichen Institutionen misstrauen, ist es ein gefährlicher Irrweg, demokratische Rechte beschneiden zu wollen und den Weg der Abschottung zu gehen“, kommentiert Manfred Redelfs, bei Netzwerk Recherche zuständig für das Thema Auskunftsrecht und Informationsfreiheit.

Das Informationsfreiheitsgesetz will mehr Licht in Verwaltungsvorgänge bringen, indem Journalistinnen und Journalisten, aber auch alle Bürgerinnen und Bürger vor nunmehr 20 Jahren das Recht erhalten haben, Einsicht in Behördenunterlagen zu nehmen oder Kopien anzufordern. Es steht für ein modernes Staats- und Demokratieverständnis. Für den Journalismus werden so vertiefte Recherche aufgrund des Zugangs zu Originalakten möglich. Die Union möchte offensichtlich in die Zeit des „Amtsgeheimnisses“ zurückkehren. Gefragt ist stattdessen eine Weiterentwicklung, z.B. mit automatischen Veröffentlichungspflichten, wie Netzwerk Recherche und andere Verbände seit langem fordern und wozu bereits ein eigener, moderner Gesetzentwurf aus der Zivilgesellschaft vorliegt.

Netzwerk Recherche fordert Union und SPD auf, die Transparenz in Politik und Verwaltung mit einem weitreichenden und bürgerfreundlichen Gesetz zu stärken. Statt der ersatzlosen Abschaffung des IFG sollte der Koalitionsvertrag daher seine entschiedene Weiterentwicklung enthalten.

Verborgen in einer Änderung des Sparkassengesetzes von NRW plant die Landesregierung eine schwerwiegende Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes in diesem Bundesland: Statt wie bisher nur die schützenswerten personenbezogenen Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vom Informationsanspruch nach dem IFG auszuklammern, soll der Ausnahmegrund bei Sparkassen in NRW auf alle „kundenbezogenen Daten“ ausgeweitet werden. Was sich wie eine kleine und damit harmlose Änderung liest, kann aber weitreichende Folgen haben. Denn während „personenbezogene Daten“, die jetzt schon geschützt sind, sich auf eine Einzelperson beziehen, kann mit dem juristisch unklaren Begriff der „kundenbezogenen Daten“ auch eine Information gemeint sein, die gar keinen Bezug zu einem konkreten Kunden oder einer Kundin aufweist. Denn fast alles, was eine Sparkasse macht, hat vermutlich in irgendeiner Weise einen „Kundenbezug“, einschließlich aggregierter Statistikinformationen oder anonymisierter Daten. Die geplante Gesetzesänderung könnte insbesondere den Zugang zu Informationen über öffentliche Förderungen aushebeln. Gerade daran besteht aber ein berechtigtes Informationsinteresse. Es sollte auch weiterhin recherchierbar sein, wer zu welchen Zwecken und Konditionen mit öffentlichen Geldern gefördert wird.

Netzwerk Recherche hat daher in einer ausführlichen Stellungnahme für die Landtagsanhörung Anfang November diesen Plänen deutlich widersprochen. Noch besteht die Chance, dass diese Einschränkung des IFG, die nur einen kleinen Teil des umfangreichen Sparkassengesetzes ausmacht, abgewendet werden kann.

Zur Stellungnahme

Als 26. Ausgabe in der Reihe der NR-Werkstätten ist die Publikation „Wie wir an Informationen kommen. Praxishandbuch zum Recht auf Auskunft und Akteneinsicht” im Juli 2024 erschienen. Diese ermutigt Journalist:innen, ihre Auskunftsrechte selbstbewusst gegenüber öffentlichen Stellen durchzusetzen.

Der erste Abschnitt, verfasst von Dr. Manfred Redelfs, bietet einen Überblick über die wichtigsten Rechtsgrundlagen, darunter das Landespressegesetz, das Umweltinformationsgesetz und das Informationsfreiheitsgesetz. Der zweite Abschnitt enthält praktische Beispiele und Erfahrungsberichte verschiedener Autor:innen, die zeigen, wie diese Gesetze in der journalistischen Praxis angewendet werden können.

Das Handbuch ist im Rahmen des Projekts „Fragen und Antworten – Auskunftsrechte kennen & nutzen“ entstanden, gefördert durch das Programm „Starke Strukturen für unabhängigen Journalismus“ der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien.

Die NR-Werkstatt 26 „Wie wir an Informationen kommen” kann als pdf heruntergeladen werden.

Als Folge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs von vergangener Woche schließen mehr und mehr Staaten die Öffentlichkeit vom Zugang zu Transparenzregistern aus – auch Deutschland. Das behindert die Arbeit von Journalist*innen massiv, die bisher mit Hilfe dieser Register ermitteln konnten, wem ein Unternehmen wirklich gehört.

„Der Zugang zu Transparenzregistern ist ein wichtiges Werkzeug des investigativen Journalismus. Gerade bei Recherchen zu Geldwäsche und Korruption sind diese Register oft die einzige rechtssichere Möglichkeit zu belegen, wer hinter einem bestimmten Unternehmen steckt“, sagt der Erste Vorsitzende von Netzwerk Recherche e. V., Daniel Drepper. „Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, dass Journalist*innen auch in Zukunft Zugriff auf diese Daten erhalten.“ Weiterlesen

Verwaltungen sollen relevante Informationen im Internet veröffentlichen

Grün-schwarze Koalition soll ihr Versprechen einlösen – Um auf Transparenz-Defizite hinzuweisen, werden regelmäßig „Heimlichtuer“ gekürt

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus fünf Verbänden hat heute (19.10) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die Forderung nach einem landesweiten Transparenzregister für alle Behörden und Verwaltungen bekräftigt. Damit stützt die Gruppe den Vorstoß des Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink, der Anfang Oktober auf den IFG Days transparentere Behörden angemahnt hatte. Unter dem Motto „Transparenz-Revolution jetzt“ fordern die Landesverbände von Mehr Demokratie, Transparency Deutschland, NABU sowie FragdenStaat und das Netzwerk Recherche eine Trendwende von der Einzelinformation auf Anfrage hin zur automatischen Veröffentlichung aller relevanten Behördeninformationen im Internet. Weiterlesen

Genau zehn Jahre nach der Einführung des bundesweit fortschrittlichsten Transparenzgesetzes in Hamburg hat ein zivilgesellschaftliches Bündnis, dem auch Netzwerk Recherche angehört, seinen Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz vorgelegt. Der IT-Beauftragte der Bundesregierung und Staatssekretär im Innenministerium Markus Richter nahm den Gesetzentwurf des Bündnisses am 6. Oktober 2022 entgegen.

„In Sachen Transparenz und Informationsfreiheit hinkt der Bund den Ländern deutlich hinterher“, sagt Daniel Drepper, Vorsitzender des Netzwerk Recherche. „Bislang ist das Informationsfreiheitsgesetz für Bürger*innen und Journalist*innen abschreckend. In der Praxis merken wir jeden Tag, wie weit wir von einer echten Informationsfreiheit entfernt sind. Bisher ist zu diesem demokratisch wichtigen Vorhaben aber offenbar nichts passiert, deshalb greifen wir der Regierung gerne unter die Arme“, sagt Drepper. Mit dem Entwurf sollen Behörden verpflichtet werden, von sich aus Informationen wie Gutachten und Studien oder Verträge der öffentlichen Hand online zu veröffentlichen.

Dem Bündnis sei es wichtig gewesen, einen Entwurf aus der Zivilgesellschaft vorzulegen. „Das Transparenzgesetz ermöglicht die wirksame Kontrolle der Exekutive“, erklärt Arne Semsrott von der Transparenzplattform FragDenStaat. Es sei daher wichtig für die Demokratie, dass die Transparenzregeln nicht von der Ministerialbürokratie selbst kämen. „Die Erfahrungen aus Hamburg zeigen aber auch, dass die Behörden selbst von klaren Transparenzregeln profitieren.“ Weiterlesen

Mit Fördermitteln der Bundesregierung werden Netzwerk Recherche und FragDenStaat, ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland, die Auskunftsansprüche von Journalist:innen gegenüber Ministerien, Behörden und öffentlichen Unternehmen stärken und die Anwendung dieser Rechte erleichtern. Wie die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Claudia Roth, mitgeteilt hat, zählt unser Projekt „Fragen & Antworten – Auskunftsrechte kennen und nutzen“ zu den Vorhaben, die im Rahmen des Förderprogramms „Starke Strukturen für unabhängigen Journalismus“ von einer Fachjury ausgewählt wurden. Die Förderung beträgt bis zu 200.000 Euro, hinzu kommen Eigenmittel in Höhe von rund 55.000 Euro (vor allem aus Spenden). Weiterlesen

Gemeinsam mit Mehr Demokratie, FragDenStaat, Transparency International Deutschland, der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit, Lobbycontrol und abgeordnetenwatch.de legt Netzwerk Recherche am 7. Juni einen Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz vor.

Ein zivilgesellschaftliches Expertengremium hat einen Gesetzesentwurf für ein Bundestransparenzgesetz erarbeitet, der ab 7. Juni einen Monat lang (bis zum 8. Juli) von allen Bürger:innen online kommentiert werden kann. Die Ampel-Regierung hatte sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, in dieser Legislaturperiode ein Transparenzgesetz für die Bundesebene auf den Weg zu bringen. Mit der Beteiligungsphase soll nun allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, ihre Meinungen und Wünsche zum Gesetz zu äußern.

Ein Transparenzgesetz ermöglicht allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Unterlagen der Verwaltung, mit Ausnahme von besonders geschützten Informationen, für die z.B. der personengebundene Datenschutz greift. Im Unterschied zu Informationsfreiheitsgesetzen verpflichten Transparenzgesetze die Behörden nicht nur zur Freigabe auf Antrag, sondern zur bürgerfreundlichen automatischen Veröffentlichung im Internet.

„Normalerweise schreibt die Ministerialbürokratie die Gesetzentwürfe. Aber die ist es ja gerade, die transparenter werden soll“, erklärt Dr. Manfred Redelfs von der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche. „Deshalb ist es gut, wenn die Zivilgesellschaft die Ausarbeitung eines Entwurfs nicht allein denen überlässt, die sich in der Vergangenheit an das Prinzip des Amtsgeheimnisses gewöhnt haben.“ Weiterlesen

Die Regierungskoalition aus Union, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein plant die Verabschiedung eines Open Data-Gesetzes. Allerdings fällt die Vorlage sehr zögerlich aus, wie Netzwerk Recherche in einer ausführlichen Stellungnahme für die schriftliche Landtagsanhörung moniert. Der Journalistenverband hat sich dabei auf seine Kernkompetenz konzentriert, nämlich die Regelung des Zugangs zu Verwaltungsinformationen, bei Ausklammerung der technischen Aspekte zur IT-Infrastruktur. Weiterlesen

Die Landkarte der Informationsfreiheit weist derzeit noch drei weiße Flecken auf: In Sachsen, Niedersachsen und Bayern gibt es nach wie vor keinen allgemeinen Anspruch auf Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen. Das soll sich unter der sächsischen Regierungskoalition von Union, SPD und Grünen nun ändern: Ein Kabinettsentwurf für ein Transparenzgesetz liegt vor und ist in die Phase der Anhörungen gegangen. Netzwerk Recherche begrüßt den Schritt, endlich auch in Sachsen mehr Transparenz zu wagen, sieht aber an vielen Stellen Nachbesserungsbedarf. Weiterlesen

Gemeinsam mit mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert Netzwerk Recherche strengere Lobbyregeln. Der Appell richtet sich an die Parteien im Bundestagswahlkampf. Bisher benachteiligte Interessen müssten stärker in politische Entscheidungen einbezogen, der Einfluss finanzkräftiger Interessen begrenzt werden, heißt es in dem heute veröffentlichten Aufruf „Gemeinwohl stärken – Lobbytransparenz schaffen“. An der Initiative von LobbyControl beteiligen sich Organisationen aus den Bereichen Klima-, Umwelt- und Naturschutz, Entwicklungszusammenarbeit, Verbraucherschutz, Tierschutz, Seenotrettung, Demokratieförderung, Digitalrechte sowie Kinderhilfswerke und Sozialverbände. Unterzeichnet haben u.a. der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Campact, Oxfam, Mehr Demokratie, der Sozialverband Deutschland, das Deutsche Kinderhilfswerk, der Deutsche Tierschutzbund und der Deutsche Naturschutzring.

Aus Sicht der Organisationen sind mehr Transparenz und ein fairer Interessenausgleich „notwendiger als je zuvor“, um gesamtgesellschaftliche Herausforderungen wie die Klimakrise und die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen.
Konkret fordert das Bündnis die Parteien auf, drei Maßnahmen in einen neuen Koalitionsvertrag aufzunehmen:

• Lobby-Fußspur für alle Gesetze: Ministerien sollen verpflichtet werden, bei Gesetzentwürfen alle Lobby-Einflussnahmen zu dokumentieren, um eine aufgeklärte öffentliche Debatte und parlamentarische Entscheidung zu ermöglichen.
• Reform der Parteienfinanzierung: Großspenden sorgen für ungleiche Einflussmöglichkeiten auf politische Entscheidungen. Parteispenden und Parteisponsoring müssen deshalb begrenzt und die Offenlegungsschwellen für Spenden drastisch gesenkt werden. Anonyme Wahlkampffinanzierung muss unterbunden werden.
• Offenlegung von Lobbykontakten: Exklusiv-Veranstaltungen der Bundesregierung mit Industrie-Lobbyist:innen wie der „Autogipfel“ müssen endgültig der Vergangenheit angehören. Um sicherzustellen, dass Zivilgesellschaft und Wissenschaft bei wichtigen Zukunftsfragen mit am Tisch sitzen, müssen Mitglieder der Bundesregierung verpflichtet werden, ihre Lobbykontakte offenzulegen, wie es für EU-Kommissionsmitglieder bereits Standard ist.

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Netzwerk Recherche unterstützt die Forderung von Mehr Demokratie e.V. und Transparency Deutschland für ein Transparenzgesetz in Baden-Württemberg:

Die Organisationen haben am 10. Februar 2021 einen Entwurf für ein Transparenzgesetz für Baden-Württemberg vorgestellt. Das Transparenzgesetz verpflichtet die Verwaltung, amtliche Informationen von öffentlichem Interesse aktiv auf einem Online-Transparenzportal zu veröffentlichen. Dazu gehören beispielsweise interne Gutachten und Studien genauso wie Liegenschaftspläne und Umweltmessungen zur Vorbereitung von Landtags- oder Gemeinderatsentscheidungen. Auch Verträge mit Dritten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben wie bei der Müllentsorgung fallen darunter sowie bisher geheime Verträge von Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung, wie etwa städtischen Wohnungsbaugesellschaften oder der EnBW.

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Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen will das eher mittelmäßige Informationsfreiheitsgesetz des Landes zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln, das mehr Verpflichtungen zur automatischen Veröffentlichung enthält. Die Gesetzesvorlage soll als eines der Reformprojekte noch vor den Wahlen im Oktober 2019 verabschiedet werden. Netzwerk Recherche hat dazu im Mai an einer Sachverständigenanhörung im Landtag teilgenommen und eine detaillierte schriftliche Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf vorgelegt (Stellungnahme von Netzwerk Recherche). Weiterlesen

Der Gesetzentwurf zu Datenschutz und Informationsfreiheit, der am morgigen Donnerstag im Innen- und Unterausschuss Datenschutz des Hessischen Landtags behandelt wird, ist in der jetzigen Form völlig unzureichend. So lautet das Urteil des Bündnisses „Transparentes Hessen“, das sich für einen besseren Informationszugang von Bürgerinnen und Bürgern an Verwaltungsinformationen einsetzt. Der Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Organisationen sieht das im Koalitionsvertrag versprochene offene und transparente Verwaltungshandeln nicht erfüllt. Weiterlesen

Der Entwurf für ein Transparenzgesetz in Niedersachsen, der heute im Landeskabinett behandelt wird, ist in der jetzigen Form völlig unzureichend. So lautet das einhellige Urteil eines Zusammenschlusses von mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen und Journalistenverbänden, die sich für einen besseren Informationszugang der Bürger zu Verwaltungsinformationen einsetzen.

„Dass endlich auch Niedersachsen sich als eines der letzten Bundesländer von der obrigkeitsstaatlichen Tradition des Amtsgeheimnisses verabschieden will, ist zwar lobenswert. Doch leider hält der Entwurf der Landesregierung nicht, was der Name verspricht – es ist eine Mogelpackung“, so Manfred Redelfs von der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche. Zur Begründung ihrer Kritik verweist das Transparenz-Bündnis auf die Fülle der Ausnahmeklauseln vom Grundsatz der Transparenz, eine abschreckende Gebührenregelung und die fehlende automatische Veröffentlichung von Dokumenten im Internet. Weiterlesen

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, ein neues Firmenregister einzuführen, über das erstmals auch die wahren Eigentümer von Unternehmen recherchierbar sein sollen. Damit reagiert die Bundesregierung auf Vorgaben der EU-Geldwäscherichtlinie – setzt diese aber sehr minimalistisch um. „Der Gesetzentwurf vergibt die Chance, einen echten Schritt zu mehr Transparenz zu wagen“, so Manfred Redelfs vom Vorstand der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche. „Das geplante Transparenzregister soll hinter einer Bezahlschranke versteckt werden, nur bei berechtigtem Interesse zugänglich sein und ist auch nur nach Firmennamen durchsuchbar, nicht nach den Namen der wirtschaftlich Berechtigten. Damit ist der Name Transparenzregister leider eine Mogelpackung“, so Redelfs.

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In der Koalitionsvereinbarung hatten sich SPD und Grüne in Niedersachsen darauf verständigt, nach Hamburger Vorbild ein fortschrittliches Transparenzgesetz einzuführen. Im Unterschied zu einfachen Informationsfreiheitsgesetzen, die Akteneinsicht oder -auskunft auf Antrag ermöglichen, schreiben Transparenzgesetze auch automatische Veröffentlichungen im Internet vor. Schon die Tatsache, dass ein Gesetzentwurf aus Hannover sehr lange auf sich warten ließ und erst im letzten Jahr der Legislaturperiode präsentiert werden konnte, verhieß nichts Gutes und ließ erkennen, dass es in der Verwaltung sowie bei den kommunalen Spitzenverbänden offenbar starken Widerstand gab. Die Ende Januar präsentierte Vorlage bleibt denn auch hinter den Erwartungen an ein modernes Gesetz deutlich zurück.

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Der Gesetzgeber muss die immer noch großzügigen Sonderregeln für den Bundesnachrichtendienst im Reformentwurf des Bundesarchivgesetzes streichen. Das fordern der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die dju in ver.di und Netzwerk Recherche aus Anlass der morgigen Abstimmung über den Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag. Die drei Journalistenorganisationen kritisieren, dass Geheimdienste auch nach der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien weiterhin Ausflüchte nutzen können, um zu verhindern, dass Unterlagen an das Bundesarchiv übergeben werden müssen und damit der Öffentlichkeit zugänglich sind. „Das macht eine lückenlose journalistische Recherche unmöglich“, erklärt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall.

„Es liegt auf der Hand, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst kein Interesse an der journalistischen Aufbereitung seiner früheren Aktivitäten hat“, betont Manfred Redelfs aus dem Vorstand von Netzwerk Recherche. „Das Gesetz liefert jetzt einen Freibrief zur Informationsverweigerung – gegen die einhelligen Empfehlungen aus der Expertenanhörung.“

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Initiative Transparenzklagen.de setzt Informationsfreiheit durch

Berlin, 3. Dezember 2016. Die Initiative Transparenzklagen.de, ein Gemeinschaftsprojekt der Gesellschaft für Freiheitsrechte und der Open Knowledge Foundation, wird künftig die gerichtliche Durchsetzung von Auskunftsansprüchen gegen Behörden und sonstige staatliche Institutionen unterstützen. Damit soll den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder zu mehr Wirksamkeit verholfen und auf diese Weise die demokratischen Mitwirkungsrechte der Bürger gestärkt werden.

In Ergänzung zur Plattform von FragDenStaat.de, über die bereits jetzt Auskunftsanfragen an Behörden gerichtet werden können, wird Transparenzklagen.de ausgewählte Anträge, die nicht oder nicht im gebotenen Umfang beantwortet wurden, gerichtlich weiterverfolgen. Die damit verbundenen Kosten werden im Rahmen von Patenschaften übernommen, außerdem organisiert Transparenzklagen.de die Rechtsvertretung, das heißt, für die einzelnen Verfahren werden jeweils kompetente Rechtsanwälte ausgewählt.

Um die Übernahme eine Patenschaft kann sich jeder bewerben, dessen Antrag auf Auskunft nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes oder eines Landes abgelehnt wurde – unabhängig davon, ob es sich um eine Privatperson, einen Journalisten/eine Journalistin oder einen Verein beziehungsweise Verband handelt. Ausgewählt werden die Fälle dann unter dem Gesichtspunkt der strategischen Rechtsverfolgung, das heißt, das Verfahren muss über den konkreten Fall hinaus grundsätzliche Bedeutung haben. Bisher wurde beispielsweise für eine Klage gegen das Bundesministerium für Gesundheit auf Herausgabe einer Liste der von ihr registrierten Top Level Domains die Patenschaft übernommen.

Die Finanzierung der Initiative erfolgt durch Spenden und die Förderung durch die Bewegungsstiftung Außerdem unterstützt die Rudolf Augstein Stiftung das Projekt im Rahmen der Kampagne „Informationen befreien“, die über das Thema Informationsfreiheit und über die Nutzung und Durchsetzung von Informationsfreiheitsrechten aufklärt.

Diese Schutzklausel für den BND schlägt die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Bundesarchivrechts vor.

Bei der geplanten Novellierung des Bundesarchivgesetzes soll für den Bundesnachrichtendienst eine Schutzklausel eingeführt werden, nach der der BND selbst entscheiden kann, was an das Bundesarchiv abgegeben wird und was weiterhin in seinen eigenen Beständen unter Verschluss bleibt. So heißt es im Gesetzentwurf, der sich derzeit in der parlamentarischen Beratung befindet: “Unterlagen der Nachrichtendienste sind anzubieten, wenn sie deren Verfügungsberechtigung unterliegen und überwiegende Gründe des Nachrichtenzugangs oder schutzwürdige Interessen der bei ihnen beschäftigten Personen einer Abgabe nicht mehr entgegenstehen.” Dies wäre ein Bruch mit der bisherigen Regelung, dass die Bundesbehörden ihre Bestände nach 30 Jahren an das Bundesarchiv abgeben. Weiterlesen

Ausschnitt Tabelle 1 „Vergleich der Auskunftsgesetze in den Bundesländern.“ aus der OBS Studie 23

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes ist nun seit zehn Jahren in Kraft. Dieses allgemeine Recht auf Akteneinsicht ist u.a. auf Druck der Journalistenverbände und unter massgeblicher Beteiligung von Netzwerk Recherche zustande gekommen. Allerdings war es von Anfang an ein eher ungeliebtes Kompromissgesetz, mit vielen Ausnahmeklauseln vom Grundsatz der Transparenz, langen Antwortfristen und dem Risiko, dass für die Antragsteller hohe Kosten entstehen. Der Widerstand der Verwaltung gegen die neue Regelung und auch die Skepsis bei vielen Parlamentariern, ob denn eine solche Reform sinnvoll sei, war somit von Anfang an aus den mitunter restriktiven Bestimmungen herauszulesen.

Pünktlich zum Jubiläum hat nun die Otto-Brenner-Stiftung zusammen mit der Initiative “Frag den Staat” eine Analyse des IFG veröffentlicht, mit einer Zusammenfassung der Anwendungserfahrungen, einem Überblick zu den landesgesetzlichen Regelungen und Empfehlungen, wie das IFG zu einem echten Transparenzgesetz weiterentwickelt werden könnte. Der Autor, Arne Semsrott von Frag den Staat, selbst ein eifriger Nutzer des IFG, wendet sich dabei auch an die Zielgruppe der Journalisten. Er regt an, dass sie erstens dieses Rechercheinstrument häufiger nutzen und dies wie in Grossbritannien oder den USA dann auch bei den Artikeln kenntlich machen sollten. Zweitens appelliert er an die Verlage, gegen abschlägige Bescheide oder hohe Kostenforderungen juristisch vorzugehen, weil nur durch Musterentscheidungen eine Weiterentwicklung der Informationsfreiheit erreicht werden könne. Die lesenswerte Studie, die sich weitgehend mit der nr-Position zum Thema deckt, steht hier zum kostenlosen Download bereit.

Ein deutlich positiveres Fazit nach zehn Jahren IFG hat dagegen die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Vosshoff, Mitte September auf einer Tagung ihres Amtes in Berlin gezogen. Sie wertet die deutlich gestiegenen Antragszahlen von jährlich rund 9.000 für 2014 wie 2015 gegenüber unter 5.000 im Jahr 2013 als Indiz, dass das IFG sich seinen Platz erobert habe und zu einem immer wichtigeren Transparenzinstrument geworden sei. Allerdings ist hierzu kritisch anzumerken, dass die quantitative Steigerung in erster Linie auf Massenanträge an das Bundesfinanzministerium zurückgeht und mit Klagen gegen die Bafin in Zusammenhang steht, was die Bilanz etwas relativiert. Vosshoff forderte, die Ombudsrolle ihrer Behörde auch auf den Anwendungsbereich des Verbraucherinformationsgesetzes und Umweltinformationsgesetzes auszudehnen. Weiterlesen

Bei der Transparenzgesetzgebung hat sich zum Jahresanfang 2016 einiges getan: In Baden-Württemberg ist das lange umstrittene IFG in Kraft getreten – weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. Es war kurz vor Weihnachten vom Landtag beschlossen worden und trägt deutlich die eher restriktive Handschrift des SPD-geführten Innenressorts. Die Grünen trösteten sich in der Plenardebatte im Landtag mit der Aussicht, diese Regelungen als “Einstieg” in die Informationsfreiheit zu begreifen. So krankt das neue Gesetz leider an vielen restriktiven Ausnahmebestimmungen, eher schwachen aktiven Informationsverpflichten und dem Recht der Kommunen, kostendeckende und damit womöglich abschreckende Gebühren zu erheben. Netzwerk Recherche hatte wiederholt sehr deutliche Kritik an diesen und weiteren Punkten geübt, worauf auch mehrere Abgeordneten in der Landtagsdebatte Bezug nahmen. Eine Überraschung hielt die Abstimmung über das Projekt insofern bereit, als auch die Opposition dem Gesetz zustimmte: Selbst die Union, die sich in allen Bundesländern eher zurückhaltend zur Behördentransparenz positioniert, hatte gegen die Vorlage von Grün-Rot im Südwesten keine Einwände. Weiterlesen

Der Landtag in Rheinland-Pfalz hat mit den Stimmen der rot-grünen Regierungskoalition am 11. November ein fortschrittliches Transparenzgesetz verabschiedet. Es wird zum kommenden Jahr in Kraft treten. Nachdem Hamburg sein Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz mit automatischen Veröffentlichungen im Internet weiterentwickelt hatte, ist Rheinland-Pfalz nun das erste Flächenland, das diesem Beispiel folgt und den Schritt von der Freigabe von Behördeninformationen auf Antrag zur nutzerfreundlichen automatischen Internet-Veröffentlichung geht. Die Reform war in einem breiten Beteiligungsverfahren diskutiert worden, mit öffentlichen Diskussionsveranstaltungen und Online-Feedback-Möglichkeiten, ergänzend zu den üblichen Sachverständigenanhörungen. Netzwerk Recherche hatte dieses Vorgehen ausdrücklich begrüßt und sich mit einer ausführlichen Stellungnahme an dem Prozess beteiligt.

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Auszug aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute bekanntgegeben, eine Verfassungsbeschwerde zum Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden nicht anzunehmen. Zugleich stellt das oberste Gericht klar, dass die Informationsrechte gegenüber Bundesbehörden kein geringeres Niveau erreichen dürfen als gegenüber Landesbehörden – und nimmt damit eine andere Position ein als zuvor das Bundesverwaltungsgericht. “Nun ist der Gesetzgeber gefordert, schnell ‎eine Regelung auf den Weg zu bringen, die die Rechercherechte stärkt und auch bei Anfragen an Bundesbehörden für Klarheit sorgt”, so Manfred Redelfs, Experte für Auskunftsrechte bei der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche.

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Zum Internationalen Tag der Informationsfreiheit am 28. September fordert ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen die Einführung von Transparenzgesetzen nach dem Vorbild von Hamburg in ganz Deutschland. Um für mehr Transparenz zu sorgen, können Bürger, Journalisten und NGOs über FragDenStaat.de ab sofort 10.000 Behörden aus allen Bundesländern anfragen.

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Baden-Württemberg unterbietet bundesweite IFG-Standards.

Mit ihrem restriktiven und ängstlichen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz hat die Landesregierung Baden-Württemberg eine große Chance vertan. Die Vorlage fällt weit hinter die in anderen Bundesländern schon erreichten Standards zurück. Bei allen zentralen Kriterien weist der Gesetzentwurf erhebliche Defizite auf: Dies reicht vom eingeschränkten Kreis der zur Auskunft verpflichteten Stellen, über die Fülle der breiten Ausnahmeklauseln bis zu den langen Fristen und den zu erwartenden hohen Kosten für die Antragsteller. Wir haben den Kabinettsentwurf ausführlich analysiert und eine schriftliche Stellungnahme (Download als pdf) an die Landesregierung geschickt.

Unmittelbar vor der Sommerpause hat die Landesregierung am 28. Juli den Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz vorgestellt. Die im Kabinett abgestimmte Vorlage, mit der mehr Verwaltungstransparenz geschaffen werden soll, ist jedoch enttäuschend. „Dieser Vorschlag fällt hinter die Standards zurück, die in anderen Bundesländern längst erreicht sind. Ausgerechnet eine Regierung, die mit dem Versprechen von mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz angetreten ist, versagt bei einem solchen Reformprojekt“, so Manfred Redelfs, IFG-Experte der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche.

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Baden-Württemberg unterbietet bundesweite IFG-Standards.

Vereinbarte Eckpunkte bleiben weit hinter bundesweiten Standards zurück, weitere Verbesserungen unwahrscheinlich

Das Bündnis für Informationsfreiheit in Baden-Württemberg hat heute auf einer Pressekonferenz in Stuttgart Alarm geschlagen. Zum von der Regierung versprochenen Informationsfreiheitsgesetz könne in der Kürze der verbleibenden Zeit bis zur Wahl im März keine inhaltliche Debatte mehr stattfinden. „4 Jahre wurden die Verbände vertröstet. Jetzt wird deutlich, dass für inhaltliche Verbesserungen kein Raum mehr ist, nachdem es so schwer war, einen Konsens zwischen den Regierungsfraktionen herzustellen“, so Sarah Händel von Mehr Demokratie e.V. – Ein fortschrittliches Informationsfreiheitsgesetz sei aber noch nie aus der Ministerialbürokratie heraus entstanden. „Das konnte auch in anderen Bundesländern immer nur auf Druck der Zivilgesellschaft durchgesetzt werden“, so Manfred Redelfs vom Journalistenverband Netzwerk Recherche, der schon an der Ausarbeitung des Hamburgischen Transparenzgesetzes beteiligt war.

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Gute Beteiligung in Rheinland-Pfalz – Sendepause in Baden-Württemberg.

Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg arbeiten derzeit beide an einem Transparenzgesetz, das den Zugang zu Verwaltungsinformation vereinfachen soll. Doch während die rot-grüne Landesregierung unter Malu Dreyer dafür einen breiten öffentlichen Beteiligungsprozess mit klarem Zeitplan nutzt, kommt das Projekt ausgerechnet im grün-rot regierten Baden-Württemberg nicht voran.

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