Panel „Das Schweigen der Ämter II: Praxisberichte und Tipps zum Auskunftsrecht“ mit Hans-Wilhelm Saure, Stefan Wehrmeyer, Sebastian Mondial und Moderator Manfred Redelfs (v.l.n.r., Foto: Wulf Rohwedder)

Wie Journalisten Informationen bei Behörden einholen können: Drei Praxisbeispiele

Die Internetseite von Stefan Wehrmeyer raubt Ministerialbeamten vermutlich den Schlaf. Mit „Frag den Staat“ hat der freie Journalist eine Plattform geschaffen, die Bürgern ermöglicht Informationen zu bekommen. Wehrmeyer hilft ihnen beim Quengeln und Nachhaken. Und das lohnt sich. Über 3000 Anfragen stehen mittlerweile auf dem Portal. Auch jene, die nicht von offizieller Seite beantwortet wurden, können für Journalisten interessant sein. So kann „Frag den Staat“ zur Themen-Fundgrube werden.

„Wir versuchen, ein offenes Archiv zu sein, und kämpfen dafür, Dokumente zu veröffentlichen“, sagt Wehrmeyer über seine Seite, die Nutzern hilft Zugang zu Informationen zu bekommen und Anfragen an Behörden zu stellen. Er erkennt aber auch ein Problem: „Oft fehlt Bürgern die Kraft auf Auskunftsanspruch zu klagen oder sich die Informationen auf anderen Wegen zu beschaffen.“

Ganz anders ist das in gut ausgestatteten Investigativredaktionen. Bild-Chefreporter Hans-Wilhelm Saure kämpft aber nicht nur mit kleinen Nadelstichen gegen mauernde Ämter. Seine Taktik zur Informationsbeschaffung beschreibt er so: Die Behörde mit Anfragen bombardieren. „Wenn drei Monate nach der Anfrage nichts passiert ist, dann bekommt die Behörde einen Untätigkeitsklage vom Verlag“, sagt Saure. Irgendwann habe er auf diese Art sogar mit dem für seinen Fachbereich zuständigen Archivar persönlich sprechen können. Und sei so schließlich auch an die Spesenabrechnung eines Ministers gekommen.

„Lasst euch nicht bange machen“, ist die Botschaft. Saure sagt: „Was mir überhaupt nicht gefällt ist, dass der Staat Gesetze erlässt, wie das IFG, und dann Ministerien teure Kanzleien beauftragen, um das Gesetz zu unterlaufen.“ Auch wenn es aussichtslos scheine, es lohne sich bei Behörden auf den Auskunftsanspruch zu pochen. Und es lohnt sich zu klagen.

Hartnäckigkeit zahle sich jedenfalls aus, sagt Saure. Auch wenn das Bundeskanzleramt einmal zu ihm sagte: „Wir haben die Daten, die Sie brauchen, nicht nach Namen sortiert“. Oder wenn eine Behörde ihm nach zähem Ringen kaum lesbares Material lieferte. Als Saure die unleserlichen geschwärzten Dokumente im Saal herumreicht, bricht Lachen aus. Doch Moderator Manfred Redelfs ermutigt: Es lohne sich, auch solche Akten durchzuarbeiten. „Behörden vergessen manchmal, die entscheidenden Stellen zu schwärzen. Da mag immer noch etwas Verwertbares drin sein.“

Solche Detailarbeit liebt auch der Datenspezialist Sebastian Mondial. Er forderte zu Beginn diesen Jahres Aktenpläne von sämtlichen auskunftspflichtigen Behörden Deutschlands ein. So verschaffte er sich einen Überblick über die Arbeitsbereiche der einzelnen Stellen. Auf manchmal bis zu 50 Seiten bekam er so eine Komplettübersicht, was Behörden so treiben. Und viele Anregungen für spannende Geschichten. Mondial sagt: „Das ist die Magie des Datenjournalismus. Erstmal Daten anfordern, dann warten, was passiert und gucken, was sich in der Zwischenzeit verändert.“ Wer seine Übersicht ansehen will, kann Mondial eine Mail mit dem Betreff „Aktenplanlinks“ an sebastian.mondial@h2h.de schicken. Denn schließlich gilt auch für journalistische Recherchemethoden, was alle Datenexperten stets betonen: „Wenn man nicht fragt, kriegt man auch keine Informationen“.

Vier Tipps von Sebastian Mondial, um sich Aktenpläne zu besorgen:

  1. Laden Sie als Erstes (wenn vorhanden) den Aktenplan und das Organigramm aus dem Web herunter
  2. Fragen Sie immer nach dem aktuellen Plan und Organigramm (Wenn nicht identisch: Vergleichen)
  3. Fragen Sie nach den NICHT erfassten Projekten und Bereichen
  4. Fragen Sie nach dem Aktualisierungszyklus.