Sechs Forderungen an die Medienpolitik
Netzwerk Recherche legt Positionspapier zur Bundestagswahl 2025 vor
Netzwerk Recherche fordert von der Medienpolitik, nach der Bundestagswahl 2025 die Rahmenbedingungen für den Journalismus zu stärken. „Durch das vorzeitige Ampel-Aus sind wichtige Reformen liegen geblieben. Das muss sich nach der Bundestagswahl dringend ändern, damit Journalist:innen ihre öffentliche Aufgabe bestmöglich erfüllen können“, sagt Daniel Drepper, 1. Vorsitzender von Netzwerk Recherche.
In sechs Punkten fasst der Verein seine Positionen zusammen. Netzwerk Recherche erwartet von der künftigen Bundesregierung, dass sie die Pressefreiheit als einen Grundpfeiler unseres Gemeinwesens und als Voraussetzung für investigative Recherchen garantiert und stärkt. Außerdem setzt sich der Verein für die Normierung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs gegenüber Bundesbehörden in einem eigenen Bundespressegesetz ein. „Wer einen qualitativ hochwertigen Journalismus will, muss den Medien auch das Recht auf einen weitreichenden Informationszugang gewähren. Gerade in Zeiten schwindenden Vertrauens in die öffentlichen Institutionen ist Transparenz umso wichtiger“, so Dr. Manfred Redelfs, zuständig für Auskunftsrechte und Informationsfreiheit bei Netzwerk Recherche.
Das Positionspapier setzt zudem das Bundestransparenzgesetz, die Stärkung der Medienvielfalt, die Sicherung der Ressourcen für aufwändige Recherchen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie den gemeinnützigen Journalismus auf die medienpolitische Agenda. „In den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl spielt die Stärkung des gemeinnützigen Journalismus leider nur eine untergeordnete Rolle. Das ist eine vertane Chance, denn Vorbilder in vielen Ländern Europas zeigen, wie gemeinnützige Medien den investigativen Journalismus bereichern“, ergänzt Dr. Thomas Schnedler, Co-Geschäftsführer von Netzwerk Recherche. Er verweist auf den kürzlich erschienenen Journalism Value Report von Netzwerk Recherche, der den neuen Sektor unabhängiger Medien in Europa analysiert.
Seit 2001 engagieren sich Journalist:innen im Netzwerk Recherche, um die journalistische Recherche und den Qualitätsjournalismus in Deutschland und Europa zu stärken. Der gemeinnützige Verein mit Sitz in Berlin hat rund 1.300 Mitglieder. Er ist im Lobbyregister des Deutschen Bundestags registriert.