Verschlossene Auster 2026 geht an Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner
Der Negativpreis des Netzwerk Recherche e. V., die Verschlossene Auster für den Informationsblockierer des Jahres, geht 2026 an Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner. Das Stadtoberhaupt erhielt die Auszeichnung im Rahmen der Netzwerk Recherche Jahreskonferenz in Hamburg am Freitag (12. Juni) stellvertretend für den Berliner Senat. Dieser hatte unter der Regierungskoalition von CDU und SPD das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) massiv eingeschränkt.
Der Senat hatte die Entscheidung offiziell mit einem Anschlag auf die Stromversorgung im Januar 2026 begründet. „Durch die Entscheidung des Berliner Senats lassen sich künftig ganze Themenbereiche leichter der Öffentlichkeit entziehen“, kritisiert Annelie Naumann, Zweite Vorsitzende von Netzwerk Recherche e. V. „Transparenz endet offenbar dort, wo sie politisch unbequem wird.“
Das IFG sah schon vor der Reform umfangreiche sicherheitsrelevante Ausnahmetatbestände vor, etwa zum Schutz sensibler Daten oder bei einer Gefährdung des Gemeinwohls. Für Journalist:innen bedeutet die Gesetzesänderung aus Sicht von Netzwerk Recherche e. V. einen klaren Rückschritt: Statt Einzelfallprüfung drohen pauschale Ablehnungen.
Bei der Preisverleihung, der Wegner fernblieb, sagte Laudatorin Tania Röttger von Abgeordnetenwatch an den Preisträger gerichtet: „Sie haben etwas, das 26,5 Jahre gehalten hat, einfach und schnell ausgehöhlt und dabei haben Sie scheinheilige Gründe vorgeschoben.“
Der jährlich vergebene Negativpreis wurde in den vergangenen Jahren unter anderem an die FIFA, die Katholische Kirche, Facebook, den ADAC, die Hohenzollern und Tesla verliehen. Alle Preisträger:innen finden Sie hier.
Pressefotos
Die Foto der Preisverleihung können unter Nennung des Fotocredits (Foto: Raphael Hünerfauth) kostenfrei verwendet werden:
- Symbolbild Auster und Namensschild (zum Foto-Download)
- Laudatorin Tania Röttger, abgeordnetenwatch (zum Foto-Download)
Laudatio von Tania Röttger
Verleihung der Verschlossene Auster an den Berliner Senat
Austerpreisträger 2026: Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin, stellvertretend für den Berliner Senat
Laudatorin: Tania Röttger, Redakteurin abgeordnetenwatch
12. Juni 2026, es gilt das gesprochene Wort.
Die gesamte Laudatio von Tania Röttger hier zum Lesen oder unten im Video:
In diesem Jahr geht die verschlossene Auster an den Berliner Senat! Für die Einschränkung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes mit Änderungsantrag 19/2999, beschlossen am 26. März 2026. Ich glaube ich verrate nicht zu viel wenn ich sage, dass die Entscheidung der Jury in diesem Jahr sehr leicht gefallen ist, auch wenn es viele preiswürdige Nominierte gab.
Herzlichen Glückwunsch also an den Berliner Senat, dem wir eigentlich in Person von Bürgermeister Kai Wegner, CDU, persönlich gratulieren wollten – er hat am Montag aber leider abgesagt.
Herr Wegner, da haben Sie und Ihre Kolleg:innen wirklich etwas geschafft. Sie haben etwas, dass 26,5 Jahre gehalten hat einfach und schnell ausgehöhlt. Und dabei haben Sie scheinheilige Gründe vorgeschoben.
Das Gesetz heißt eigentlich: Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin. Ein Name, der nun nicht mehr passt.
Denn nach der Änderung gilt das Berliner IFG für viele Informationen nicht mehr. Nämlich Informationen über die kritische Infrastruktur, genauer:
Einrichtungen der „Energie, Informationstechnik und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Entsorgung, Gesundheit, Wasser, Ernährung, Medien und Kultur oder Finanz- und Versicherungswesen“. Außerdem gilt es nicht mehr für Dokumente über zivile Objekte die grundlegend sind für die zivile Verteidigung oder von militärischer Bedeutung.
Dabei enthielt das IFG schon alles, um solche schützenswerten Informationen geheim zu halten.
Der neue Paragraf 2 Absatz 3 Berliner IFG ist schlecht formuliert und weit gefasst. Die Änderung ist ein Einschnitt in der Transparenz-Geschichte.
Wie es dazu kam? Auslöser war der Brandanschlag auf die Berliner Kabelbrücke im Januar, dem der Stromausfall folgte, der vier Tage anhielt und 45.000 Haushalte betraf.
Eine Woche danach sagten Sie, Kai Wegner:
„Wir müssen Schluss machen mit zu viel Transparenz – wir dürfen nicht länger sensible Daten zu Stromnetzen zugänglich machen. Wir brauchen eine Überprüfung von Transparenz-, Informationsfreiheits- und Open Data Lösungen.“
Das war am 15.1. und dieser Ankündigung schickten Sie, Herr Wegner und ihre Regierung schnell einen konkreten Gesetzentwurf hinterher.
Wem sich dabei die Frage aufdrängt, was das eine – der Brandanschlag – mit dem anderen – dem Informationsfreiheitsgesetz – zu tun hat, ist nicht allein. Es gibt nämlich keinen Zusammenhang. Der Anschlag wurde als Vorwand genutzt, um ein unliebsames Gesetz abzuschwächen.
Dabei gab es Protest – ein offener Brief mit Unterzeichnern wie Frag den Staat, abgeorndetenwatch, Lobbycontrol, Wikimedia und dem DJV Berlin. Es gab eine Petition, die in kürzester Zeit die erforderlichen 20.000 Unterschriften zusammen hatte. Doch gebracht hat das nichts.
Dass dies in Zeiten geschieht, in denen das Vertrauen der Bürger:innen in die Politik auf einem Tiefstand ist, ist nicht gerade taktisch klug. Denn mit diesem Gesetz, haben Sie, lieber Herr Wegner, weiteren Anlass für Misstrauen gegeben. Wer Transparenz verhindert, ja, zurücknimmt, der scheint doch etwas zu verbergen zu haben.
Ein paar Monate vor dem politischen Angriff auf die Transparenz hatte die Transparenz wieder einmal zu unliebsamen Nachfragen geführt. Als nämlich die Fördermittelaffäre aufkam. Das IFG kam dabei maßgeblich zum Einsatz. Frag Den Staat veröffentlichte sogar SMS – all die Dokumente und journalistischen Auswertungen ließen die Berliner Politik schlecht aussehen.
Ist es ihre Reaktion darauf, Herr Wegner, die ihnen nun diesen besonderen Preis eingebracht hat?
Ich will noch ein paar Worte sagen über das Recht, das hier beschnitten wurde.
Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz kommt aus einer anderen Zeit, doch leicht hatte es das Gesetz nie.
Eigentlich gab es schon im Jahr 1990 einen kurzen Moment, in dem es so schien, dass es an einem bestimmten Tag im Oktober eingeführt werden würde – der Text stand, die Mehrheiten waren geklärt. Doch kurz vor der Abstimmung zog die SPD das Gesetz zurück. Dann dauerte es neun Jahre, in denen es immer wieder mal Forderungen danach gab – auch von Journalismus-Verbänden – die aber unerhört blieben.
Schließlich wurde es im September 1999 beschlossen und im Oktober eingeführt, unter Eberhard Diepgen, der damals mit der SPD regierte, und sich als Opposition nur mit der PDS und den Grünen herumschlagen musste. Berlin war nach Brandenburg erst das zweite Bundesland, das so einen Zugang zu Informationen sicherte.
Der Bonner Generalanzeiger berichtete damals: „Um die Durchsichtigkeit staatlichen Handelns zu verbessern, soll in einem Informationsfreiheitsgesetz der Zugang von Bürgern zu Behördeninformationen erleichtert werden.“
An der Durchsichtigkeit staatlichen Handelns war den Regierenden nun anscheinend nicht mehr gelegen. Nicht nur auf Landesebene übrigens. Schon Phillip Amthor wollte in den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2025 in den Koalitionsvertrag schreiben, dass das IFG neujustiert – also geschwächt – werden sollte. Auch damals gab es großen Protest, und das Vorhaben wurde vorerst gestrichen.
In Berlin hat man nun nicht direkt eine Abschaffung aber eben eine extreme Einschränkung beschlossen.
Die Befürchtung ist, dass auch IFG-Anfragen zu beispielsweise kulturellen oder Transport-Themen irgendwie unter die Ausnahme gedrückt und mit dem schwammigen Verweis, sie beträfen die kritische Infrastruktur, abgelehnt werden. Davor warnt auch die Berliner Datenschutzbeauftragte.
Und die Änderung wird auch schon angewendet, wie ich von Frag Den Staat erfahren habe. Zum Beispiel werden Anfragen zur Entstehung der Gesetzänderung mit Bezug auf die Ausnahme für die kritische Infrastruktur abgelehnt.
Der Verfassungsblog nannte die Änderung „Versicherheitlichen“ – die Beschränkung von Freiheitsrechten und Rechtsstaatsprinzipien im Namen von Sicherheitsinteressen.
Genau wie ein Fürsprecher der Änderung. Frank Teichert von der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagte in der Sachverständigenanhörung: „Es werde da nachgeschärft, wo Transparenz in Konflikt mit Sicherheitsinteressen gerät.“
Aber wo genau ist das?
Dieser große Eingriff wird schließlich viele Jahre die Gerichte beschäftigen und die Arbeit der Verwaltung deutlich erschweren. Das Gegenteil von Bürokratieabbau.
Auch diese Anhörung war übrigens eine glanzvolle Demonstration von Arroganz gegenüber der öffentlichen Meinung. Denn Sachverständige, unter anderem Frag den Staat oder die Berliner Informationsfreiheitsbeauftragte, kamen mit Argumenten, warum der Entwurf schlecht war. Einfluss hatten sie aber nicht, denn alles war schon längst beschlossen. Direkt in Anschluss an die Anhörung wurde abgestimmt.
Das zeigt, wie unbequem der Politik das Informationsfreiheitsgesetz ist. Und Deutsche Politiker sind nicht allein mit ihren Regrets.
Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair, der den dortigen Freedom of Information Act im Jahr 2005 eingeführt hatte, bezeichnete es in seiner Autobiografie als seinen größten Fehler.
Zitat:
„Freedom of Information. Three harmless words. I look at those words as I write them, and feel like shaking my head till it drops off my shoulders. You idiot. You naive, foolish, irresponsible nincompoop. There is really no description of stupidity, no matter how vivid, that is adequate. I quake at the imbecility of it.“
Und jetzt kommt der Grund:
„The information is neither sought because the journalist is curious to know, nor given to bestow knowledge on ‚the people‘. It’s used as a weapon.“
Er nannte es ein „gefährliches Gesetz“, gerade weil es von Journalist:innen benutzt werde.
Ein Gesetz, dass solche negativen Emotionen bei Politikern wie Tony Blair, Philipp Amthor und Ihnen, Herr Wegner, hervorruft, muss ein gutes Gesetz sein.
Journalismus kann der Macht gefährlich werden – dafür steht das Informationsfreiheitsgesetz. Ein Grund, es zu schützen und dafür zu kämpfen, dass es bestehen bleibt.
Vielen Dank und herzlichen Glückwunsch!
Videoaufzeichnung
Die Aufzeichnung der Verleihung kann hier angesehen werden: