Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
es sind aufwühlende Zeiten – politisch, militärisch, menschlich und auch medial. Nahezu stündlich neue Appelle aus der Politik, neue Erkenntnisse zum Frontverlauf im Kriegsgebiet, erschreckende Details zu Kriegsverbrechen, verstörende Reportagen und Berichte von vor Ort. Und dazu das politische Krisenmanagement im Dauermodus: Welches Land liefert welche Waffen, welche Sanktionen sind sinnvoll, wie kann man die eigene Wirtschaft schützen, wie kann man gemeinsam den Druck auf den Aggressor erhöhen? Der enge Austausch unter den (westlichen) Partnerländern wird dabei immer wieder betont.
Doch dieser „enge Austausch“ ist offenbar unerwünscht, wenn es nicht den Krieg in der Ukraine betrifft. Wenn es zum Beispiel um das Schicksal von Julian Assange geht. Sein Vater und sein Bruder haben jetzt während ihres Berlin-Besuchs die deutsche Regierung (mal wieder) um Unterstützung gebeten. Sie solle doch bitte ihren Einfluss geltend machen, dass die britische Regierung Julian Assange nicht an die USA ausliefert, wo ihm wegen angeblicher Spionage bis zu 175 Jahren Haft drohen. Die Reaktion der Bundesregierung ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert und auch entlarvend: Es handle sich um ein Rechtsverfahren in einem anderen Land, erklärt Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Er wisse nicht, wie die Bundesregierung da auf politischer Ebene eingreifen könne.
Abgesehen davon, dass es eine politische Entscheidung der britischen Regierung war, dem politisch motivierten Auslieferungsantrag der USA zu entsprechen – diese Begründung der deutschen Regierung für ihre Untätigkeit wird man in vielen autoritären Regimen dieser Welt mit Wohlgefallen registrieren. Schließlich verwahren die sich immer genau mit diesem Argument gegen Appelle, Menschenrechte zu achten, zu Unrecht inhaftierte Bürgerrechtler*innen, Intellektuelle, Oppositionelle oder Journalist*innen aus der Haft zu entlassen. Dies seien „interne Angelegenheiten“, in die sich Außenstehende nicht einzumischen hätten.
Und dann gibt es noch diese Nachricht vom 19. Juni: „G7-Staaten wollen stärker zur Pressefreiheit kooperieren“ – so das Ergebnis des erstmaligen Treffens der für Medien zuständigen Minister*innen der sieben Länder. Die deutsche Staatsministerin Claudia Roth verkündet stolz, man wolle sich stärker für den Schutz von gefährdeten Journalist*innen einsetzen. Da hätte man ja mit dem Schicksal von Julian Assange anfangen können. Hätte, hätte…
Die Untätigkeit der Regierung(en), das Schweigen der Verantwortlichen ist verstörend. Selbst von den Minister*innen der Grünen kein Wort. Das war zu Oppositionszeiten ganz anders. Und auch auf EU-Ebene – nichts. Obwohl es doch dort Kommissar*innen für Werte und Transparenz sowie für Justiz und Rechtsstaatlichkeit gibt.
Doch es sind nicht nur Politiker*innen, deren Schweigen auffällig ist. Wo bleiben eigentlich die Appelle der großen Verlagshäuser, der Sender – also all jener, die früher alles taten, um von den Enthüllungsgeschichten des Julian Assange zu profitieren? Die seine Plattform WikiLeaks möglichst exklusiv nutzen wollten? Die – auch in Konkurrenz untereinander – immer die Ersten sein wollten, wenn es neue, spektakuläre Videos oder neue, brisante Dokumente gab? Die immer seine Nähe suchten, hoffend auf den nächsten Scoop, um ihrem Anspruch vom investigativen Journalismus gerecht zu werden? Ja, es gab auch immer mal wieder heftigen Streit zwischen Assange und den beteiligten Redaktionen. Und ja, Julian Assange war bisweilen ein schwieriger Partner, nicht immer verlässlich, nicht immer seriös. Aber das rechtfertigt nicht, das man ihm heute die Solidarität verweigert, die er bitter nötig hat.
Es soll nicht verschwiegen werden, dass es viele – auch prominente – Unterstützer*innen gibt, die sich für ihn engagieren. Und nicht nur nationale und internationale Journalistenorganisationen melden sich immer wieder zu Wort, appellieren an die Verantwortlichen, endlich ihr Nichtstun zu beenden, sich klar zu positionieren. Bisher alles vergeblich. Julian Assange sitzt noch immer in Haft. Er muss seine Auslieferung in die USA befürchten. Und ist übrigens nicht der einzige Mensch, der wegen seiner für manche unliebsamen Recherchen der Freiheit beraubt wurde. Auch für die anderen sollten wir uns weiterhin engagieren. Wir sind es ihnen schuldig!
Das Schicksal von Julian Assange und all den anderen verfolgten Kollegen*innen wird uns auch auf unserer (hoffentlich mal wieder stattfindenden) Jahrestagung am 30. September/1. Oktober auf dem Hamburger NDR-Gelände beschäftigen. Anmeldungen zur Teilnahme sind auf der NR-Website schon möglich.
Das Motto unserer Konferenz lautet: Hinschauen und dranbleiben! Recherche in Krisenzeiten
Wir hoffen, dass wir uns alle mal wieder treffen – und uns über all das austauschen, was uns wichtig ist – auch in schwierigen Zeiten.
Es grüßen
Kuno Haberbusch
Albrecht Ude
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## Inhaltsverzeichnis .
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01: Editorial
Abschnitt Eins: In Eigener Sache
02: NR-Jahreskonferenz 2022
03: Bundestransparenzgesetz: Online-Beteiligungsphase startet
04: Treffen der Fachgruppe Sozialjournalismus
05: Praktikumsstipendien für Journalisten mit Einwanderungsgeschichte, Rassismus- und/oder Armutserfahrung
06: Hass begegnen. Wie Medienschaffende mit Angriffen on- und offline umgehen (können) – hybride Tagung in Münster
07: Richtfest PUBLIX
08: SEED-Newsletter Nr. 13 erschienen
09: Recherchestipendium über verseuchte Sojabohnen abgeschlossen
Abschnitt Zwei: Veranstaltungen
10: Freischreiber sucht Engel:innen und Teufel:innen im Auslandsjournalismus
11: Chatkontrolle – Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses
12: Nachhaltig konsumieren – ist Hamburg auf dem richtigen Weg?
13: Europäische Anti-SLAPP Konferenz 2022
14: Mailingliste für IFG-Themen in Europa
Abschnitt Drei: Nachrichten
15: Netzwerk Recherche kritisiert Zustimmung zur Auslieferung von Assange – vielstimmige Kritik weltweit
16: Journalisten dürfen mit geleakten Daten arbeiten
17: Neues Rechercheportal „Dokukratie“ – Die Dokumente unserer Demokratie
18: Bilder belegen die Verbrechen an den Uiguren in der VR China
19: VR China nutzt „Suchmaschinenoptimierung“ für Desinformation
20: OBS zu „Journalismus in sozialen Netzwerken“
21: EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation gestärkt und erweitert
22: Digitale Gesundheits-Anwendungen (DiGAs) erschreckend unsicher
Abschnitt Vier: Seminare, Stipendien, Preise
23: Anleitung: Recherchestipendien bekommen
24: Otto Brenner Preis zum 18. Mal ausgeschrieben
25: Seminare mit Recherchebezug
Abschnitt Fünf: Pressespiegel
26: Empfehlung [d. Red.]
27: Journalismus
28: Informationsfreiheit
29: „Fake News“
30: Überwachung
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## Abschnitt Eins: In eigener Sache .
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# 02: NR-Jahreskonferenz 2022 .
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Fr./Sa., 30.09./01.10.2022, Hamburg, NDR.
Es sind nur noch rund 100 Tage bis zu unserer Jahreskonferenz NR22 in Hamburg. Unter anderem werden wir zu Themenschwerpunkten wie Klimajournalismus, Gemeinnützigkeit, Datenjournalismus und Kriegsberichterstattung diskutieren. Die ersten 75 Sessions sind bereits in Planung und wir freuen uns, voraussichtlich im Juli das vorläufige Programm mit Euch teilen zu können.
Zur Anmeldung
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# 03: Bundestransparenzgesetz: Online-Beteiligungsphase startet .
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Als Teil eines breiten Bündnisses aus der Zivilgesellschaft hat Netzwerk Recherche am 7. Juni einen Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz vorgelegt. Der gemeinsam mit Mehr Demokratie, FragDenStaat, Transparency International Deutschland, der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit, Lobbycontrol und abgeordnetenwatch.de erarbeitete Gesetzentwurf kann bis zum 8. Juli von allen Bürger:innen online kommentiert werden. NR-Experte Manfred Redelfs sagte, es sei gut, “wenn die Zivilgesellschaft die Ausarbeitung eines Entwurfs nicht allein denen überlässt, die sich in der Vergangenheit an das Prinzip des Amtsgeheimnisses gewöhnt haben.”
Entwurf des Transparenzgesetzes
Die ganze Meldung auf unserer Website
Zum Hintergrund vgl. auch: Manfred Redelfs: Endlich mehr Transparenz wagen
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# 04: Treffen der Fachgruppe Sozialjournalismus .
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Mi., 29.06.2022, 20:00 h, online (Zoom).
Das nächste Treffen der gerade gegründeten NR-Fachgruppe Sozialjournalismus findet am 29. Juni um 20 Uhr via Zoom statt. Weitere Infos und Anmeldung per E-Mail.
Ansprechpartner ist Okan Bellikli. Die Fachgruppe gibt es auch auf Twitter. Einmal im Monat gibt es zudem einen Newsletter mit Recherchen, Studien, Veranstaltungen und anderen Hinweisen.
Die Fachgruppe Sozialjournalismus auf Twitter
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# 05: Praktikumsstipendien für Journalist*innen mit Einwanderungsgeschichte, Rassismus- und/oder Armutserfahrung .
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Bewerbungsfrist: Fr., 15.07.2022.
Investigativjournalismus muss vielfältiger werden! Deshalb vergeben wir gemeinsam mit den Neuen deutschen Medienmacher*innen und gefördert von der ZEIT-Stiftung fünf Praktikumsstipendien in Investigativredaktionen. Zusätzlich gibt es eine Förderung in Höhe von 1.000,- Euro monatlich. Bewerben können sich Journalist*innen mit eigener Einwanderungsgeschichte, Rassismus- und/oder Armutserfahrung.
Nähere Informationen und Bewerbungsformular
Nachfragen per E-Mail an Stephanie Alvarez, Projektkoordination Fellowship „Vielfalt im Investigativjournalismus stärken“
{Stephanie Alvarez}
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# 06: Hass begegnen. Wie Medienschaffende mit Angriffen on- und offline umgehen (können) – hybride Tagung in Münster .
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Fr., 24.6.2022, 9–17 h, Westfälische Wilhelms-Universität Münster, Schlossplatz 4, Raum SP4 201 und online
Hass und Gewalt gehören zum Alltag von Medienschaffenden: online in Kommentarspalten und sozialen Netzwerken genauso wie offline, z.B. bei der Berichterstattung über Demonstrationen. Die Bedrohung von Medienschaffenden ist eine fundamentale Gefahr für freie und pluralistische Gesellschaften. Die von Netzwerk Recherche in Zusammenarbeit mit Wissenschaftler:innen der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, der Technischen Universität Dortmund sowie der Fachhochschule und der Universität Bielefeld veranstaltete Tagung soll die verschiedenen Phänomene und Ausprägungen von Hass und Gewalt gegen Medienschaffende analysieren, den Austausch von Betroffenen ermöglichen, die Debatte über mögliche Regulierungsschritte vorantreiben und Journalist:innen Rüstzeug an die Hand geben, um mit Attacken und Bedrohungen besser umgehen zu können.
Infos und Programm (PDF-Datei, 7 S., 326 KB)
Anmeldung
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# 07: Richtfest PUBLIX .
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PUBLIX, das Haus für Journalismus und Öffentlichkeit der Schöpflin Stiftung, nimmt Gestalt an. Wir waren am 10. Juni vor Ort und feierten gemeinsam mit vielen weiteren Journalist:innen, Aktivist:innen und Förder:innen das Richtfest in Berlin-Neukölln. Die Baustelle macht bereits große Fortschritte und voraussichtlich Ende des kommenden Jahres wird unser neuer Arbeitsplatz eröffnen. Einen kleinen Eindruck gibt die neue Website mit Vorstellungsvideo
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# 08: SEED-Newsletter Nr. 13: Von Oasen und Nachrichtenwüsten .
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Im neuen SEED-Newsletter stellen wir unseren aktuellen Report vor, in dem wir unter dem Titel “The New Sector” Oasen der Recherche und des gemeinnützigen Journalismus auf einer Europakarte verzeichnet haben. Aber wie sieht es außerhalb dieser Refugien aus? Was passiert, wenn der Lokaljournalismus verschwindet? Wir interviewen dazu einen britischen Forscher, der soeben die ‘Local News Deserts’ in seiner Heimat untersucht hat. Außerdem, wie immer: empfehlenswerte Recherchen und Nachrichten aus der Welt des Nonprofitjournalismus.
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Nr. 14 nicht verpassen
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# 09: Recherchestipendium über verseuchte Sojabohnen abgeschlossen .
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Das neue Lieferkettengesetz soll Verbraucher und die Umwelt schützen. Doch eine Recherche von Ann Esswein und Felie Zernack in Argentinien zeigt: Mit Pestiziden kontaminierte Sojabohnen gelangen trotzdem in unsere Nahrungsmittel. Eine Kontrolle ist nahezu unmöglich. Die Recherche wurde mit einem NR-Stipendium aus Mitteln der Olin gGmbH gefördert und ist im Juni im Berliner Tagesspiegel erschienen.
Die Spur des Gifts: Wie verseuchte Sojabohnen aus Argentinien in unserem Essen landen
Das neue Lieferkettengesetz soll Verbraucher und die Umwelt schützen. Doch eine Recherche in Argentinien zeigt: Kontrolle ist nahezu unmöglich.
Von Felie Zernack ; Ann Esswein. – Tagesspiegel Plus, Update: 12.06.2022
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## Abschnitt Zwei: Veranstaltungen .
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# 10: Freischreiber sucht Engel:innen und Teufel:innen im Auslandsjournalismus .
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Vorschläge erbeten bis Do., 30.06.2022 per E-Mail
Freischreiber e.V., der Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten, verleiht 2022 wieder einen Himmel- und Höllepreis. Gesucht werden die besten und bösesten Erfahrungen im Auslandsjournalismus. Es fallen zum Beispiel folgende Kriterien ins Gewicht:
- Unterstützung bei Buchungen, Akkreditierungen und Visa
- Kostenübernahme für Reisen, Sicherheitstrainings, Schutzmaßnahmen und -ausrüstung
- Hilfe bei Überweisungen außerhalb der EU und Sonderversicherungen
- Fairness in Krisenzeiten wie der Pandemie, bei Entführung und Verhaftung
- Umgang mit Babypausen, Krankzeiten und Sterbefällen in der Familie
Die Preisverleihung findet statt am Sa, 03.09.2022 im Bootshaus der Segelschule Hering an der Havel in Berlin.
Alle Details
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# 11: Chatkontrolle – Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses .
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Die Vorratsdatenspeicherung (VDS, engl, Data Retention) ist ein Zombie der europäischen Politik. Derzeit geht sie unter dem Namen “Chatkontrolle” um. Worum es geht, erläutert der Datenschutzaktivist und MdEP Patrick Breyer auf seiner Website: “Die EU will es Chat- und Messenger-Providern vorschreiben, private Chats, Nachrichten und E-Mails massenhaft, anlass- und unterschiedslos auf verdächtige Inhalte durchsuchen. Die Begründung: Strafverfolgung von Kinderpornographie. Die Konsequenz: Eine nie dagewesene Massenüberwachung durch vollautomatisierte Echtzeit-Chatkontrolle und damit die Abschaffung des digitalen Briefgeheimnisses.
Weitere Konsequenzen des Gesetzentwurfs zur Chatkontrolle sind unwirksame Netzsperren-Zensur, die Durchleuchtung persönlicher Cloudspeicher einschließlich privater Fotos, durch verpflichtende Altersüberprüfung das Ende anonymer Kommunikation, durch Appstore-Zensur das Ende sicherer Messengerapps und die Bevormundung Jugendlicher.”
99 europäische Organisationen der Zivilgesellschaft fordern die EU-Kommission auf, den Verordnungsvorschlag zurückzuziehen.
Chatkontrolle – Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses
Offener Brief – Chatkontrolle zurückziehen
Mit 98 weiteren Organisationen fordern wir von der EU-Kommission, dass sie das einzig Richtige macht: den Verordnungsvorschlag zur Chatkontrolle zurückzuziehen!
Konstantin Macher. – Digitalcourage, Update: 20.06.2022
Presseinformation: Zivilgesellschaft fordert ein Ende der Vorratsdatenspeicherung
Tom Jennissen. – Digitale Gesellschaft e.V., 31.05.2022
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# 12: Infotag nachhaltiger Konsum für Journalisten und Blogger .
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Mi., 29.06.2022, 13:-19:30 h, GLS Bank Hamburg, Düsternstraße 10, 20355 Hamburg.
Ein Workshop von zwanzig50 gUG und Netzwerk Weitblick e.V. für Journalisten und Blogger. Geht es um einen nachhaltigeren Konsum, ist der Aufklärungsbedarf noch immer groß – zu wirklich nachhaltigen Produkten, zu Lieferketten, Labels und den Auswirkungen des Konsums auf Klima und Natur. Dieser Workshop soll fundierte Medien- und Social-Media-Beiträge anregen und die Teilnehmenden mit Hamburger Akteuren aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft vernetzen.
Die Experten auf dem Panel:
- Doris Hilger, Handelskammer Hamburg – Lieferketten und der Hafen
- Cornelius Herstatt, TU Harburg – Design Thinking und Kreislaufwirtschaft
- Mimi Sewalski, Avocadostore – Wer kauft warum nachhaltig?
- Jana Fischer, Verbraucherzentrale Hamburg – Nachhaltige Labels, Ernährung, Lebensmittelverschwendung und Folgen für das Klima
- Christine Priessner, Fair Trade Stadt Hamburg – In welchen Bereichen funktioniert der faire Handel?
- Christina Ben Bella, Cotton Made in Africa – Die Situation vor Ort beim Baumwollanbau
Anschließend offene Diskussion und Gespräche.
Alle Details
Anmeldungen bitte per E-Mail
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# 13: Europäische Anti-SLAPP Konferenz 2022 .
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Am Do., 20. Oktober 2022 veranstalten das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) und die Coalition Against SLAPPs in Europe (CASE) die Europäische Anti-SLAPP-Konferenz in Straßburg unter der Schirmherrschaft des Europäischen Parlaments.
Ziel der Konferenz ist es, europäische und nationale politische und andere Initiativen gegen SLAPPs (enl. “strategic lawsuit against public participation” = deut. “Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung”) zu untersuchen, ihre Auswirkungen auf den Journalismus zu beleuchten und die verfügbare finanzielle und praktische Unterstützung für Journalisten, die von SLAPPs betroffen sind, zu diskutieren. An der Konferenz werden Mitglieder der CASE-Koalition, SLAPP-Opfer, Experten, Journalisten, Medienschaffende, Anwälte, politische Entscheidungsträger, Verfechter der Meinungsfreiheit, Akademiker, Ombudsleute, Richter und Vertreter der Zivilgesellschaft teilnehmen.
Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Konferenz
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# 14: Mailingliste für IFG-Themen in Europa .
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Access Info Europe hat eine neue europaweite Mailingliste für Journalisten eingerichtet, die Informationsfreiheitsanfragen für ihre Recherchen nutzen. Fokus der Liste ist der Dokumentenzugang bei EU-Institutionen, der für investigative Recherchen über Gesetzgebungsverfahren, die schleichende Militarisierung der EU-Außengrenze oder Lobbying in Brüssel und Straßburg immer wichtiger wird. Über die Liste sollen Journalisten Tipps, Erfahrungsberichte und Beispiele für gelungene Recherchen austauschen können. Thema sollen aber auch nationale IFGs und deren Verwendung sein, denn immer öfter ist es bei grenzüberschreitenden Themen hilfreich, auch in anderen Ländern Anfragen zu stellen. Die Liste soll ein Forum sein, um sich gegenseitig bei Recherchen den Rücken zu stärken und die eigenen IFG-Skills weiterzuentwickeln.
Sign-up und generelle Informationen über die Liste
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Viele Kolleg:innen wirken ehrenamtlich daran mit. Redaktion und Versand kosten Geld. Wenn uns nur 500 Abonnent:innen mit 3 Euro monatlich unterstützen, wären die Fixkosten gedeckt. Daher freuen wir uns sehr über Ihre Spende:
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## Abschnitt Drei: Nachrichten .
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# 15: Netzwerk Recherche kritisiert Zustimmung zur Auslieferung von Assange – vielstimmige Kritik weltweit .
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Die britische Innenministerin Priti Patel hat am Freitag, 17. Juni, der Auslieferung von Julian Assange an die USA zugestimmt. Dort drohen ihm nun bis zu 175 Jahre Haft. Seit 2019 sitzt Assange, der keines Verbrechens überführt wurde, im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh neben Terroristen und Mördern ein.
Daniel Drepper, der Vorsitzende von Netzwerk Recherche, erklärt dazu:
„Die anstehende Auslieferung von Julian Assange ist ein fatales Signal für alle investigativ arbeitenden Journalist*innen und ihre Quellen – und kann im schlimmsten Fall eine weltweit spürbare, abschreckende Wirkung provozieren. Immer mehr Recherchen laufen über Ländergrenzen hinweg, immer häufiger werden größere Mengen geheimer Regierungsgeheimnisse veröffentlicht. Dass ein demokratischer, auf dem Recht zur freien Meinungsäußerung aufgebauter Staat wie die USA die Veröffentlichung solcher Informationen so hart bestraft – und offenbar keine nennenswerte Gegenwehr aus Europa erfährt – erschwert unser aller Arbeit. Das Verfahren gegen Assange zeigt, dass die Pressefreiheit auch in westlichen Demokratien auf dünnerem Eis steht, als wir uns manchmal einreden.“
Klar ist, dass der Kampf um Julian Assanges Freiheit noch lange nicht zu Ende ist und dass noch viele Monate gerichtlicher Auseinandersetzungen zu erwarten sind. Die Nachricht von der drohenden Auslieferung hat weltweit für ein vielstimmiges Echo für Julian Assange geführt. Ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit:
Birnberg Peirce, Julian #Assange’s lawyers on the latest developments
Speak up for Assange: International journalist statement in defence of Julian Assange
Reporters Without Borders: UK: Home Secretary orders US extradition of Wikileaks publisher Julian Assange
International and European Federations of Journalists: UK: Home Office minister approves extradition of Assange to the US
Committee to Protect Journalists: British Home Secretary approves Assange extradition to the United States
Amnesty International: UK/US: Home Secretary’s certification of Assange extradition puts him at risk
Media, Entertainment & Arts Alliance (Australien): Assange extradition a dangerous assault on international journalism
National Union of Journalists (UK): Assange extradition order to United States approved
Wikileaks
Stimmen aus Deutschland:
Reporter ohne Grenzen: Britische Regierung will Assange ausliefern
dju in ver.di zur Auslieferung von Julian Assange: Eine Schande für den Rechtsstaat
Transparency International Deutschland e.V.: Brief an Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (15.06.) (PDF-Datei, 2 S., 148 KB)
Dazu:
Auslieferung: Warum sich Medien so schwer mit Julian Assange tun
Whistleblower Julian Assange soll tatsächlich an die USA ausgeliefert werden. Und die großen Medien von “New York Times” bis “Spiegel”? Die sind schon lange nicht mehr solidarisch mit dem Wikileaks-Gründer und Helden von einst. Wie ist es dazu gekommen?
Von Wolfgang Michal. – Freitag, 17.06.2022
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# 16: Journalisten dürfen mit geleakten Daten arbeiten .
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Erfolg für die Pressefreiheit: Bundesverfassungsgericht entschärft Datenhehlerei-Paragraf
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass sich Journalisten nicht strafbar machen, wenn sie “geleakte” Daten entgegennehmen. Das Gericht nahm zwar formal eine von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) koordinierte Verfassungsbeschwerde gegen den Straftatbestand der Datenhehlerei nicht zur Entscheidung an. In der Begründung stärkt das Gericht jedoch die Pressefreiheit, indem es die Ausnahme von der Strafbarkeit für Journalisten weit auslegt. Die GFF hatte die Klage 2017 im Namen von netzpolitik.org, Reporter ohne Grenzen sowie sieben Journalisten und Bloggern erhoben, die selbst regelmäßig investigativ und mithilfe geleakter Daten recherchieren. Dazu gehören unter anderem Markus Beckedahl, Andre Meister (netzpolitik.org), Peter Hornung (NDR) und Hajo Seppelt (ARD).
Laut Bundesverfassungsgericht “dränge sich auf, dass ein umfassender Ausschluss journalistischer Tätigkeiten bezweckt wird”. Der Tatbestandsausschluss ziele darauf ab, dass eine journalistische Handlung auch dann nicht unter Strafe gestellt wird, wenn Recherchen gegebenenfalls unergiebig sind und es im Ergebnis nicht zu einer Veröffentlichung kommt.
Gesellschaft für Freiheitsrechte. – 16.06.2022
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# 17: Neues Rechercheportal „Dokukratie“ – Die Dokumente unserer Demokratie .
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Leichten Zugriff auf die die Dokumente unserer Demokratie will ein neues Projekt von FragDenStaat bieten. Das vom Medieninnovationszentrum Babelsberg geförderte Portal bietet u.a. den Zugriff auf
- alle kleinen Anfragen mit Antworten aus den deutschen Landesparlamenten und dem Bundestag,
- Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags sowie
- Dokumente aus den Untersuchungsausschüssen der 1. bis 20. Wahlperiode des deutschen Bundestags.
Die Dokumente sind durchsuchbar, abonnierbar und annotierbar.
Dokukratie
Wir präsentieren: Dokukratie
FragDenStaat, 17.06.2022
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# 18: Bilder belegen die Verbrechen an den Uiguren in der VR China .
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Die ethnisch-religiöse Minderheit der mehrheitlich muslimischen Uiguren in der VR China wird unterdrückt. Schwerste Menschenrechtsverletzungen tagtäglich. Das ist keine Neuigkeit. Wer die VR China kennt, sich mit Uiguren beschäftigt, Menschenrechte propagiert, wusste das. Seit Jahren.
Neu sind die Bilder. Bilder aus einem Leak, die dem Chinawissenschafter Adrian Zenz zugespielt wurden, die dieser wiederum einem Recherchekonsortium aus BR, BBC und Spiegel zur Verifizierung und Auswertung weitergab. Bilder, die die der Fachwelt bekannten Untaten belegen und illustrieren. Und das chinesische Regime demaskieren.
Xinjiang Police Files
Unprecedented evidence from internal police networks in China’s Xinjiang region proves prison-like nature of re-education camps, shows top Chinese leaders’ direct involvement in the mass internment campaign.
XinjiangPoliceFiles – A project of the Victims of Communism Memorial Foundation. – 26.05.2022
#Xinjiang-Police-Files: Die Spur zu den Lagern
Zum ersten Mal belegen Bilder aus Xinjiang, wie China mit der Minderheit der Uiguren umgeht. Die Daten stammen von einer anonymen Quelle. Das internationale Reporterteam hat den Datensatz aufwendig geprüft, von Satellitenbildern bis hin zu Anrufen bei Polizisten.
Von Philipp Grüll ; Fabian Mader ; Hakan Tanriverdi. – Bayerischer Rundfunk, 24.05.2022
The faces from China’s Uyghur detention camps
By John Sudworth. – BBC News, 23.05.2022
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# 19: VR China nutzt “Suchmaschinenoptimierung” für Desinformation .
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“Suchmaschinenoptimierung” (engl. Search Engine Optimization, SEO) meint das Verstehen und Missbrauchen der Algorithmen von Suchmaschinen, um erwünschte Ergebnisse (üblicherweise zahlender Kunden) in den Treffermengen von Suchmaschinen besser (d.h. höher) zu platzieren. “Negatives” SEO will die Ergebnisse kritischer Webseiten aus den Treffermengen heraushalten.
SEO zählt heute zum wirtschaftlichen Standardrepertoire im Umgang mit der Konkurrenz (den “Wettbewerbern”). Eine Studie der Brookings Institution legt jetzt nahe, dass die VR China SEO für politische Zwecke, Propaganda und Desinformation nutzt.
China: Desinformationen dank SEO im Ausland unter Top-Suchergebnissen
China platziert eigene staatliche Meldungen etwa über die Inhaftierung von Uiguren bei Google und Bing an vorderster Position – dank Suchmaschinenoptimierung.
Von Bernd Mewes. – heise Newsticker, 28.05.2022
Winning the web: How Beijing exploits search results to shape views of Xinjiang and COVID-19
As the war in Ukraine unfolds, Russian propaganda about the conflict has gotten a boost from a friendly source: government officials and state media out of Beijing.
Jessica Brandt, Bret Schafer, Elen Aghekyan, Valerie Wirtschafter, and Adya Danaditya. – Brookings. Mai 2022
PDF-Version (47 S., 5.150 KB)
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# 20: OBS zu “Journalismus in sozialen Netzwerken” .
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Ein neues Arbeitsheft der Otto Brenner Stiftung hinterfragt, ob ARD und ZDF im Bann der Algorithmen sind. Die öffentlich-rechtlichen Medien erreichen mit ihren linearen Angeboten immer seltener Menschen, die jünger als 35 sind. Diese Altersgruppe informiert sich überwiegend mit non-linear verbreiteten Inhalten, vorwiegend über soziale Netzwerke. Um beim jüngeren Publikum nicht nur wünschenswerte Relevanz in Meinungsbildungsprozessen zu erlangen, produzieren auch ARD- und ZDF-Redaktionen daher inzwischen mehr als 270 journalistischer Formate, die optimiert sind für die Verbreitung in sozialen Netzwerken. Mit diesem Plattform-optimierten Journalismus handeln sich die Öffentlich-Rechtlichen aber ein Problem ein.
Die Analyse fragt, ob eine algorithmische Logik inzwischen an die Stelle von redaktioneller Autonomie tritt. Stiftung und Autor entwickeln aber auch Auswege und diskutieren, welche Alternativen es für einen werteorientierten Journalismus gibt.
Journalismus in sozialen Netzwerken – ARD und ZDF im Bann der Algorithmen?
Von Henning Eichler (OBS-Arbeitsheft 110, PDF-Datei, 116 S., 909 KB)
Weitere Informationen und Bestellung
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# 21: EU – Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation gestärkt und erweitert .
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# 22: Digitale Gesundheits-Anwendungen (DiGAs) erschreckend unsicher .
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Sogenannte Digitale Gesundheits-Anwendungen (DiGAs) sind ein junger Markt, der im Zuge der “Digitalisierung” unter Gesundheitsminister Jens Spahn entstand. App-Herzsteller werden für ihre Produkte von den Krankenkassen honoriert.
Viele DiGAs geben die persönlichen Gesundheitsdaten ihrer Nutzer erschreckend leicht preis. Die dies ermöglichenden Sicherheitslücken sind teilweise seit Jahrzehnten (!) bekannt, einige wurden auf dem NR-Jahrestreffen 2011 vorgestellt.
Datenabfluss auf Rezept
zerforschung, 16.06.2022
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## Abschnitt Vier: Seminare, Stipendien, Preise .
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# 23: Anleitung: Recherchestipendien bekommen .
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# 24: Otto Brenner Preis zum 18. Mal ausgeschrieben .
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Bewerbungsfrist: Do., 30.06.2022
Auch 2022 hat die OBS wieder den “Otto Brenner Preis für kritischen Journalismus” ausgeschrieben. Der Preis ist in 5 Kategorien ausgelobt; es sollen auch wieder bis zu 3 Recherche-Stipendien vergeben werden.
Publikumsempfehlungen sind willkommen. Insgesamt ist der Preis recht hoch dotiert, mit 47.000 Euro belegt er einen Spitzenplatz deutschsprachiger Journalistenpreise.
- Otto Brenner Preis allgemein: Der Klassiker (1. Preis: 10.000,- , 2. Preis: 5.000,- , 3. Preis: 3.000,-)
- Newcomerpreis für junge Journalisten bis 30 (2.000,- Preisgeld)
- Medienprojektpreis für außergewöhnliche multi- und crossmediale lang recherchierte Projekte (2.000,- Preisgeld)
- Recherche-Stipendien: Die Möglichkeit, ein Thema intensiv zu recherchieren (bis zu drei zu je 5.000,-)
Allgemeine Informationen zum Preis
Bewerbungsformulare
Publikumsvorschläge einreichen
Informationen zur Preis-Jury
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# 25: Seminare mit Recherchebezug .
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## Abschnitt Fünf: Pressespiegel .
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# 26: Empfehlung [d. Red.] .
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# 27: Journalismus .
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Mein Blick auf den Journalismus – Läuft die Durchökonomisierung journalistischer Inhalte heiß?
In der Journalist-Serie “Mein Blick auf den Journalismus” hält Benjamin Piel, Chefredakteur des Mindener Tageblatts, eine Gegenrede auf die Klickökonomiefixierung. Redaktionen haben heute tausend Möglichkeiten, Texte nach Klicks, Lesedauer, Themenkarrieren auszuwerten. Das ist gut. Aber ab wann bleibt die journalistische Moral auf der Strecke?
Von Benjamin Piel. – Journalist, 09.06.2022
Böhmermann: Recherche zur Anzeige von Hasskommentaren löst Reaktionen aus
Eine Recherche des “ZDF Magazin Royal” zu Anzeigen von Hasskommentaren löst unterschiedliche Reaktionen bei der Polizei aus. Darunter auch interne Ermittlungen.
Von Bernd Mewes mit Material der dpa. – Heise Newsticker, Update, 29.05.2022
Dazu: Website Tatütata fail
Traumberuf mit Armutsrisiko – Journalismus zwischen Ideal und Selbstausbeutung (Audio, 29:55 Min)
Journalismus – für viele ist das der vierte Pfeiler der Demokratie. Die Ideale, die viele Medienschaffende motivieren, erzeugen gleichzeitig auch Druck. Unsichere Arbeitsverhältnisse verstärken die Belastung. Wenn Journalismus demokratierelevant ist, wie steht es dann um die Demokratie, wenn journalistische Arbeit nicht zum Leben reicht? Und wie wirkt sich das auf die Berichterstattung aus?
Von Brigitte Baetz und Pia Behme. – Deutschlandfunk, 26.05.2022
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# 28: Informationsfreiheit .
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## Impressum .
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Dieser Newsletter wird herausgegeben von
Netzwerk Recherche e.V. (Vereinsnummer VR 32296 B, Amtsgericht Berlin-Charlottenburg).
Anschrift:
Netzwerk Recherche e.V.
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
Verantwortlich für alle Inhalte des Newsletter (V.i.S.d.P. und Verantwortlicher gemäß Paragraph 5 Telemediengesetz: Daniel Drepper
Netzwerk Recherche e.V. ist ein eingetragener, gemeinnütziger Verein, der 2001 von Journalistinnen und Journalisten gegründet wurde, um die journalistische Recherche und den Qualitätsjournalismus in Deutschland zu stärken.
Das Urheberrecht namentlich gekennzeichneter Artikel liegt bei deren Verfasser:innen.
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Redaktion:
Albrecht Ude {aude}
Schlussredaktion:
Thomas Mrazek {tm}
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